Kleine Anfrage 3352

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/8781
27.05.2015
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3352 vom 21. April 2015
des Abgeordneten Gregor Golland CDU
Drucksache 16/8502
Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 3352 mit Schreiben vom
26. Mai 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In meiner Kleinen Anfrage 3089 habe ich die Landesregierung u.a. über die Entwicklung von
Straftaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren befragt: 2011 gab es
6.039 statistisch erfasste Fälle, 2012 waren es 6.652 Fälle und 2013 stiegen die registrierten
Übergriffe auf 7.085. (Drucksache 16/8020).
Die erhöhte Aggressionsbereitschaft gegenüber unseren Polizisten geht einher mit einem
erhöhten Respekt- und Autoritätsverlust gegenüber der Staatsgewalt.
Der Landesinnenminister kündigt immer wieder Maßnahmenprogramme, Initiativen und Studien zur Lösung der Problematik an. Handeln ist auch dringend geboten, denn der Schutz
von Beamten vor jeglicher Form der Gewalt und deren Folgen muss für die Regierung Priorität haben.
Der Respektverlust trifft aber nicht nur die Polizei. Auch bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst und beim Katastrophenschutz kennt man die wachsende Gewaltbereitschaft.
Datum des Originals: 26.05.2015/Ausgegeben: 01.06.2015
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/8781
Vorbemerkung der Landesregierung
Zu dem Gewaltphänomen gegenüber Polizeibeamtinnen und - beamten hat die Landesregierung bereits ausführlich in den Antworten zu den Kleinen Anfragen 2219 (Drucksache
16/5854) und 3089 (Drucksache 16/8020) Stellung genommen. Dort wurde auch auf die vom
Ministerium für Inneres und Kommunales beauftragte Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ hingewiesen, deren Abschlussbericht mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 29.11.2013 dem Innenausschuss des Landtages
NRW zur Verfügung gestellt wurde.
Die Feuerwehren sind in ihrem Kerngeschäft bei der Brandbekämpfung und der Rettung von
Personen in Not seltener mit gegen sie gerichteter körperlicher Gewalt konfrontiert. Vermehrt
lässt sich jedoch ein allgemeiner Respektsverlust gegenüber Einsatzkräften im Rettungsdienst beobachten. Dies geschieht oft unter Alkoholeinfluss und äußert sich unter anderem
durch das Ignorieren von Anweisungen der Einsatzkräfte, Behinderungen an der Einsatzstelle sowie verbale Attacken und Beschimpfungen und - selten - tätliche Angriffe. Insgesamt ist
dabei ein deutliches Gefälle zwischen städtischem und ländlichem Gebiet zu verzeichnen.
1.
Wie viele Fälle von Gewalt gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehrleuten, Rettungssanitätern und Mitarbeitern des Katastrophenschutzes gab es von 2011 2014?
Datenquelle zur Beantwortung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik Nord-rhein-Westfalen
(PKS). In der PKS werden nach den bundesweiten Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik Opferdaten beim überwiegenden Teil der Straftaten gegen das Leben,
die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit sowie bei Rohheitsdelikten erfasst.
Hinzu kommt die Erfassung von Opferdaten u. a. bei den Delikten Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Vollstreckungsbeamte und Vollstreckungsbeamten gleichstehende Personen. In der PKS werden in der Opferspezifik „Polizeivollzugsbeamte“, „Feuerwehr“ und
„sonstige Rettungsdienste“ unterschieden. Bedienstete des Katastrophenschutzes werden in
der PKS nicht gesondert ausgewiesen. Aus dieser Statistik ist auch nicht erkennbar, ob Feuerwehrkräfte im originären Einsatz in der Brandbekämpfung oder bei der Erfüllung anderer
Aufgaben - etwa im Rettungsdienst oder von Aufgaben der Ordnungsbehörde nach dem
PsychKG - Opfer von Straftaten wurden. Anlage 1a stellt die Anzahl der Fälle dar, in denen
Polizeivollzugsbeamte und Bedienstete der Feuerwehr sowie sonstiger Rettungsdienste in
den Jahren 2011 - 2014 als Opfer in der PKS erfasst wurden.
2.
Welche konkreten Delikte sind von 2011 bis 2014 gegen diese Personengruppen
vorgefallen? (Bitte nach Jahr, Anlass, Personengruppe, Deliktart und Verletzungsgrad, ggf. Spätfolgen auflisten)
In der PKS werden Angaben zum Anlass von Straftaten, Daten zu Verletzungsgraden und zu
Spätfolgen nicht erfasst. Die Anlagen 1b bis 1d bilden die einzelnen Delikte aufgegliedert
nach Personengruppen und Jahren sowie unterteilt nach versuchten und vollendeten Delikten ab.
2
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
3.
Drucksache 16/8781
Liegen der Landesregierung konkretere Zahlen und Studien zur Thematik vor?
Wenn ja, bitte in Gänze wiedergeben.)
Im Hinblick auf den Polizeibereich verweise ich auf die Vorbemerkungen. Für den Bereich
Brand- und Katastrophenschutz liegen der Landesregierung keine Studien zum Thema Gewalt gegen die Einsatzkräfte vor.
Im Bereich des Rettungsdienstes hat der Lehrstuhl für Kriminologie von Prof. Feltes an der
Ruhr-Universität Bochum im Jahr 2012 eine Studie zum Thema Gewalt gegen Rettungskräfte herausgegeben (Schmidt, Julia: Gewalt gegen Rettungskräfte. Bestandsaufnahme zur
Gewalt gegen Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen, Bochum, 2012).
3
Anlage 1a
Übersicht 2011-2014
Polizeivollzugsbeamte
2011
6 039
2012
6 652
2013
7 085
2014
7 902
2012
91
2013
94
2014
151
2013
121
2014
116
Feuerwehr
2011
90
sonstige Rettungsdienste
2011
89
Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS)
2012
102
Stand: 28.04.2015
Anlage 1b
Opfer und Delikte - Polizei
Polizeivollzugsbeamte - 2011
Delikt
010079
020010
112000
132010
210010
210040
217010
217020
222010
222020
222110
224000
225000
232100
232201
232279
232300
232410
621021
621029
655100
Delikt-Klartext
Sonstiger Mord
Totschlag § 212 StGB
Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und Abs. 5 StGB
Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB
Sonstiger Raub § 249 StGB
Räuberischer Diebstahl § 252 StGB
Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB
Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB
Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen
(Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB
Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB
Freiheitsberaubung § 239 StGB
Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB
Sonstige Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 4 StGB
Bedrohung § 241 StGB
Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB
Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne PVB)
Körperverletzung im Amt § 340 StGB
Fälle insgesamt
vollendet
1
4
1
4
1
10
2
1
79
1
228
443
22
1
70
66
396
3
4645
52
9
versucht
1
4
1
4
1
1
2
9
1
39
40
1
102
109
126
334
22
1
69
49
396
3
4645
52
9
1
17
Polizeivollzugsbeamte - 2012
Delikt
010079
020010
132010
132020
210010
210040
210050
217010
222010
222030
222110
222120
224000
225000
232100
232201
232279
232300
232410
621021
621029
655100
Delikt-Klartext
Mord
Totschlag
Exhibitionistische Handlungen
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Raub
Räuberischer Diebstahl
Räuberische Erpressung
Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen
Gefährliche Körperverletzung
Beteiligung an einer Schlägerei ohne Todesfolge
Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen
Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen
Vorsätzliche Körperverletzung
Fahrlässige Körperverletzung
Freiheitsberaubung
Nötigung im Straßenverkehr
Nötigung
Bedrohung
Nachstellung (Stalking)
Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (ohne Polizeivollzugsbeamte)
Körperverletzung im Amt
Fälle insgesamt
vollendet
2
2
8
1
1
14
2
3
141
1
302
3
484
13
1
59
56
427
7
5074
47
4
versucht
2
2
8
1
1
2
1
2
64
12
1
1
77
1
132
1
360
13
1
58
40
427
7
5074
47
4
170
2
124
1
16
Polizeivollzugsbeamte - 2013
Delikt
010079
020010
132010
132020
210040
210050
217010
217020
222010
222110
222120
222130
224000
225000
232100
232201
232279
232300
232410
621021
655100
Delikt-Klartext
Fälle insgesamt
Sonstiger Mord
Totschlag § 212 StGB
Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB
Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183a StGB
Räuberischer Diebstahl § 252 StGB
Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB
Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB
Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen
Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 226 StGB
Beteiligung an einer Schlägerei ohne Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 23
(Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB
Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB
Freiheitsberaubung § 239 StGB
Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB
Sonstige Nötigung
Bedrohung § 241 StGB
Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB
Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte
Körperverletzung im Amt § 340 StGB
Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS)
vollendet
3
2
4
3
4
1
3
1
89
191
1
1
461
8
1
63
59
423
2
5764
1
versucht
3
2
4
3
4
2
45
100
1
352
8
1
61
42
423
2
5764
1
1
1
44
91
1
109
2
17
1
Stand: 28.04.2015
Anlage 1b
Opfer und Delikte - Polizei
Polizeivollzugsbeamte - 2014
Delikt
010079
020010
132010
132020
210010
210040
214079
217010
219010
219020
222010
222020
222110
224000
225000
232100
232201
232279
232300
232410
621021
621030
655100
Delikt-Klartext
Sonstiger Mord
Totschlag § 212 StGB
Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB
Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183a StGB
Sonstiger Raub § 249 StGB
Räuberischer Diebstahl § 252 StGB
Räuberischer Angriff auf sonstige Kraftfahrer
Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB
Raub in Wohnungen gemäß § 249 StGB
Schwerer Raub in Wohnungen gemäß § 250 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB
Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen
Vorsätzliche einfache Körperverletzung
Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB
Freiheitsberaubung § 239 StGB
Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB
Sonstige Nötigung
Bedrohung § 241 StGB
Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB
Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte
Widerstand gegen Personen die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
Körperverletzung im Amt § 340 StGB
Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS)
Fälle insgesamt
vollendet
4
6
13
4
1
17
1
2
1
1
135
3
405
587
21
6
36
96
510
3
6046
3
1
versucht
4
6
13
4
1
15
1
1
1
61
1
165
420
21
6
34
70
510
3
6046
3
1
2
1
1
74
2
240
167
2
26
Stand: 28.04.2015
Anlage 1c
Opfer und Delikte - Feuerwehr
Feuerwehr - 2011
Delikt
020010
222010
222110
224000
225000
232100
232201
232279
232300
Delikt-Klartext
Totschlag § 212 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen
(Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB
Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB
Freiheitsberaubung § 239 StGB
Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB
Sonstige Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 4 StGB
Bedrohung § 241 StGB
Fälle insgesamt
vollendet
1
7
5
44
1
1
5
1
8
versucht
1
3
1
6
4
4
38
1
1
4
1
8
1
Feuerwehr - 2012
Delikt
222010
222110
224000
225000
232201
232279
232300
Delikt-Klartext
Gefährliche Körperverletzung
Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen
Vorsätzliche Körperverletzung
Fahrlässige Körperverletzung
Nötigung im Straßenverkehr
Nötigung
Bedrohung
Fälle insgesamt
vollendet
6
8
41
1
4
1
17
versucht
3
5
29
1
4
1
17
3
3
12
Feuerwehr - 2013
Delikt
131400
222010
222020
222110
224000
232201
232279
232300
Delikt-Klartext
Einwirken auf Kinder gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB
Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen
(Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB
Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB
Sonstige Nötigung
Bedrohung § 241 StGB
Fälle insgesamt
vollendet
1
5
1
6
49
7
3
7
versucht
1
4
1
1
2
8
1
4
41
6
3
7
Feuerwehr - 2014
Delikt
113010
222010
222110
224000
225000
232201
232279
232300
Delikt-Klartext
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren § 174 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen
Vorsätzliche einfache Körperverletzung
Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB
Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB
Sonstige Nötigung
Bedrohung § 241 StGB
Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS)
Fälle insgesamt
vollendet
1
8
10
68
6
8
6
16
versucht
1
4
4
56
6
8
4
16
4
6
12
2
Stand: 28.04.2015
Anlage 1d
Opfer und Delikte - sonstige Rettungsdienste
sonstige Rettungsdienste - 2011
Delikt
222010
222020
222110
224000
232201
232279
232300
232410
Delikt-Klartext
Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei schwerer Körperverletzung § 226 StGB
Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen
(Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB
Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB
Sonstige Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 4 StGB
Bedrohung § 241 StGB
Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB
Fälle insgesamt
vollendet
3
1
5
50
3
2
10
1
versucht
3
1
4
41
3
2
10
1
1
9
sonstige Rettungsdienste - 2012
Delikt
222010
222110
224000
225000
232201
232279
232300
Delikt-Klartext
Gefährliche Körperverletzung
Gefährliche Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen
Vorsätzliche Körperverletzung
Fahrlässige Körperverletzung
Nötigung im Straßenverkehr
Nötigung
Bedrohung
Fälle insgesamt
vollendet
10
6
49
2
3
2
20
versucht
7
5
41
2
3
2
20
3
1
8
sonstige Rettungsdienste - 2013
Delikt
132010
222010
222110
224000
232201
232279
232300
Delikt-Klartext
Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen
(Vorsätzliche leichte) Körperverletzung § 223 StGB
Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB
Sonstige Nötigung
Bedrohung § 241 StGB
Fälle insgesamt
vollendet
2
12
9
56
9
4
21
versucht
2
5
4
48
9
2
21
7
5
8
2
sonstige Rettungsdienste - 2014
Delikt
133000
210040
222010
222110
224000
225000
232201
232279
232300
232410
Delikt-Klartext
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen § 182 StGB
Räuberischer Diebstahl § 252 StGB
Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB
Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen
Vorsätzliche einfache Körperverletzung
Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB
Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB
Sonstige Nötigung
Bedrohung § 241 StGB
Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB
Quelle: LKA NRW SG 31.6 (PKS)
Fälle insgesamt
vollendet
1
1
10
7
49
4
4
5
12
3
versucht
1
1
7
4
43
4
4
4
12
3
3
3
6
1
Stand: 28.04.2015

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