N1 D - Parlament

e-parl 07.03.2016
- 1 - 11:39
Nationalrat
Frühjahrssession 2016
15.054 n
Entsendegesetz. Änderung
Geltendes Recht
Entwurf des Bundesrates
Anträge der Kommission für Wirtschaft und
Abgaben des Nationalrates
vom 1. Juli 2015
vom 9. November 2015
Mehrheit
Minderheit (Rime, Aeschi Thomas, Amstutz,
Egloff, Flückiger Sylvia, Matter, Walter)
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf,
wo nichts vermerkt ist
Nichteintreten
Bundesgesetz
über die flankierenden Massnahmen
bei entsandten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern und über die Kontrolle
der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne
(Entsendegesetz, EntsG)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des
Bundesrates vom 1. Juli 20151,
beschliesst:
1 BBl 2015 5845
15.054- 1
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Geltendes Recht
Bundesrat
Kommission des Nationalrates
I
I
Das Entsendegesetz vom 8. Oktober
19992 wird wie folgt geändert:
Art. 5 Subunternehmer
Art. 5 Abs. 4
Werden im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe Arbeiten von Subunternehmern
ausgeführt, so haftet der Erstunternehmer
(Total- General- oder Hauptunternehmer)
zivilrechtlich für die Nichteinhaltung der
Netto-Mindestlöhne und der Arbeitsbedingungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 durch
die Subunternehmer.
1
Der Erstunternehmer haftet solidarisch
für sämtliche ihm nachfolgenden Subunternehmer in einer Auftragskette. Er haftet
nur, wenn der Subunternehmer zuvor
erfolglos belangt wurde oder nicht belangt
werden kann.
2
Der Erstunternehmer kann sich von
der Haftung gemäss Absatz 1 befreien,
wenn er nachweist, dass er bei jeder
Weitervergabe der Arbeiten die nach
den Umständen gebotene Sorgfalt in
Bezug auf die Einhaltung der Lohn- und
Arbeitsbedingungen angewendet hat.
Die Sorgfaltspflicht ist namentlich erfüllt,
wenn sich der Erstunternehmer von den
Subunternehmern die Einhaltung der
Lohn- und Arbeitsbedingungen anhand
von Dokumenten und Belegen glaubhaft
darlegen lässt.
3
Der Erstunternehmer kann zudem mit
den Sanktionen nach Artikel 9 belegt
werden, wenn er seine Sorgfaltspflichten
gemäss Absatz 3 nicht erfüllt hat. Artikel 9
Absatz 3 ist nicht anwendbar.
4
Der Erstunternehmer kann zudem mit
den Sanktionen nach Artikel 9 Absatz 2
Buchstaben c und f belegt werden, wenn
er seine Sorgfaltspflichten gemäss Absatz
3 nicht erfüllt hat. Artikel 9 Absatz 3 ist
nicht anwendbar.
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2 SR 823.20
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Geltendes Recht
Bundesrat
Art. 7 Kontrolle
Art. 7 Abs. 4bis
Die Einhaltung der Anforderungen nach
diesem Gesetz wird kontrolliert:
a. bezüglich der Bestimmungen eines
allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags: von den mit der Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrages
betrauten paritätischen Organen;
b. bezüglich der Bestimmungen eines
Normalarbeitsvertrages über Minimallöhne im Sinne von Artikel 360a OR: von
den durch die Kantone oder den Bund
eingesetzten tripartiten Kommissionen
(Art. 360b OR);
c. bezüglich der Bestimmungen von
Bundeserlassen: von den nach diesen
Erlassen zuständigen Behörden;
d. bezüglich der andern Bestimmungen:
von den durch die Kantone bezeichneten
Behörden.
1
Der Arbeitgeber muss den Organen
nach Absatz 1 auf Verlangen alle Dokumente zustellen, welche die Einhaltung
der Arbeits- und Lohnbedingungen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
belegen. Die Dokumente müssen in einer
Amtssprache vorgelegt werden.
2
Sind die notwendigen Dokumente nicht
oder nicht mehr vorhanden, so hat der Arbeitgeber das Einhalten der gesetzlichen
Bestimmungen zu beweisen, sofern er
nicht den Nachweis zu erbringen vermag,
dass ihn am Verlust der Unterlagen kein
Verschulden trifft.
3
Der Arbeitgeber muss den Kontrollorganen jederzeit freien Zutritt zum Arbeitsplatz und den Verwaltungsräumen
gewähren.
4
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Geltendes Recht
Bundesrat
Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag eine Regelung
über die Auferlegung von Kontrollkosten vor, so gelten die entsprechenden
Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
die Schweiz entsenden. In diesem Fall
ist Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c nicht
anwendbar.
4bis
4bis
Sieht ein allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag eine Regelung
über die Auferlegung von Kontrollkosten
vor, so gelten die entsprechenden
Bestimmungen auch für Arbeitgeber, die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
die Schweiz entsenden. In diesem Fall
ist Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f nicht
anwendbar.
Bundesrat und Kantone regeln die
Entschädigung der Organe, die mit der
Kontrolle der Gesetzesanwendung betraut sind.
5
Art. 9
Sanktionen
Art. 9 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 3
Verwaltungssanktionen
Die Kontrollorgane melden jeden Verstoss gegen dieses Gesetz der zuständigen kantonalen Behörde.
1
Die zuständige kantonale Behörde nach
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d kann:
a. bei Verstössen gegen Artikel 1a Absatz
2, bei geringfügigen Verstössen gegen
Artikel 2 und bei Verstössen gegen die
Artikel 3 und 6 eine Verwaltungssanktion
aussprechen, die eine Belastung durch
einen Betrag bis 5000 Franken vorsieht;
Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 22.
März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar;
b. bei Verstössen gegen Artikel 2, die
nicht geringfügig sind, bei Verstössen im
Sinne von Artikel 12 Absatz 1 oder bei
Nichtbezahlung des Betrags der rechtskräftigen Verwaltungssanktion nach Buchstabe a den betreffenden Unternehmen
oder Personen verbieten, während ein bis
fünf Jahren in der Schweiz ihre Dienste
anzubieten;
2
Die zuständige kantonale Behörde nach
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d kann:
a. bei Verstössen gegen Artikel 1a Absatz
2, gegen Artikel 3 oder gegen Artikel 6
eine Verwaltungssanktion aussprechen,
die eine Belastung durch einen Betrag bis
5000 Franken vorsieht;
2
b. bei Verstössen gegen Artikel 2 eine
Verwaltungssanktion aussprechen, die:
1. eine Belastung durch einen Betrag bis
30 000 Franken vorsieht, oder
2. den betreffenden Unternehmen verbietet, während ein bis fünf Jahren in der
Schweiz ihre Dienste anzubieten;
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Geltendes Recht
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c. gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz
anstellen und die gegen Bestimmungen
über den Mindestlohn, die in einem
Normalarbeitsvertrag im Sinne von Artikel
360a OR2 vorgeschrieben sind, verstossen, eine Verwaltungssanktion aussprechen, die eine Belastung durch einen
Betrag bis 5000 Franken vorsieht; Artikel
7 des Bundesgesetzes vom 22. März
1974 über das Verwaltungsstrafrecht ist
anwendbar;
d. den fehlbaren Unternehmen oder
Personen die Kontrollkosten ganz oder
teilweise auferlegen.
c. bei Verstössen gegen die
Sorgfaltspflicht nach Artikel 5 Absatz 3
eine Verwaltungssanktion aussprechen:
1. die eine Belastung durch einen Betrag
bis 5000 Franken vorsieht, oder
2. den betreffenden Unternehmen verbietet, während ein bis fünf Jahren in der
Schweiz ihre Dienste anzubieten;
Die Behörde, die eine Sanktion ausspricht, stellt dem Staatssekretariat für
Wirtschaft und dem zuständigen Kontrollorgan nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe
a eine Kopie ihres Entscheides zu. Das
Staatssekretariat für Wirtschaft führt eine
Liste der Unternehmen und Personen,
die Gegenstand einer rechtskräftigen
Sanktion gewesen sind. Diese Liste ist
öffentlich.
3
3
d. bei Verstössen im Sinne von Artikel
12 Absatz 1 Buchstabe a oder b oder
bei Nichtbezahlung des Betrags der
rechtskräftigen Verwaltungssanktion nach
Buchstabe a, b oder c den betreffenden
Unternehmen verbieten, während ein bis
fünf Jahren in der Schweiz ihre Dienste
anzubieten;
e. gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz
anstellen und die gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn in einem
Normalarbeitsvertrag nach Artikel 360a
OR3 vorgeschrieben sind, verstossen,
eine Verwaltungssanktion aussprechen,
die eine Belastung durch einen Betrag bis
30 000 Franken vorsieht;
f. den fehlbaren Unternehmen die
Kontrollkosten ganz oder teilweise aufer
legen.
Die Behörde, die eine Sanktion ausspricht, stellt dem Staatssekretariat für
Wirtschaft (SECO) und dem zuständigen
paritätischen Kontrollorgan nach Artikel
7 Absatz 1 Buchstabe a eine Kopie ihres
Entscheids zu. Das SECO führt eine Liste
der Unternehmen, gegen die in einem
rechtskräftigen Entscheid eine Sanktion
verhängt worden ist. Diese Liste ist öffentlich.
3 SR 220
Kommission des Nationalrates
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Geltendes Recht
Bundesrat
Kommission des Nationalrates
Art. 12 Strafbestimmungen
Art. 12 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c
sowie 2 und 4
Art. 12
Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird
bestraft, sofern nicht ein mit höherer
Strafe bedrohtes Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, wer:
1
1
a. in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich falsche Auskünfte erteilt oder die
Auskunft verweigert;
b. sich der Kontrolle der zuständigen
Behörde widersetzt oder in irgendeiner
Weise die Kontrolle verunmöglicht;
c. einer rechtskräftigen Dienstleistungssperre nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe
b nicht Folge leistet;
d. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in der Schweiz anstellt und systematisch
und in gewinnsüchtiger Absicht gegen
Bestimmungen über den Mindestlohn, die
in einem Normalarbeitsvertrag im Sinne
von Artikel 360a OR4 vorgeschrieben
sind, verstösst.
In leichten Fällen kann die Behörde von
einer Strafverfolgung absehen.
2
Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird
bestraft, sofern nicht ein mit höherer
Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches4 vorliegt,
wer:
c. einer rechtskräftigen Dienstleistungssperre nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe
b, c oder d nicht Folge leistet;
2
Aufgehoben
2
Gemäss geltendem Recht
4
Aufgehoben
4
Gemäss geltendem Recht
Mit Busse bis zu 1 000 000 Franken
wird bestraft, sofern nicht ein mit höherer
Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches vorliegt, wer
in seiner Funktion als Arbeitgeber einer
Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer
die in Artikel 2 genannten Mindestbedingungen systematisch und in gewinnsüchtiger Absicht nicht garantiert.
3
Die Artikel 70–72 des Strafgesetzbuchs
sind anwendbar.
4
4 SR 311.0
e-parl 07.03.2016
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Bundesrat
II
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
1
Der Bundesrat bestimmt das
Inkrafttreten.
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Kommission des Nationalrates

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