c: ?:? FW - - - · FREIE WAHLER aktuell f r www.fw-allendorf.de November 2015 i · ·· I Energie-Wende im Kreis Neue Arzte aufs Land FIUchtlingswelle Seite 2 Seite 3 Seite 4 Liebe Biirgerinnen und Burger unserer Stadt, mit dieser Ausgabe unseres Informationsblattes mochten wir Sie gerne uber das aktuelle politische Geschehen in Kreis und Stadt unterrichten und hoffen, dass Sie sich hierfur ein paar Minuten Zeit einrichten konnen. Gemeinsames Ziel aller politischen Gruppierungen sollte es sein, unsere Stadt zukunftsfahig und attraktiv fOr aile Bevolkerungsgruppen zu gestalten. Hierzu gehort auch der Erhalt und die Entwicklung infrastruktureller Einrichtungen wie z. B. die Kindergarten, Grund- und Gesamtschule, Erhalt und Forderung von Betreuungsangeboten, hausliche Alten- und Krankenpflege, arztliche Versorgung sowie Einkaufsmoglichkeiten fOr unsere Grundbedurfnisse vor Ort. Der Erhalt und die Forderung einer intakten Infrastruktur ist uns ein besonderes Anliegen. Als wichtig und unerlasslich sehen die Freien Wahler die Interkommunale Zusammenarbeit, die bereits in verschiedenen Bereichen erfolgreich betrieben wird. Aufgrund der eingeschrankten Finanzausstattung unserer Stadt sind Wege zu suchen, wie Doppelstrukturen von benachbarten Gemeinden vermieden und Synergieeffekte erzeugt werden konnen. Hier sehen wir noch erheblichen Handlungsbedarf. Gerne mochte ich Sie an dieser Stelle ermuntern, sich fOr unsere Stadt im Ehrenamt zu engagieren und wurde mich freuen, wenn dies im politischen Bereich als parteiunabhangige Burgerin und Burger fOr die Freien Wahler Ihr Interesse finden kann. Herzlichst Ihr //."•'/ / ' r Reiner Kas L Kindergarten in neuer Tragerschaft Nachdem die Arbeiterwohlfahrt zum 31.12.2015 die Tragerschaft fOr die Kindergarten in Nordeck und im Totenhauser Weg abgibt, sind wir froh, dass mit der Lebenshilfe ein neuer Trager gefunden wurde, bei dem entsprechendes fachliches know how vorhanden ist, um eine optimale Betriebsflihrung zu gewahrleisten. Die Freien Wahler hatten sich in der Diskussion um die Tragerschaft ausdrucklich fur die Lebenshilfe als Trager ausgesprochen, bedauern aber, dass im Gesamtkontex keine bzw. wenig Informationen zu Alternativen seitens der Stadt eruiert wurden. Hier wird kritisiert, dass nicht fruhzeitig der Kontakt mit der Gemeinde Rabenau gesucht wurde um Moglichkeiten einer gemeinsamen Verwaltung der Kindergarten zu besprechen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung war dies dann letztendlich keine Alternative, da hierzu die notige Zeit fOr eventuelle Umsetzungen fehlte. Keine Alternative war auch die Betriebsflihrung durch unsere Stadt, da es hier schlicht an den personellen Ressourcen fehlte. GroBer Dank an dieser Stelle fOr die Arbeiterwohlfahrt mit ihren Verantwortlichen, die uber viele Jahre die Kindergarten erfolgreich leitete. Nachvollziehbar ist, dass man sich fOr die Abgabe der Betriebsflihrung zum 31.12.2015 entschieden hat, welche aufgrund der immer komplizierter werdenden gesetzlichen Bestimmungen (u. a. Kifog) nicht mehr ehren- ~ amtlich zu stemmen ist. Derzeit bemuht sich die Lebenshilfe als zukOnftige Betreiberin die neuen gesetzlichen Standards, welche das entsprechende Gesetz fOr die FOhrung von Kindergarten (Kifog) vorgibt, zu erfOIIen. Hierzu sind diverse UmbaumaBnahmen und raumliche Umwidmungen in den Kindergarten erforderlich, um die maximale Zahl von Betreuungsplatzen erreichen zu konnen. Nach derzeitigem Stand sind 78 Platze in Allendorf und 58 in Nordeck vorhanden. Die tatsachliche Kapazitat wird durch die Kifog-Regeln jedoch u. a. davon abhangig sein, wie alt die aufgenommenen Kinder sind. Hier bleibt es zunachst spannend, wie viele Platze uns mit Beginn der neuen Betriebserlaubnis ab dem 01.01.2016 zur Verfugung stehen und ob der tatsachliche Bedarf in unserer Stadt, zumindest kurzbis mittelfristig, gedeckt werden kann. Kommunales Investitionsprogramm der Hessischen Landesregierung - 388 Tsd. € fi.ir investive MaBnahmen der Stadt Allendorf Das von der hessischen Landesregierung mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro aufgelegte Investitionsprogramm gibt den Stadten und Gemeinden die Moglichkeit, nachhaltige Entwicklungen auf dem Investitionssektor zeitnah zu realisieren. Zu beanstanden ist der Verteilerschlussel der die kleineren Gemeinden wie Biebertal und Allendorf die nicht den Status eines Mittelzentrums haben, deutlich benachteiligt. Denn der Sanierungsbedarf z. B. an StraBen, Rad- und Gehwegen besteht dort genauso wie in gr6Beren Kommunen. Deutlich wird dies an den Fordermittel fOr Allendorf und Biebertal die weniger als 400 Tsd. € betragen, wahrend die Mittelzentren im Ostkreis -GrOnberg, Hungen, Laubach und Lich- zusammen 6 Mio. € erhalten. Dennoch freuen sich die Freien Wahler Ober den moglichen Zuschuss, um hiermit dringend erforderliche InvestitionsmaBnahmen (z. B. Kindergarten, Grundschule) kurzfristig realisieren zu konnen. FW-al Seite 2 Aile Grundschulen ,ganztagsfit' machen FW im Kreistag wollen Sondermittel in Bildung stecken - Kleinschulen sichern! Unter dem Motto ,Hessen packt's an" hat die hessische Landesregierung ein Investitionsprogramm von 1 Milliarde € fUr hessische Kommunen aufgelegt. Der Landkreis GieSen erhalt davon 25 Mio. € fUr die Jahre 2016-8. Die Freien Wahler (FW) im Kreis wollen damit ein Sofortprogramm ,Nachmittagsbetreuung an Grundschulen" auflegen. ,Wir mbchten aile 35 Grundschulen im Kreis bis 2018 auf einen Schlag fUr die Nachmittagsbetreuung fit machen", sagte Gunther Semmler, Fraktionsvorsitzender der FW im Kreistag. Einige Grundschulen haben in den letzten Jahren bereits eine Mensa und neue Rau- me zur Betreuung erhalten, die meisten aber noch nicht. ,Vor allem die vielen kleineren Grundschulen konnen mit diesen Mitteln jetzt schnell zukunftsfahig werden. Schlaglocher & Wohnungsbau Damit ware auch ihr Bestand gesichert, denn gerade berufsta- Hillgartner macht Rabenau zur Energie-Vorzeige-Kommune FW-Biirgermeister hat mit Beharrlichkeit Energie- und Ressourcenpark in Geilshausen realisiert Rabenau. Fruher ein Munitionslager der Nato, heute ein moderner Energie- und Ressourcenpark: Rabenaus Burgermeister Kurt Hillgartner (FW) hat seine kleine Gemeinde in den letzten Jahren zur Vorzeige-Kommune in Sachen erneuerbarer Energien gemacht. Seit 2010 arbeitet er beharrlich am Konzept zur wirtschaftlichen Wiederbelebung der Brachflache bei Geilshausen. Seit August drehen sich in 150 Metem Hbhe sechs imposante Windrader uber dem ,Nolr'. Wahrend andere reden, haben Hillgartner und sein Grunberger Burgermeister-Kollege Frank Ide gehandelt, denn ein Teil der Flache liegt auch auf Grunberger Gemarkung. Die Rathauschefs - beide Freie Wahler - haben die Energiewende damit schnell umgesetzt. Zum Nutzen der Umwelt und der Kommunalfinanzen. Denn der Windpark versorgt 11.000 Haushalte mit grunem Strom und bringt der Kommune jahrlich rund 100.000 Euro Ertrage. Hillgartner macht weiter: Mit dem Kreis will er die Kompostierungsanlage urn eine Biovergarung. Damit konnte aus den jahrlich 35.000 Tonnen Biomull der Kreisburger kunftig wertvolles Biogas zur Warme- und Stromerzeugung entstehen. Energie-Experten der FW (v.l.): Be rnhard Becker (Fernwald), Frank Ide (Grunberg), Heinz Becker (lich), Kurt Hillgartner (Rabenau) tige Eltern brauchen heute ein gutes Betreuungsangebot. Und wir mbchten auch in den kommenden Jahren aile Grundschulen im Kreis erhalten", erganzt Claudia Zecher, die Vorsitzende des Sozialausschusses im Kreistag. Daneben wollen die FW aus dem 25-Mio.€-Topf ein Anti-Schlagloch-Programm fUr KreisstraBen auflegen und sozialen Wohnraum fur Fllichtlinge schaffen. Die Ideen haben die Freien Wahler in die Koalition im Kreis mit SPD und Grunen eingebracht. Im Dezember entscheidet der Kreistag uber die Aufteilung der Mittel. Die Freien Wahler im Giel ,Sonntagsschutzer". Am Rand€ mar bekannten sich Gunthe1 Trampisch, Kurt Hillgartner, R mann, Ulrich Monz, Claudia Z Ide (von links) zu den Zielen d tag". Die hatten GieSener Gev gegrundet. ,Auslbser war der fenen Sonntage deutlich auszL sche Stadtkirchenpfarrer Klau schutz ist seit dem Jahr 1700 Frage, welche Arbeit am Son1 muss und welche man lassen I braucht unsere Gesellschaft aL kommen", waren sich die Freie Asyi-Betreuung im Landkreis klappt Fluchtlinge kommen in Hessen zunachst in ErstaufnahmeEinrichtungen des Landes wie jener im US-Depot in GieSen unter. Nach max. drei Monaten werden sie den 21 Landkreise zugewiesen. Im Landkreis GieSen funktioniert die Betreuung hessenweit vorbildlich. Die Verantwortung daflir tragt Sozialdezernent Dirk OSwald (FW) mit seinem Team Asyl der Kreisverwaltung. Urn 2000 Menschen kummert man sich derzeit, jede Woche kommen 100 hinzu. Dass es bislang nirgends zu nennenswerten Problemen kam, liegt daran, dass man die vor Burgerkrieg und Verfolgung geflohenen Menschen in kleinen Hausern mit 15-70 Platzen kreisweit gleichmaSig verteilt fUr 3-6 Monate unterbringt. Danach ziehen sie in eigene Wohnungen urn. Mit dem Angebot kostenloser Sprachkurse an allen Standorten hebt sich der Kreis GieSen positiv ab. GroBere Notunterkunfte in Leichtbauhallen wie seit Oktober unter anderem in Linden und Lich mit max. 200 Platzen sollen nur kurzfristig helfen, wegen des derzeitigen Ansturms keine Turnhallen und Burgerhauser belegen zu mussen. FRI Uber 2000 Fluchtlinge betreut der I 30 zumeist kleinen Unterkiinften 5( nent Dirk OBwa ld ( FW), hier im G1 schen Fluc htlingen und der Vorsitz Claudia 1uell Seite 3 .. Neue Arzte kommen wieder aufs Land Gesundheitsdezernent OBwald koordiniert Programme zur Zukunft der Versorgung Kreistag sind offizielle einer Kreistagssitzung in WiBSemmler, Inge Mohr, Julia ainer Wengorsch, Anne Suss~cher, Dirk OBwald und Frank ~r ,AIIianz fi.ir den freien Sonn'erkschaften und Kirchen 2014 'ian, in GieBen die verkaufsofweiten", erklarte der evangeli5 WeiBgerber. Der Sonntagsein Rechtsgut. Es geht urn die 1tag wirklich gemacht werden :ann. ,Einen Tag in der Woche ch in Zukunft, urn zur Ruhe zu n Wahler einig. ~ener ,Erst geht der Arzt, dann gehen die Menschen." Dieser Satz bringt auf den Punkt, weshalb es immer wichtiger wird, die medizinische Versorgung im landlichen Raum zu sichern. Der Landkreis GieBen ist dabei hessenweit Vorreiter - mit sichtbaren Erfolgen. Bundesweit gibt es immer weniger Nachwuchsmediziner. Und die wollen Iieber in GroBstadten mit vielen Privatpatienten, Kulturund Freizeitangeboten praktizieren. Deshalb ist der Kampf urn junge, motivierte Arzte fi.ir das Land langst entbrannt. Chancen Hau• A.-zte Hesaen I Alte~stufen Arztehaus fi.irs Lumdatal t e 2012 etablierte er die Lokale Gesundheitskonferenz aller wichtigen Akteure. Ein erster groSer Erfolg Sicherung der medizinischen Laubach Versorgung im Lumdatal: Weil in Rabenau und AlEinwohnerje km lendorf kreisweit I bbunter 100 100 bisunler 200 die Arzte am altes200 soo a 500 1.000 ten waren, startete • 1.000 bis 2 000 • 2.000 undmellr man hier. Nach zwei Jahren im Dialog der Kommunen und Arzte Arzt-Versorgung heute • 2 bi$UI'II$r ~unw f,&'llcf siedluogslref LBndkre l a Glef\e n ( n • 182) - "' 3 40 L-~Gi- ~~-._.,., , ,o.,.S<h ll&oon<IOtOCl.20U OKA~-..-v~- c: •• :IE WAHLER haben nur Regionen, die sich gemeinsam einstellen auf die neue Situation. Eine Vorzeigeregion in Hessen ist der Landkreis GieSen: Zusammen mit Kommunen, Arztenetzen, Therapeuten, Rettungsdiensten, Kliniken, Krankenkassen und dem hessischen Sozialministerium hat Gesundheitsdezernent Dirk OSwald (Freie Wahler) seit 2012 ein vorbildliches Netzwerk aufgebaut. Er ist stolz auf erste Erfolge: Es kommen wieder neue Mediziner und Therapeuten aufs Land. Zukunft der Pflege a ndkreis GieBen derzeit in mehr als wie Privatwohnungen. Sozialdezer'sprach mit syrischen und afghanienden des Kreis-Sozialausschusses Zecher. Die Zahl der Pflegebedi.irftigen (i.iber 65 Jahre) im Landkreis steigt von 7.000 (2011) urn 13% auf i.iber 7.800 (2020). Die Zahl der Senioren in stationarer Pflege in Altenheimen wird von 1.700 auf 1. 900 steigen . Die Entwicklung zieht einen hohen Bedarf an Pflegekraften nach sich: Pflegeheime und -dienste brauchen bis 2020 53 zusatzliche Stellen fi.ir Fachkrafte. Dazu komm en noch 130 Nachbesetzungen wegen Ruhestand. (Quelle: KV Hessen) Haus.arztptaJ~en Fact1ar.ztpraxen 6 KrankenMuser A Apothekeo entsteht 2016 ein groSes Arztehauses mit Haus- und Facharzten, Therapeuten und Apotheke unter einem Dach in Allendorf. Start Praxissterben im landlichen Raum fanden sich neue Mediziner, die bestehende Praxen i.ibernehmen oder sich ganz neu ansiedeln. Neue Arzte fi.ir Laubach, Reiskirchen und Hungen Derzeit gibt es in Stadt und Kreis GieSen 182 Hausarzte an 117 Standorten. Bis 2020 werden 150 von ihnen das 65. Lebensjahr erreicht haben und Nachfolger suchen. Ahnlich bei den Facharzten: Aktuell gibt es im Kreis 18 Augenarzte, wovon acht bis 2020 einen Nachfolger suchen. Von den 39 Frauenarzte werden acht binnen fi.inf Jahren in Ruhestand gehen. Bei den zehn Hals-NasenOhren-Arzten wird bis es 2020 nur einer sein, bei den 19 Kinder- und Jugendarzte werden sieben ausscheiden. Von acht Urologen bleiben noch vier ubrig. Klar ist schon heute, dass langst nicht aile Praxen Nachfolger finden. Deshalb sind intelligente Losungen gefragt: Kooperationen, Zweigpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Telemedizin und Gemeindeschwester-Modelle. Ahn lich erfolgreich haben sich bereits seit 2011 mehrere neue Haus- und Facharzte sowie Therapeuten Dank moderner (Quelle: KV Hessen) Praxiskonzepte in Laubach angesiedelt. In Hungen startete gerade der Dialogprozess unter Beteiligung des Kreises, der auch dort die Str uktur der Praxen mit einem Ar zt e hau s zukunftsfa Biirgermeister Klug (rechts) hat zusammen mit Apotheker hig machen RoBbach (links) und Allgemeinmediziner Stephan in Laubach soli. Medizin zuriick aufs Land geholt. November 2015 FW-AIIendotf/Lda. Seite 4 Fluchtlingswelle und Zuwanderung Es fehlen klare Regeln und Solidaritat in der Europaischen Gemeinschaft! Wir stehen vor einer Herausforderung von historischer Dimension, die uns viele Jahre begleiten und unser Land verandern wird, so der Hessische Ministerprasident in einer seiner Ausfuhrungen zur Asylpolitik. Gemeint ist die derzeitige Fluchtlingswelle und Zuwanderung in unseren Staat, wobei in diesem Jahr allein in Hessen 60.000 Asylbewerber erwartet werden. Der Kreis organisiert federfuhrend die Fluchtlingsbetreuung nach Zuweisung aus der Hessischen Erstaufnahme und verzichtete bisher auf die rechtlich mogliche Weiter-Zuweisung an die Kreiskommunen. Im Gegenzug kooperieren die Kommunen aufgrund einer getroffenen Vereinbarung in der Art, dass mogliche Unterkunftspotentiale aufgezeigt und fUr eine Nutzung als Unterbringungsmoglichkeit beworben wird. Ende September bringt der Kreis bereits uber 1800 Menschen in eigener Verantwortung unter, wobei 800 Fluchtlinge in 22 Gemeinschaftsunterkunften und 1000 in Privatwohnungen Ieben. Neben den aktuellen Zuweisungen von Fluchtlingen aus der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Hohe von 500 Menschen monatlich (ab Oktober), wird noch mit ca. 2000 Personen bis Jahresende alleine fUr die regulare Zuwanderung uber die Balkanrouten gerechnet. In unserer Stadt entsteht zurzeit eine Gemeinschaftsunterkunft fUr maximal 16 Fluchtlinge die durch einen privaten Anbieter zur Zeit renoviert wird. In der Informationsveranstaltung am 01.10.2015 wurde hierzu ausfi.ihrlich berichtet und von dem Fluchtlings-Pfarrer Hermann Wilhelmy der berechtigte Wunsch ausgesprochen, dass wir diese Menschen in unserer Mitte aufnehmen und sie als Nachbarn akzeptieren. Die Freien Wahler stehen fur eine Willkom menskultur Wir fordern aber gleichzeitig die Regierung auf, sich fUr geordnete Verfahren an Europas Grenzen und ein gemeinsames Europaisches Konzept zur Aufnahme und Unterbringung von Fluchtlingen einzusetzen. Fluchtlinge sind Menschen, die aus Kriegsgebieten und die Furcht um ihr Leben zu uns fluchten. Hier sind wir als Menschen gefordert Hilfe zu leisten und diesen Fluchtlingen die Integration in unsere Gesellschaft zu ermoglichen. Ausgrenzung und erkennbare rechtsextremistischen Tendenzen sollten wir entgegentreten. -·-·- · -·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-· -· -·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·---·- ·-·-·-·-· ,Ciemens-Brenta no-Europaschule AuBenstelle AllendorfI Lda." Nach langeren Diskussionen um den Erhalt der ehemaligen Gesamtschule Lumdatal (GSL) hatten sich die politisch Verantwortlichen auf Kreisebene und Vorgaben der Landesregierung auf einen Verbund mit der Clemens-Brentano-Schule Lollar (CBES} festgelegt. Hierzu wurde ausfuhrlich in den verschiedensten Medien berichtet. Da die Eigenstandigkeit der GSL mit der vorhandenen Schi.ilerzahl nicht mehr gewahrleistet war, sind wir froh, dass das nun vorliegende Konstrukt zustande kam und unsere "Schule inmitten des Tales" als wichtiger Standortfaktor weiterhin erhalten bleibt. Alternativ ware ein Ausweichen auf die Schulen in Grunberg, GieSen und Lollar mit einer hoheren Fahrzeit und zum Teil schlechteren Bedingungen (groSere Klassen) moglich. Die kleineren KlassengroSen unserer Schule haben unbestritten den Vorteil, dass man besser auf die Kinder eingehen kann. Schfilerinnen und SchUler unserer Stadt sowie der Gemeinde Rabenau und Treis, dass diese ihre Kinder an unserer "Schule inmitten des Tales" anmelden und nicht nur den eigenen personlichen Vorteil fur ihr Kind sondern auch den Standort unserer "Ciemens-Brentano-Europaschule AuSenstelle Allendorf/Lda." als wichtigen Faktor fUr unsere Region erhalten. Die Schulleitung geht von derzeit gleichbleibenden Schulerzahlen um die 320 aus. Wir sehen durch einen Zuwachs aus Rabenau und einer steigerungsfahigen Anzahl von Schulern aus Treis einem langfristigen Erhalt unserer Schule entgegen. Vorstellbar fUr uns ist, dass unsere Schule als Teil der CBES, von einer Ruckfuhrung Treiser Schuler an die AuSenstel le Allendorf provitieren kann und werden uns hierfur einsetzen. Wie sich anhand von verschiedenen Veranstaltungen feststellen lasst, ist unsere Schule sehr gut aufgestellt und bietet, in Zusammenhang mit der CBES, ein sehr umfangreiches Angebot. Lobend erwahnen mochten wir auch die zunehmende Offentlichkeitsarbeit, auSenwirksame Veranstaltungen und intensivere Arbeit der Verantwortlichen (Schulleitung, Elternbeirate, Forderverein, Happy GSL) wofi.ir wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken. Geruchten, dass man unsere Schule fUr die Unterbringung von Asylbewerbern nutzen konnte, wird eine klare Absage erteilt. Diesbezuglich gibt es verbindliche und offentliche Stellungnahmen der Verantwortlichen. Zuletzt durch den Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten und Sozialdezernenten, Dirk OSwald (Freie Wahler) anlasslich einer Offentlichkeitsveranstaltung zum Thema "Aufnahme von Asylbewerbern" am 01.10.2015 im Allendorfer Ein Appell geht an dieser Stelle an aile Eltern potentieller Burgerhaus. Schon mal uber die Kommunalwahl 2016 nachgedacht? Am 06. Marz 2016 mitmachen ... ... und bei der Kommunalwahl in unserer Stadt bei den Freien Wah lern kandidieren, denn wir brauchen Sie fUr unsere Region! ... mitdenken ... mitentscheiden ... m itgestalten ~ Fw FREIE WAHLER Wir Freien Wahler sind die drittstarkste kommunale Kraft in Hessen und suchen Burgerinnen und Burger, welche (auch ohne Mitgliedschaft) sich in unserer Stadt/Region politisch einbringen mochten. Wir stehen fur eine burgernahe Politik, unabhangige Entscheidungen, Fokus auf kommunale Themen, kein Fraktionszwang bei Abstimmungen sowie eine sachliche Art von Diskussion und fairer Umgang miteinander. Interessiert? Kontakt: FREIE WAHLER Allendorf (Lumda), Reiner Kas, Nordecker Str. 31a, 35469 Allendorf (Lumda), Mobil 0174 29505456, E-Mail: reiner@kaes-a llendorf. de Impressum: FW.a ktuell erscheint unregelmaBig und wird herausgegeben von den Freien Wahlern Allendorf/Lda. Verantwortlich fUr den Inhalt: Reiner Kas, Auflage dieser Ausgabe 1.600 StUck. Redaktion: Birgit Riedel, Reiner Kas
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