www.bmjv.de/halbzeit Modernes Recht • • • • • • • • • • Die Frauenquote kommt! Mietpreisbremse in Kraft Änderung des Sachverständigenrechts Sukzessivadoption: Gelichstellung verbessert Bereinigung von Regelungen zur Lebenspartnerschaft Neue Bezugsgröße für den Mindestunterhalt Doppelpass-Regelung reformiert Reform des Mordparagraphen angestoßen Neuer Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften Künstler und Kreative stärken Verbraucherrrechte • • • • • Missstände am „Grauen Kapitalmarkt“ beseitigt Marktwächter „Finanzmarkt“ und „Digitale Welt“ gestartet Sachverständigenrat für Verbraucherfragen etabliert Aufbau von Verbraucherschichtungsstellen angeschoben Beratungspflicht für Dispozinsen umgesetzt • • • • Anti-Doping Gesetz auf den Weg gebracht Spielmanipulationen Einhalt gebieten Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen Kampf gegen Korruption verstärkt Fairness Freiheit und Bürgerrechte • Mit Entschlossenheit und Augenmaß gegen den IS-Terror • Stärkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Recht der Unterbringung Recht in der digitalen Welt • Für eine europäische Datenschutz-Grundverordnung • Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen • Vorsicht bei zu viel Marktmacht im Internet Prävention und Opferschutz • • • • • • Empfehlungen NSU-Bericht umgesetzt Sexualstrafrecht verschärft Opferschutz im Strafverfahren verbessert Erhöhung der SED-Opferrente beschlossen Reformkommission zur Überarbeitung der Sexualdelikte eingesetzt Besserer Schutz für Stalking-Opfer Mittelstand und Wirtschaft • • • • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft Klares Signal zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Impressum und Kontakt: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz • Referat Öffentlichkeitsarbeit; Internet • 10115 Berlin • E-Mail: [email protected] • Stand: 9. Dezember 2015 Modernes Recht und starker Verbraucherschutz