Achtung neue Postfachadresse Frau Strathmann +49 30 78730-238 +49 30 78730-11238 [email protected] 06.01.2016 3163.01#30/50-73 Bekanntmachung des Entwurfs der "Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich der Auswirkungen auf Boden und Gewässer" und des Entwurfs der "Technischen Regel – Rezyklierte Gesteinskörnungen" Sehr geehrte Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil in der Rechtssache C-100/13, welches am 16. Oktober 2015 ergangen ist, einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bauproduktenrichtlinie (RL 89/106/EWG) darin gesehen, dass die Bauregellisten zusätzliche Anforderungen für den wirksamen Marktzugang und die Verwendung in Deutschland stellen, obwohl die betroffenen Bauprodukte von harmonisierten Normen erfasst wurden und mit der CEKennzeichnung versehen waren. Daraufhin hat die Bauministerkonferenz beschlossen, das System der landesbauordnungsrechtlichen Regulierungen von Bauwerken und Bauprodukten zu prüfen und ggf. anzupassen. Ein Entwurf zur Änderung der Musterbauordnung ist derzeit in Beratung; hierzu wurden die betroffenen Kreise am 13.11.2015 angehört. Das geplante System sieht vor, dass künftig in einer neuen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen die Anforderungen nach § 3 MBO, so auch die umweltschutzbezogenen, konkretisiert werden. Mit diesem Schreiben übersenden wir Ihnen die Entwürfe der Dokumente "Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich der Auswirkungen auf Boden und Gewässer (ABuG)" sowie "Technische Regel – Rezyklierte Gesteinskörnungen (TRRC)", welche die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen in Bezug nimmt. Derzeit wird die DIN 4226-100 so überarbeitet, dass der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen an bauliche Anlagen bezüglich der Auswirkungen auf Boden und Grundwasser nach der neuen DIN 4226-100 erbracht werden kann (d. h. die überarbeitete DIN 4226-100 entspricht der TRRC). Wenn die überarbeitete DIN 4226-100 – entsprechend überarbeitet – veröffentlicht wird, entfällt die TRRC. Seite 1 von 2 Die Dokumente sind auch im Internet - http://www.dibt.de/de/Fachbereiche/data/II6_Anforderungen_bauliche_Anlagen_Boden_und_ Gewaesser_Entwurf.pdf http://www.dibt.de/de/Fachbereiche/data/II6_Technische_Regel_Rezyklierte_Gesteinskoernun gen_Entwurf.pdf eingestellt. Wir geben Ihnen Gelegenheit, sich bis zum 28. Januar 2016 hierzu schriftlich zu äußern. Mit freundlichen Grüßen Gez. Strathmann Anlagen Seite 2 von 2