Anfragen der Liesinger Freiheitlichen

Auf dem Standort Wien 23, Grawatschgasse 7 – 9 sind unseren Informationen zufolge von der KH
Recycling GmbH bzw. von der Kogler-Hübl Recycling GmbH die Gewerbe „Sammeln und
Behandeln von Abfällen und Abwässern eingeschränkt auf das Sammeln von Abfällen“ und
„Handel mit Alteisen und Altmetall“ angemeldet. Es wurde ein Antrag zur Genehmigung der
Betriebsanlage zur Ausübung dieser Tätigkeit beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt
eingebracht, welcher kürzlich zurückgewiesen wurde. Des Weiteren ist ein Verfahren zur
Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage bei der Magistratsabteilung 22 anhängig.
Obwohl bis zum heutigen Tage keine Betriebsanlagenbewilligung vorliegt, nehmen die Anrainer
seit dem Umzug des Unternehmens an diesen Standort (1. April 2014) rege Betriebsamkeit wahr.
Es wird mit Containern manipuliert, es wird Alteisen auf- und umgeladen und vieles mehr. Dies
alles ist verbunden mit Lärm, Staub und Erschütterungen. Zahlreiche Anrainer bezeugen diese
Wahrnehmungen und fragen zurecht, welchem Zweck die von ihnen beobachteten Manipulationen
dienen, wenn nicht des Handels mit Alteisen und damit der unerlaubten Gewerbeausübung.
In diesem Zusammenhang stellen die freiheitlichen Bezirksräte gemäß § 23 der Geschäftsordnung
der Bezirksvertretungen in der Sitzung der Bezirksvertretung für den 23. Bezirk am 24. September
2015 folgende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen sind seit 1. April 2014 betreffend den oben angegebenen Standort bei
der Polizei bzw. dem zuständigen Magistratischen Bezirksamt und welche Tatbestände
wurden jeweils angezeigt?
2. Wie viele Anzeigen sind konkret wegen Gewerbeausübung ohne entsprechende
Genehmigung eingegangen?
3. Wie viele Verwaltungsstrafen wurden seit 1. April 2014 über die betreffend den oben
genannten Standort angezeigten Personen verhängt?
4. Wie viele Verwaltungsstrafen wurden konkret wegen Gewerbeausübung ohne entspreche
Genehmigung verhängt?
5. Inwieweit können bzw. werden Sie die Anrainer in ihrem Kampf um ihre Rechte
unterstützen?
BR Roman Schmid
Klubobmann
Anrainer berichteten, dass im Zuge der Errichtung einer Wohnhausanlage in der Wernergasse 14-16
durch das Befahren mit Schwerlastfahrzeugen teilweise der linke Gehsteig in der Wernergasse
erheblich beschädigt wurde.
In diesem Zusammenhang stellen die freiheitlichen Bezirksräte gemäß § 23 der Geschäftsordnung
der Bezirksvertretungen in der Sitzung der Bezirksvertretung für den 23. Bezirk am 24. September
2015 folgende
Anfrage
1. Wurden die Gehsteigschäden in der Wernergasse bereits gemeldet?
2. Wer kommt für den entstandenen Schaden auf?
BR Roman Schmid
Klubobmann
Europa steht im Zeichen der Flüchtlingswelle und der damit verbundenen Herausforderungen.
In diesem Zusammenhang stellen die freiheitlichen Bezirksräte gemäß § 23 der Geschäftsordnung
der Bezirksvertretungen in der Sitzung der Bezirksvertretung für den 23. Bezirk am 24. September
2015 folgende
Anfrage
1. Wie viele Flüchtlinge bzw. Asylwerber sind zurzeit im 23. Bezirk untergebracht?
2. Wo und in welchen Einrichtungen wurden die Menschen untergebracht?
3. Von wie vielen Flüchtlinge bzw. Asylwerber ist bekannt, dass sie noch im 23. Bezirk
untergebracht werden sollen?
BR Roman Schmid
Klubobmann
Nach mehr als zehnjähriger Pause will die Stadt Wien wieder Gemeindewohnungen errichten.
In diesem Zusammenhang stellen die freiheitlichen Bezirksräte gemäß § 23 der Geschäftsordnung
der Bezirksvertretungen in der Sitzung der Bezirksvertretung für den 23. Bezirk am 24. September
2015 folgende
Anfrage
1. Werden auch im 23. Bezirk Gemeindewohnungen errichtet?
2. Wenn ja, wo und wie viele?
3. Entspricht es denn Tatsachen, dass laut Medienberichten, in der Rudolf Zeller Gasse 5-11,
bis zu 100 Gemeindewohnungen errichtet werden?
BR Roman Schmid
Klubobmann
Die jüngsten statistischen Zahlen der Kriminalitätsentwicklung in den letzten Jahren haben
ergeben, dass die Zahl der Anzeigen in Wien im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 um
4,7% gesunken ist.
Gleichzeitig ist in der Bundeshauptstadt Wien die Jugendkriminalität um 15,8% gestiegen.
In diesem Zusammenhang stellen die freiheitlichen Bezirksräte gemäß § 23 der
Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen in der Sitzung der Bezirksvertretung für den
23. Bezirk am 24. September 2015 folgende
Anfrage
1. Wie hat sich die Jugendkriminalität in den Jahren 2010 bis 2014 in Liesing
entwickelt?
2. Wie hoch ist der Prozentsatz jener Delikte in Liesing, die von Jugendlichen begangen
wurden im Vergleich zur Gesamtkriminalität in Liesing?
BR Roman Schmid
Klubobmann
In Wien gibt es für Personen unter 30 Jahren – die keine Hauptmiet- oder Eigentumswohnung
besitzen – die Möglichkeit sich für eine Jungwiener-Wohnung (Smartwohnung) anzumelden.
Diese sind besonders kostengünstig und daher gerade bei der jungen Bevölkerung sehr
beliebt.
In diesem Zusammenhang stellen die freiheitlichen Bezirksräte gemäß § 23 der
Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen in der Sitzung der Bezirksvertretung für den
23. Bezirk am 24. September 2015 folgende
Anfrage
1. Wie viele sogenannte Smartwohnungen gibt es derzeit in Liesing?
2. Wie lange beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf eine Smartwohnung?
3. Ist der Bau weiterer Smartwohnungen in Liesing geplant?
4. Wenn ja, wann und an welchen Standorten?
5. Wenn nein, warum nicht?
BR Roman Schmid
Klubobmann

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