Stadt Hürth – Amt für Planung, Vermessung und Umwelt

Gemeinde Neunkirchen – Seelscheid
Anlage 1
12. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
"Sondergebiet großflächiger Einzelhandel - Ohlenhohn"
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB
Vorbemerkung:
Der Entwurf zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes hat erstmalig im Jahre 2012 öffentlich ausgelegen. Dazu sind die nachfolgenden Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Nrn. 1 - 19 eingegangen. Im Zeitraum vom
30.06.2015 - 31.07.2015 einschließlich erfolgte eine erneute Offenlage aufgrund geänderter Planinhalte. In diesem Zeitraum sind die
weiteren Stellungnahmen der Öffentlichkeit Nrn. 19a bis 25 eingegangen.
lfd.
Nr.
1
Eingabensteller/in
Datum
2
3
Betroffenes
Schutzgut
4
Kurzinhalte der Anregungen
Beschlussvorschlag
5
6
1
Wehrbereichsverwaltung
West
05.10.2012
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht, sofern die zukünftigen Gebäudehöhen eine Höhe über Grund von 20 m
nicht übersteigen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
2
Landesbetrieb Wald und
Holz NRW
08.10.2012
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
3
Bezirksregierung Arnsberg,
Abteilung Bergbau und
Energie NRW
10.10.2012
entfällt
Der Planbereich liege über zwei auf Blei,
Zink und Eisen verliehenen, inzwischen erloschenen Bergwerksfeldern. Im Plangebiet sei jedoch kein Bergbau umgegangen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
4
RWE
10.10.2012
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
-1-
lfd.
Nr.
1
Eingabensteller/in
Datum
2
3
Betroffenes
Schutzgut
4
entfällt
Kurzinhalte der Anregungen
Beschlussvorschlag
5
6
Es werden keine Belange geltend gemacht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es werden keine Belange geltend gemacht..
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
5
Bezirksregierung Köln, Abteilung Landeskultur und
Landentwicklung
10.10.2012
6
Rheinische Energie AG
11.10.2012
7
Landwirtschaftskammer
NRW
16.10.2012
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht, sofern durch die Planung keine
Kompensationsmaßnahmen erfolgen, die
landwirtschaftliche Nutzflächen betreffen.
Es werden keine landwirtschaftlichen Nutzflächen betroffen. Die Stellungnahme wird
zur Kenntnis genommen.
8
Rhein-Sieg-Kreis
19.10.2012
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
9
Deutsche Flugsicherung
23.10.2012
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
10
Deutsche Telekom
29.10.2012
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
12
Landwirtschaftskammer
NRW
05.04.2013
entfällt
Es werden weiterhin keine Belange geltend gemacht, sofern durch die Planung
keine Kompensationsmaßnahmen erfolgen, die landwirtschaftliche Nutzflächen
betreffen.
Es werden keine landwirtschaftlichen Nutzflächen betroffen. Die Stellungnahme wird
zur Kenntnis genommen.
13
Rhein-Sieg-
08.04.2013
entfällt
Es werden keine Belange geltend ge-
entfällt
-2-
lfd.
Nr.
1
Eingabensteller/in
Datum
2
3
Betroffenes
Schutzgut
4
Abfallwirtschaftsgesellschaft
mbH
Kurzinhalte der Anregungen
Beschlussvorschlag
5
6
macht, wenn die aufgeführten Rahmenbedingungen
und
Anforderungen
zur
Müllentsorgung, insbesondere die Erreich/Befahrbarkeit mit einem dreiachsigen
Müllfahrzeug, erfüllt werden.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
14
Westnetz
09.04.2013
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
15
Bezirksregierung Köln, Abteilung Landeskultur und
Landentwicklung
09.04.2013
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
16
Wehrbereichsverwaltung
West
12.04.2013
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht, sofern die zukünftigen Gebäudehöhen eine Höhe über Grund von 20 m
nicht übersteigen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
17
Rhein-Sieg-Kreis, Abteilung
Regional- / Bauleitplanung
22.04.2013
entfällt
Es wird angeregt, die Zweckbestimmung
der Sonderbaufläche für die einzelnen
Nutzungen zu spezifizieren, z.B. "Nahversorgung / Lebensmittel" oder "Getränkemarkt". Ergänzend wird empfohlen, die für
Teilflächen beabsichtigte Verkaufsflächenbegrenzung aufzunehmen.
Der Anregung nach Spezifizierung der Teilflächen nach konkreten Nutzungen wird nicht entsprochen, da eine zu enge Spezifizierung bei
beabsichtigtem oder erforderlichem Wechsel der
Nutzung, z.B. wegen Geschäftsaufgabe usw.,
erneut eine Änderung des Flächennutzungsplan
erforderlich machen würde. Im Flächennutzungsplan werden insgesamt zulässige Nutzungen und ihre Größenordnung dargestellt.
Mensch
Es wird angeregt, die Geräuschimmissionsprognose des TÜV aus dem Jahre
2006 an die geänderte Situation anzupassen und diese im weiteren Verfahren zu
berücksichtigen.
Es wurde eine Aktualisierung des Lärmgutachtens seitens des Vorhabenträgers beauftragt
und erarbeitet. Die Ergebnisse fließen in das
weitere Bauleitplanverfahren ein.
-3-
lfd.
Nr.
1
Eingabensteller/in
Datum
2
3
18
Wahnbachtalsperrenverband
28.03.2013
19
Aggerverband
29.04.2013
Betroffenes
Schutzgut
4
Kurzinhalte der Anregungen
Beschlussvorschlag
5
6
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen
Wasser / Boden
Durch die geplante bauliche Verdichtung
und weitere Versiegelung von Flächen ergeben sich ggf. Änderungen bei der Niederschlagswasserbeseitigung. Es wird auf
notwendige Erlaubnisse im Rahmen des
wasserrechtlichen Verfahrens aufmerksam
gemacht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Das Plangebiet ist im Netzplan der Kläranlage Neunkirchen berücksichtigt Es bestehen keine Bedenken
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
19a
Bezirksregierung Köln, Abteilung Landeskultur und
Landentwicklung
01.07.2015
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
20
Landwirtschaftskammer
NRW
02.07.2015
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht, sofern durch die Planung keine
Kompensationsmaßnahmen erfolgen, die
landwirtschaftliche Nutzflächen betreffen.
Es werden keine landwirtschaftlichen Nutzflächen betroffen. Die Stellungnahme wird zur
Kenntnis genommen.
21
Deutsche Flugsicherung
16.07.2013
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
22
Rhein-Sieg-Netz GmbH
17.07.2015
entfällt
Es werden keine Belange geltend gemacht
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
-4-
lfd.
Nr.
1
23
Eingabensteller/in
Datum
2
3
Aggerverband
22.07.2015
Betroffenes
Schutzgut
4
entfällt
Kurzinhalte der Anregungen
Beschlussvorschlag
5
6
Es werden keine Belange geltend gemacht.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es erfolgen Hinweise in Bezug auf die Einleitung von Niederschlagswässer über die
Regenwasserkanalisation in Oberflächengewässer und der damit. verbundenen
wasserrechtlichen Verfahren. Ferner wird
auf das Pilotprojekt "Lachslaichgewässer"
im Draisbachtal hingewiesen.
24
IHK Bonn / Rhein-Sieg
23.07.2015
entfällt
Die Standortverlagerung des Verbrauchermarktes wird begrüßt. Man hätte sich
eine Verkleinerung des zentralen Versorgungsbereiches gemäß Scenario 1 der
CIMA Beratung + Management GmbH
gewünscht. Da diese Verkleinerung jedoch
nicht umsetzbar ist, ist man mit der Planung einverstanden.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
25
Rhein-Sieg-Kreis,
- Raumplanung und Regionalentwicklung -
27.07.2015
entfällt
Die im Plan aufgeführte Verkaufsfläche in
Höhe von 1.940 m² spiegelt nicht die Verkaufsflächen des Bestandes wider.
Der Stellungnahme wird entsprochen.
Im
überarbeiteten Entwurf des Flächennutzungsplanes werden sämtliche bestehenden
und geplanten Einzelhandelseinrichtungen nach
Art, Umfang und Zulässigkeit aufgeführt und in
einzelne separate Sondergebiete (SO1 - SO6)
differenziert dargestellt.
-5-

Download Report