Entwurf - Protokoll der Sitzung am 02. November 2015

Güstrow, den 30.11.2015
Kreistag Landkreis Rostock
Ausschuss für Familien,
Senioren, Soziales und Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Familien, Senioren, Soziales und Gesundheit
am 02.11.2015
Beginn:
17:00 Uhr
Ende:
19:30 Uhr
Ort:
Kleiner Saal, August-Bebel-Str. 3, 18209 Bad Doberan
An der Sitzung nahm teil:
entsch. fehlten:
unentsch. fehlten:
Herr Dr. Mathias Wolschon
Frau Susanne Krone
Rudolf Kalina
Frau Karen Larisch
Frau Heide-Marie Lübbert
Herr Uwe Burckhardt
Frau Christine Dubberke
Frau Hanne-Lore Harder
Herr Matthias Kohlstedt
ur
f
Herr Fritz Vornkahl
Verwaltung/Gäste:
Herr Jürgen Lorenz
Frau Monika Mätsch
Herr Torsten Schumann
Herr Gerhard Grösch
Frau Britta Gildemeister
Herr Ditmar Wachholz
Frau Dr. von Campenhausen
Tagesordnung:
1.
Eröffnung,
Begrüßung
und
Feststellen
der
fristgemäßen
Ladung
sowie
der
En
Beschlussfähigkeit
2.
tw
Frau Petra Stengel
Bestätigung der T agesordnung
3. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 14.09.2015
4.
Berichterstattung Jobcenter Güstrow, Herr Wachholz
5.
Berichterstattung Beirat Jobcenter Güstrow, Herr Dirk Grigull
6.
Berichterstattung Jobcenter Bad Doberan, Herr Grösch
7.
Berichterstattung Beirat Jobcenter Bad Doberan, Frau Jutta Reinders
8.
Darstellung zur Notwendigkeit der Änderung der Satzung des Kreisseniorenbeirates
9. Informationen aus dem Gesundheitsamt
10. Informationen aus dem Sozialamt
11. Informationen aus dem Büro für Chancengleichheit
12. Anfragen, Mitteilungen, Verschiedenes
TOP 1
Herr Dr. Wolschon begrüßt die Ausschussmitglieder sowie die Gäste. Er stellt die fristgemäße
Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP2
Herr Dr. Wolschon teilt mit, dass die TOP 5 und 7 entfallen, da sich Herr Grigull und Frau Reinders
entschuldigt haben. Die T hemen dieser TOP werden in die TOP 4 bzw. 7 behandelt.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Herr Dr. Wolschon begrüßt Herrn Fritz Vornkahl als neues Mitglied des Ausschusses. Er ist für
Herrn Faix nachgerückt. Herr Vornkahl stellt sich kurz vor.
TOP3
Das
Protokoll
der
Sitzung vom
14.09.2015
wird
mit
3
Ja-Stimmen
und
3
Enthaltungen
einvernehmlich bestätigt. ,
TOP4
Herr Dr. Wolschon gibt das Wort an Herrn Wachholz, Geschäftsführer des Jobcenters Güstrow.
Herr Wachholz gibt einen kurzen Überblick über grundlegende Fakten des Jobcenters Güstrows
und dessen Außenstandorte und geht anschließend ausführlich auf die Schwerpunktthematik
„Flüchtlinge im SGB II" ein.
Er berichtet über:
aktuelle Zahl der Flüchtlinge, die als Kunden des JC Güstrows registriert sind sowie
Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaften
Beratungs-, Antrags-, Leistungsbearbeitungs- und Auszahlungsverfahren
Integration/Sprachförderung
Erarbeitung eines Konzeptes für ein eventuelles Sonderteam für die Flüchtlinge aus der
Noterstaufnahmeeinrichtung in Mühlengeez, die in den SGB II Bereich übergehen
Einstellung eines Mitarbeiters aus Syrien für die drei Standorte des Jobcenters Güstrow
u.a. als Dolmetscher
TOPS
Herr Dr. Wolschon gibt das Wort an Herrn Grösch, Geschäftsführer des Jobcenters Bad Doberan.
Grösch
hält
eine�
ausführlichen
Bericht
über
das
Jobcenter
Bad
ur
f
Herr
Doberan.
Eine
Zusammenfassung seines Berichtes liegt den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor.
Auf Nachfrage von Frau Dubberke geht Herr Grösch auf den Rückgang der Hilfebedürftigkeit bei
unter 25-jährigen erwerbsfähigen Leistungsberichtigten ein und teilt mit, dass dies u.a. mit der
Geburtenrate zusammenhängt.
En
tw
Frau Mätsch fragt nach, ob es Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber gibt, die Flüchtlinge
einstellen.
Herr Wachholz antwortet, dass Eingliederungszuschüsse wie für jeden anderen Kunden im SGB II
gewährt und diese beim Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur beantragt werden können. Er
erläutert weiterführend Möglichkeiten der Bezuschussung.
Herr Dr. Wolschon fragt:
�
1. Welche Auswirkungen sind durch die Einführung des Mindestlohnes erkennbar?
2. Welche finanziellen Auswirkungen gibt es auf Grund der Flüchtlinge im Bereich des SGB II?
Zur ersten Frage von Herrn Dr. Wolschon informiert Herr Grösch, dass ein Rückgang der
Hilfebedürftigkeit zu verzeichnen sei. Ein Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns
ließe sich jedoch nicht konkret aufweisen.
Zur zweiten Fragen teilt Herr Wachholz mit, dass keine Angaben über finanzielle Auswirkungen
getroffen werden können. Es fehlen Erfahrungswerte.
Herr Grösch stimmt dem zu und fügt an, dass hier nur Annahmen gemacht werden können.
Des Weiteren bittet Herr Dr. Wolschon die Geschäftsführer der Jobcenter kurz über die Arbeit der
jeweiligen Beiräte zu berichten.
Herr Grösch informiert, dass der Beirat des Jobcenters Bad Doberan i.d.R. zweimal jährlich tagt.
Zudem berichtet er kurz über die Arbeit, Zuständigkeit und Hauptaufgaben des Beirates.
Herr Wachholz informiert über die Arbeit des Beirates des Jobcenters Güstrow und berichtet kurz
über Themen der TO der letzten Beiratssitzungen.
TOPS
Herr Dr. Wolschon fasst die Problematik des TO kurz zusammen und gibt das Wort an Herrn
Lorenz, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates Landkreis Rostock.
Herr Lorenz stellt den Kreisseniorenbeirat (KSB) und dessen Arbeit kurz vor. Er erläutert, warum
der KSB eine Änderung der Satzung im§ 8 (2) Entschädigungen anstrebt. Insbesondere die im§ 7
benannten Arbeitsgruppen ihre Arbeit nicht aufnehmen, da Fahrtkosten für diese Sitzungen nach
der derzeit gültigen Satzung des KSB nicht gewährt werden.
Herr Lorenz teilt mit, dass Briefe an die 23 Gebietskörperschaften des Landkreises zur Thematik
versandt wurden, er jedoch nur 8 Rückmeldungen erhielt. Ein erneutes Anschreiben diesbezüglich
wurde
über
das
Büro
des
Landrates
versendet.
Weiterhin
informiert
Herr
Lorenz
die
Ausschussmitglieder über einen gestellten Antrag bei der Ehrenamtsstiftung zur Unterstützung der
Arbeit von AGs in den Gemeinden.
Herr Schumann, Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen des Landkreises
Rostock, spricht sich für eine Änderung der Satzung aus. Er mahnt an, dass die Arbeit dieser
beiden Beiräte des Landkreises nicht zu Lasten der Ehrenamtsträger erfolgen kann.
Herr Vornkahl berichtet, dass in der Fraktion über das Thema bereits diskutiert, aber eher negativ
beurteilt wurde.
Herr Kohlstedt widerspricht dem und fügt hinzu, dass zur Thematik offene Fragen noch zu klären
seien. U.a. ist in der Satzung nicht festgeschrieben, wie viele AGs gebildet werden können. Er
betont, dass die Arbeit des KSBs als wichtig angesehen wird, die offenen Fragen jedoch erst
geklärt werden müssen, damit etwaige finanzielle Auswirkungen im Rahmen bleiben.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Welschen teilt Herr Lorenz mit, dass zum derzeitigen Zeitpunkt vier
AGs mit je drei Mitgliedern sich viermal im Jahr treffen. Im Antrag bei der Ehrenamtsstiftung
wurden Fahrkosten in Höhe von 1.800,00 Euro beantragt.
Herr Dr. Welschen fasst den TOP kurz zusammen und bittet die Ausschussmitglieder, das Thema
weiter in den Fraktionen zu diskutieren.
TOP9
Frau Stengel, Sachbearbeiterin im Gesundheitsamt, berichtet über:
Erlass
im
Bereich
Asylverfahrensgesetz
zur
Veränderungen/Arbeitsreduzierungen
Landkreises
Erstuntersuchung
für
das
und
damit
Gesundheitsamt
ur
f
Neuen
einhergehende
des
Erstuntersuchung der Flüchtlingskindern in Einrichtungen
Infektionsmeldungen
in
den
großen
bekannt
Landesflüchtlingsunterkünften
->
nur
Einzelfälle
Grippeschutzimpfungen gestartet, bisher liegen keine Grippemeldungen vor
tw
Auf Nachfrage von Frau Dubberke teilt Frau Stengel mit, dass Impfmittel ausreichend vorhanden
sind und ein Überschuss an das Landesamt zurück gesendet wurde.
Des
Weiteren
erläutert
Erstuntersuchungen
der
Frau
Stengel
Flüchtlinge
auf
und
Nachfrage
die
die
Prüfung
praktische
der
Umsetzung
Hygienestandards
in
der
der
Noterstaufnahmeunterkunft des Landes in Mühlengeez.
En
Frau Larisch betont diesbezüglich, dass die Unterkunft in Mühlengeez nur eine Noterstaufnahme
sei. Hier werden die Flüchtlinge nur registriert, eine Asylbeantragung findet dort nicht statt.
Auf
Nachfrage
von
Frau
Dubberke
teilt
Frau
Stengel
mit,
dass
die
Einführung
der
Gesundheitskarte für Flüchtlinge geplant sei, jedoch konkrete Informationen noch nicht bekannt
sind. Frau Mätsch erläutert weiterführend das System der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und
geht auf Vor- wie auch Nachteile ein.
TOP10
Frau Mätsch, Amtsleiterin des Sozialamtes, informiert über folgendes:
- Amtsübergreifende Hilfe bei der Suche nach Unterkünften/Wohnungen für Flüchtlinge und
Struktur der Arbeitsteilung zwischen den Ämtern Service- und Gebäudemanagement,
Kreisordnungsamt und Sozialamt
-
Aktuelle Zahl der Flüchtlinge und Prognose -> 2418 Flüchtlinge aktuell, ca. 3300 für das
Jahr 2015 prognostiziert -> Anfang 2015 war Prognose noch 800
Art der Unterbringungen/Unterkünfte -> Gemeinschaftsunterkünfte, dezentrale Wohnungen,
Notunterkünfte, saisonale Notunterkünfte bis März 2016
-
Lenkungsgruppe der Verwaltung zur Flüchtlingsthematik trifft sich einmal wöchentlich
-
Einstellung von 2 Integrationslotsen, die Flüchtlinge im Übergang zum SGB II begleiten ->
Aufstockung des Personals in diesem Bereich notwendig
-
Organisatorische
Umsetzung
Verwaltungsstandorten
Güstrow
der
und
Auszahlung
Bad
Doberan
der
sowie
Asylleistungen
Arten
der
an
Auszahlung
den
->
Zusammenarbeit mit der OSPA -> ständige Prüfung der Prozessoptimierung
-
Neu: Sprechtag der Ausländerbehörde jeweils mittwochs auch in Güstrow
Auf Nachfrage von Herrn Kohlstedt und Frau Dubberke geht Frau Mätsch auf die Problematik des
Vorhandenseins von ausreichenden Wohnungen für Flüchtlinge und Personen im SGB II-Bezug
ein. Sie teilt mit, dass das Problem des Vorhandenseins von bezahlbarem Wohnraum ein
grundsätzliches unabhängig der Flüchtlingssituation sei. Weiter teilt Frau Mätsch auf Nachfrage
mit, dass Flüchtlinge auch Mietkautionsdarlehen beim Sozialamt beantragen können und erläutert
die Beantragung. Eine Gewährung eines Mietkautionsdarlehens erfolgt nach der KDU-Richtlinie
des Landkreises. Die KDU-Richtlinie wie auch dessen Fortschreibungen sind rechtssicher und
gerichtlich anerkannt.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wolschon informiert Frau Mätsch über die Art und Organisation der
Betreuung von Flüchtlingen. Dies erfolgt über Träger. Frau Mätsch teilt mit, dass es schwierig ist,
auf Grund der Voraussetzungen qualifiziertes Personal zu finden und nur eine Grundbetreuung
gewährleistet werden kann. Sie betont, dass ohne die Hilfe der vielen Ehrenamtler die Betreuung
im derzeitigen Maße nicht erfolgen könnte.
Frau Dubberke bittet Frau Mätsch, dass bevor öffentlich Informationen herausgegeben werden,
Einwohnerversammlungen in den Gemeinden; in denen Unterkünfte für Flüchtlinge angemietet
werden, erfolgen sollen bzw. auch die privaten Vermieter dieser Objekte diesbezüglich
sensibilisiert werden müssßn. In Ihrer Gemeinde wurde eine Anmietung eines Objektes für die
Unterbringung von Flüchtlingen bereits öffentlich diskutiert, noch bevor ein Vertrag geschlossen
wurde.
Frau Mätsch antworte, dass Informationen seitens der Verwaltung erst herausgegeben werden,
wenn die Bewilligung eines Objektes durch das Landesamt erfolgt ist und diese sensibel behandelt
werden. In einigen Fällen musste ein Bezug einer Unterkunft auf Grund der derzeitigen Situation
leider vor einer Einwohnerversammlung erfolgen.
zum
Brandschutz
vom
ur
f
Frau Dubberke schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen zum T hema Wohnungsherrichtung
Informationen
Kreisordnungsamt
zu
erhalten.
Wie
sind
die
Voraussetzungen, dass Objekte angemietet werden können? Welche Probleme diesbezüglich gibt
es bei der Herrichtung? etc.
Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wolschon teilt Frau Mätsch mit, dass der Bund an Programmen oder
Zuschüssen für die Herrichtung von Wohnraum plane, jedoch keine konkreten Informationen
En
tw
bekannt sind.
Auf Nachfrage von Frau Larisch teilt Frau Mätsch mit, dass die Landesliegenschaft in der
Goldbergerstraße in Güstrow vom Landkreis für eine eventuelle Unterbringungsmöglichkeit für
Flüchtlinge angefragt, diese aber vom Land nicht genehmigt wurde.
TOP11
Der TOP kann nicht in Anspruch genommen werden.
TOP12
Herr Kohlstedt verweist auf den in einer vorherigen Sitzung vorgestellten Antrag des Blinden- und
Sehbehindertenverbandes und fragt nach, wie der Stand der Bearbeitung des Antrages sei.
Frau Mätsch informiert, dass diesbezüglich ein Sozialarbeiter für das gesamte Land Mecklenburg
Vorpommern vorgesehen ist, wenn sich der Landkreis mitbeteiligt. Dies würde 5000 € im Jahr
veranschlagen. Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, dass Frau Mätsch für eine
Beteiligung votieren soll.
Herr
Dr.
Wolschon
informiert
über
eine
Einladung
zu
einer
Veranstaltung
zum
Thema
Pflegesozialplanung am 05. 11.2015 in Bad Doberan. Frau Mätsch teilt hinzufügend mit, dass dies
eine Veranstaltungsreihe mit weiteren Terminen am 03.12.2015 und 21. 01.2016 ist.
Auf Nachfrage von Herrn Schumann teilt Frau Mätsch mit, dass auch Vertreter des Beirates für
Menschen mit Behinderungen des Landkreises Rostocks eingeladen sind.
Herr Dr. Wolschon schließt die Sitzung.
Die nächste Ausschusssitzung findet am 11.01.2016 in Güstrow statt.
Herr Dr. Wolschon
Frau Schulz
Vorsitzender
Protokollantin

Download Report