Sitzungsprotokoll der 33. Sitzung des Gemeinderates Herrsching a. Ammersee am 11.01.2016 Öffentlicher Teil Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße 12 82211 Herrsching a. A. Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann 3. Bürgermeisterin Christina Reich Anwesend: Gemeinderat Thomas Bader Gemeinderat Christian Becker Gemeinderat Michael Bischeltsrieder Gemeinderat Ludwig Darchinger Gemeinderätin Hannelore Doch Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderat Hermann Jäger Gemeinderat Roland Lübeck Gemeinderätin Rita Mulert Gemeinderat Werner Odemer Gemeinderat Klaus Pittrich Gemeinderat Alfred Ploetz Gemeinderat Johannes Puntsch Gemeinderätin Anke Rasmussen Gemeinderat Wolfgang Schneider Gemeinderat Ulrich Sigl Gemeinderätin Anke Strobl Gemeinderat Gerhard Stürzer Gemeinderat Hans-Hermann Weinen Gemeinderat Wilhelm Welte Gemeinderat Dr. Rudolf Winter Entschuldigt: Gemeinderat Werner Siegl Verwaltung: Verwaltungsfachwirtin Melanie Faude Verwaltungsfachwirt Guido Finster Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck Verwaltungsfachwirt Markus Hörmann Verwaltungsangestellte Marta Seelig-Krug Protokollführer: Verwaltungsoberamtsrat Günther Pausewang Blatt: 1 Sitzung vom: 11.01.2016 Sitzungsprotokoll Lfd.Lfd.- Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss Außerdem: Dr. Christian Kühnel Dr. Martin Nell zu TOP 4 öGR zu TOP 4 öGR Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden sämtliche 24 Gemeinderatsmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen. Erschienen sind: 23. Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. 1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:02 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung 1) Genehmigung der Tagesordnung 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2015 und 14.12.2015 3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 07.12.2015 4) Vortrag der Vertreter des Kreisbauamtes, Herrn Dr. Martin Nell (Jurist) und Herrn Dr. Christian Kühnel (Baudirektor), über grundlegende baurechtliche Themen 5) Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines barrierefreien Kulturraumes 6) A.) Kinderzentrum St. Nikolaus; Vorlage ordentlicher Haushaltsplan für das Jahr 2016 nach der Betriebsvereinbarung vom 24.09./02.10.1997 B.) Kinderhaus St. Johannes; Vorlage ordentlicher Haushaltsplan für das Jahr 2016 nach der Betriebsvereinbarung vom 10./17.06.2008 7) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten 8) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Blatt: 2 Sitzung vom: 11.01.2016 Sitzungsprotokoll Lfd.Lfd.- Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße 12 82211 Herrsching a. A. Öffentliche Sitzung Bürgeranfragen keine 1) Genehmigung der Tagesordnung Es ergeht folgender Beschluss: Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2015 und 14.12.2015 Es ergeht folgender Beschluss: Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2015 und 14.12.2015 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen 3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom 07.12.2015 VOAR G. Pausewang gibt den Beschluss für eine Auftragsvergabe zur Anschaffung von Whiteboards für die Grund- und Mittelschule Herrsching, deren Geheimhaltung aufgehoben wurde, bekannt: Blatt: 3 Sitzung vom: 11.01.2016 Sitzungsprotokoll Lfd.Lfd.- Nr. Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss Die Verwaltung wird ermächtigt, sechs Whiteboards für die ChristianMorgenstern-Volksschule lt. Angebot der Fa. ia-media GmbH vom 25.09.2015 für 28.600 € im Haushaltsjahr 2016 zu bestellen. 4) Vortrag der Vertreter des Kreisbauamtes, Herrn Dr. Martin Nell (Jurist) und Herrn Dr. Christian Kühnel (Baudirektor), über grundlegende baurechtliche Themen 1. Bürgermeister Ch. Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 541/14/20 vom 11.11.2015. Zu diesem Vortrag begrüßt der Vorsitzende die Vertreter des Kreisbauamtes die Herren Dr. Martin Nell (Jurist) und Dr. Christian Kühnel (Baudirektor). Zunächst erläutert Dr. Nell die baurechtlichen Bestimmungen und die sich hierzu entwickelte Rechtsprechung. Dabei geht er u. a. auf die Zuständigkeiten der Gemeinden und Landratsämter in Bauangelegenheiten, dem gemeindlichen Einvernehmen, Befreiungen und Ausnahmen von Bebauungsplänen, Konsequenzen aus der Bauleitplanung, befristete Sonderregelungen für Asylunterkünfte u. a. näher ein. Dr. Kühnel ergänzt die Ausführungen und berichtet zum Siedlungsdruck und Erweiterungsbauten u. a. Beide Vertreter bieten sich an und sind gerne bereit, in einer Klausurtagung außerhalb von Sitzungen mit dem Gemeinderat zur Verfügung zu stehen und mit dem Gremium über die örtlichen bauplanungsrechtlichen Belange zu diskutieren. Es schließt sich dann eine ausführliche Diskussion und Erörterung mit Beantwortung von Fragen im Gremium zu verschiedenen Themen an, wie z. B. zu Bauvorhaben an der Kientalstraße, Fischergasse, Mühlfelderstraße, Stellplatzsituation, Bebauung innerörtlich in Rausch, Kommunikation zwischen Landratsamt und Gemeinde, weitere Erläuterungen zu qualifizierten bzw. einfachen Bebauungsplänen, Flächennutzungsplan u. v. m. Nach eingehender Aussprache wird der von den Vertretern des Kreisbauamtes Starnberg, Herrn Dr. Martin Nell (Jurist) und Herrn Dr. Christian Kühnel (Baudirektor) gehaltene Vortrag und das Angebot zu einer Klausurtagung zur Kenntnis genommen. Blatt: 4 Sitzung vom: 11.01.2016 Sitzungsprotokoll Lfd.Lfd.- Nr. 5) Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines barrierefreien Kulturraumes 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 588/14/20 vom 29.12.2015 und der Tischvorlage vom Schreiben des Tennisclub Herrsching e. V., weitergeleitet an den Gemeinderat am 01.12.2015. Zunächst erläutert die SPD-Fraktion ihren Antrag, eingegangen am 30.11.2015 und begründet diesen. Danach schließt sich eine ausführliche Diskussion an, in der über die Größe des Raums, 100 bzw. 150 Plätze, den gesamten Bereich um das Kurparkschloss, das Ambiente, den bestehenden Kultursaal, das Baurecht im Außenbereich, den Saal in Breitbrunn u. v. m., beraten wird. Nach eingehender Erörterung ergeht folgender Beschluss: Der Gemeinderat möge eine Machbarkeitsstudie beauftragen, die die Möglichkeit eines barrierefreien Kulturraumes im Kurpark auslotet. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen/14 Nein-Stimmen (damit abgelehnt) 6) A.) Kinderzentrum St. Nikolaus; Vorlage ordentlicher Haushaltsplan für das Jahr 2016 nach der Betriebsvereinbarung vom 24.09./02.10.1997 B.) Kinderhaus St. Johannes; Vorlage ordentlicher Haushaltsplan für das Jahr 2016 nach der Betriebsvereinbarung vom 10./17.06.2008 1. Bürgermeister Ch. Schiller und Verwaltungsfachwirt M. Hörmann erläutern den Sachverhalt und nehmen Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 583/14/20 vom 28.12.2015. Nach Beantwortung verschiedener Fragen aus der Mitte des Gremiums nimmt der Gemeinderat a) den ordentlichen Haushaltsplan 2016 des katholischen Pfarramts Herrsching für das Kinderzentrum St. Nikolaus und b) den ordentlichen Haushaltsplan 2016 des katholischen Pfarramts Breitbrunn für das Kinderhaus St. Johannes ohne förmliche Beschlussfassung einvernehmlich zur Kenntnis. Blatt: 5 Sitzung vom: 11.01.2016 Sitzungsprotokoll Lfd.Lfd.- Nr. 7) Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten - 8) Gemeinderat K. Pittrich weist auf die kaputte Parkbank im Bereich „Seespitz“ hin und fragt zu einem nicht stattgefundenen Deutschkurs für Asylbewerber nach. Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters 1. Bürgermeister Schiller gibt bekannt, - - - dass der TSV Herrsching, Abt. Handball, wieder einen Faschingsball durchführen möchte. Ein entsprechender Antrag liegt vor. Aus terminlichen Gründen fragt die Verwaltung vorab nach, ob irgendetwas gegen die Veranstaltung spricht, da die Veranstaltungstermine entweder in der nächsten oder übernächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden. Die Faschingsveranstaltung wird vom Gemeinderat einvernehmlich begrüßt. dass die Gemeinde das Kinofestival seit Jahren finanziell unterstützt hat und nimmt hierbei Bezug auf den Zeitungsbericht vom Starnberger Merkur. dass die technische Prüfung durch den Bay. Kommunalen Prüfungsverband abgeschlossen ist. Der Prüfungsbericht wird keine Textziffer enthalten. Jetzt beginnt wieder die Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister Ch. Schiller um 21:50 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit: Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer: Ch. Schiller 1. Bürgermeister G. Pausewang Geschäftsleitung Blatt: 6 Sitzung vom: 11.01.2016
© Copyright 2024 ExpyDoc
