HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Pressemitteilung TEL FAX INTERNET E-MAIL Friedrichstraße 108, 10117 Berlin 11055 Berlin +49 (0)30 18 441-4412 +49 (0)30 18 441-4960 www.bundesgesundheitsministerium.de [email protected] Berlin, 2. März 2016 Nr. 8 Jahresbericht 2015 des Internationalen Suchtstoff-Kontrollrats (INCB) vorgestellt – Kein „Krieg gegen Drogen“ Im Vorfeld der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS) im April 2016 hat heute der Internationale Suchstoffkontrollrat (INCB) seinen Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Dieser stellt fest, dass die internationalen Drogenkontrollabkommen nicht zu einem „Krieg gegen Drogen“ bevollmächtigen. Der INCB unterstreicht, dass die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Drogen zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken einerseits und die Reduzierung der illegalen Versorgung mit Drogen andererseits sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Marlene Mortler: „Der Bericht der Vereinten Nationen gibt uns Recht: Der immer wieder zitierte ‚Krieg gegen Drogen‘ existiert in Deutschland nicht. Vielmehr stehen wir an der Spitze einer modernen Drogen- und Suchtpolitik. Wir setzen die international diskutierte Philosophie um, das Angebot illegaler Drogen auf der einen Seite zu verringern und auf der anderen Seite die Nutzung für medizinische Zwecke im Sinne der Patienten zu fördern. Gesetzliche Regelungen sind auf den Weg gebracht. So bekommen künftig die Krankenkassen die Möglichkeit, für schwerkranke Patientinnen und Patienten die Kosten für Cannabis als Medizin zu übernehmen. Auf der anderen Seite werden hochgefährliche Neue Psychoaktive Stoffe konsequent verboten.“ INCB-Präsident Werner Sipp: „Es ist nicht so, dass die Welt zwischen einer ‚militarisierten‘ Strafverfolgungspraxis bei Drogendelikten einerseits und der Legalisierung von Drogen zu nicht-medizinischen Zwecken andererseits entscheiden müsste. Es geht vielmehr darum, Gesundheit und Wohlergehen ins Zentrum einer ausgewogenen Drogenpolitik zu stellen.“ Seite 2 von 2 Die wesentlichen Botschaften des INCB-Berichts: • Es wird daran erinnert, dass das höchste Ziel der Drogenkontrollabkommen darin besteht, Gesundheit und Wohlgehen der Menschheit zu gewährleisten. • Eine ausgewogene und humane Vorgehensweise ist der Schlüssel zur Erreichung der Ziele „Gesundheit und Wohlergehen“. • Regierungen sollen ermutigt werden, praktische und realistische Maßnahmen zu entwickeln, die zum Schutz der Öffentlichkeit vor den Gefahren durch die zunehmend größere Anzahl neuer psychoaktiver Substanzen dienen. • Regierungen werden aufgefordert, zu gewährleisten, dass Gesundheitsdienstleister nicht übermäßig viele Psychopharmaka als Beruhigungsmittel, insbesondere für ältere Menschen, verordnen. • Es wird eine realistische Einschätzung des Zustands des internationalen Kontrollsystems für Vorläufersubstanzen gefordert. Die komplette Pressemappe des INCB und eine Zusammenfassung des Berichts finden Sie als Download auf unserer Internetseite und auf den Seiten des INCB. www.drogenbeauftragte.de www.incb.org Die Sondertagung UNGASS 2016, eine Zusammenkunft der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Erfolge und Herausforderungen des internationalen Drogenkontrollsystems, findet vom 19. bis 21. April 2016 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt. Weitere Informationen hierzu unter: www.unodc.org/ungass2016
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