Rede zum Neujahrsempfang am 10.01.2016

Büro des Bürgermeisters
Rede
zum Neujahrsempfang
am 10.01.2016
Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Renate,
liebe Gäste,
liebe Wedelerinnen und Wedeler,
herzlich willkommen zum Neujahrsempfang 2016. Ich freue mich
sehr, dass Sie gekommen sind.
Traditionell blicken wir bei dieser Gelegenheit zurück auf das
vergangene Jahr und versuchen auch, ein wenig in die Zukunft zu
schauen.
2015 war für die Stadt Wedel kein einfaches Jahr. Die auf die
Steuereinbrüche folgenden Spardiskussionen der vergangenen Jahre
haben Spuren hinterlassen. Obwohl die konkreten Sparbeschlüsse
wesentlich moderater waren als manche Diskussionsbeiträge, hat
die große Gemeinsamkeit, die unsere Stadt und auch die politische
Arbeit in Wedel bisher ausgezeichnet hat, Risse bekommen. Und mit
Gemeinsamkeit meine ich nicht, dass alle einer Meinung sind.
Politische Auseinandersetzung und der Wettbewerb um die besten
Konzepte sind das Salz in der Suppe der Demokratie.
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Aber es war in Wedel immer üblich, dass man demokratische
Entscheidungen, wenn sie denn getroffen sind, auch akzeptiert. Und
wenn man als Fraktion oder einzelner Entscheidungsträger
Entscheidungen mitgetragen hat, sollte man auch dazu stehen.
Entscheidungen werden immer in einem bestimmten Augenblick vor
dem Hintergrund bestimmter Rahmenbedingungen getroffen. Wenn
sich Rahmenbedingungen ändern, werden deshalb die getroffenen
Entscheidungen nicht zwangsläufig falsch.
Hinterher schlauer sein wollen, ist einfach, aber aus meiner Sicht
häufig etwas zu einfach.
Es tut der Stadt auch nicht gut, wenn Politikfelder gegeneinander
ausgespielt werden. Kommunalpolitik ist allumfassend. Sie
beinhaltet Sozialpolitik und Stadtentwicklung, Familienpolitik und
Wirtschaftsförderung. Und auch die Finanzen darf man nicht
ausblenden.
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Lassen Sie uns wieder zu der Gemeinsamkeit zurückkehren, die
diese Stadt stark gemacht hat.
Das Thema des Jahres 2015 und sicher auch für das Jahr 2016 bleibt
das Flüchtlingsthema. Hier zeigt sich, welche großen
Herausforderungen man gemeinsam bewältigen kann. Ein dickes
Dankeschön an alle, die sich in Haupt- und vor allem im Ehrenamt
mit großem Einsatz engagieren. An dieser Stelle möchte ich einen
Satz wiederholen, den ich auf dem Willkommensfest gesagt habe:
Wir wollen gute Gastgeber sein und dafür sorgen, dass sich die
Menschen, die zu uns kommen und hier wohlfühlen.
Den Menschen, die hier Zuflucht suchen gebe ich eine Bitte und
auch Erwartung mit auf den Weg: Machen Sie es uns leicht, indem
Sie unsere Werte und unsere Gesetze achten. Dann werden wir alle
in Wedel gut zusammenleben können.
Wenn man sich bei den Menschen umhört, zeigt das Thema bei aller
Willkommenskultur aber auch, welche Sorgen und Ängste es
hervorrufen kann.
Eine Ursache ist sicherlich das Unbehagen vor Fremdem. Die Lösung
ist hier Integration und Offenheit. Ein Sprichwort weist uns den
Weg: „Fremde sind Freunde, die man nur noch nicht kennen gelernt
hat.“
Hier mache ich mir keine Sorgen, sondern bin stolz auf die
Gastfreundschaft und Toleranz der Wedelerinnen und Wedeler.
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Eine andere Ursache liegt darin, dass die Menschen das Gefühl
haben, dass die Probleme ungesteuert, quasi wie eine Naturgewalt
auf uns alle zurollen. Hier muss die Politik in Brüssel und Berlin die
Handlungshoheit zurückgewinnen. Dann wird es uns in den
Kommunen auch weiterhin gelingen, die Menschen, die in der Not
zu uns kommen, zu integrieren, so dass die derzeitige schwierige
Lage für unser Land zu einer Erfolgsgeschichte wird.
Wedel ist trotz aller Schwierigkeiten gerade auch im Vergleich mit
anderen vergleichbaren Städten gut aufgestellt. Die finanzielle Lage
hat sich langsam gebessert. Nach Defiziten von über 13 Mio.€ in
2012, über 7 Mio. € in 2013, rd. 3,5 Mio. in 2014 haben wir 2015
nach heutigem Stand eine schwarze Null erreicht und für 2016 in
dem im Dezember beschlossenen Haushalt einen kleinen Überschuss
geplant. Kein Grund sich zurückzulegen, aber die Entwicklung in der
Zeitreihe ist positiv.
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Die soziale und kulturelle Infrastruktur ist gut, das Wirtschaftsleben
ist lebendig und unsere Stadt hat auf vielen Gebieten einen guten
Ruf im Lande.
Wenn wir alle zusammenarbeiten, um Wedel voran zu bringen, dann
sind wir weiter auf einem guten Weg und 2016 wird ein gutes Jahr.
Davon bin ich überzeugt.
Heute halte ich die letzte Neujahransprache meiner zweiten
Amtszeit. Deshalb gestatten Sie mir bitte eine kleine Bilanz.
In den letzten sechs Jahren hat unsere Stadt sich positiv entwickelt.
Das Gewerbegebiet Langenkamp, das wir dank einer guten
Zusammenarbeit mit dem Wedeler Schrebergartenverein entwickeln
konnten, ist nahezu komplett verkauft, die Sanierung des BusinessParks verläuft planmäßig und mit den Unternehmensinvestitionen
schaffen wir neue und sichern bestehende Arbeitsplätze. Es ist sehr
gut, dass wir mit Trioptics ein Wedeler Vorzeigeunternehmen an
den Standort binden konnten.
Unsere Schokoladenseite an der Elbe haben wir mit Wanderweg,
Ponton, Treppenviertel und Hafenumgestaltung mächtig aufgeputzt.
Obwohl wir ja noch gar nicht fertig sind, belegen die vielen
Spaziergänger und Läufer, die tollen Fotos vieler Wedeler HobbyFotografen und die auswärtigen Besucher aus nah und fern, dass die
Entscheidungen zu den eben genannten Maßnahmen richtig waren.
Der Ministerpräsident hat das bei der kleinen
Einweihungszeremonie, die wir gemeinsam mit den Wedelerinnen
und Wedelern begangen haben, eindrucksvoll bestätigt.
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Auf dem ehemaligen Hallenbad-Grundstück und am Steinberg sind
attraktive neue Wohnquartiere entstanden, andere
Wohnungsbaumaßnahmen, in der Schauenburger Str. und am
Kirchstieg auch mit Wohnungsbauförderung sind in Arbeit und viele
Einzelgrundstücke sind mit attraktiven neuen Wohnungen bebaut
worden. Dennoch bleibt hier viel zu tun in den nächsten Jahren. Ein
wichtiger Teil der Lösung kann Wedel-Nord sein. Das setzt aber
voraus, dass auch für die Verkehrsfrage zügig eine tragfähige Lösung
gefunden wird.
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Unsere Wedeler Schulen sind als Ganztagsschulen sowohl baulich als
auch personell gerade im kommunalen Vergleich gut aufgestellt. Alle
Schulen verfügen über moderne Mensen und Aulen sowie
Ganztagsbereiche. Der Schulrat bestätigt uns immer wieder, dass die
Stadt Wedel ihre Aufgabe als Schulträger sehr
verantwortungsbewusst und engagiert wahrnimmt.
Veränderte pädagogische Konzepte und Anforderungen und
gesetzliche Änderungen erzeugen leider immer neue, auch
räumliche Bedarfe, denen wir uns in der Zukunft stellen müssen.
Wedels Kita-Versorgung ist durch Trägervielfalt, pädagogische
Qualität und einen vergleichsweise hohen Versorgungsgrad geprägt.
Durch eine qualifizierte Schulkindbetreuung leistet die Stadt Wedel
einen weiteren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Und last but not least: Die kulturelle Vielfalt und das soziale Netz in
Wedel können sich sehen lassen. Das hat nun beileibe nicht alles die
Stadt und noch weniger alleine der Bürgermeister geschaffen. Aber
wir haben den nötigen Rahmen für eine gute Entwicklung gegeben.
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Wenn Sie einen Augenblick die Augen schließen und sich all das
genannte wegdenken, dann werden Sie vielleicht meine Meinung
teilen, dass die Stadt Wedel auf einem guten Kurs ist.
Lessing hat einmal gesagt:
„ Beide schaden sich selbst: Der zuviel verspricht und der zuviel
erwartet.“
Seit 12 Jahren habe ich mit Engagement und viel Herzblut für
unsere Stadt gearbeitet. Sicherlich bin ich dabei auch dem einen
oder anderen einmal auf die Füße getreten. Das tut mir leid. Es
geschah aber immer mit dem Willen, für unsere Stadt das Richtige
zu tun.
Ich stelle mich Ende Februar noch einmal dem Urteil der Wähler. Ich
würde mich sehr freue, wenn ich meine Arbeit fortführen darf.
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Natürlich darf auch ein kleiner Ausblick auf 2016 nicht fehlen.
Folgende Schlagzeilen möchte ich in diesem Jahr lesen:
Unerwartete Steuereinnahmen in Millionenhöhe – Stadt erreicht
Millionenüberschuss und kann Schulden abbauen
Wedeler Tafel glücklich im neuen Domizil
Stadt erzielt Einigung mit Hafenbetreiber und Hotelinvestor – Der
Schulauer Hafen wird immer mehr zum Anziehungspunkt
Zurück in die Zukunft – Wedeler entdecken wieder den Einzelhandel
vor Ort, Leerstände nehmen ab
Erstes Grundstück am Businesspark verkauft – Nachfrage von
Investoren belebt sich spürbar
HSV wird Deutscher Meister
Nichts davon ist sicher, aber alles ist möglich. Lassen Sie uns
gemeinsam daran arbeiten.
Ich danke allen, die sich für unsere Stadt engagieren.
Ich wünsche unserer Stadt sozialen Frieden, wirtschaftlichen Erfolg
und viel Gemeinsinn und Zusammenhalt.
Und zum Abschluss erlauben Sie mir zwei persönliche Wünsche:
Ich wünsche mir, dass viele Wedelerinnen und Wedeler am
28.02.2016 von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Und der zweite sehr persönliche Wunsch.
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Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Sie zum Neujahrsempfang
2017 als Gastgeber begrüßen darf.
Machen Sie es gut, passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund.
Vielen Dank!
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