EINWOHNERGEMEINDE DEITINGEN Protokoll der 35. Sitzung des Gemeinderates Mittwoch, 18. November 2015, ab 19:00 Uhr, Gemeinderatszimmer TRAKTANDENLISTE Beschluss-Nr. 1 Protokollgenehmigung; Protokoll 34. GR-Sitzung vom 28. Oktober 2015 404 2 Personelles Schulsekretariat; Wahl einer Schulsekretärin 405 3 Pensenplanung Volksschule; Schuljahr 2016/2017 406 4 Visualisierung Nachtrags- und Zusatzkreditablauf; Orientierung und Bestimmung weiteres Vorgehen 407 5 Bau einer 2. Turnhalle beim OZ13 in Subingen; Stellungnahme 408 6 36. Solothurner Kantonal-Schützenfest 2016; Gesuch um einen Festbeitrag 409 7 Nachtragskredite 410 8 Rechnungen 411 9 Pendenzenliste/Geschäftskontrolle 412 10 Verschiedenes 413 Protokoll zur 35. Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 Vorsitz Eberhard Bruno Protokoll Stampfli Beatrice Anwesend Schreier Daniel Beiner-Flury Caroline Sieboth Rao Sibylle* Schläfli Beat Tüfer Michael Ziegler Toni Entschuldigt Jegerlehner Esther Gäste Emch Barbara, Schulleiterin zu Traktanden 2 und 3 Galli Hugo, Verbandsrat ZV OWO, zu Traktandum 5 Presse Klemm Gundi, Solothurnerzeitung -2- GR-Ersatz* 404 012.70 Traktandenliste, Botschaft, Protokoll Gemeinderat Protokollgenehmigung Der Beschluss über den Steuerfuss 2016 der juristischen Personen wurde mit 6:1 Stimmen genehmigt. Mit dieser Änderung wird das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. Oktober 2015 einstimmig genehmigt und verdankt. Die vorliegende Traktandenliste wird einstimmig genehmigt. Protokoll zur 35. Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 405 200.10 -3- Personelles Bildungskommission/Schulleitung Personelles Schulsekretariat Ausgangslage Die bisherige Schulsekretärin, Brandt Simone, hat ihr Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2015 gekündigt. Auf die ausgeschriebene Stelle wurden 67 Bewerbungen eingereicht. Der Wahlausschuss, zusammengesetzt mit Ziegler Toni, Gemeinderat RC Bildung, Emch Barbara, Schulleiterin und Lütolf Christoph, Gemeindeverwalter, hat die Dossiers geprüft und letztlich zwei Kandidatinnen zu einem Gespräch eingeladen. Antrag Aufgrund des Vorstellungsgesprächs wird dem Gemeinderat Frau Kellerhals Gubler Barbara, wohnhaft in 4554 Etziken, Mettlenstrasse 18, zur Wahl vorgeschlagen. Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Frau Kellerhals Gubler Barbara wird zur neuen Schulsekretärin gewählt. - Der Stellenantritt erfolgt per 1. Dezember 2015 mit einem 20 % Pensum und ab 1. Januar 2016 mit einem 35 % Pensum. - Die Gehaltseinstufung erfolgt in der Lohnklasse 11 mit 16 Erfahrungsstufen (CHF 85‘916/Jahr bzw. CHF 6‘609/Monat). - Die Anstellungsbedingungen entsprechen den Vorgaben gemäss Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) vom 29. November 2012. Der Gemeinderat gratuliert Frau Kellerhals zur Wahl als Schulsekretärin und wünscht ihr bei ihrer neuen Tätigkeit viel Zufriedenheit und alles Gute. Versand PA Frau Kellerhals Gubler Barbara, Mettlenstrasse 18, 4554 Etziken Protokoll zur 35. Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 406 200.01 -4- Rechtsgrundlagen Bildung Pensenplanung Volksschule; Schuljahr 2016/2017 Der Gemeinderat hat als kommunale Aufsichtsbehörde über die Schule den jährlichen Pensenantrag an das Volksschulamt zu stellen. Ausgangslage Die kantonalen Richtgrössen für Kindergarten und Primarschule liegen zwischen 16 bis 24 Schülerinnen und Schülern mit einem anzustrebenden Durchschnittswert von 20. Mit dem beiliegenden Antrag können diese Vorgaben erfüllt werden. Die Anzahl Schülerinnen und Schüler ist im laufenden Jahr durch Wegzug und Eintritt in Sonderschulen zurückgegangen. Die Entwicklung muss beobachtet werden und ist je nach Verlauf bei der Pensenplanung 2017/2018 zu berücksichtigen. Antrag Der Ressortchef Ziegler Toni und die Schulleiterin Emch Barbara beantragen, dass die Gemeinde Deitingen im Schuljahr 2016/2017 drei Kindergarten- und sieben Primarschulklassen führen wird. Die spezielle Förderung sowie die Logopädie werden im Schuljahr 2016/2017 im selben Rahmen wie im Schuljahr 2015/2016 durchgeführt. Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Für das Schuljahr 2016/2017 führt die Gemeinde Deitingen 3 Kindergarten- und sieben Primarschulklassen. - Die spezielle Förderung sowie die Logopädie werden im Schuljahr 2016/2017 im selben Rahmen wie im Schuljahr 2015/2016 durchgeführt. Versand PA Volksschulamt, St. Urbangasse 73, 4509 Solothurn Protokoll zur 35. Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 407 940.71.1 -5- Nachtragskredite Visualisierung Nachtrags- und Zusatzkreditablauf Ausgangslage Bereits an mehreren Gemeinderatssitzungen wurde auf Anregung der RPK das korrekte Einholen von Nachtrags- und Zusatzkrediten besprochen. Der Ressortchef Finanzen hat eine aktualisierte Visualisierungsübersicht mit der Rechnungsprüfungskommission diskutiert und bringt das Dokument dem Rat zur Kenntnisnahme. Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Diskussion In den letzten Jahren kam es immer wieder vor, dass Investitionsprojekte durch Einsprachen oder Beschwerden verzögert wurden. Solche Verschiebungen haben Einfluss auf die Jahresrechnungen, speziell nun auch mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2. Ein möglicher Ansatzpunkt um die Auslösung von Investitionen nicht zu hemmen, ist die Genehmigung von Rahmenkrediten über 5 Jahre. Mit dem Rahmenkredit würden geplante Investitionen über die nächsten 5 Jahre durch die Gemeindeversammlung genehmigt. Dank der Genehmigung durch den Souverän hat der Gemeinderat die Legitimation, freigegebene Investitionen eigenhändig innerhalb der 5jährigen Frist zu verschieben. Im Grundsatz stimmt die RPK solchen Rahmenkrediten zu; es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Gemeinderat nicht willkürlich Investitionen freigeben darf. Auftrag - Der Ressortchef Finanzen wird mit dem Finanzverwalter sowie dem Amt für Gemeinden die Rechtsgrundlage für das Einholen 5jähriger Rahmenkredite abklären. - Der Finanzverwalter klärt mit dem Amt für Gemeinden ab, welches Organ die Vorgehensänderung zum Einholen von Investitionskrediten genehmigen muss. Protokoll zur 35. Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 408 215.00 -6- Allgemeines Kreisschule Bau einer 2. Turnhalle beim Oz13 in Subingen Ausgangslage Bei der Erstellung der Schulanlage des Oz13 wurde aus Kostengründen auf den Bau einer zweiten Turnhalle verzichtet. Es zeigte sich sehr schnell, dass die eine Turnhalle für den Sportunterricht bei Weitem nicht ausreicht. Die Oberstufe Wasseramt Ost ist seit 2007 gezwungen, die Mehrzweckhalle in Subingen für ca. 18 Lektionen pro Woche zu mieten. Die Mietkosten belaufen sich pro Jahr auf durchschnittlich CHF 75'000.00. Wegen anderweitigem Bedarf (u.a. Fasnacht) steht diese MZH auch nicht immer zur Verfügung, so dass der Sportunterricht dann jeweils anderweitig organisiert werden muss. Antrag Mit Schreiben vom September 2015 erbittet der Verbandsrat des ZV Schulkreis Wasseramt Ost vom Gemeinderat eine Stellungnahme zum Bau einer 2. Turnhalle beim Oz13 in Subingen. Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Diskussion Im Schreiben des ZV OWO wird kein wirkliches Bedürfnis nachgewiesen, weshalb der Bau einer 2. Turnhalle zwingend notwendig sei. Es liegen weder fundierte Abklärungen betreffend den Kosten noch der Art der gewünschten neuen Turnhalle vor. Ebenfalls fehlen Alternativszenarien. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass vorab die Gemeindepräsidenten-Konferenz den Wunsch nach einer neuen Turnhalle besprechen muss. Mit den Gemeinden Subingen und Horriwil sind Abklärungen betreffend deren Hallennutzungsmöglichkeiten und den entsprechenden Mietverträgen zu tätigen. Beschluss Einstimmig wird folgendes beschlossen: - Aufgrund der fehlenden konkreten Grundlagen für den Bau einer 2. Turnhalle beim Oz13 in Subingen, gibt der Gemeinderat Deitingen keine Stellungnahme pro oder contra ab. - Die Haltung des Gemeinderates wird dem ZV OWO schriftlich mitgeteilt. Versand PA ZV Schulkreis Wasseramt Ost, Postfach, Schöllerstrasse 1, 4552 Derendingen Protokoll zur 35. Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 409 306.10 -7- Allgemeines Beiträge an nationale Vereine und Institutionen 36. Solothurner Kantonal-Schützenfest 2016 Ausgangslage Im Juni und Juli 2016 wird im Bezirk Wasseramt das 36. Solothurner Kantonalschützenfest durchgeführt. Verschiedene Schiessplätze, auch in Deitingen, werden für diesen Grossanlass geöffnet; das Festzentrum befindet sich in Subingen. Zu diesem Schützenfest werden gut 8’000 Teilnehmer erwartet. Ein solcher Anlass ist ohne Sponsoring nicht finanzierbar. Das OK ersucht die Gemeinde um einen Festbeitrag im Rahmen von 50 Rappen pro Einwohner; dies würde für unsere Gemeinde einen Betrag von ca. CHF 1'100 bedeuten. Antrag Der Ressortchef Schläfli Beat beantragt dem Gemeinderat, für das 36. Solothurner Kantonalschützenfest 2016 einen finanziellen Beitrag zu bewilligen. Es wird keine Sponsoringsumme beantragt. Eintreten Eintreten wird nicht bestritten. Diskussion Eine finanzielle Unterstützung des Schützenfestes wird nicht bestritten. Der Rat spricht sich gegen den vom OK gewünschten Beitrag aus. Noch während der Ratssitzung teilt der Bürgergemeindepräsident Schläfli Urs telefonisch mit, dass der Bürgerrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, für die Bürgergemeinde und die Einwohnergemeinde den Betrag von Total CHF 1'100 zu übernehmen und dem OK des 36. Solothurner Kantonalschützenfestes zu überweisen. Der Gemeinderat bedankt sich beim Bürgerrat herzlich für die grosszügige Unterstützung. Versand PA Solothurner Kantonalschützenfest 2016, Frau Lehmann Irène, Moosackerstrasse 8, 4566 Kriegstetten Bürgergemeinde Deitingen, Herrn Schläfli Urs, Bahnhofstrasse 29, 4543 Deitingen Protokoll zur 35. Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 410 940.71.1 -8- Nachtragskredite Nachtragskredite Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von folgendem, in der Kompetenz des Gemeindepräsidenten liegenden, Nachtragskredit: 020.311.00 2'153.20 Ersatz der Frankiermaschine infolge Umstellung auf die 3. Generation (IFS3) d.h. von analog neu auf digital mittels LAN. Die Firma Frama AG, Mägenwil, bietet hiefür ein einmaliges Eintauschangebot an, indem für das alte Gerät eine Eintauschprämie von CHF 400.00 gewährt wird. Die Aktion läuft bis 30. November 2015. Sollte das Austauschangebot nicht genutzt werden, ist die Frankiermaschine ab Januar 2016 nicht mehr nutzbar. Der genehmigte Nachtragskredit ist durch die Gemeindeverwaltung aufzulisten (GRB 117/940.72.208). Protokoll zur 35. Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 411 020.40 -9- Rechnungen Rechnungen Nachfolgende Rechnungen wurden nach Zirkulation im GR genehmigt und zur Begleichung freigegeben: AEK Energie AG, Solothurn Abrg. 01.11.14 – 31.10.15 CHF 21'933.15 AEK Energie AG, Solothurn Abrg. 01.08.15 – 31.10.15 CHF 11'738.65 EG Deitingen Wassergebühren 2015 CHF 15'609.40 Civitas public GmbH, Zofingen Abrechnung 4. Quartal 2015 CHF 47'250.00 Amt für soz. Sicherheit, Solothurn Beiträge 2015 an die Pflegekosten, 2. Akontozahlung CHF 61'735.60 Beiträge 2015 an die EL zur AHV, 2. Akontozahlung CHF 259'715.40 Abrechnung Oktober 2015 CHF Amt für soz. Sicherheit, Solothurn Kant. Pensionskasse, Solothurn 34'389.25 Protokoll zur 35. Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 412 012.11 - 10 - Organisation, Sitzungsbetrieb GR, Stellenbeschreibung, Pflichtenheft Pendenzenliste/Geschäftskontrolle Die vorliegende Pendenzenliste sowie die Liste Geschäftskontrolle werden gemeinsam durchgegangen und angepasst. Protokoll zur 35. Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 413 999.99 - 11 - Verschiedenes Verschiedenes Eberhard Bruno Wärmeverbund Deitingen GmbH Die Wärmeverbund Deitingen GmbH verzichtet gemäss deren Statuten auf eine eingeschränkte Revision der Jahresrechnung. Im Auftrag der Einwohnergemeinde Deitingen hat die vR Verwaltung die Jahresrechnung 2014 des Wärmeverbundes einer punktuellen Prüfung unterzogen und stellt dem Gemeinderat den entsprechenden Bericht zu. Es sind keine wesentlichen Auffälligkeiten zu verzeichnen. REVO Treuhand AG Die Firma REVO Treuhand AG orientiert den Gemeinderat, dass sie ab 11. November 2015 ihren Geschäftssitz an die Hauptbahnhofstrasse 2 in 4500 Solothurn verlegen werden. Solothurner Singknaben Der Gemeinderat erhält das Gesuch um finanzielle Unterstützung. Infolge der Gleichbehandlung solcher Gesuche wird die Anfrage abgelehnt. Jahreskonzert Musikgesellschaft Am 21. November 2015 findet das jährliche Konzert der Musikgesellschaft statt. Wir erhalten Gratis-Billette. Chäs-Chäuer Deitingen Der Gemeindepräsident orientiert den Rat über seine Bemühungen mit der Milchgenossenschaft Deitingen, den Chäsi-Laden nach dem Wegzug der Familie Wyss zu erhalten. Geplantes Asylzentrum im Schache Der Rat diskutiert den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen betreffend dem geplanten Asylzentrum im Schache. Beiner Caroline Anzeigerverträgerin Die Ressortchefin orientiert, dass Frau Ammann Christine ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat. Frau Stephani Monika wird neu das Amt als Anzeigerverträgerin ausüben. Schläfli Beat Kunst mit Carole Kohler Wir erhalten einen Werbeflyer für die Kunstobjekte der Kunstschaffenden Carole Kohler. Der Gemeinderat hat zurzeit keinen Bedarf Kunstobjekte zu beschaffen. Sommeroper Selzach Wir erhalten das Gesuch um einen finanziellen Beitrag für die Opernproduktion "l'elisir d'amore" im Sommer 2016. Infolge der Gleichbehandlung solcher Gesuche wird die Anfrage abgelehnt. Protokoll zur 35. Gemeinderatssitzung vom 18. November 2015 - 12 - Verein Alte Kirche Härkingen Das Jahresprogramm 2016 wird uns zugestellt. Neue Kühlanlage in der Aufbahrungshalle Der Ressortchef orientiert, dass die Anlage in Betrieb genommen werden konnte. Die Anschaffung der neuen Anlage wurde an der GR-Sitzung vom 09. September 2015 beschlossen. Ziegler Toni Behördenseminar slk15 Der Ressortchef Bildung orientiert, dass am 16. Januar 2016 das jährliche Behördenseminar der slk15, stattfinden wird. Schulsozialarbeit Der 3jährige provisorische Schulversuch der Schulsozialarbeit endet im Jahr 2016. Zurzeit läuft das Evaluationsverfahren zur Prüfung der definitiven Einführung. Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr Namens des Gemeinderates Gemeindepräsident: Gemeindeschreiberin: Bruno Eberhard Beatrice Stampfli
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