vorbereitende Untersuchungen

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nöS Ausschuss für Umwelt und Technik
20.04.2015
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11.05.2015
Gemeinderat
Sanierungsgebiet Altstadt III
- vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB
I. Zu beraten ist:
über den Beschluss zum Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3
BauGB für das Sanierungsgebiet Altstadt III.
II. Zum Sachverhalt:
Die Stadt Bad Waldsee stellt sich den Aufgaben und Herausforderungen im Städtebau, in der
Stadtentwicklung und Stadterneuerung seit vielen Jahren. So wurden seit den 1970er-Jahren
vier Sanierungsmaßnahmen erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen (Dreikönigsgasse,
Bleiche, Altstadt, Wurzacher / Muschgaystraße). Die Sanierungsmaßnahme Altstadt II befindet sich seit 2005 in der Durchführung und wird, da der Bewilligungszeitraum am 31.12.2015
ausläuft, zum Ende dieses Jahres abgeschlossen und gegenüber dem Land abgerechnet werden.
Um die notwendige städtebauliche Erneuerung weiter voranzutreiben, hat die Stadt im Oktober
2014 einen Antrag zur Neuaufnahme des Gebietes „Altstadt III“ in ein Förderprogramm der
städtebaulichen Erneuerung gestellt. Als Grundlage zur Antragstellung hatte die Wüstenrot
Haus- und Städtebau GmbH (WHS) eine städtebauliche Grobanalyse erstellt sowie in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung die Antragsunterlagen erarbeitet. Es wurden erste Bestandsaufnahmen, wesentliche Mängel und Missstände, der Entwurf eines Neuordnungskonzepts sowie Ausgangspunkte für weitere Planungen dargestellt.
Die künftige Abgrenzung des Sanierungsgebiets ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.
Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.03.2015 (Eingegangen am
09.04.2015) wurde die Stadt mit der Maßnahme „Altstadt III“ in das Bund-Länder-Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz (DSP) aufgenommen. Es wird ein Förderrahmen in
Höhe von 2.333.333 € zur Verfügung gestellt, dies entspricht Finanzhilfen des Bundes / Landes in Höhe von 1.400.000 € (60 %) sowie einem kommunalen Eigenanteil in Höhe von
933.333 € (40 %).
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Voraussetzung für den Abruf und die Verwendung von Fördermitteln ist die Ausweisung eines
Sanierungsgebiets nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Vor der förmlichen Festlegung des
Sanierungsgebiets hat die Stadt so genannte vorbereitende Untersuchungen gem. § 141
BauGB durchzuführen. Im Rahmen derer sind die erforderlichen Beurteilungsgrundlagen u. a.
für die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie
die anzustrebenden Sanierungsziele zu erheben.
Das Gebiet der vorbereitenden Untersuchungen wird so abgegrenzt, dass alle untersuchungswürdigen Bereiche miteinbezogen werden. Bei der späteren förmlichen Festlegung des
Sanierungsgebiets kann die Sanierungsmaßnahme auf ein möglicherweise kleineres Gebiet
beschränkt werden. Für die Bestimmung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets bilden
die Ergebnisse der durchzuführenden vorbereitenden Untersuchungen die Entscheidungsgrundlage.
Bis zur Fertigstellung der vorbereitenden Untersuchungen gelten die im nachfolgenden Beschlussvorschlag genannten, vorläufigen Sanierungsziele.
Für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen sowie die Sanierungsbetreuung soll
die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg, beauftragt werden. Die WHS betreut
die Sanierungsmaßnahmen der Stadt Bad Waldsee seit vielen Jahren und hat wie bereits erwähnt auch die fachlichen Grundlagen für den Neuaufnahmeantrag „Altstadt III“ erarbeitet. Die
Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen bietet die WHS zum Pauschalhonorar in
Höhe von 8.900,00 € netto an. Die Betreuung der Sanierungsmaßnahme wird wie in den bisherigen Verfahren auf Stundenbasis abgerechnet.
III. Beschlussvorschlag an den Gemeinderat:
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor, nach § 141 Abs. 3
BauGB einen Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zum Zweck
der Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit zu fassen.
1. Das Gebiet „Altstadt III“ wurde als städtebauliches Problemgebiet ermittelt. Der Gemeinderat beschließt deshalb zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit, vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Gebiet „Altstadt III“ durchführen zu lassen. Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt:
Beseitigung von Substanz- und Funktionsmängel zur Vermeidung von Wohnungsleerständen und zur Belebung der innerstädtischen Bereiche;
Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Schaffung von Neunutzungen und
Verknüpfung von Funktionsräumen;
Herstellung fehlender bzw. Optimierung bestehender Wegeverbindungen;
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Maßnahmen zur Anpassung vorhandener Strukturen an den demografischen
Wandel (Maßnahmen zur Erreichung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, altersgerechter Umbau von Wohnungen);
Sicherung und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Integration
durch Aufwertung des Wohnungsbestandes sowie des Wohnumfeldes;
Zuführung neuer Nutzungen der untergenutzten bzw. leerstehenden Baukomplexe
(z. B. Finanzamt);
Neustrukturierung und Umnutzung baulich vorgenutzter Bahnflächen;
Stärkung bestehender Zentren, Profilierung der kommunalen Individualität, Sicherung und Erhalt denkmalpflegerisch wertvoller Bausubstanz;
ganzheitliche ökologische Erneuerung mit den vordringlichen Handlungsfeldern
Energieeffizienz im Altbaubestand, Verbesserung des Stadtklimas, Reduzierung
von Lärm und Abgasen, Aktivierung der Naturkreisläufe
2.
Das Untersuchungsgebiet ist im Lageplan vom 09.04.2015 umgrenzt, dieser Plan wird
zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Betreuungsvertrag für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen und für die Betreuung der Sanierungsmaßnahme mit der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, Ludwigsburg, abzuschließen.
4.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach
§ 138 BauGB hinzuweisen. Der Lageplan ist mindestens zwei Wochen zur Einsichtnahme auszulegen.
Hinweise:
1. Der Beschluss über vorbereitende Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets. Dieses bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.
2. Auskunftspflicht nach § 138 BauGB:
Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks,
Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte, sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der
Stadt Bad Waldsee oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren
Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung
oder Durchführung der Sanierung erforderlich sind. An personenbezogenen Daten können
insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönliche Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über
die örtlichen Bindungen, erhoben werden (§ 138 Abs. 1 BauGB). Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft kann ein Zwangsgeld wiederholt angedroht und festgesetzt werden
(§ 138 Abs. 4 i.V.m. § 208 Satz 2 bis 4 BauGB).
Bad Waldsee, 13.04.2015
Verteiler:
BM
Schriftführer
1. Beigeord.
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