Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des KitaFöG Berlin, 08. März 2016 Sehr geehrte jugendpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, die Regierungskoalition hat einen Entwurf zur Änderung des KitaFöG eingebracht. Der Senat hat diesen Anfang März durch eine eigene Stellungnahme ergänzt. Das Berliner Kitabündnis bewertet die genannten Vorlagen bezogen auf die für das Bündnis relevanten Punkte wie folgt: 1. Verbesserung des Personalschlüssels für Kinder unter drei Jahren In der Stellungnahme des Senats ist eine schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels um ein Kind vorgesehen, welche im Sommer 2019 abgeschlossen sein soll. Wir begrüßen einerseits die Verankerung der Verbesserung um ein Kind im Gesetz, bemängeln andererseits die zeitliche Spanne der Umsetzung. Es ist zu befürchten, dass die hier vorgesehenen Änderungen durch die Kleinteiligkeit der Schritte zu kaum wahrnehmbaren Verbesserungen führen und somit die beabsichtigte Zielsetzung aus dem Blick gerät. 2. Verbesserung des pädagogischen Leitungsschlüssels Weder der Gesetzesentwurf der Regierung noch die Stellungnahme des Senats enthalten eine Verbesserung für die Ausstattung mit Anteilen für die pädagogische Leitung in den Kitas. Vielmehr sieht die Stellungnahme des Senats weitreichende neue Aufgabenstellungen für den Kitaalltag vor, die überwiegend durch die pädagogischen Leitungen zu bewältigen sein werden. Das Berliner Kitabündnis drückt hiermit sein Unverständnis ob dieses Ungleichgewichtes aus und fordert deutliche Nachbesserungen im Gesetzesvorhaben. 3. Platzausbau in Kitas Der Ausbau an Kitaplätzen entwickelt nicht die Dynamik, die das Land Berlin braucht. Vielfach haben wir auf Hemmnisse hingewiesen und gefordert, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Unsere Forderung nach unbürokratischer, zügiger Antragsbearbeitung in den Förderprogrammen ist auch weiterhin aktuell und wird durch die Forderung nach einer schlüssigen Liegenschaftspolitik ergänzt. Ansprechpartner: Grit Herrnberger, Vorstand PARITÄTISCHER Berlin, Tel: 0172 3138703 Roland Kern, DaKS, Tel: 0171 277 4341 Bernd Schwarz, Landeselternausschuss der Kindertagesstätten Berlin, Tel: 0176 390 75 934 Michael Witte, Eigenbetriebe Kita, Tel: 030 - 420807821 Christiane Weißhoff, GEW, Tel: 0171 2002763