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Margit Stumpp, Fraktionsvorsitzende Kreistag
Marc Gergeni, Sprecher Kreisverband
Marco Combosch, stv. Sprecher Kreisverband
Martin Grath, Landtagskandidat und Kreisrat
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
[email protected]
Pressemitteilung
Sachlich: Die AfD betreibt rechte Hetze
„Nichts davon trifft auf uns zu“, behauptet der hiesige AfD-Sprecher Olaf Schmid, wenn man die
AfD der rechten Hetze bezichtigt. Er fordert eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten
seiner Partei. Wir haben uns das Wahlprogramm angesehen, das gemeinhin als Grundlage für die
Ausrichtung einer Partei gilt und stellen auf dieser Basis fest: Die AfD betreibt rechte Hetze.
Beispiele gefällig?
Die AfD fordert z.B. „die unverzügliche Beendigung des Massenzustroms größtenteils nicht
integrierbarer, kulturfremder Menschen in unser Land“ (S.5). Es wird von „Einwanderungswahn
und Willkommensdiktatur“ gesprochen. „Fast alle Ankommenden, die auf Dauer zu bleiben
gedenken, sind keine „Flüchtlinge“.“ (S.18)
Im Stil des Nationalsozialismus wird gegen die etablierten Parteien gehetzt:
Es wird behauptet Die etablierten Parteien und die mehrheitlich freiwillig „gleichgeschalteten“
Medien jedoch bemühen sich nach Kräften im Verschweigen, Verharmlosen und Manipulieren. (S.
18) und „Eine unheilvolle Koalition aus dem Kartell der Altparteien und den Medien versucht, die
Bevölkerung zu manipulieren, um ihre utopischen Vorstellungen von einem „Schmelztiegel
Deutschland“ durchzusetzen. Angesichts über einer Million teilweise unkontrollierter Zuwanderer
pro Jahr wähnen sie sich ihrem Ziel nahe.“ (S.19)
Es wird unterstellt, das grün-rote Regierungsbündnis habe „die Zerstörung der traditionellen
Familie und die Auflösung der geschlechtlichen Identität von Mann und Frau zu seinem
eigentlichen Ziel.(...) Der Schutz, die Förderung und die steuerliche Entlastung der Familie sind
daher überlebensnotwendig für jedes Volk.“ (S. 6) Wolle man kalauern, würde man diese Wortwahl
„völkisch“ nennen.
Die Partei nimmt sich explizit vor: „Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
einwirken...“ (S. 29). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Gleichstellung ist für die AfD lt. Programm eine Ideologie, deswegen fordert die AfD, „dass alle
Gelder für die Gender-Forschung und diesbezügliche Projekte und Lehrstühle an Hochschulen
gestrichen werden. (S.31)
Das gilt auch für Selbstbestimmtheit von Ehepartner*innen. So postuliert das Programm zur
Scheidung: „Zum finanziellen Ruin kommen der Verlust des Selbstwertgefühls, Depressionen,
Krankheit und Arbeitsunfähigkeit. Manche werden vollständig aus der Bahn geworfen, obdachlos
oder begehen Suizid.(..) Statt des reinen Zerrüttungsprinzips muss die Ursache des Scheiterns
wieder berücksichtigt werden.“ (S. 29)
Seitenweise quält man sich durch solche Agitation. Flüchtlingen und Migrant*innen werden im
Wahlprogramm durchgängig als Gefahr für Sicherheit, Ordnung, Sozialstaat und ganz dumpf als
Bedrohung des „deutschen Volkes“ und westlicher Werte dargestellt. Das nennt man gemeinhin
Rassismus.
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Die etablierten Parteien gefährden mit Unterstützung der Medien den Fortbestand des deutschen
Volkes und der Republik. Wir nennen das: rechte Hetze.
Dazu passt auch, dass der sich als „gemäßigter Kopf“ gebende AfD-Kandidat suggeriert, der neue
Bildungsplan der grün-geführten Regierung enthalte die Vorgabe „kleinen Kindern in der
Grundschule Oral-und Analverkehr als gängige Praktiken zu vermitteln.“ Fakt ist: Im Bildungsplan ist
nirgends davon die Rede, dass Kindern in der Grundschule überhaupt Sexualpraktiken vermittelt
werden sollen. Welche Zeilen Raum lassen, um auch nur ansatzweise Solches dort herauszulesen,
diese Auskunft bleibt der Kandidat schuldig. Aus gutem Grund, denn es stellt sich die Frage: Wie
verquer muss die Phantasie sein, um aus dem Bildungsplan überhaupt solches herauszulesen?
Unser Fazit: Eine Partei mit einem solchen Wahlprogramm, das Menschen verachtet,
Gleichstellung ablehnt und Ängste schürt, betreibt damit rechten Hetze.
Jedes Mitglied der AfD, das die wesentlichen Aussagen dieses Programms vertritt hat keine
Grundlage dafür, sich nach dem Motto „wir sind nicht so“ von seinem Spitzenpersonal, das sich
nach wie vor nicht scheut, rechtsradikale Parolen von sich zu geben, abzugrenzen.
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