Informationen an den Deutschen Bundestag durch

ZU
1
Bundesministerium
für Wirtschaft
und Energie
Deutscher Bundestag
Ausschussdrucksache 18(9)604
18. Wahlperiode
9. November 2015
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft
und Energie des Deutschen Bundestages
Herrn Dr. Peter Ramsauer MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sigmar Gabriel MdB
Bundesminister
HAUSANSCHRIFT
POSTANSCHRIFT
Scharnhorststraße 34 -37, 10115 Berlin
11019 Berlin
E-MAIL
-'-49 (0)3018 615-76 00 od. (0)30 2014-76 00
615-70 30 od. (0)30 2014-70 30
[email protected]
DATUM
Berlin, 6. November 2015
TEL
FAX -i-49 (0)3018
Informationen über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Bundestag unverzüglich über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates unterrichtet wird. Entsprechend des
Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 2014 übermittele ich daher dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie in der Anlage Informationen über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage:
Tabellarische Übersicht über abschließende Genehmigungsentscheidungen des
Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses
Nr. Art des Exportgutes
Anzahl
Endempfänger-
Antragsteller Gesamt-
land
1
Zubehör und
Wertmäßig
Ausrüstung für Betrieb,
begrenzte Teile
Ägypten
volumen
Atlas
9,3 Mio.
Elektronik
GmbH
Instandhaltung von
Torpedos, sowie zum
Training und Ausbildung
an Torpedos
2
LKW mit verschiedenen 92
Algerien
Daimler AG
*
Aufbauten inkl.
Ersatzteilen
3
LKW mit militärischen
88
Algerien
Daimler AG
*
Ausstattungen zerlegt
als Teilesatz
4
vollautomatische
215
Brasilien
340.100
Koch GmbH
Gewehre
Gehäuseoberteile
Heckler &
38
(Teilwaffe – bestehend
aus Rohr und
Verschluss)
5
Rohre für
55
Hongkong
Koch GmbH
Maschinenpistolen
6
7
Heckler &
Maschinenpistolen
100
Rohre
3
tragbare
600
Indien
Heckler &
Koch GmbH
Jordanien
271.171
Dynamit
Nobel
Panzerabwehrwaffen
*
*
Defence
GmbH
8
Maschinenpistolen
8
Patronen
25.000
Libanon
Heckler &
Koch GmbH
20.202
2
Nr. Art des Exportgutes
Anzahl
Endempfänger-
Antragsteller Gesamt-
land
9
Design-, Lizenz- und
für 6
Materialpakete (exkl.
Patrouillenboote
Malaysia
volumen
Fr. Fassmer
GmbH& Co.
*
KG
Waffensysteme) sowie
technische Assistenz für
Patrouillenboote 40m
10 Maschinenpistolen
100
Maschinengewehre
10
Rohre
10
vollautomatische
100
Malaysia
Heckler &
Koch GmbH
465.000
Gewehre
11 Modernisierung und
1
Nigeria
German
Wiederausfuhr einer
Naval Yards
derzeit nicht seefähigen
Kiel GmbH
*
Fregatte
Oman
12 Vollautomatische
Gewehre
1.600
Gehäuseoberteile
9
Verschlüsse
34
Heckler &
Koch GmbH
3.135.836
Granatmaschinenwaffen 48
Maschinenpistolen
100
Rohre
2
13 Umbau und
2
Pakistan
Rheinland Air
Wiederausfuhr von 2
Service
Militärflugzeugen zu
GmbH
*
Maritimen
Patrouillenflugzeugen,
ausgerüstet u.a. mit 4
Torpedo-Halterungen
14 Vollautomatische
14
Gewehre
Maschinenpistolen
500
Patronen
63.000
Vereinigte
Heckler &
Arabische
Koch GmbH
Emirate
508.719
3
* Die Bundesregierung sieht von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese
in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis
bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus
ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten
Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die
Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).

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