special Ausgabe September 2015 Lesen Sie in dieser Ausgabe: „Life“ – Skandal und kein Ende? Grundsteuer soll 2016 erneut erheblich steigen Gewerbesteuer – Keine Senkung geplant Turnhallendecken – aus der Not eine Tugend machen Ihre Ratsfraktion informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, das beherrschende Thema der letzten Monate war sicherlich weltweit, landesweit und hier in Bochum der nicht enden wollende Flüchtlingsstrom aus Syrien, Irak, Eritrea und den westlichen Balkanstaaten. Diese vielen tausend Menschen, die zu uns kommen, stellen sowohl Europa als auch die Mitgliedstaaten und letzten Endes die Kommunen vor riesige Probleme, die ohne den unermüdlichen Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer nicht zu bewältigen wären. Neben dieser gewaltigen Aufgabe erscheint die dramatische Haushaltslage der Stadt Bochum nahezu unbedeutend. Dennoch dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass das kulturelle, sportliche und soziale Leben in unserer Stadt davon abhängig ist, dass die Bezirksregierung Arnsberg den Haushalt der Stadt Bochum genehmigt. Dies geht nur, wenn wir es schaffen, das Haushaltsdefizit weiter zu senken. Viele andere Themen und Problem haben uns in der letzten Wochen beschäftigt, auf die wir in unserer aktuellen Ausgabe von BOspecial eingehen wollen. Um es mit einem Zitat unseres Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Franz auszudrücken: „Probleme können kompliziert sein, Lösungen nicht.“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Lesen. Mit freundlichem Gruß Christian Haardt MdL Fraktionsvorsitzender „Life“ – Skandal und kein Ende? In der Affäre um den Bochumer Jugendhilfeträger Life GmbH, dessen Inhaber und Geschäftsführer der Bochumer SPD-Ratsherr Lichtenberger ist, besteht aus Sicht der CDU-Ratsfraktion noch erheblicher Aufklärungsbedarf. Es fällt auf, dass die Verwaltung Fragen, die die CDU bereits vor den Sommerferien gestellt hat, nur zögerlich und teilweise auch nur mündlich beantwortet hat. So wurden diese von der Verwaltung erst in der Jugendhilfeausschusssitzung am 9. September mündlich beantwortet, auf die entsprechenden schriftlichen Informationen wartet die CDU bis heute. werden. Daraus schließt die CDU-Fraktion, dass es erhebliche Versäumnisse im Jugendamt bei der Kontrolle von Jugendhilfemaßnahmen gibt. Ungeklärt bleibt auch die Frage nach der weiteren Zusammenarbeit mit der Life GmbH. Andere Jugendämter im Ruhrgebiet haben diese schon vor Jahren eingestellt, da nach Informationen der CDUFraktion die Leistungen der Life GmbH nicht den Qualitätsstandards entsprechen, die andere Jugendämter zugrunde legen. Für die CDU-Fraktion sind auch nach der letzten Jugendhilfeausschusssitzung noch zahlreiche Fragen offen. Wir werden weiter auf Aufklärung drängen und die Verwaltung insbesondere auffordern, hinsichtlich jeder einzelnen Maßnahme, auch für die in der Vergangenheit, den jeweiligen Sinn der Maßnahme, die Überwachung der Maßnahme und deren Beendigung bzw. Erfolg offenzulegen. Es ist für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar, dass einfache Fragen, wie die nach der Anzahl der Maßnahmen mit der Life GmbH in der Vergangenheit, erst nach Monaten beantwortet werden. Aus Sicht der CDU stellt sich die Frage, ob die Verwaltung die Informationen erst selbst beschaffen musste oder ob sie das Ausmaß der Zusammenarbeit mit der Life GmbH nicht offenbaren möchte. Hier ist zu klären, ob in einem so sensiblen Bereich wie der Betreuung von Kindern und Jugendlichen nicht besser darauf geachtet werden muss, ob einzelne Träger wegen ihrer guten Kontakte innerhalb der Stadt anderen Trägern vorgezogen werden. Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass hier ein Jugendhilfeträger einseitig von der Verwaltung bevorzugt wird, ohne dass die notwendige Überprüfung der Qualität der Leistungen tatsächlich erfolgt. Dies gilt umso mehr, als gerade die Qualität der Leistungen des Trägers offenkundig infrage steht. Die CDU-Fraktion kann sich zudem des Eindrucks nicht erwehren, dass es die Verwaltung mit der Kontrolle der Maßnahmen der Life GmbH nicht so genau genommen hat. Anders ist nicht zu erklären, dass sie etliche Wochen gebraucht hat, um zu klären, ob in der laufenden Auslandsmaßnahme auch tatsächlich ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt wird. Grundsteuer soll 2016 erneut erheblich steigen Dies ergab sich offenbar nicht aus den Unterlagen der Verwaltung sondern musste beim Träger der Maßnahme, also bei der Life GmbH, nachgefragt Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag in die nächste Ratssitzung eingebracht, der eine Überprüfung sämtlicher Maßnahmen der Fa. Life GmbH durch das Rechnungsprüfungsamt vorsieht. Der von Oberbürgermeisterin und Kämmerer vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2016 der Stadt Bochum sieht eine wesentliche Veränderung bei der Grundsteuer vor. Es ist eine weitere Anhebung der Grundsteuer von 645 v. H. auf 800 v. H. geplant. Die Verwaltung geht von einer Mehreinnahme Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung: www.cdu-bochum.de von 19 Mio. Euro für den städtischen Haushalt aus. Die Erhöhung der Grundsteuer trifft alle: die Hausbesitzer unmittelbar und die Mieter über die Miete. 494, im Regierungsbezirk Arnsberg bei 529 und im Regierungsbezirk Düsseldorf bei 482, jeweils ohne RVR-Anteile. Die CDU-Fraktion warnt davor, noch weiter an der Stellschraube „Steuererhöhung“ zu drehen. Die letzten Erhöhungen der Grundsteuer B hat die CDU-Fraktion aus guten Gründen abgelehnt und wird auch für der 2016 geplante Erhöhung nicht zustimmen. Die CDU-Fraktion fordert, endlich mutig zu sein und die kommunalen Steuern zu senken, um damit im Wettbewerb mit Nachbarstädten den Menschen in der Region zu zeigen, dass sie in unserer Stadt willkommen sind und nicht ins Umland abwandern. Mit der beabsichtigten erneuten Anhebung für 2016 um weitere 155 % katapultiert Bochum sich in eine Spitzenposition. Der Mieterverein kommentiert diese Absichten mit „rechnerisch falsch – unsozial – unvernünftig“. Es erscheint mehr als widersprüchlich, wenn auf Bundesebene für eine Mietpreisbremse gestritten wird und auf der kommunalen Ebene die „zweite Miete“ unbegrenzt steigt. Der Weg zur Haushaltskonsolidierung kann bei dem schon erreichten Niveau nicht mehr über die Realsteuern gesucht werden, sondern es muss – so unangenehm das ist – die Ausgabenseite auf den Prüfstand gestellt werden. Die Anhebung von kommunalen Steuerhebesätzen ist leider meistens nur auf dem Papier ein Gewinn für die Stadtkasse. Die Realität sieht oftmals anders aus. Eine Anhebung der Grundsteuer in diesem vom Kämmerer geplanten Umfang führt dazu, dass auch zukünftig Familien nicht nach Bochum ziehen werden. Anstatt jetzt – trotz oder gerade aufgrund der angespannten Haushaltssituation – alles zu tun, um endlich Wohnbauland auszuweisen und gleichzeitig die Grundsteuer möglichst niedrig zu halten, um Bochum attraktiv für junge Familien und Gewerbetreibende zu machen, bedeutet dieser Vorschlag alles Erdenkliche zu tun, damit Familien möglichst in die Nachbarstädte ziehen. In diesem Zusammenhang muss auch die Bevölkerungsprognose bis 2030 des Planungsamtes gesehen werden. Danach wird Bochum weitere 30.000 Einwohner verlieren, d.h. immer weniger Bürger müssen immer mehr für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in der Stadt zahlen. Die durchschnittlichen Hebesätze für die Grundsteuer B liegen im Regierungsbezirk Münster bei Keine Senkung der Gewerbesteuer geplant Entgegen der Ankündigung im Eckwertepapier vom Frühsommer ist die Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von z.Zt. 495% auf 480% (Höhe von 2013) nicht vorgesehen. Die Hoffnung, dass endlich die Erkenntnis Platz greift, dass ein weiteres Drehen an der Stellschraube und weitere Steuererhöhungen für den Wirtschaftsstandort Bochum mit seinen aktuellen Strukturproblemen kontraproduktiv ist und der Beschluss für 2015 zur Anhebung des Hebesatzes von 480 auf 495 falsch war, hat sich damit zerschlagen. Professor Junkernheinrich hat sich 2013 im Kommunalfinanzbericht für die Metropole Ruhr wie folgt geäußert: „Wenn sich die Entscheidungsträger einer Gemeinde konsolidierungsbedingt veranlasst sehen, das Steueraufkommen durch die Anhebung der Hebesätze anzuheben, kann dieses folglich mit zur Erosion der Steuerbasis beitragen. Deshalb sind weitere Hebesatzanspannungen … kaum als erfolgversprechender Weg … anzusehen“. Nach Nokia, nach Opel und aktuell muss man auch die Stahlindustrie nennen, brauchen wir dringend neue Arbeitsplätze in unserer Stadt. Dafür ist es notwendig, dass sich Bochum auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als attraktiver Investitionsstandort anbietet. Freie, erschlossene und sofort bebaubare Gewerbeflächen stehen z.B. in Gerthe und in Hiltrop mit den Lothringen-Flächen zur Verfügung. Dabei stehen wir allerdings im Wettbewerb mit anderen Standorten. Regionen national und international und weniger mit den Nachbarstädten in der eigenen Region stattfinden. Von daher ist ein einheitlicher Gewerbesteuerhebesatz in der Region anzustreben, wie dies z.B. im RVR-Koalitionsvertrag CDU, SPD und Grüne fordern. Die Oberbürgermeister unserer Nachbarstädte Gelsenkirchen und Herne haben sich in diesem Sinne noch vor den Sommerferien öffentlich geäußert. Spandau, Charlottenburg oder Tiergarten in Berlin haben auch keine unterschiedlichen Sätze. Die durchschnittlichen Hebesätze für die Gewerbesteuer im Regierungsbezirk Münster liegen bei 435%, in Arnsberg bei 451 % und in Düsseldorf bei 437 %. Berücksichtigt sind hierbei nicht die Kommunen im RVR-Bereich. Ein solcher einheitlicher Hebesatz muss die Strukturschwäche berücksichtigen und kann von daher nicht über den Hebesätzen der Nachbarregionen liegen. Die Position einer Hochsteuerregion kann sich München, Frankfurt oder Düsseldorf, nicht aber das Ruhrgebiet leisten. Dr. Kirchhoff, Vorsitzender des Beirates der Bochum Perspektive 2022 und geschäftsführender Gesellschafter der Kirchhoff-Gruppe, hat darauf hingewiesen, dass der Hebesatz an seinem Unternehmensstandort Attendorn bei nur 360 % liegt. Turnhallendecken – aus der Not eine Tugend machen Die Gewerbeanzeigenstatistik weist in der Veränderung von 2012 auf 2013 auf niedrigem Niveau für Bochum ein weiteres Minus von 0,4 % aus, während beispielsweise Duisburg ein Plus von 7,8 % und Hamm sogar von 9,8 % aufweisen. Anfang August teilt die Verwaltung mit, dass in der Turnhalle an der Gräfin-Imma-Schule Teile der Deckenkonstruktion wegen einer falschen Befestigung heruntergestürzt sind. Daraufhin hat die Verwaltung die Überprüfung von 36 Standorten mit insgesamt 39 Turnhallen veranlasst. Insofern wäre es zu begrüßen, wenn die Erkenntnis Platz greifen würde, dass das erreichte Niveau bei der Gewerbesteuer den Ansiedlungsinteressen entgegensteht, konsequenterweise müsste zumindest die letzte Anhebung von 480 auf 495 zurückgenommen werden. Nachdem die Hallendecken neu verschraubt wurden, konnten insgesamt 19 Hallen wieder für den Schul- und Vereinssport freigegeben werden. Für die Unterbringung von Flüchtlingen sind drei weitere Hallen (Von-der-Recke-Straße, Roonstraße und Pestalozzistraße) sofort gesichert worden. Bis zur weiteren Sanierung bleiben bedauerlicherweise noch 17 Hallen weiterhin für den Schul- und Vereinssport gesperrt. Tagesaktuelle Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der Stadt Bochum (www.bochum.de). Wir müssen dazu kommen, dass wir das Ruhrgebiet als einheitlichen Wirtschaftsraum betrachten. Der Wettbewerb um Investitionen muss mit anderen Die CDU hat sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Hallensperrungen um nähere Informationen bemüht und sowohl den Stadtdirektor, als Schul- Noch 2004 lag der Bochumer Hebesatz 5 Punkte unter dem Düsseldorfer. Jetzt liegt Düsseldorf bei einem Hebesatz von 440 % und Bochum bei 495 %. Ratsfraktion dezernenten, als auch die Sportdezernentin angeschrieben. Hier finden Sie die betroffenen Hallen und die vorgesehene Sanierungsart: Die Verwaltung macht aus der Not eine Tugend und erneuert nicht nur die Befestigungen, sondern wird in 11 Turnhallen nach technischer und wirtschaftlicher Überprüfung eine energetische Sanierung durchführen (Kategorie 2). Das bedeutet, dass eine ballwurfsichere Heizdecke inklusive einer LED-Beleuchtung eingebaut wird. Dadurch entfallen die verletzungsgefährdenden Heizkörper im Hallenbereich und die Wärme kommt zukünftig von oben. Mit diesen Maßnahmen wird in acht Sporthallen umgehend begonnen. Die Kosten werden auf 2,74 Millionen Euro geschätzt. Kategorie 1: Konventionelle Sanierung der Abhangdecken (ballwurfsicher und LED-Beleuchtung) Bis zu den Sommerferien erfolgt eine provisorische Sicherung von zwei Sporthallen an der MoritzFiege-Straße, die anschließend für ca. 1,73 Millionen Euro saniert werden. Bei diesen Sanierungsmaßnahmen besteht die Möglichkeit über das Konjunkturpaket III des Bundes einen Großteil der Kosten zu finanzieren. Diese Finanzierung ist auch für eine Komplettsanierung der Sporthallen des Neuen Gymnasium und der Hans-Böckler-Realschule im Schulzentrum an der Querenbur-ger Straße vorgesehen. Bei acht weiteren Hallen sollen die Hallendecken nur in konventioneller Bauweise ballwurfsicher und mit integrierter LED-Beleuchtung für ca. 1,24 Millionen Euro er-neuert werden (Katergorie 1). Die Verwaltung hofft, dass ab Anfang 2016 die ersten Hallen wieder freigegeben werden können. Die Freigabe der Turnhallen muss aus Sicht der CDU-Fraktion eigentlich viel früher erfolgen. ■ Janusz-Korczak-Schule, Alleestraße 117 a/b ■ Gräfin-Imma-Schule, Kemnader Straße 218 ■ Hildegardis-Schule, Klinikstraße 1 ■ Pestalozzi-Schule, Graf-Adolf-Straße 40a ■ TH Heinrichstraße 44 (von 52) ■ Grundschule Auf dem alten Kamp, Auf dem alten Kamp 35-37 ■ Lieselotte-Rauner-Schule, Voedestraße 44-46 ■ Lina-Morgenstern-Schule, Bonhoefferstraße 50 Kategorie 2: Energetische Sanierung der Decken (mit ballwurfsicherer Heizdecke und LED-Beleuchtung) ■ Hildegardis-Schule Nebenstelle Max-Grewe-Straße 7 ■ Brenscheder Schule, Glücksburger Straße 25 ■ Alice-Salomon-Berufskolleg Akademiestraße 46-48 ■ Köllerholzschule, Köllerholzweg 61 ■ Graf-Engelbert-Schule, Königsallee 77-79 (1-fach-Halle) ■ Vels-Heide-Schule, Sanderweg 25 ■ Walter-Gropius-Berufskolleg Nebenstelle Karl-Friedrich-Straße 66a ■ Frauenlobschule, Frauenlobstraße 91 ■ Technische Berufliche Schule 1 (TBS 1) Moritz-Fiege-Straße 9 (2-fach und 3-fach-Halle) Sommer 2016 BOspecial impressum Herausgeber: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Rathaus, 44777 Bochum, Telefon 02 34/9 10 20 77 Verlag: Verein BO-Nachrichten e.V., Lyrenstraße 11a, 44866 Bochum Anschrift der Redaktion: Bochum special, c/o CDU-Ratsfraktion, Rathaus, Zimmer 2098, 44777 Bochum [email protected] · www.cdu-bochum.de
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