- Leutasch

III. S I T Z U N G 2 0 1 5
Niederschrift
über die Gemeinderatssitzung vom Montag, den 10. August 2015 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal
der Gemeinde Leutasch.
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:20 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister Thomas Mößmer als Vorsitzender
Vize-Bürgermeister Siegfried Klotz
Gemeinderäte:
Josef Neuner, DI Ernst Ragg für Stephan Pichler, Johann Stocker, Christine Außerladscheider
für Margit Heis, Daniel Heis, Lorenz Neuner, Stefan Obermeir, Gregor Hendl für Rainer
Außerladscheider, Martin Aichner, Hermann Aichner für Wolfgang Nairz.
Nicht anwesend:
Günter Krug
Tagesordnung
1. Protokollerledigung (Genehmigung und Unterfertigung).
2. Beratung und Beschlussfassung über die Ansuchen um Wohnbauförderung.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Grundzurverfügungstellung zum
Loipenausbau vom Alpenbad bis zum Tourismus-Bauhof entlang des bestehenden
Wanderweges und Übernahme der Kosten für die Teilwaldablöse bzw. Waldtausch- und
Grundübertragung gemäß Übereinkommen.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Eheleute Sergio und Eleonore
Menardi, vertreten durch Notar DDr. Martin Glasner, um vorzeitige Löschung des Vorund Wiederkaufsrechtes in EZ 1101, KG Leutasch, in Weidach 300p.
4a. Bgm. Thomas Mößmer stellt den Antrag an den Gemeinderat folgenden
Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag
des Herrn Josef Holzmann, Ostbach 13 um Abverkauf von 17 m² Grund aus Gst. 3078/3
angrenzend an die Parzelle Gst. 2483/3 Platzl 115.
4b. Bgm. Thomas Mößmer stellt den Antrag an den Gemeinderat folgenden
Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag
von Frau Bettina und Herr Norbert Tschol um Löschung des Vor- und
Wiederkaufsrechtes zu Gunsten der Gemeinde Leutasch für eine weitere Wohung mit
Freizeitwohnsitz.
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4c. Bgm. Thomas Mößmer stellt den Antrag an den Gemeinderat folgenden
Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag
von Frau Helga Weingerl, vertreten durch RA Dr. Harald Vill, um Löschung des
Vorkaufsrecht für die Gemeinde Leutasch für das Trennstückes 2 im Ausmaß von
1.130 m² aus Gst. 11/1 in EZ 75, KG Leutasch.
4d. Bgm. Thomas Mößmer stellt den Antrag an den Gemeinderat folgenden
Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag
von Frau Julia Schöpf um Änderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 02.03.2015
betreffend des zugewiesenen Grundstückes Nr. 2560/170 in Ostbach dahingehend, dass
nur mehr sie allein Antragstellerin ist.
4e. Bgm. Thomas Mößmer stellt den Antrag an den Gemeinderat folgenden
Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Beratung und Beschlussfassung über einen
Renovierungsbeitrag für die Fassadenrestaurierung der Pfarrkirche Oberleutasch.
5. Allfälliges
Antrag:
Beschluss:
Punkt 1)
Protokollerledigung (Genehmigung und
Unterfertigung)
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom
29. Juni 2015 wird in der vorliegenden Form
einstimmig genehmigt und unterfertigt.
Punkt 2)
Beratung und Beschlussfassung über die
Ansuchen um Wohnbauförderung.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
folgendem Antragsteller eine Wohnbauförderung nach den Richtlinien vom
02.03.2015 zu gewähren:
Wasseranschlussgebühr:
Rosmarie und Jürgen Früh, Platzl 115
Wasser-, Kanal- und Erschließungskosten:
Georg Penz, Plaik 93
MCT
Vermögensverwaltungs
OG,
Niederlög 4
Elisabeth Gruber, Unterkirchen 254a
Punkt 3)
Beratung und Beschlussfassung über die
Grundzurverfügungstellung
zum
Loipenausbau vom Alpenbad bis zum
Bgm. Thomas Mößmer erläutert dem
Gemeinderat den derzeitigen Stand in Bezug
auf den geplanten Loipenausbau vom
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Tourismus-Bauhof
entlang
des
bestehenden
Wanderweges
und
Übernahme der Kosten für die
Teilwaldablöse bzw. Waldtausch- und
Grundübertragung
gemäß
Übereinkommen.
Alpenbad bis zum Tourismusbauhof entlang
des bestehenden Wanderweges.
Dazu hat es bereits Verhandlungen und auch
Begehungen gemeinsam mit der Gemeinde,
dem
Tourismusverband
sowie
den
Teilwaldberechtigten gegeben mit folgenden
Ergebnissen:
- Herr Paul Nairz, Kirchplatzl 150 tauscht
die Waldteile Folio 401, 112 und 155 im
Ausmaß von 2.480 m² gegen den Waldteil
Folio 2560/3_477/2_2 Altenganter im
Ausmaß von 3.586 m² (Jungwald). Der
vorhandene Überling aus dem Waldteil
Folio
2560/3_477/2_2
dient
als
Wertausgleich, da die abzutretenden
Flächen in Hofnähe und eben situiert sind
und der Wildschadendruck im Altenganter
wesentlich höher ist.
- Frau Marlene Neuner, Kirchplatzl 145a ist
bereit aus ihrem Waldteil Folio 401 und
112 eine Fläche von ca. 770 m² zum Preis
von EUR 2.-/m² ablösen zu lassen.
- Herr Alois Ripfl, Kirchplatzl 149 ist bereit
aus dem Waldteil Folio 111 und 112 eine
Fläche von ca. 890 m² zum Preis von EUR
2.-/m² ablösen zu lassen.
- Herr Johann Nairz, Weidach 275a ist
bereit den Waldteil Folio 115 mit einer
Fläche von ca. 1.635 m² zu tauschen und
erhält dafür das Gst. 2560/131 (vor dem
Alpenbad), auf welchen er bereits das
Holz- und Streunutzungsrecht besitzt. Der
Gemeinde Leutasch wird ein Vor- und
Wiederkaufsrecht nach dem ABGB zum
Preis von EUR 3.270.- eingeräumt. Die
grundbücherliche Durchführung geht zu
Lasten der Gemeinde Leutasch.
GR Martin Aichner äußert Bedenken
aufgrund der Parkplatzsituation zu den
Stoßzeiten und regt an, dass man die
vorliegenden Flächen zur Erweiterung der
Parkplätze nutzen sollte.
Dies ist deshalb nicht möglich, da das Holzund Streunutzungsrecht bei Johann Nairz liegt
und die vorhandenen Flächen nur mehr wenig
zusätzliche Stellplätze abgeben.
Mit der Loipenverlegung wird die
Loipensperre zwischen Weidach und
Kirchplatzl beseitigt und die Lawinensituation
in diesem Bereich entschärft.
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Dazu meldet sich auch Christian Wandl zu
Wort und berichtet von der aktuellen
Planungsphase und dass die Fertigstellung der
neuen Loipenführung für den Winter
2016/2017 geplant ist. In diesem Bereich sind
eine künstliche Beschneiung und eine
Beleuchtung projektiert. Zudem ist auch eine
weitere Unterführung in Planung.
Für die neue Loipentrassierung ist eine neue
Brücke zu errichten, welche ordentlich
geplant und auch bewilligt werden muss.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den
vorliegenden Vereinbarungen mit Herrn Paul
Nairz, Kirchplatzl 150 die Waldteile Folio
401, 112 und 155 im Ausmaß von 2.480 m²
gegen den Waldteil Folio 2560/3_477/2_2
Altenganter im Ausmaß von 3.586 m² zu
tauschen, mit Frau Marlene Neuner,
Kirchplatzl 145a aus dem Waldteil Folio 401
und 112 eine Fläche von ca. 770 m² zum Preis
von EUR 2.-/m² abzulösen, mit Herrn Alois
Ripfl, Kirchplatzl 149 aus dem Waldteil Folio
111 und 112 eine Fläche von ca. 890 m² zum
Preis von EUR 2.-/m² abzulösen und mit
Herrn Johann Nairz, Weidach 275a den
Waldteil Folio 115 mit einer Fläche von
1.635 m² mit dem Gst. 2560/131 (vor dem
Alpenbad) zu tauschen und der Einräumung
eines Vor- und Wiederkaufsrechtes zum Preis
von EUR 3.270.- zu Gunsten der Gemeinde
Leutach, zuzustimmen.
Das gesamte Holz ist auf Kosten der
Gemeinde Leutasch zu schlägern und LKW
abholbereit am Wegrand zu lagern. Sämtliche
Kosten für die Durchführung gehen zu Lasten
der Gemeinde Leutasch.
Weiters
beschließt
der
Gemeinderat
einstimmig, dass der Tourismusverband die
neue Loipenführung bis auf weiteres
unentgeltlich nutzen und Leitungen für die
künstliche Beschneiung und Kabel für die
Beleuchtung der Nachtloipe verlegen darf.
Punkt 4)
Beratung und Beschlussfassung über den
Antrag der Eheleute Sergio und Eleonore
Menardi, vertreten durch Notar DDr.
Martin Glasner, um vorzeitige Löschung
Bgm.
Thomas
Mößmer
liest
dem
Gemeinderat
die
Löschungserklärung
vollinhaltlich vor.
Die Eintragung erfolgte lt. Kaufvertrag am
25.04.1977 und erfüllt somit nicht den
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des Vor- und Wiederkaufsrechtes in EZ
1101, KG Leutasch, in Weidach 300p.
Vorgaben lt. Gemeinderatsbeschluss vom
18.10.2011 (40 Jahre).
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine
vorzeitige Löschung des Vor- und
Wiederkaufsrechtes in EZ 1101, KG Leutasch
abzulehnen.
Weiters
beschließt
der
Gemeinderat
einstimmig den Eheleuten die Löschung des
Vor- und Wiederkaufsrechtes in EZ 1101
aufgrund der besonderen Gegebenheiten
schon jetzt für das Jahr April 2017
zuzusichern.
Punkt 4a)
Bgm. Thomas Mößmer stellt den Antrag an
den
Gemeinderat
folgenden
Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
Beratung und Beschlussfassung über den
Antrag des Herrn Josef Holzmann, Ostbach
13 um Abverkauf von 17 m² Grund aus
Gst. 3078/3 angrenzend an die Parzelle
Gst. 2483/3 Platzl 115.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
diesen Punkt auf die Tagesordnung mit
aufzunehmen.
Bgm. Thomas Mößmer bringt dem
Gemeinderat den Antrag des Herrn Josef
Holzmann vollinhaltlich zur Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem
Antrag des Herrn Josef Holzmann um Ankauf
von 17 m² Grund aus Gst. 3078/3 lt.
vorliegendem Teilungsplan der Firma Necon
ZT KG vom 10.08.2015 Zahl 5218/2015,
zuzustimmen.
Der Kaufpreis wurde vom Gemeinderat mit
EUR 150.-/m² festgelegt. Sämtliche Kosten
für die Durchführung wie Vermessung,
Vertragserrichtung und Ablöse von allfälligen
Rechten sind vom Antragsteller zu tragen.
Punkt 4b)
Bgm. Thomas Mößmer stellt den Antrag an
den
Gemeinderat
folgenden
Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
Beratung und Beschlussfassung über den
Antrag von Frau Bettina und Herr Norbert
Tschol um Löschung des Vor- und
Wiederkaufsrechtes zu Gunsten der
Gemeinde Leutasch für eine weitere
Wohung mit Freizeitwohnsitz.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
diesen Punkt auf die Tagesordnung mit
aufzunehmen.
Bgm. Thomas Mößmer berichtet, dass sich
Frau Bettina und Herr Norbert Tschol in einer
weiteren möglichen Kaufabwicklung einer
Wohnung mit Freizeitwohnsitz befinden und
liest deren Schreiben vollinhaltlich vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für
die Wohnung auf Gst. 2560/107 das Vor- und
Wiederkaufsrecht zu löschen und die
vereinbarte Zahlung an die Gemeinde wieder
treuhändisch abzuwickeln.
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Punkt 4c)
Bgm. Thomas Mößmer stellt den Antrag an
den
Gemeinderat
folgenden
Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
Beratung und Beschlussfassung über den
Antrag von Frau Helga Weingerl, vertreten
durch RA Dr. Harald Vill, um Löschung
des Vorkaufsrecht für die Gemeinde
Leutasch für das Trennstückes 2 im
Ausmaß von 1.130 m² aus Gst. 11/1 in EZ
75, KG Leutasch.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
diesen Punkt auf die Tagesordnung mit
aufzunehmen.
Bgm.
Thomas
Mößmer
liest
dem
Gemeinderat den Antrag von Frau Helga
Weingerl um Löschung des Vorkaufrechtes
für das verkaufte Trennstück 2 aus Gst. 11/1
vor.
Der Gemeinderat befindet, dass als
Gegenleistung Grundflächen für eine
zukünftige Wegverbreiterung und zur
Schneeablagerung bereit zu stellen sind.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den
Tagesordnungspunkt bis auf weiteres zu
vertagen, bis die genauen Flächen bekannt
sind wo das Vorkaufsrecht lastet und eine
eventuelle Gegenleistung erhoben werden
kann.
Punkt 4d)
Bgm. Thomas Mößmer stellt den Antrag an
den
Gemeinderat
folgenden
Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
Beratung und Beschlussfassung über den
Antrag von Frau Julia Schöpf um
Änderung des Gemeinderatsbeschlusses
vom
02.03.2015
betreffend
des
zugewiesenen Grundstückes Nr. 2560/170
in Ostbach dahingehend, dass nur mehr sie
allein Antragstellerin ist.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
diesen Punkt auf die Tagesordnung mit
aufzunehmen. Bgm. Thomas Mößmer
berichtet dass die Antragstellerin um
Beschlusskorrektur angesucht hat.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem
Antrag von Frau Julia Schöpf zuzustimmen
und den Gemeinderatsbeschluss vom
02.03.2015 dahingehend zu korrigieren, dass
nur mehr Frau Julia Schöpf Käuferin für das
Gst. 2560/170 in Ostbach ist.
Punkt 4e)
Bgm. Thomas Mößmer stellt den Antrag an
den
Gemeinderat
folgenden
Tagesordnungspunkt aufzunehmen:
Beratung und Beschlussfassung über einen
Renovierungsbeitrag
für
die
Fassadenrestaurierung der Pfarrkirche
Oberleutasch.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
diesen Punkt auf die Tagesordnung mit
aufzunehmen.
Bgm. Thomas Mößmer berichtet über die
derzeitige Restaurierung der Fassade der
Pfarrkirche Oberleutasch, deren Kosten ca.
EUR 20.000.- betragen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die
Restaurierung der Fassade der Pfarrkirche
Oberleutasch mit EUR 5.000.- zu
subventionieren.
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Punkt 5)
Allfälliges
a) Bgm. Thomas Mößmer informiert den
Gemeinderat, dass beim Dorfstadel eine
Küchenerweiterung als Zubau erfolgen
soll. Der Gemeinderat ist mit diesen
Baumaßnahmen auf Gemeindegrund
einverstanden und räumt der Alpenbad
Leutasch Tirol – Spiel- und Sportanlagen
GmbH das entsprechende Baurecht auf
Gst. 2560/135 KG Leutasch ein.
b) GR Martin Aichner erkundigt sich nach
dem Betriebsgebäude von Herrn Dimitri
Propp in Boden – Niederlög. Dazu
berichtet Bgm. Thomas Mößmer, dass
noch immer ein Rechtsstreit mit dem
Bauunternehmen ausständig ist und dass
dieses noch abzuwarten ist.
Von Seiten der Gemeinde Leutasch wird
Herr Dimitri Propp um Abgabe einer
Stellungnahme gebeten.
Weiters berichtet Bgm. Thomas Mößmer,
dass die Fa. Hausegger GmbH vom
Grundkauf zurückgetreten ist und die Fa.
Wechselberger in die Sevesorichtlinien
fällt und somit für das bestehende
Gewerbegebiet nicht geeignet ist.
c) GR Martin Aichner berichtet vom neuen
Wegprojekt des Tourismusverbandes und
der nach wie vor gefährlichen Situation im
Bereich der Landesstraße zwischen
Kreithlift und Fluderweg.
Der Gemeinderat befindet, dass Bgm.
Thomas Mößmer mit Herrn Alfred Ripfl
ein Gespräch suchen sollte, um eine rasche
Lösung herbeizuführen.
Der Schriftführer:
Der Vorsitzende:
Die Gemeinderäte:
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