Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen

8. Hamburger Fondsgespräche
Bilanzgarantien in
Unternehmenskaufverträgen
Wann sind sie verletzt?
Welche Folgen haben sie?
Hamburg, 10. November 2015
Dr. Martin Oltmanns, LL.M.
Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen
A. Der Inhalt der Bilanzgarantie
B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie
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Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen
A. Der Inhalt der Bilanzgarantie
B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie
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A. Der Inhalt der Bilanzgarantie
Gängige Garantie – findet sich in nahezu jedem
Unternehmenskaufvertrag,
Dient einer gewissen allgemeinen Absicherung des Käufers:
Annahmen für die Bewertung sollen nichtig sein,
Keine Altlasten oder anderen unbekannten Risiken oder
Verbindlichkeiten
Unterschiedliche Bedeutung bei „Closing Accounts“ oder „locked box“?
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A. Der Inhalt der Bilanzgarantie
Ein typischer Wortlaut:
„Die Jahresabschlüsse der Gesellschaften und die konsolidierten
Jahresabschlüsse der AA Gruppe jeweils für die Geschäftsjahre 20XX,
20XX und 20XX (die „Jahresabschlüsse“) wurden in Übereinstimmung
mit den jeweils anwendbaren Vorschriften, insbesondere Grundsätzen
ordnungsgemäßer Buchführung (GoB), sowie, in deren Rahmen, unter
Wahrung formeller und materieller Bilanzkontinuität erstellt. Die
Jahresabschlüsse vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens , Finanz und Ertragslage der
Gesellschaften und der AA Gruppe.“
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A. Der Inhalt der Bilanzgarantie
Wann ist die Garantie verletzt?
Bsp.: Forderungen aus LuL: EUR 1,5 Mio.
Aber: Kunde wird nach Bilanzaufstellung unerkannt
insolvent
Ist die Bilanz falsch?
Oder: Rückstellungen in Höhe von EUR 10 Mio.
Aber : Im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung droht
unerkennbar ein großer Schaden.
Ist die Bilanz falsch?
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A. Der Inhalt der Bilanzgarantie
Die Garantie ist verletzt, wenn die Bilanz fasch ist.
In welcher Form ist die Richtigkeit der Bilanz garantiert?
„weiche“ oder„harte“ Bilanzgarantie
Nur nach bestem Wissen oder objektive Richtigkeit?
Wie ist die „Standardformulierung“ zu verstehen?
„vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“
– macht das einen Unterschied?
„subjektiv – normativer Fehlerbegriff des Bilanzrechts“
Änderung der Rspr. des BFH
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A. Der Inhalt der Bilanzgarantie
Was sagen die Gerichte?
− Es gibt nur wenige Entscheidungen.
Sofern es derartige Streitigkeiten gibt, werden sie offenbar
überwiegend von
Schiedsgerichten ausgetragen.
− OLG München v. 30.3.2011, 7 U 4226/10
− OLG Frankfurt a.M. v. 7.5.2015, 26 U 35/12
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Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen
A. Der Inhalt der Bilanzgarantie
B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie
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B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie
Bilanzgarantien können aus unterschiedlichen Gründen verletzt sein.
ein Wirtschaftsgut ist falsch abgeschrieben worden
Gewinn ist zu früh realisiert worden.
Fälle eines nur „falschen Bildes“
eine Forderung wurde nicht wertberechtigt
es besteht ein Kassenfehlbetrag
Nicht nur das Bild ist falsch, sondern auch die Realität entspricht nicht
den Erwartungen.
Es wurden kontinuierlich einzelne Aufwandspositionen nicht oder nicht ausreichend
berücksichtigt, z.B. Pensionsrückstellungen, Garantierückstellungen
Die Ertragskraft des Unternehmens ist nachhaltig beeinträchtigt.
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B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie
Bei wirtschaftlicher Betrachtung sind unterschiedliche Rechtsfolgen
gerechtfertigt.
gar keine (Abschreibung/Gewinnrealisierung)
Einmalzahlung zum Ausgleich eines einmaligen Liquiditätsausfalls
(Forderung, Kassenfehlbetrag)
Anpassung des Unternehmenswertes.
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B. Die Rechtsfolgen der Verletzung der Bilanzgarantie
Was machen die Gerichte?
Wer ist anspruchsberechtigt?
„Bilanzauffüllung“
Anpassung des Kaufpreises
Was ergibt sich aus den vertraglichen Klauseln?
Wie sollte Vorsorge getroffen werden?
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Dr. Martin Oltmanns, LL.M.
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