Stadt Hohen Neuendorf Der Bürgermeister Stadtverwaltung Oranienburger Straße 2 16540 Hohen Neuendorf An die Bürgerschaft der Stadt Hohen Neuendorf und besonders des Stadtteils Borgsdorf Ihre Zeichen Ihre Nachricht Unser Zeichen Hausapparat Oranienburger Straße 2 16540 Hohen Neuendorf http://www.hohen-neuendorf.de Telefon (03303) 528-0 Fax (03303) 500 751 Sprechzeiten Mo 9-12 Uhr Di 9-12 und 14-18 Uhr Do 9-12 und 14-16 Uhr Datum 14.07.2015 Offener Brief des Bürgermeisters der Stadt Hohen Neuendorf an die Bürgerschaft der Stadt Hohen Neuendorf und insbesondere der Anwohner im Stadtteil Borgsdorf in Beantwortung vielen Schreiben, die ihn in den letzten Tagen erreichten Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Tagen haben mich zahlreiche Zuschriften zur Unterbringung von Asylbewerbern in Hohen Neuendorf erreicht, in denen ähnlich lautende Fragen an den Bürgermeister gerichtet werden. Vielen Dank für Ihr Vertrauen, sich mit Ihrem Anliegen an die Stadt Hohen Neuendorf zu wenden. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir die Antworten zusammenfassen und nicht jedes Schreiben individuell beantworten können. Wir verstehen die Unsicherheit, die durch die Pressenachricht der Unterbringung von Asylbewerbern bei Anwohnern entstanden ist. Der Nachteil der frühzeitigen Information war, dass zu diesem Zeitpunkt und auch bis heute noch nicht alle Eckdaten bis ins Detail feststehen. Der Vorteil ist, dass wir nun ein halbes Jahr Zeit haben, uns vorzubereiten. Zunächst möchte ich noch einmal die Zuständigkeiten klarstellen: Der Landkreis Oberhavel ist u.a. für Unterbringung, Sprachunterricht und Leistungsbeantragung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zuständig. Das betrifft den Ort, die Anzahl und die Art der Unterbringung der Flüchtlinge. Richtig ist, dass die Stadt Hohen Neuendorf in der Verantwortung steht, den Kreis bestmöglich in dieser Aufgabe zu unterstützen. Richtig ist auch, dass die Stadt Vorschläge über 10 Standorte im gesamten Stadtgebiet gemacht hat und die Margeritenstraße war dabei, weil wir auch glauben, dass der Standort geeignet ist. In die konkrete Auswahl des Standortes war die Stadt jedoch nicht involviert. Falsch ist, dass Borgsdorf alle Flüchtlinge aufnehmen soll. Vorgesehen ist, dass alle Kommunen eine Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, die etwa 3 % ihrer Einwohnerzahl entspricht. Rechnerisch werden somit in den kommenden Jahren 750 Flüchtlinge im Stadtgebiet Hohen Neuendorf unterzubringen sein. An welchen Standorten, hat der Kreis noch nicht entschieden. Im Stadtgebiet gibt es keine Wohnungen oder leer stehende kommunale Häuser, die Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden könnten, obwohl diese Lösung sicherlich die attraktivste wäre. Aber wir Mittelbrandenburgische Sparkasse IBAN: DE68 1605 0000 3704 0485 09 BIC: WELADED1PMB Deutsche Kreditbank AG IBAN: DE59 1203 0000 0000 4040 46 BIC: BYLADEM1001 2 haben sie nicht. Die Zahl der Flüchtlinge, die der Kreis aufnehmen und im ganzen Landkreis möglichst gerecht verteilen muss, hat sich im Vergleich zur Prognose in diesem Jahr verdoppelt. Dabei hat sich der Kreis für ein dezentrales Konzept entschieden, das die Asylbewerber möglichst in Einheiten verteilt, die einerseits gerecht an den Einwohnerzahlen orientiert sind und andererseits ein zeitnahes Unterkunftsangebot ermöglichen, denn es braucht schnelle Lösungen; Modulbauweise ist hier eine Möglichkeit. Alle diese Fragen fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung. Deshalb haben wir für die kommende Hauptausschusssitzung einen verantwortlichen Vertreter des Landkreises eingeladen, um uns über den Sachstand informieren zu lassen. Dazu gehören standortbezogene Informationen ebenso wie allgemeine Informationen über Unterbringungsstandards, Sprachunterricht, das Asylbewerberleistungsgesetz bis hin zu statistischen Erfahrungswerten. Es wird jedoch noch keine Anwohnerversammlung mit einer offenen Debatte sein. Diese Anwohnerversammlung, zu der die Kreisverwaltung einladen wird, ist für Mitte September geplant, wenn konkrete Aussagen über die Gestaltung des Standortes möglich sind. Dann werden sicherlich auch Antworten beispielsweise auf Fragen der Gesundheitsversorgung möglich sein. Sie können sicher sein, dass wir alle Ihre Ängste sehr ernst nehmen und gemeinsam mit Ihnen Antworten und Lösungen finden wollen und werden. Die Kommune ist zuständig für Integration im Sinne der Einbindung in die Stadtgesellschaft. Hier bauen sich bereits mehrere Willkommensinitiativen auf, die von der Stadtverwaltung bestmöglich unterstützt und koordiniert werden. Ich kann Ihnen versichern: Die Stadtverwaltung und die Stadtverordneten werden sich des Themas annehmen und die Bevölkerung vor Ort nicht allein lassen. Es wird Geld für Integrationsprojekte bereit stehen. Die Erfahrungen an anderen Orten zeigen, dass das Zusammenleben einwandfrei funktioniert, wenn die Flüchtlinge und Asylbewerber erst einmal da sind. Die Statistik belegt, dass sich die Kriminalität im Umfeld der Standorte nicht erhöht, die Grundstückspreise nicht sinken und die Kinder erst dann auf die Klassen verteilt werden, wenn sie die Sprache soweit gelernt haben, dass sie dem Unterricht folgen können – und auch dann ist es meist nicht mehr als ein Kind pro Klasse. Integration gelingt dort, wo die Bürgerschaft zumindest offen auf die Ankömmlinge reagiert. Sie können für das Gelingen also ebenso viel beitragen wie der Bürgermeister und seine Mitarbeiter. Ich hoffe, Ihre drängendsten Fragen zunächst beantwortet zu haben, und kann Sie nur noch einmal um die Zuarbeit von Fragen und Informationsbedürfnissen bitten. Es ist uns sehr daran gelegen, den Ton der Debatte bei allen berechtigten Anliegen, Fragen und vielleicht Bedenken sachlich zu halten. Da kommt eine Herausforderung auf uns zu. Die bewältigen wir gemeinsam am besten – über die beste Lösung können und müssen wir sicher debattieren – jedoch nur über das WIE. Das OB steht außer Frage. Das ist für mich eine Frage von Ethik, Menschlichkeit, Verantwortung und Gerechtigkeit – auch und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und unseres heutigen Lebensstandards. Mit freundlichen Grüßen Klaus-Dieter Hartung Bürgermeister
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