Anfrage an den Budgetdienst - Österreichisches Parlament

Anfrage an den Budgetdienst:
Abg. Ing. Robert Lugar
Klubobmann des Team Stronach
(20. Juni 2016)
Sehr geehrter Herr Dr. Berger,
nachstehend übermittle ich Ihnen folgende
Anfrage an den Budgetdienst:
Immer wieder sind die Finanzströme von Österreich an die EU Gegenstand der medialen
Berichterstattung und von Diskussionen.
Einige stichhaltige Anhaltspunkte finden sich in den vorhanden Budgetunterlagen, jedoch
regelmäßig nicht in der erforderlichen Detailierung und nicht mit den notwendigen
Beschreibungen und Kennzeichnungen.
Welche konkreten Budgetposten, die Zahlungsströme insbesondere an EU-Institutionen
enthalten, sind in den einzelnen Budgets der einzelnen Ministerien enthalten bzw. welche
konkreten Einnahmen und Ausgaben erfolgten in den Jahren 2013, 2014, 2015 und bisher
im Jahr 2016?
(Es wird gebeten, sämtliche im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise veranschlagten
Hilfszahlungen getrennt darzustellen.)
Mit besten Grüßen
Ing. Robert Lugar
Klubobmann

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