POCKING / BAD FÜSSING Niederlage für die Gemeinde im

POCKING / BAD FÜSSING
Niederlage für die Gemeinde im Thermenstreit
Mittwoch, 28. Oktober 2015
Nummer 250
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Seite 17
Gemeinde reduzierte Grundstückspacht: Dr. Alfons Haßfurter erstreitet vor Gericht eine Nachzahlung
Von Carmen Keller
Bad Füssing. Erneuter
Rückschlag für die Gemeinde
Bad Füssing im Thermenstreit: Nach einer Klage von
Dr. Alfons Haßfurter wegen
ausstehender Pachtzahlungen für dessen privates
Grundstück, auf dem sich die
Therme 1 befindet, soll die
Kommune nachzahlen. Das
ist das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Landgericht Passau. Ob die Gemeinde Rechtsmittel einlegen
wird, ist noch offen. „Wir
warten die Begründung ab,
dann sehen wir weiter“, sagt
Bürgermeister Alois Brundobler.
Sowohl Dr. Haßfurter als
auch Bürgermeister Brundobler geben sich bedeckt in
der Angelegenheit. Man habe
Stillschweigen
vereinbart,
heißt es von beiden Seiten.
Eigentlich. Weil aber im Kurort über die Gerichtsverhandlung und deren Ausgang
spekuliert wird, stellen beide
klar, dass es in der rechtlichen
Auseinandersetzung
Thermalbad GmbH
war nicht das Thema
nicht um das strittige Verhältnis zwischen der Gemeinde
und der Thermalbad Füssing
GmbH geht. Gleichwohl gebe es eine rechtliche Koppelung, erklärt Haßfurters Anwalt Philipp Steichele.
Der Hintergrund: Seit die
Gemeinde als Betreiberin der
Therme 1 den Pachtvertrag
zum Ende des Jahres 2014 gekündigt hat, zahlt sie statt der
Pacht lediglich eine Nutzungsentschädigung, die wesentlich geringer ist als die
Pacht. Das Gericht hat in ers-
ter Instanz festgestellt, dass
die Kündigung der Gemeinde
unwirksam ist. Damit steht
Dr. Haßfurter die vertraglich
vereinbarte Pacht zu. Für die
Thermalbad Füssing GmbH
ist ein Schiedsgericht zuständig.
Rechtsanwalt
Steichele
nennt das Urteil „eine wichtige Entscheidung im Konzert
der
unterschiedlichen
Rechtsauffassungen, die die
Familie Haßfurter stärkt“.
Aufgrund der rechtlichen
Koppelung zwischen dem
privaten Grundstückspachtvertrag Haßfurters und dem
Pachtvertrag mit der Thermalbad Füssing GmbH für
die Therme 1 sei es unter anderem Aufgabe des Landgerichts gewesen, die Frage hinsichtlich der Kündbarkeit zu
klären, führt Philipp Steichele aus. Gleichzeitig hebt er
noch einmal hervor, dass es
sich „im Grunde gesehen
aber um zwei verschiedene
Baustelle handelt“.
Unabhängig voneinander
äußerten Dr. Alfons Haßfurter und Bürgermeister Alois
Brundobler gestern ihre Sorge, dass zu viel Wirbel um die
neuerliche Rechtsentscheidung die permanent weiterlaufenden Gespräche um die
Zukunft der Therme 1 beeinträchtigen könnten. „Ich bin
sehr darum bemüht, keine
Stimmungen zu erzeugen, die
die Verhandlungen stören
könnten“, betonte Dr. Alfons
Haßfurter gestern. Auch für
Bürgermeister Alois Brundobler ist klar, dass das Urteil
keinen Einfluss auf die unermüdlichen Versuche habe,
„das Thema Therme 1 wieder
in richtige Bahnen zu lenken“. Den Richterspruch
kommentierte er kurz mit
„bedauerlich“.
Der Streit zwischen der
Gemeinde Bad Füssing und
Die Pacht für das Thermengrundstück ist in voller Höhe zu zahlen – das hat das Landgericht entschieden.
der Thermalbad Füssing
GmbH um die Höhe der
Parteien sprechen
weiter miteinander
Pacht für die Therme 1
schwelt seit Jahren. Seit 2004
ist die Therme 1 mehr und
mehr in die roten Zahlen gerutscht.
Im Sommer spitzte sich die
Situation zu: Als die Thermalbad Füssing GmbH aufgrund der Kündigung seitens
der Gemeinde zum Ende
− Foto: Schlegel
2014 selbst eine Kündigung
zum 30. Juni 2015 aussprach,
hätte die Kommune den
Schlüssel der Therme 1 am 1.
Juli an die Thermalbad-Gesellschaft übergeben sollen.
Das wurde in aller Eile per
nichtöffentlichem Gemeinderatsbeschluss
gestoppt,
um Luft für neue Gespräche
zu gewinnen. Vorläufig betreibt die Gemeinde die Therme 1 weiter. Sollten die Verhandlungen ergebnislos bleiben, wird die Therme 1 am
Jahresende an eine bereits
neu gegründete Betreibergesellschaft übergeben.
Was ist zu tun gegen den Datenklau?
MdB Christian Flisek referierte über die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss
Von Susanne Hoffmann
Rotthalmünster.
Spätestens seit den Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ist
klar: Das Ausmaß der weltweiten Überwachungs-, und
Spionagepraktiken ist umfangreicher als gedacht. Der
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll
die Hintergründe der Ausspähung durch amerikanische
Geheimdienste
in
Deutschland klären. Ebenso
welche Rolle der deutsche
Geheimdienst BND dabei
hatte. Christian Flisek, MdB
für Stadt und Landkreis Passau, ist SPD-Obmann in jenem Ausschuss. Er referierte
am Montagabend im Gasthaus Herndl über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung und über die generelle
Problematik im heutigen
Umgang mit personenbezogenen Daten.
„Wer schützt
unserer Daten?“
Knapp 20 Zuhörer hatten
sich im Gasthaus eingefunden. „Wer schützt eigentlich
unsere Daten?“ Diese Frage
stellte Flisek eingangs. Gerade junge Menschen seien im
Umgang mit ihren Daten oft
sorglos. Als Beispiel führte
Flisek die Social-MediaPlattform Facebook an, auf
der viele junge Leute achtlos
ihre persönlichen Bilder öffentlich zur Schau stellten.
Ebenso leichtfertig gingen
viele Menschen beim Einkaufen mit ihren Daten um.
„Zahlen Sie mit einer ECKarte oder verwenden Sie eine Bonuskarte, dann wird Ihr
MdB Christian Flisek sieht Handlungsbedarf: In seinem
SPD-Eckpunktepapier fordert er, Konsequenzen aus der NSAAffäre zu ziehen.
− Foto: Hoffmann
Name gespeichert. Ihre Einkäufe werden dann über Monate hinweg ausgewertet. Ob
Sie Kinder haben, ob Sie
Raucher oder Alkoholiker
sind“, Unternehmen würden
unglaublich viel Wissen über
die jeweiligen Personen sammeln. „Daten sind mittlerweile eine Art Währung, ein
Rohstoff, eine Handelsware“,
betonte Flisek und fügte hinzu: „Denken Sie, Unternehmen wie Facebook stellen ihre Dienste kostenlos zur Verfügung? Nein, sie verkaufen
Ihre Daten.“ Auch moderne
Smartphones und Navigationssysteme würden permanent Signale senden. „So entstehen
Bewegungsprofile
über jeden Einzelnen von
uns.“
Aber nicht nur für die Unternehmen sei diese neue
Währung von Belang, auch
die Geheimdienste „wollen
so viel, wie sie davon bekommen können.“
Seit der Enthüllung durch
Snowden bekommt die weltweite Spionage eine andere
Dimension. „Der Mann hat
1,5 Millionen Dokumente
aus höchster Geheimhaltungsstufe kopiert“, so MdB
Flisek. Seit dem 11. September 2001 hätten die USA
enorme Investitionen in Militär und Sicherheitsvorkehrungen gesteckt. Dazu gehöre eben auch Überwachung.
„Angela Merkel sagte bisher
nichts dazu“, so Flisek und
fügte hinzu: „Außer den bekannten Satz: Ausspähen unter Freunden, das geht gar
nicht.“ Dabei sei gerade das
schon lange das Alltagsgeschäft der Geheimdienste.
Der BND höre in seiner
Station in Bad Aibling Krisengebiete ab. Seit 2001 kooperiere er mit den Amerikanern. „In einem Abkommen
wurde geregelt, was der BND
darf und was nicht“, erklärte
Flisek. Dabei würden die
Amerikaner die Deutschen
mit Suchbegriffen beliefern.
„Das können Handynummern, IP-Adressen oder ähnliches sein.“ Der BND pflegt
diese Begriffe dann in das
US-Profil ein und somit wird
das, was in Bad Aibling ausgespäht wird, an die Amerikaner weitergeleitet. Daten
deutscher Bürger dürfen sie
aber nicht weiterleiten. „Der
BND ist verpflichtet, das sicher zu stellen.“ Allerdings
habe seine Prüfung dahingehend „null Aussagewert“, betonte Flisek. Er kritisierte,
dass der BND hier lediglich
zwei Dinge täte, damit Deutsche nicht bespitzelt würden.
„Er testet, ob E-Mail-Adressen auf -de enden und Nummern eine 0049-Vorwahl haben. Diese werden dann
nicht ausgespäht. Eine deDomain kann aber auch ein
Taliban-Terrorist haben. Eine com-Domain jeder Deutsche. Diese Prüfung ist also
recht sinnfrei.“
Bereits 150
Zeugen vernommen
1,8 Millionen Seiten seien
im Ausschuss bisher gesichtet worden, 150 Zeugen gehört. Die SPD erstelle ein
Eckpunktepapier mit Forderungen, wie auf die NSA-Affäre zu reagieren sei. „Weltweit wird es keine Lösung geben. Aber es geht uns darum,
wenigstens innerhalb von
Europa Standards zu schaffen. So sollten europäische
Bürger wie deutsche behandelt werden und nur im konkreten Verdachtsfall bespitzelt werden können.“ Zudem werden die Geheimdienste bisher durch das
Bundeskanzleramt
überwacht, hierfür müsste nach
Flisek eine geeignetere Behörde gefunden werden.
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