2016 Rede zu "So geht sächsisch"

022. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 08.10.2015
Rede von MdL Falk Neubert während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum
Thema: „Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik“
Auszug Stenoprotokoll / Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Einen Satz zu Herrn Dierks: Bis zu einem bestimmten Punkt habe ich Ihrer Rede Beifall gezollt, das
hat man wahrscheinlich gehört, weil sie mir angenehm sortiert erschien. Wir nehmen aber die
Unterstellung bezüglich unserer Fraktion, die dann später kam, nicht für uns in Anspruch, und ich
möchte das deutlich zurückweisen.
(Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Seit Pegida und seit der AfD hat sich die Stimmung in diesem Lande geändert. Wir erleben gerade
einen traurigen Höhepunkt, tatsächlich auch mit Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten.
In der letzten Woche wurde in Dresden einem Journalisten ins Gesicht geschlagen, ein anderer
wurde getreten, und die Täter sind in der johlenden Menge untergetaucht.
Am Sonntag wurde in Sebnitz eine Journalistin mit einem Aufkleber „Lügenpresse“ gebrandmarkt
und von johlenden Menschen fotografiert.
Wir haben es letzte Woche in Erfurt bei der AfD-Demonstration erlebt. An der Stelle ist auch der
Link zwischen Pegida und der AfD vorhanden. Was Höcke dort artikulierte - man muss sich das
einmal anschauen -, ist unerträglich. Der Ton ist rechtspopulistisch bis hin zu rassistischen
Formulierungen, bei denen sich die AfD hier in diesem Landtag und allen voran Frauke Petry nicht
wegducken kann.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Damen und Herren! Journalisten leisten eine engagierte Arbeit in unserer Gesellschaft
und einen wichtigen Beitrag dafür, die Wirklichkeit in dieser Gesellschaft in den Medien abzubilden.
Ich möchte ihnen Respekt zollen und danke sagen.
(Detlev Spangenberg, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Angriffe auf Journalisten sind nicht hinnehmbar. Es sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit und auf
die Pressefreiheit. Es sind Angriffe auf die Demokratie. Angriffe auf die Demokratie müssen
zurückgewiesen werden und in diesem konkreten Fall auch durch Polizeischutz für betroffene
Journalistinnen und Journalisten.
[Und weiter in Antwort auf Herrn Spangenbergs (AfD) Zwischenfragen – d. Red.]
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Pegida und AfD Journalisten und Medien beschimpfen und
mit Hass überziehen, dann muss man sich nicht wundern, wenn das zu Drohungen,
Einschüchterungen und Gewalt gegen Journalisten führt.
Lügenpresse ist ein Kampfbegriff, der sich in Gewalt manifestieren kann.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Wenn Pegida und die AfD über Flüchtlinge durchweg als kriminell und islamistisch argumentieren,
dann muss man sich nicht wundern, wenn das zu Angriffen auf Flüchtlinge und zu Brandanschlägen
auf Flüchtlingsunterkünfte führt.
(Dr. Frauke Petry, AfD: Sie sollten zuhören. Das ist undifferenziert
und populistisch, was Sie gerade sagen!)
Wenn Pegida und AfD Politiker und Politikerinnen als Verräter am deutschen Volk bezeichnen, dann
führt das zu Angriffen auf Flüchtlingshelfer, Bürgermeister, Politiker und auf Büros oder auf den
letzten Landesparteitag der LINKEN.
(Beifall bei den LINKEN)
Der Ton hat sich verschärft. Die Eindimensionalität der Stammtische hat sich auf den Straßen, auf
den Rednertribünen und in den Landtagen wiedergefunden. Eine solche Eindimensionalität ist nicht
geeignet, Themen zu debattieren und Lösungen zu finden, sondern sie delegitimiert demokratische
Strukturen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Man kann trefflich über Kritik an Medien und Politik diskutieren. Ich habe noch eine Minute Zeit und
werde das hier nicht ausführen. Es ist im höchsten Maße legitim, das sich Teilgesellschaften, wie
Wirtschaft, Politik und Medien, mit Kritik auseinandersetzen, diese diskutieren und Schlüsse daraus
ziehen. Und das passiert auch. Es gibt aber zwei Möglichkeiten, damit umzugehen. Das eine ist eine
demokratiestärkende Form zur Weiterentwicklung der demokratischen Einrichtungen und das
andere ist eine demokratiezerstörende Form. Das ist das Rezept von AfD und Pegida.
(Beifall bei den LINKEN - Dr. Frauke Petry, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Petry?
Falk Neubert, DIE LINKE: Ja.
[Und weiter in Antwort auf Frau Petrys Zwischenfragen – d. Red.]
Wenn in unserer Gesellschaft und da schließe ich an Herrn Dierks an .• Themen und Positionen zu
Themen auf drei Sätze reduziert werden und man dann zum nächsten Thema übergeht, auf das man
einhaut und für sich sozusagen eine Distanz schafft, dann wird das der Komplexität von Politik - es
tut mir leid, billiger bekommen Sie es nicht - nicht gerecht.
Frau Petry, ich war bei Pegida-Demonstrationen und habe es mir angeschaut. Ich war letzte Woche
in Thüringen und habe mir die Demonstration der AfD angeschaut, eine Demonstration mit Bernd
Höcke, einem Menschen, wo ich das Gefühl habe, dass die Argumentation nahe an der
Argumentation von Goebbels ist, ich empfehle allen im Haus, sich die Rede im Internet anzuhören.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich werde nicht auf einer Demonstration sprechen - zumal es definitiv
auch ziemlich schwer ist -, wo ich als Volksverräter beschimpft werde von einer Masse von
Menschen. Das werde ich nicht tun.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei den LINKEN)

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