Lage von Kindern auf der Flucht

GemeinsamerOffenerBriefandenEuropäischenRat,
andieStaatsoberhäupter,Premierminister,
dieInnen-undAußenminsterderEuropäischenUnion
zurVerbesserungderLagevonKindernaufderFlucht
30.Oktober2015
SehrgeehrteStaatsoberhäupterundPremierminister,
Innen-undAußenminister,
sehrgeehrterHerrTusk,
EinebeträchtlicheZahlvonKindernausDrittstaatenmigrierennachEuropa–auseinerVielzahlvon
Gründen. Sie reisen mit ihren Familien, alleine oder getrennt von ihren Familien. Alleine zwischen
Jänner und August 2015 haben 174.235 Kinder in der Europäischen Union um Asyl angesucht, sie
bilden ein Viertel der Asylsuchenden. Von Jänner bis September kamen mehrere zehntausend
unbegleiteteMinderjährigeüberdasMeer.EsfehlenzuverlässigeDatenüberdieKinder,diebisher
noch nicht um Asyl angesucht haben oder undokumentiert in der EU leben. Als Kinder und als
FlüchtlingesindsiebesonderenRisikenausgesetzt,besonderswennsieundokumentiertsind.
In den vergangenen wenigen Monaten haben verschiedene Organisationen wie der Europarat, die
Justiz-, Innen- und Außenminister Treffen abgehalten, um zu diskutieren und eine rasche Reaktion
und Strategie zu finden, um auf die aktuelle Steigerung der Migranten- und Flüchtlingszahlen in
Europezureagieren.
Wir sind 59 führende Organisationen im Feld der Menschenrechte, Kinderrechte,
Gesundheitswesen und Sozialer Inklusion, einschließlich UNICEF, OHCHR and dem Europäischen
NetzwerkderKinderanwälte,diebesorgtsindüberdiemangelndeAufmerksamkeit,dieindiesen
Diskussionen über politische Rahmenbedingungen und Entwicklungen den Kinderrechten
gewidmetwird.
jointletter–KinderaufderFlucht/November2015
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Alle diese Diskussionen über politische Rahmenbedingungen und die praktischen Entwicklungen
haben einen maßgeblichen Einfluss auf das Leben dieser Kinder – und werden diesen nachhaltig
haben.DieEUundihreMitgliedsstaatenmüssensicherstellen,dassihreAntwortenaufdieaktuelle
Situation den spezifischen Bedürfnissen, Rechten und Gefahren entspricht, denen diese Kinder
begegnen.
DieaktuelleSituationzeigtauchdieNotwendigkeitauf,einenaufRechtenbasierendenArbeitsansatz
zu implementieren, um alle Migrationskinder zu beschützen, unabhängig davon ob sie um Asyl
ansuchen, ob sie dokumentiert, undokumentiert, von Kinderhandel betroffen, begleitet oder
unbegleitetsind.
Kinder wechseln oft von Kategorie zu Kategorie und fallen damit durch die Lücken der
Schutzmaßnahmen. Vielen Kindern, die Situation von Gewalt, Unsicherheit, kinderspezifischer
Formen der Verfolgung oder anderen menschenrechtsverletzenden Situationen erfahren mussten,
wird der Bedarf des internationalen Schutzes zuerkannt oder erhalten nur für kurze Zeit einen
solchen Status. Viele Kinder, die heute um Asyl ansuchen, sind oft für einige Monate oder Jahre
undokumentiert. Viele wurden zuerst dokumentiert, verloren aber ihren Status zu einem späteren
Zeitpunkt, z.B. wenn ihre Eltern ihre Arbeit verlieren oder häuslicher Gewalt ausgesetzt sind.
Während viele Kinder völlig unabhängig auswandern, tun es auch viele, um sich ihren
Familienmitgliedern anzuschließen, die bereits in Europa sind. Sie leben dann gemeldet oder
ungemeldetbeiihrenFamilien.
Weiters hält der Rat fest, dass „... die EU Charter für Grundrecht und die UN Konvention für
Kinderrechtebesagt,dassKinderindiesemSinnebehandeltwerdensollten,egalwelchenStatussie
als Asylwerbende bereits haben, welcher Nationalität sie angehören oder welchen Hintergrund sie
haben“. Manche Kinder haben zusätzliche Schutzbedürfnisse, die Berücksichtigung finden müssen,
aberalleKinderhabendiegleichenRechte,unddieseRechtemüssengewahrtwerden,insbesondere
dieKinderrechtezuallererstundamstärksten.KeineFormderDiskriminierungistakzeptabeloder
rechtfertigbar,wedervonöffentlichenAutoritätennochvonprivatenPersonen.
DieaktuelleVerschärfungderAsylpolitikEuropasverstärktdendifferenziertenUmgangmitKindern.
SowerdenessentielleInhaltezumSchutzderKinderberücksichtigt,jedocherscheintderwachsende
FokusaufFestnahmenundAbschiebungen,weitereInvestitionenbeidenGrenzkontrollensowiedie
signifikanteReduzierungderAnzahlvonPersonen,dieEuropasGrenzenerreichenundüberschreiten
könnendurchdieKooperationmitDrittstaatenvorrangigundstelleneineernsthafteGefahrfürdie
Kinderrechtedar.SämtlicheMaßnahmenmüssendaheraufihreBerücksichtigungderKinderrechte
überprüftwerden.EsistdieVerantwortungundPflichtderRegierungendieRechtejedesKindeszu
respektieren,zuschützenundzugewährleisten.
jointletter–KinderaufderFlucht/November2015
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WirforderndaherdieEUundihreMitgliedsstaatenauf,folgendezehnPunkteinihreÜberlegungen
zuimplementieren:
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BerücksichtigungvonKinderrechtenundSichtweisenvonKinder,sowiedieSicherstellung
desKindeswohlsmussbeiderEntscheidungsfindungeingeschlossenwerden.Dies
beziehtsichaufalleVorgängebezüglichEinwanderung,Asylantragsstellungund
sämtlicheEntscheidungen,dieKinderundihreFamilienbetreffenbeietwaigen
Staatsgebietswechsel.KindeswohlmussimmerüberdieInteressenderMigrationspolitik
oderetwaigerGrenzkontrollengestelltwerden.
EinhaltungvonhumanitärenundAufnahmebedürfnissen,alsauchInvestitionin
systematischeReformenumdenZugangzuDienstleistungen,wiebeispielsweise
Gesundheitsversorgung,psychosozialeVersorgungineinernachhaltigenWeisezu
gewährleistenundIntegrationsicherzustellen.
SicherstellungdesZugangeszuallenDienstleistungenfürKinderohneDiskriminierung,
insbesondereGesundheitsversorung,BildungundadäquateUnterbringungund
VerpflegunggemeinsammitihrenFamilien.
SicherstellungdesSchutzesfürKindervorjederFormderGewalt,desMissbrauches
sowiederDiskriminierungundderAusbeutunginsbesonderegeschlechtsbasierend,
sowiedesRechtesaufAnzeigeundAnklagebeiVerstößengegendieseRechte.
Sicherstellung,dasskeinKindinhaftiertwirdoderanderenbestrafendenMaßnahmen
zugeführtwird,weilesselbstoderseineElternalsAsylwerberInnenklassifiziertwurden
oderesselbstoderihreElterneinenspezifischenAufenthaltund/oderNationaltität
innehaben.
SchutzderFamilie,wennesimSinnedesKindeswohlesist,insbesondereunterder
Berücksichtigung,dasskeinKindvonseinenElternzutrennenistwegen
fluchtbegleitendenVerhaftungen
InstallierungeineradäquatenSucheundRettungsowiehumanitäreAssistenzum
vermeidbaresSterbenaufSeeoderanLandzuverhindern.
InstallierungvonregulärenundsicherenWegenfürKinderundderenFamilienumnach
Europazukommen,weilsieSchutzsuchen.Diesgiltinsbesonderefürdie
ZusammenführungvonFamilienmitgliedern.DieÖffnungdesZugangeszuArbeitund
StudiummussverstärktdieGrundrechterespektieren.
Sicherstellung,dassalleVereinbarungenmitHerkunftsländernalsauchTransitländern
SchutzmaßnahmenfürKinderrechteunddieBedürfnisseundRechtederKinder
beinhalten.KinderundihreFamiliendürfennichtinLänderrückgeführtwerden,indenen
dasRisikobestehteinerMenschenrechtsverletzungausgesetztzuwerden.
StärkenderKinderihrRechtaufGerechtigkeitinAnspruchzunehmen,ihreSichtweisen
müssengehörtwerden.DiesbeinhaltetdieadäquateAufbereitungvonInformationen
fürKinder,überdenjeweiligenZugangzustaatlichenRechtsstruktureninallenInstanzen,
dieeineAuswirkungaufihrerStatus,ihreRechteundihreFreiheitenhaben.
jointletter–KinderaufderFlucht/November2015
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Kinderrechte und Kinderschutzmaßnahmen sowie deren Auswirkungen muss in allen
migrationsverwandten politischen und rechtsstaatlichen Gesetzen und Praktiken dargestellt und
umgesetzt werden. Kindeswohl sollte immer die erste Überlegung darstellen, wenn es um Politik,
praktischeUmsetzung,EntscheidungenoderAbläufeinderUmsetzunggeht.Eskannnichtsein,dass
Kinderschutz nur für eine bestimmte Gruppe von Kindern gilt und Regierungen es nicht gelingt
gewaltsame Abschiebungen zu verhindern und erforderliche Dienstleistungen anderen Kindern
vorenthält.
Wir fordern daher die Regierungen und die Minister auf dahingehend konkrete Maßnahmen zu
entwickeln und zu implementieren um eine umfassende und rechtsbasierende Strategie für alle
Kinder, die von Flucht und Migration betroffen sind, insbesondere in dem bevorstehenden Treffen
aufEuropäischerEbeneinVallettaGipfeltreffenam11.und12.NovembersowiebeimRatfürRecht
undHeimatangelegenheitenam3.und4.Dezembereinzubringenundzuberücksichtigen.Vorallem
ist hervorzuheben, dass jene Überlegungen auch im Zusammenhang mit den Auslösern der
Migrationsbewegunganzustellensind.
UnterzeichnerInnen:
-DominiqueGuibert,President,AssociationEuropéennepourlaDéfensedesDroitsdel'Homme(AEDH)
-SpyrosRizakos,President,AITIMA
-CarlosArceJiménez,ImmigrationAreaCoordinator,AsociaciónProDerechosHumanosdeAndalucia
(APDHA)
-ElviraMéndez,DirectorGeneral,AssociacióSalutiFamília
-RebeccaO'Donnell,SecretaryGeneral,ChildCircle
-SheilaDonovan,ExecutiveDirectora.i.,ChildHelplineInternational
-VeronicaYates,Director,ChildRightsInternationalNetwork(CRIN)
-MegGardinier,SecretaryGeneral,ChildFundAlliance
-LizAyre,Director,ChildrenofPrisonersEurope(COPE)
-AgnesUhereczky,Director,ConfederationofFamilyOrganisationsintheEuropeanUnion(COFACE)
-CarolHomden,Director,CoramChildren'sLegalCentre
-KatrínFjeldsted,President,StandingCommitteeofEuropeanDoctors(CPME)
-BenoitVanKeirsbilck,President,DefenceforChildrenInternational
-ÁngelGudiñaCanicoba,ExecutiveSecretary,DonBoscoInternational
-SérgioAires,President,EuropeanAnti-PovertyNetwork(EAPN)
-LukZelderloo,SecretaryGeneral,EuropeanAssociationofServiceprovidersforPersonswithDisabilities
(EASPD)
-MichaelDiedring,SecretaryGeneral,EuropeanCouncilforRefugeesandExiles(ECRE)
-ReinholdMüller,Director,EuropeanFederationforStreetChildren(EFSC)
-MichaëlPrivot,Director,EuropeanNetworkAgainstRacism(ENAR)
-LeeanneTorpey,CoordinatorGlobalCampaigntoENDImmigrationDetentionofChildren
-MarcDullaert,Chair,EuropeanNetworkofOmbudspersonsforChildren(ENOC)
-AnnaZobnina,Chair,EuropeanNetworkofMigrantWomen(ENoMW)
-JanaHainsworth,SecretaryGeneral,Eurochild
-HeatherRoy,SecretaryGeneral,Eurodiaconia
-CarolineCostongs,ManagingDirector,EuroHealthNet
-AllanPäll,SecretaryGeneral,EuropeanYouthForum
-FreekSpinnewijn,Director,FEANTSA
-YonousMuhammadi,President,GreekForumforRefugees
-ClaraAerts,CoordinatingGroup,InternationalAssociationforSteiner/WaldorfEarlyChildhoodEducation
(IASWECE)
-BrianKilloran,CEO,ImmigrantCouncilofIreland
-GrantMitchell,Director,InternationalDetentionCoalition
-ChristineSudbrock,SecretaryGeneral,InternationalFalconMovement-SocialistEducationalInternational
jointletter–KinderaufderFlucht/November2015
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-KarimM.Abdeltawab,IFMSALiaisonOfficertoHumanRightsandPeaceIssues,InternationalFederationof
MedicalStudents'Association(IFMSA)
-CristinaMartins,President,InternationalFederationofSocialWorkers(IFSW)–Europe
-VickyClaeys,RegionalDirector,InternationalPlannedParenthoodFederation(IPPF)EuropeanNetwork
-LianaGhent,ExecutiveDirector,InternationalStepbyStepAssociation(ISSA)
-DorosPolykarpou,ExecutiveDirector,KISA-ActionforEquality,Support,Antiracism
-VirginiaWangareGreiner,Director,Maishae.V.-AfricanWomeninGermany
-FrançoiseSivignon,President,Médecinsdumonde(France)andSagrarioMartin,President,Médicosdel
Mundo(Spain),DoctorsoftheWorld-MédecinsdumondeInternationalNetwork
-ChristophKrieger,Representative,MedibüroKiel
-MariaNyman,Director,MentalHealthEurope-SantéMentaleEurope
-DelphineMoralis,SecretaryGeneral,MissingChildrenEurope
-EdelMcGinley,Director,MigrantRightsCentreIreland(MRCI)
-JanJařab,RegionalRepresentativeforEuropeOfficeoftheUNHighCommissionerforHumanRights
(OHCHR)
-ChristinaGoñi,SecretaryGeneral,InternationalJuvenileJusticeObservatory(OJJI)
-MicheleLeVoy,Director,PlatformforInternationalCooperationonUndocumentedMigrants(PICUM)
-LaetitiaVanderVennet,Coordinator,Plate-formeMineursenexil/PlatformKinderenopdevlucht
-MónicaGarcía,Director,RedAcoge
-NubiaForero,VicePresident,RedAminvi
-NadiaNguyenQuang,RESFactivist,RéseauEducationSansFrontières(RESF)
-CarlWirehag,InterimChair,Rosengrenskastiftelsen
-EsterAsin,DirectorandEURepresentative,SavetheChildrenEUOffice
-PierreBaussand,Director,SocialPlatform
-KéligPuyet,HeadofGlobalAdvocacy,SOSChildren’sVillages
-RianEderveen,Coordinator,StichtingLOS
-IgnacioPacker,SecretaryGeneral,TerredesHommesInternationalFederation
-GochaGoguadze,Chairman,InternationalYouthAssociationforTrainingandInter-employmentPrograms
(TIP)
-Marie-PierrePoirier,RegionalDirector,UNICEFRegionalOfficeforCEE/CIS&SpecialCoordinatorforthe
RefugeeandMigrantCrisisinEurope
-MariusWanders,EURepresentativeandExecutiveDirector,WorldVision-BrusselsandEURepresentation
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