Schweres Verschulden der Merkel-Regierung schafft Anarchie in

H. Mögel – 02.10.2015
Schweres Verschulden der Merkel-Regierung schafft Anarchie
in Deutschland!
Angela Merkel und ihre Regierung sind verantwortlich für Anarchie an unseren
Staatsgrenzen, für Anarchie in den für illegale Einwanderung zuständigen Behörden und
auch für Anarchie in den Flüchtlingsunterkünften.
Der Auftrag zum Schutz unseres Staatsgebietes vor illegaler Einwanderung wurde von
dieser Regierung einfach nicht mehr erfüllt und außer Kraft gesetzt.
Wir haben damit eine willkürliche Aussetzung von Recht und Gesetz. Dies ist der Beginn von
Anarchie in Deutschland.
Im Rückblick auf das Jahr 2014 ist heute ganz klar, dass weder die EU noch die MerkelRegierung je die Absicht hatten, die EU oder Deutschland vor illegaler Einwanderung zu
schützen.
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass mit EU- Geld und auch Geld der
Stadt München, also direkt unter den Augen von Herrn Seehofer, eine Veranstaltung bei den
Münchner Kammerspielen am 16. bis 18. Oktober 2015 mit dem Titel „Open Border
Kongress“ finanziert wird.
Diese Veranstaltung wird auch als „Internationale Schlepper- und Schleusertagung“
bezeichnet und sollte angesichts der Überflutung Bayerns mit Flüchtlingen von der
Bayrischen Staatsregierung untersagt werden. Begründung: Die Einschleusung illegaler
Flüchtlinge nach Deutschland, der illegale Grenzübertritt, ist und bleibt eine Straftat und darf
nicht durch diesen Kongress verharmlost und in positives Licht gestellt werden. Diese
Veranstaltung ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Flüchtlingsströme für die
internationalen Schleuserbanden ein einträgliches und bestens organisiertes
„Dienstleistungsgeschäft“ sind.
Die Marine-Mission der EU, mit dem Auftrag die Bootsflüchtlinge in die EU und nicht in
gesicherte Auffanglager der Vereinten Nationen zu bringen, zeigt zusammen mit dem DublinAbkommen, dass es der EU und der Merkel-Regierung vorrangig immer um die Verbringung
der illegalen Einwanderer in die EU - und letztlich in die BRD ging - und nicht um die
Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat.
Die Bürger in Deutschland wurden von der Merkel-Regierung getäuscht, indem zwar
vorübergehend wieder Grenzkontrollen in Bayern durchgeführt wurden, aber mit der
Anweisung für die Grenzbeamten, keine Flüchtling an der Einreise zu hindern.
Inzwischen ist bekannt, dass allein im September 2015 ungefähr 260 000 Flüchtlinge an den
bayerischen Grenzen registriert wurden, aber wahrscheinlich doppelt so viele Flüchtlinge
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nach Bayern eingereist sind, die von den Grenzbeamten wegen Überlastung nicht registriert
werden konnten. Was kommt da noch an Belastungen auf Deutschland zu?
Die Zahl der Arbeitslosen aus Asylzugangsländern ist im September 2015 laut Angaben der
Bundesagentur für Arbeit auf 161 000 gestiegen, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger
dagegen bereits im Juni 2015 auf 436 000. Dazu besteht ein geschätzter Rückstand von
290 000 Flüchtlingen in Deutschland, die noch nicht registriert sind. Weiter kommen 260 000
offiziell in Bayern seit September 2015 neu gemeldete Asylbewerber dazu. Wir müssen also
bald mit einer Million neuer Hartz-IV-Empfänger durch Asylanten in Deutschland rechnen.
Dazu kommen die Kosten für ungefähr jährlich 4000 Kinder, die als alleinreisende
Flüchtlinge nach Deutschland kommen und deutlich höhere Kosten verursachen als den
Hartz-IV-Satz.
Dieses „Spielchen“ von EU und Merkel-Regierung wird unseren Staat möglicherweise bis zu
20 Milliarden Euro kosten. Herrn Schäubles Plan, diese Kosten nicht als Neuverschuldung
des Bundes einzustellen, sondern den Bürgern aus der Tasche zu ziehen, kann man nicht
akzeptieren und sollte Anlass sein, den Finanzminister zum Rücktritt aufzufordern.
Natürlich hat die Merkel-Regierung hier die Aufgabe, die EU an den Flüchtlingskosten zu beteiligen und zusammen mit EU und Vereinten Nationen dafür zu sorgen,
dass die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können. Dafür muss aber von den
Bürgern noch mehr politischer Druck auf die Regierung ausgeübt werden. Für EU und
Merkel-Regierung ist der Flüchtlingsstrom nicht ein vorüber gehendes Ereignis, sondern sie
verfolgen das Ziel einer andauernden Massenverschleppung der Flüchtlinge nach Europa
und Deutschland. Hier werden Opfer westlicher Politik zur Migrationswaffe umfunktioniert,
missbraucht und ein zweites Mal in eine Opferrolle gestürzt.
Der „Tag der Deutschen Einheit“ bietet einen guten Anlass, die zahlreichen schweren
Vergehen der Merkel - Regierung anzuprangern. Ihre Bilanz ist durchweg negativ.
Wir fordern:
- Die sofortige Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Angela Merkel !
- Den sofortigen Ausstieg aus dem Schengenabkommen mit dauerhafter
Schließung der Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge
- Die Begrenzung des Asylrechts auf politisch Verfolgte mit Verpflichtung
zur späterer Rückkehr in ihr Ursprungsland
- Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinten-Nationen zur
unverzüglichen Rückführung und Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien,
Libyen und Afrika in Auffanglager in einem warmen Land
- Die Flüchtlingskosten dürfen nur als Neuverschuldung in den
Bundeshaushalt eingestellt werden
- Die Auflösung der gescheiterten und insolventen EU
- Die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
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- Den Rückzug der Bundeswehr aus den Kriegsvorbereitungen der NATO
gegen Russland
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel muss abtreten!
verfasst von H. Mögel – 02.10.2015
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