Antwort der Landesregierung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/11261
25.02.2016
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 4365 vom 29. Januar 2016
der Abgeordneten Christina Schulze Föcking CDU
Drucksache 16/10949
Wasserschutzpolizei Bergeshövede:
Planungen der Landesregierung weiterhin unklar
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4365 mit Schreiben vom
25. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In meiner Kleinen Anfrage vom 01. Oktober 2015 (Kleine Anfrage 3926) hatte ich mich nach
der Zukunft der Wasserschutzpolizeiwache Bergeshövede erkundigt. In Ihrer Antwort auf diese
Anfrage (Drs. 16/10014) hat die Landesregierung keiner meiner Fragen inhaltlich beantwortet.
Ähnlich ging es dem Abgeordneten Dr. Günther J Bergmann (CDU) mit einer Anfrage
ähnlichen Inhalts. Wir haben dies zum Anlass genommen und am 23. Oktober 2015 den
Innenminister um eine zeitnahe, vollständige und umfassende schriftliche Beantwortung
gebeten.
Eine Antwort steht bislang aus.
1.
Wann gedenkt die Landesregierung unser Schreiben vom 23. Oktober zu
beantworten?
Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat das Schreiben vom 23. Oktober 2015
zwischenzeitlich beantwortet.
Datum des Originals: 25.02.2016/Ausgegeben: 01.03.2016
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/11261
2.
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Zukunft der Wasserschutzpolizeiwache
Bergeshövede?
3.
Wie sehen die personellen Planungen der Wasserschutzpolizei-Wachen Münster
und Minden aus?
4.
Welche Einsatzreaktionszeit bei der Wasserschutzpolizei hält die Landesregierung
für erforderlich?
Die Fragen 2. bis 4. werden nachfolgend zusammen beantwortet.
Ergänzend zu der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3926 „Schließung der
Wasserschutzpolizeiwache Bergeshövede“ (Vorlage 16/10014) ist anzuführen, dass neben
dem Bericht des Polizeipräsidiums Duisburg zu „Konzeptionellen Überlegungen zur
organisatorischen Neugestaltung der Direktion Wasserschutzpolizei beim Polizeipräsidium
Duisburg“ zwischenzeitlich auch ein Bericht der GdP-Kreisgruppe Wasserschutzpolizei beim
Ministerium für Inneres und Kommunales eingegangen ist.
In diesem Bericht führt die GdP-Kreisgruppe Wasserschutzpolizei eigene Überlegungen zur
zukünftigen Neuorganisation der Wasserschutzpolizei aus.
Hierzu habe ich das Polizeipräsidium Duisburg zur Stellungnahme auf-gefordert, die
inzwischen auch eingegangen ist.
Derzeit wird eine abschließende Prüfung beider konzeptioneller Überlegungen vorgenommen
und nach Abschluss der Prüfung eine Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise hinsichtlich
der organisatorischen Neugestaltung der Wasserschutzpolizei getroffen.
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