Weinert • Die Verletzung von Qualitätssicherungsvorschriften im Strafverfahren ISBN 978-3-8487-2167-2 BUC_Weinert_2167-2.indd 1 2 Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht 2 Stephan Weinert Die Verletzung von Qualitätssicherungsvorschriften im Strafverfahren Eine Lücke in der Lehre von den Beweisverwertungsverboten Nomos 12.06.15 10:58 http://www.nomos-shop.de/24522 Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht herausgegeben von Prof. Dr. Mark A. Zöller, Universität Trier Band 2 BUT_Weinert_2167-2.indd 2 24.04.15 08:22 http://www.nomos-shop.de/24522 Stephan Weinert Die Verletzung von Qualitätssicherungsvorschriften im Strafverfahren Eine Lücke in der Lehre von den Beweisverwertungsverboten Nomos BUT_Weinert_2167-2.indd 3 24.04.15 08:22 http://www.nomos-shop.de/24522 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Bremen, Univ., Diss., 2015 ISBN 978-3-8487-2167-2 (Print) ISBN 978-3-8452-6267-3 (ePDF) 1. Auflage 2015 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. BUT_Weinert_2167-2.indd 4 24.04.15 08:22 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Abschnitt: Einführung in die Problematik 19 2. Abschnitt: Aufbau der vorliegenden Arbeit 22 1. Kapitel: Die Gegenüberstellung 24 1. Abschnitt: Allgemeines zu Gegenüberstellungen 24 2. Abschnitt: Die Identifizierungsgegenüberstellung 26 3. Abschnitt: Arten der Identifizierungsgegenüberstellung I. Simultane Wahlgegenüberstellung 1. Vorbereitung der Gegenüberstellung a. Größe der Vergleichsgruppe b. Merkmalsgleichheit der gegenüberzustellenden Personen 2. Maßnahmen im Vorfeld der Gegenüberstellung 3. Durchführung der Gegenüberstellung 4. Nachbereitung der Gegenüberstellung 5. Dokumentation der Gegenüberstellung a. Gegenüberstellung als singuläres Ereignis b. Notwendigkeit der Dokumentation II. Sequentielle Wahlgegenüberstellung III. Idealform: Die sequentielle Video-Wahlgegenüberstellung IV. Die Einzelgegenüberstellung V. Die verdeckte Gegenüberstellung VI. Lichtbildvorlagen VII. Stimmidentifizierung 26 26 27 27 4. Abschnitt: Fehlerbehaftete Gegenüberstellungen I. Systematische Fehler II. Zufallsfehler III. Folgen und Häufigkeit fehlerhafter Gegenüberstellungsergebnisse 1. Wahrscheinlichkeit eines Zufallstreffers 43 44 45 28 31 31 32 33 33 34 34 37 39 41 41 42 47 47 7 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis 2. Beispiele der Treffgenauigkeit bei Vorliegen systematischer Fehler a. Fehlende Merkmalsgleichheit der Vergleichsgruppe b. Simultane und Sequentielle Gegenüberstellungen c. Bildvorlagen d. Polizeibeamte als Vergleichspersonen e. Beeinflussung durch Wahlzwang IV. Zwischenergebnis 5. Abschnitt: Die bisherige rechtliche Einordnung der Gegenüberstellung I. Gegenüberstellung als Zeugenbeweis II. Parallelvergleich zur Behandlung experimenteller Beweisanträge 1. Behandlung experimenteller Beweisanträge als Beweisanregungen 2. Experimentelle Beweisanträge als „echte“ Beweisanträge 3. Experimentelle Beweisanträge als Beweismittel eigener Art a. Verfahren der Beweisaufnahme aa. Der Strengbeweis bb. Der Freibeweis cc. Abgrenzung b. Stellungnahme III. Zwischenergebnis 48 49 50 51 51 52 53 54 54 55 56 57 58 58 58 59 59 60 60 2. Kapitel: Gegenüberstellung und Zeugenbeweis 62 1. Abschnitt: Der Gegenstand des Zeugenbeweises I. Der Zeugenbeweis als subjektiver Personalbeweis II. Die Aussagen herkömmlicher Zeugen und die Aussagen von Gegenüberstellungszeugen 1. Die Bestandteile einer Zeugenaussage a. Die Wahrnehmung aa. Gegenstand der Wahrnehmung (1.) Wahrnehmung von Ganzheiten (2.) Möglichkeit der Wahrnehmung von Negativtatsachen (a.) Ausgangspunkt der herrschenden Meinung 62 62 8 63 63 64 64 64 65 66 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis (b.) Übertragung der Ansicht zum Beweisantragsrecht auf den Bereich der Wahrnehmungen (c.) Konsequenz dieser Auffassung für den Bereich der Gegenüberstellungen bb. Zeitlicher Anknüpfungspunkt des Wahrgenommenen b. Die Erinnerung aa. Erinnerung von „Negativtatsachen“ bb. Verhältnis der aktuellen Wahrnehmung zur Erinnerung (1.) Jetzt-Wahrnehmung (2.) Abgleich mit der Erinnerung (3.) Zwischenergebnis c. Die Wiedergabe aa. Wiedergabe der Erinnerung des ursprünglichen Geschehens bb. Wiedergabe des aktuellen Geschehens d. Zwischenergebnis 2. Die Glaubhaftigkeit einer „herkömmlichen“ Aussage im Vergleich zu einer „Gegenüberstellungsaussage“ a. Durch Mängel der menschlichen Wahrnehmungsfähigkeit bedingter Unterschied b. Auf äußeren Einflüssen basierender Unterschied 3. Die Leistungsanforderungen an herkömmliche Zeugen und Zeugen im Rahmen einer Gegenüberstellung a. Der herkömmliche Zeuge b. Der Wiedererkennungszeuge c. Zwischenergebnis 4. Ergebnis 68 70 72 74 74 75 76 76 77 77 78 79 80 81 81 83 85 86 86 87 88 2. Abschnitt: Die Indizwirkung des Zeugenbeweises I. Erste Auffassung: Unmittelbarkeitsaspekte des Zeugenbeweises II. Zweite Auffassung: Die Mittelbarkeit des Zeugenbeweises III. Ergebnis 91 91 92 93 3. Abschnitt: Einführung und Bewertung des Zeugenbeweises I. Die Einführung des Zeugenbeweises 94 95 9 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis II. Die Bewertung des Zeugenbeweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung 1. Die Grundsatznorm des § 261 StPO a. Der „geminderte Beweiswert“ fehlerbehafteter Gegenüberstellungen aa. Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fehlerbehafteten Gegenüberstellungen bb. Minderung des Beweiswertes bei Einzelgegenüberstellungen cc. Wiederholtes Wiedererkennen dd. Weitere, den Beweiswert des Wiedererkennens beeinflussende Faktoren e. Zwischenergebnis 2. Persönliche Gewissheit als subjektive Komponente a. Möglichkeit des Zweifels b. Beurteilungsgrundlage des Zweifels c. Zwischenergebnis 3. Objektive Tatsachengrundlage a. Die Grenzen menschlicher Erkenntnismöglichkeiten b. Das Wahrscheinlichkeitsurteil c. Der Grad der Wahrscheinlichkeit d. Das Beweismaß beim Zeugenbeweis und im Rahmen von Gegenüberstellungen 4. Zwischenergebnis 5. Das Wahrscheinlichkeitsmodell von Bender/Nack/Treuer a. Die subjektive Wahrscheinlichkeit b. Die Berechnung der Wahrscheinlichkeit aa. Vorhandensein von Indizien bb. Die abstrakte Beweiskraft der Indizien cc. Erlangung der konkreten Beweiskraft der Indizien durch Berücksichtigung der Anfangswahrscheinlichkeit dd. Beispielrechnung von Bender/Nack/Treuer ee. Gesamtschau der Indizien c. Übertragung des Wahrscheinlichkeitsmodells von Bender/Nack/Treuer auf Gegenüberstellungen aa. Anfangswahrscheinlichkeit bb. abstrakte Beweiskraft cc. konkrete Beweiskraft 10 95 96 96 97 98 99 101 102 105 105 106 107 107 108 108 109 111 112 114 115 116 116 117 118 119 120 121 121 122 122 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis dd. Alternativrechnungen (1.) Erhöhung der abstrakten Beweiskraft durch Anwendung des sequentiellen Verfahrens (2.) Erhöhung der Trefferwahrscheinlichkeit „Unschuldiger“ durch Gegenüberstellungsfehler (3.) Veränderung der Anfangswahrscheinlichkeit d. Ergebnis 4. Abschnitt: Regeln der Zeugenbeweiserhebung und die Folgen bei Verstößen gegen diese Regelungen I. Ausgangspunkt der vorzunehmenden systematischen Auslegung: § 136 a StPO 1. Regelungsgehalt – Allgemeine Grundsätze a. Der Begriff der Täuschung b. Einwirken auf die Willensentschließung und Willensbetätigung 2. Die Suggestivfrage als Täuschung im Sinne des § 136 a StPO a. Restriktive Auffassung b. Weitere Auffassung 3. Sonstige Fragen als Täuschung im Sinne des § 136 a Abs. 1 StPO 4. Rechtsfolge des § 136 a StPO II. Das Gebot der Einzelvernehmung der Zeugen 1. Zweck der Regelung 2. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 58 Abs. 1 StPO 3. Die Revisibilität der Vorschrift a. Herrschende Meinung b. Mindermeinung c. Stellungnahme 4. Zwischenergebnis III. Die Vernehmung zur Sache gemäß § 69 StPO 1. Anwendungsbereich der Vorschrift 2. Das Gebot der zusammenhängenden Darstellung (Der Bericht) a. Regelungsgehalt b. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 69 Abs. 1 S. 1 StPO 123 123 124 124 125 126 128 129 131 132 133 133 134 135 136 137 138 138 139 139 140 141 141 143 144 145 145 146 11 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis c. Zwischenergebnis und Stellungnahme 3. Die „Weiteren Fragen“ im Anschluss an die zusammenhängende Darstellung (Das Verhör) a. Die Regelung des § 69 Abs. 2 StPO aa. Regelungsgehalt bb. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 69 Abs. 2 StPO cc. Stellungnahme b. Die Regelung des § 241 Abs. 2 StPO aa. Anwendungsbereich der Vorschrift bb. Unzulässige Fragen (1.) Wiederholungsfragen (2.) Fangfragen (3.) Suggestivfragen cc. Die Folgen unzulässiger Fragen IV. Ergebnis 1. Zusammenfassung 2. Vergleich zu den Folgen fehlerhafter Gegenüberstellungen 148 149 150 150 150 151 152 152 153 154 155 155 156 157 158 160 3. Kapitel: Gegenüberstellung und Sachverständigenbeweis 162 1. Abschnitt: Der Sachverständigenbeweis I. Der Begriff des Sachverständigen II. Sachverständigenbeweis aufgrund der Amtsermittlungspflicht des Gerichts III. Die Aufgaben eines Sachverständigen 1. Vornahme bloßer Verrichtungen 2. Feststellung von Tatsachen 3. Übermittlung von Fachwissen 4. Beurteilung von Tatsachen bzw. Gutachtenerstattung a. Form der Beibringung der Tatsachen b. Gegenstand des Gutachtens c. Vorgehensweise zur Erstellung des Gutachtens aa. Befragung von Personen bb. Experimente 162 163 164 165 165 166 166 167 167 169 169 170 170 2. Abschnitt: Parallelen zwischen Gegenüberstellung und Sachverständigenbeweisen I. Verantwortliche Personen 1. Gegenüberstellungen 171 171 171 12 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis 2. Sachverständigenbeweis 3. Zwischenergebnis II. Die Gegenüberstellung als Wiedererkennungstest 1. Wiedererkennungstests im Allgemeinen 2. Der Wiedererkennungstest als Experiment III. Die Ermittlung des Resultates IV. Ergebnis 3. Abschnitt: Fehlerhafte Sachverständigengutachten I. Voraussetzungen für das Vorliegen eines fehlerhaften Gutachtens 1. Nicht objektiv und/oder nicht fachgerecht erstellte Gutachten 2. Die Kategorie des unbrauchbaren Gutachtens II. Folgen fehlerhafter Gutachtens 1. Das nicht fachgerechte/unparteiische Gutachten a. Allgemeine Vorgehensweise b. Nichtwiederholbarkeit des unparteiischen, fehlerhaften Gutachtens aa. Die verfahrenstechnische „Verwertung“ fehlerbehafteter Gutachten (1.) Die „übliche“ Beweiswürdigungslösung (2.) Alternativlösung (3.) Stellungnahme bb. „Verwertung“ nichtwiederholbarer Gutachten c. Übertragung des Ergebnisses auf Gegenüberstellungen 2. Das fehlerfrei/parteiische und das fehlerhaft/parteiische Sachverständigengutachten a. Tatbestandsvoraussetzungen des § 74 StPO aa. Ausschließungsgründe bb. Ablehnungsgründe cc. Nur Sachverständigenablehnung, nicht jedoch Sachverständigenausschließung möglich dd. Zwischenergebnis b. Rechtsfolgen des § 74 StPO c. Übertragung des Ergebnisses auf Gegenüberstellungen aa. Vorliegen objektiver Umstände, die die Gegenüberstellung parteiisch erscheinen lassen 172 174 174 175 176 178 179 181 181 182 182 184 184 184 186 186 187 187 189 190 192 193 194 194 195 196 197 197 198 198 13 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis bb. Subjektive Komponenten, die die Gegenüberstellung parteiisch erscheinen lassen 199 4. Abschnitt: Ergebnis 200 4. Kapitel: Die kategoriale Unterscheidung zwischen qualitativ minderwertigen und rechtswidrig gewonnenen Beweisen 201 1. Abschnitt: Qualitätsaspekte im deutschen Beweisrecht I. Gesetzliche Regelungen 1. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz a. Das Regelungswerk b. Praktische Auswirkungen c. Sinn und Zweck des Prinzips d. Kein Beweismittelverbot bei Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsprinzip e. Ergebnis 2. Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels a. Problematik des § 244 Abs. 3 S. 2, 4. Alt. StPO b. Mindermeinung: Völlige Ungeeignetheit nur bei Vorliegen eines entsprechenden Erfahrungssatzes c. Herrschende Meinung aa. Weite Auslegung der völligen Ungeeignetheit bb. Enge Auslegung der völligen Ungeeignetheit d. Ergebnis II. Beurteilung der Qualität von Beweisen abseits fest geschriebener Regeln 1. Die Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO 2. Die freie Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO a. Allgemeine Grundsätze b. Besonderheit beim Sachverständigenbeweis c. Zwischenergebnis 3. Verhältnis zwischen freier Beweiswürdigung und Aufklärungspflicht a. Erste Ansicht: Spannungsverhältnis b. Vereinheitlichende Ansicht c. Ergebnis 222 223 225 226 2. Abschnitt: Beweisverbote I. Bedeutung und Begriff 228 229 14 202 203 203 203 204 204 205 207 208 209 210 211 212 214 216 217 217 219 220 221 222 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis II. Systematik 1. Beweiserhebungsverbote 2. Das Eingreifen von Beweisverwertungsverboten a. Gesetzliche Regelungen b. Ungeschriebene Beweisverwertungsverbote aa. Unselbständige Beweisverwertungsverbote (1.) Rechtskreistheorie und Abwägungslehre der Rechtsprechung (2.) Schutzzwecklehre (3.) Lehre vom informationellen Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch bb. Selbständige Beweisverwertungsverbote (1.) Beweisverbot aufgrund Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht (2.) Beweisverbot aufgrund Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip (a.) Der Begriff des Rechtsstaatsprinzips (b.) Ausgangspunkt des Grundsatzes des fairen Verfahrens (c.) Inhalt des „fair-trial“-Prinzips (aa.) Darstellung durch die Literatur (bb.) Darstellung durch die Rechtsprechung (cc.) Beispiele aus der Rechtsprechung (d.) Verwertungsverbot bei Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip (aa.) Theoretischer Ansatz (bb.) Beispiele der Rechtsprechung c. Ergebnis 230 230 231 232 233 234 235 238 240 243 243 244 244 247 248 249 250 251 253 253 255 259 3. Abschnitt: Zusammenfassende Betrachtung 260 5. Kapitel: Aufweichungen der kategorialen Unterscheidung 263 1. Abschnitt: Problemstellung I. § 168 c StPO 1. Regelungsinhalt 2. Zweck der Norm a. Schutz der Rechtssphäre des Beschuldigten b. Schutzzweck Qualitätssicherung 263 265 265 266 266 267 15 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis c. Qualitätssicherung als vorrangiges Ziel d. Zwischenergebnis 3. Rechtsfolge bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht a. Problematik b. Vorgehensweise in der Praxis c. Rückschlüsse für die vorliegende Untersuchung II. § 43 LFGB 1. Zweck der Norm 2. Folgen der Verletzung der Norm nach herrschender Meinung 3. Stellungnahme III. Nr. 18 RiStBV IV. Ergebnis 2. Abschnitt: Lösungsansätze I. BGH-Verfahren zur Zulässigkeit des Einsatzes eines Polygraphen 1. Sachverhalt 2. Die Entscheidung des BGH a. Kein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG b. Kein Verstoß gegen § 136 a StPO c. Völlige Ungeeignetheit des Polygraphen aa. Der Kontrollfragentest bb. Der Tatwissentest 3. Kritische Betrachtung der Entscheidung a. Rechtlicher Rahmen der Entscheidung b. Subsumtion des Polygraphentests unter § 244 Abs. 3 S. 2, 4. Alt. StPO aa. Die Treffgenauigkeit von Polygraphentests bb. Anwendbarkeit des § 244 Abs. 3 S. 2, 4. Alt. StPO angesichts angegebener Trefferquoten (1.) Anwendbarkeit hinsichtlich des Tatwissentests (2.) Anwendbarkeit hinsichtlich des Kontrollfragentests (a.) Quervergleich: Argumentation des BGH zu Glaubwürdigkeitsgutachten (b.) Stellungnahme zur Argumentation des BGH 16 269 270 270 270 271 272 273 274 276 277 279 280 280 281 281 281 282 283 284 285 286 287 287 288 289 291 292 293 294 297 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis (c.) Schlussfolgerungen für die hiesige Untersuchung c. Zwischenergebnis 4. Hintergrund der Entscheidung a. Problematik eines umfassenden Polygrapheneinsatzes b. Die Einwilligungslösung – Problematik des Einsatzes des Polygraphen als Entlastungsbeweis aa. Disponibilität des Rechtsgutes bb. Erzeugung indirekten Drucks (1.) Argumente für die Einwilligungslösung (2.) Argumente gegen die Einwilligungslösung (3.) Ergebnis II. EuGH-Verfahren „Joachim Steffensen“ 1. Sachverhalt 2. Ausgangsproblematik 3. Erste Vorlagefrage des Amtsgerichts Schleswig 4. Zweite Vorlagefrage des Amtsgerichts Schleswig a. Stellungnahmen der Beteiligten aa. Der Betroffene bb. Die deutsche Bundesregierung cc. Die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften b. Entscheidung des EuGH zur zweiten Vorlagefrage c. Zusammenfassung aa. Entscheidungskompetenz des EuGH bb. Die rechtliche Ausgestaltung der Entscheidung cc. Direkte Auswirkungen der Entscheidung 5. Schlussfolgerungen der Entscheidung für die vorliegende Arbeit a. Aufweichung der kategorialen Unterscheidung b. Qualitätssicherung als Aspekt justizförmiger Verfahren c. Übertragung auf die Gegenüberstellungsproblematik 298 299 301 301 302 302 304 305 306 310 313 314 315 316 317 318 318 318 320 321 323 323 324 327 328 328 330 331 6. Kapitel: Zusammenfassung, Resümee und Ausblick 334 1. Abschnitt: Zusammenfassung der Ergebnisse I. Die Gegenüberstellung und ihre bisherige rechtliche Einordnung als Zeugenbeweis II. Gegenüberstellung und Sachverständigenbeweis 334 334 336 17 http://www.nomos-shop.de/24522 Inhaltsverzeichnis III. Unterscheidung zwischen qualitativ mangelhaften und rechtswidrig gewonnenen Beweisen IV. Aufweichungen der kategorialen Unterscheidung 337 339 2. Abschnitt: Resümee und Ausblick 340 Literaturverzeichnis 345 18
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