„Life“ – Skandal und kein Ende? Grundsteuer soll 2016 erneut

special
Ausgabe September 2015
Lesen Sie in dieser Ausgabe:
„Life“ –
Skandal und kein Ende?
Grundsteuer soll 2016
erneut erheblich steigen
Gewerbesteuer –
Keine Senkung geplant
Turnhallendecken –
aus der Not eine Tugend
machen
Ihre Ratsfraktion informiert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
das beherrschende Thema der letzten Monate war sicherlich weltweit, landesweit
und hier in Bochum der nicht enden wollende Flüchtlingsstrom aus Syrien, Irak, Eritrea und den westlichen Balkanstaaten.
Diese vielen tausend Menschen, die zu
uns kommen, stellen sowohl Europa als
auch die Mitgliedstaaten und letzten Endes die Kommunen vor riesige Probleme,
die ohne den unermüdlichen Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer nicht zu bewältigen wären.
Neben dieser gewaltigen Aufgabe erscheint
die dramatische Haushaltslage der Stadt
Bochum nahezu unbedeutend. Dennoch
dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass
das kulturelle, sportliche und soziale Leben
in unserer Stadt davon abhängig ist, dass
die Bezirksregierung Arnsberg den Haushalt der Stadt Bochum genehmigt. Dies
geht nur, wenn wir es schaffen, das Haushaltsdefizit weiter zu senken.
Viele andere Themen und Problem haben
uns in der letzten Wochen beschäftigt,
auf die wir in unserer aktuellen Ausgabe
von BOspecial eingehen wollen.
Um es mit einem Zitat unseres Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Franz auszudrücken: „Probleme können kompliziert
sein, Lösungen nicht.“
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel
Spaß beim Lesen.
Mit freundlichem Gruß
Christian Haardt MdL
Fraktionsvorsitzender
„Life“ – Skandal und kein Ende?
In der Affäre um den Bochumer Jugendhilfeträger
Life GmbH, dessen Inhaber und Geschäftsführer
der Bochumer SPD-Ratsherr Lichtenberger ist, besteht aus Sicht der CDU-Ratsfraktion noch erheblicher Aufklärungsbedarf.
Es fällt auf, dass die Verwaltung Fragen, die die
CDU bereits vor den Sommerferien gestellt hat, nur
zögerlich und teilweise auch nur mündlich beantwortet hat. So wurden diese von der Verwaltung
erst in der Jugendhilfeausschusssitzung am 9. September mündlich beantwortet, auf die entsprechenden schriftlichen Informationen wartet die
CDU bis heute.
werden. Daraus schließt die CDU-Fraktion, dass
es erhebliche Versäumnisse im Jugendamt bei der
Kontrolle von Jugendhilfemaßnahmen gibt.
Ungeklärt bleibt auch die Frage nach der weiteren
Zusammenarbeit mit der Life GmbH. Andere Jugendämter im Ruhrgebiet haben diese schon vor
Jahren eingestellt, da nach Informationen der CDUFraktion die Leistungen der Life GmbH nicht den
Qualitätsstandards entsprechen, die andere Jugendämter zugrunde legen.
Für die CDU-Fraktion sind auch nach der letzten
Jugendhilfeausschusssitzung noch zahlreiche Fragen offen. Wir werden weiter auf Aufklärung drängen und die Verwaltung insbesondere auffordern,
hinsichtlich jeder einzelnen Maßnahme, auch für
die in der Vergangenheit, den jeweiligen Sinn der
Maßnahme, die Überwachung der Maßnahme
und deren Beendigung bzw. Erfolg offenzulegen.
Es ist für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar,
dass einfache Fragen, wie die nach der Anzahl der
Maßnahmen mit der Life GmbH in der Vergangenheit, erst nach Monaten beantwortet werden.
Aus Sicht der CDU stellt sich die Frage, ob die
Verwaltung die Informationen erst selbst beschaffen musste oder ob sie das Ausmaß der Zusammenarbeit mit der Life GmbH nicht offenbaren möchte. Hier ist zu klären, ob in einem so sensiblen Bereich wie der Betreuung von Kindern
und Jugendlichen nicht besser darauf geachtet
werden muss, ob einzelne Träger wegen ihrer guten Kontakte innerhalb der Stadt anderen Trägern vorgezogen werden.
Es muss der Verdacht ausgeräumt werden, dass
hier ein Jugendhilfeträger einseitig von der Verwaltung bevorzugt wird, ohne dass die notwendige Überprüfung der Qualität der Leistungen tatsächlich erfolgt. Dies gilt umso mehr, als gerade
die Qualität der Leistungen des Trägers offenkundig infrage steht.
Die CDU-Fraktion kann sich zudem des Eindrucks
nicht erwehren, dass es die Verwaltung mit der
Kontrolle der Maßnahmen der Life GmbH nicht
so genau genommen hat. Anders ist nicht zu erklären, dass sie etliche Wochen gebraucht hat,
um zu klären, ob in der laufenden Auslandsmaßnahme auch tatsächlich ausreichend qualifiziertes
Personal eingesetzt wird.
Grundsteuer soll 2016 erneut
erheblich steigen
Dies ergab sich offenbar nicht aus den Unterlagen
der Verwaltung sondern musste beim Träger der
Maßnahme, also bei der Life GmbH, nachgefragt
Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag in die
nächste Ratssitzung eingebracht, der eine Überprüfung sämtlicher Maßnahmen der Fa. Life GmbH
durch das Rechnungsprüfungsamt vorsieht.
Der von Oberbürgermeisterin und Kämmerer vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2016 der Stadt
Bochum sieht eine wesentliche Veränderung bei der
Grundsteuer vor. Es ist eine weitere Anhebung der
Grundsteuer von 645 v. H. auf 800 v. H. geplant.
Die Verwaltung geht von einer Mehreinnahme
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung:
www.cdu-bochum.de
von 19 Mio. Euro für den städtischen Haushalt aus.
Die Erhöhung der Grundsteuer trifft alle: die Hausbesitzer unmittelbar und die Mieter über die Miete.
494, im Regierungsbezirk Arnsberg bei 529 und
im Regierungsbezirk Düsseldorf bei 482, jeweils
ohne RVR-Anteile.
Die CDU-Fraktion warnt davor, noch weiter an der
Stellschraube „Steuererhöhung“ zu drehen. Die
letzten Erhöhungen der Grundsteuer B hat die
CDU-Fraktion aus guten Gründen abgelehnt und
wird auch für der 2016 geplante Erhöhung nicht
zustimmen.
Die CDU-Fraktion fordert, endlich mutig zu sein
und die kommunalen Steuern zu senken, um damit
im Wettbewerb mit Nachbarstädten den Menschen in der Region zu zeigen, dass sie in unserer
Stadt willkommen sind und nicht ins Umland abwandern.
Mit der beabsichtigten erneuten Anhebung für
2016 um weitere 155 % katapultiert Bochum sich in
eine Spitzenposition. Der Mieterverein kommentiert diese Absichten mit „rechnerisch falsch – unsozial – unvernünftig“. Es erscheint mehr als widersprüchlich, wenn auf Bundesebene für eine Mietpreisbremse gestritten wird und auf der kommunalen Ebene die „zweite Miete“ unbegrenzt steigt.
Der Weg zur Haushaltskonsolidierung kann bei
dem schon erreichten Niveau nicht mehr über die
Realsteuern gesucht werden, sondern es muss –
so unangenehm das ist – die Ausgabenseite auf
den Prüfstand gestellt werden.
Die Anhebung von kommunalen Steuerhebesätzen
ist leider meistens nur auf dem Papier ein Gewinn
für die Stadtkasse. Die Realität sieht oftmals anders aus. Eine Anhebung der Grundsteuer in diesem vom Kämmerer geplanten Umfang führt dazu,
dass auch zukünftig Familien nicht nach Bochum
ziehen werden. Anstatt jetzt – trotz oder gerade
aufgrund der angespannten Haushaltssituation –
alles zu tun, um endlich Wohnbauland auszuweisen
und gleichzeitig die Grundsteuer möglichst niedrig
zu halten, um Bochum attraktiv für junge Familien
und Gewerbetreibende zu machen, bedeutet dieser
Vorschlag alles Erdenkliche zu tun, damit Familien
möglichst in die Nachbarstädte ziehen.
In diesem Zusammenhang muss auch die Bevölkerungsprognose bis 2030 des Planungsamtes gesehen werden. Danach wird Bochum weitere 30.000
Einwohner verlieren, d.h. immer weniger Bürger
müssen immer mehr für die Aufrechterhaltung der
Infrastruktur in der Stadt zahlen.
Die durchschnittlichen Hebesätze für die Grundsteuer B liegen im Regierungsbezirk Münster bei
Keine Senkung der Gewerbesteuer
geplant
Entgegen der Ankündigung im Eckwertepapier vom
Frühsommer ist die Absenkung des Hebesatzes
für die Gewerbesteuer von z.Zt. 495% auf 480%
(Höhe von 2013) nicht vorgesehen. Die Hoffnung,
dass endlich die Erkenntnis Platz greift, dass ein
weiteres Drehen an der Stellschraube und weitere
Steuererhöhungen für den Wirtschaftsstandort
Bochum mit seinen aktuellen Strukturproblemen
kontraproduktiv ist und der Beschluss für 2015
zur Anhebung des Hebesatzes von 480 auf 495
falsch war, hat sich damit zerschlagen.
Professor Junkernheinrich hat sich 2013 im Kommunalfinanzbericht für die Metropole Ruhr wie folgt
geäußert:
„Wenn sich die Entscheidungsträger einer Gemeinde konsolidierungsbedingt veranlasst sehen, das
Steueraufkommen durch die Anhebung der Hebesätze anzuheben, kann dieses folglich mit zur Erosion der Steuerbasis beitragen. Deshalb sind weitere Hebesatzanspannungen … kaum als erfolgversprechender Weg … anzusehen“.
Nach Nokia, nach Opel und aktuell muss man auch
die Stahlindustrie nennen, brauchen wir dringend
neue Arbeitsplätze in unserer Stadt. Dafür ist es
notwendig, dass sich Bochum auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als attraktiver
Investitionsstandort anbietet. Freie, erschlossene
und sofort bebaubare Gewerbeflächen stehen z.B.
in Gerthe und in Hiltrop mit den Lothringen-Flächen zur Verfügung. Dabei stehen wir allerdings
im Wettbewerb mit anderen Standorten.
Regionen national und international und weniger
mit den Nachbarstädten in der eigenen Region stattfinden. Von daher ist ein einheitlicher Gewerbesteuerhebesatz in der Region anzustreben, wie dies
z.B. im RVR-Koalitionsvertrag CDU, SPD und Grüne
fordern. Die Oberbürgermeister unserer Nachbarstädte Gelsenkirchen und Herne haben sich in diesem Sinne noch vor den Sommerferien öffentlich geäußert. Spandau, Charlottenburg oder Tiergarten in
Berlin haben auch keine unterschiedlichen Sätze.
Die durchschnittlichen Hebesätze für die Gewerbesteuer im Regierungsbezirk Münster liegen bei
435%, in Arnsberg bei 451 % und in Düsseldorf bei
437 %. Berücksichtigt sind hierbei nicht die Kommunen im RVR-Bereich.
Ein solcher einheitlicher Hebesatz muss die Strukturschwäche berücksichtigen und kann von daher
nicht über den Hebesätzen der Nachbarregionen
liegen. Die Position einer Hochsteuerregion kann
sich München, Frankfurt oder Düsseldorf, nicht
aber das Ruhrgebiet leisten.
Dr. Kirchhoff, Vorsitzender des Beirates der Bochum Perspektive 2022 und geschäftsführender
Gesellschafter der Kirchhoff-Gruppe, hat darauf
hingewiesen, dass der Hebesatz an seinem Unternehmensstandort Attendorn bei nur 360 % liegt.
Turnhallendecken – aus der Not eine
Tugend machen
Die Gewerbeanzeigenstatistik weist in der Veränderung von 2012 auf 2013 auf niedrigem Niveau für
Bochum ein weiteres Minus von 0,4 % aus, während beispielsweise Duisburg ein Plus von 7,8 %
und Hamm sogar von 9,8 % aufweisen.
Anfang August teilt die Verwaltung mit, dass in
der Turnhalle an der Gräfin-Imma-Schule Teile der
Deckenkonstruktion wegen einer falschen Befestigung heruntergestürzt sind. Daraufhin hat die
Verwaltung die Überprüfung von 36 Standorten
mit insgesamt 39 Turnhallen veranlasst.
Insofern wäre es zu begrüßen, wenn die Erkenntnis Platz greifen würde, dass das erreichte Niveau
bei der Gewerbesteuer den Ansiedlungsinteressen
entgegensteht, konsequenterweise müsste zumindest die letzte Anhebung von 480 auf 495 zurückgenommen werden.
Nachdem die Hallendecken neu verschraubt wurden, konnten insgesamt 19 Hallen wieder für den
Schul- und Vereinssport freigegeben werden. Für
die Unterbringung von Flüchtlingen sind drei weitere Hallen (Von-der-Recke-Straße, Roonstraße
und Pestalozzistraße) sofort gesichert worden.
Bis zur weiteren Sanierung bleiben bedauerlicherweise noch 17 Hallen weiterhin für den Schul- und
Vereinssport gesperrt. Tagesaktuelle Informationen
finden Sie auch auf der Internetseite der Stadt
Bochum (www.bochum.de).
Wir müssen dazu kommen, dass wir das Ruhrgebiet
als einheitlichen Wirtschaftsraum betrachten. Der
Wettbewerb um Investitionen muss mit anderen
Die CDU hat sich unmittelbar nach Bekanntwerden
der Hallensperrungen um nähere Informationen
bemüht und sowohl den Stadtdirektor, als Schul-
Noch 2004 lag der Bochumer Hebesatz 5 Punkte
unter dem Düsseldorfer. Jetzt liegt Düsseldorf bei
einem Hebesatz von 440 % und Bochum bei 495 %.
Ratsfraktion
dezernenten, als auch die Sportdezernentin angeschrieben.
Hier finden Sie die betroffenen Hallen und die
vorgesehene Sanierungsart:
Die Verwaltung macht aus der Not eine Tugend
und erneuert nicht nur die Befestigungen, sondern wird in 11 Turnhallen nach technischer und
wirtschaftlicher Überprüfung eine energetische
Sanierung durchführen (Kategorie 2). Das bedeutet, dass eine ballwurfsichere Heizdecke inklusive
einer LED-Beleuchtung eingebaut wird. Dadurch
entfallen die verletzungsgefährdenden Heizkörper
im Hallenbereich und die Wärme kommt zukünftig von oben. Mit diesen Maßnahmen wird in acht
Sporthallen umgehend begonnen. Die Kosten werden auf 2,74 Millionen Euro geschätzt.
Kategorie 1:
Konventionelle Sanierung der Abhangdecken
(ballwurfsicher und LED-Beleuchtung)
Bis zu den Sommerferien erfolgt eine provisorische Sicherung von zwei Sporthallen an der MoritzFiege-Straße, die anschließend für ca. 1,73 Millionen Euro saniert werden. Bei diesen Sanierungsmaßnahmen besteht die Möglichkeit über das
Konjunkturpaket III des Bundes einen Großteil
der Kosten zu finanzieren.
Diese Finanzierung ist auch für eine Komplettsanierung der Sporthallen des Neuen Gymnasium
und der Hans-Böckler-Realschule im Schulzentrum an der Querenbur-ger Straße vorgesehen.
Bei acht weiteren Hallen sollen die Hallendecken
nur in konventioneller Bauweise ballwurfsicher
und mit integrierter LED-Beleuchtung für ca. 1,24
Millionen Euro er-neuert werden (Katergorie 1).
Die Verwaltung hofft, dass ab Anfang 2016 die ersten Hallen wieder freigegeben werden können.
Die Freigabe der Turnhallen muss aus Sicht der
CDU-Fraktion eigentlich viel früher erfolgen.
■ Janusz-Korczak-Schule, Alleestraße 117 a/b
■ Gräfin-Imma-Schule, Kemnader Straße 218
■ Hildegardis-Schule, Klinikstraße 1
■ Pestalozzi-Schule, Graf-Adolf-Straße 40a
■ TH Heinrichstraße 44 (von 52)
■ Grundschule Auf dem alten Kamp,
Auf dem alten Kamp 35-37
■ Lieselotte-Rauner-Schule, Voedestraße 44-46
■ Lina-Morgenstern-Schule, Bonhoefferstraße 50
Kategorie 2:
Energetische Sanierung der Decken (mit ballwurfsicherer Heizdecke und LED-Beleuchtung)
■ Hildegardis-Schule
Nebenstelle Max-Grewe-Straße 7
■ Brenscheder Schule, Glücksburger Straße 25
■ Alice-Salomon-Berufskolleg
Akademiestraße 46-48
■ Köllerholzschule, Köllerholzweg 61
■ Graf-Engelbert-Schule, Königsallee 77-79
(1-fach-Halle)
■ Vels-Heide-Schule, Sanderweg 25
■ Walter-Gropius-Berufskolleg
Nebenstelle Karl-Friedrich-Straße 66a
■ Frauenlobschule, Frauenlobstraße 91
■ Technische Berufliche Schule 1 (TBS 1)
Moritz-Fiege-Straße 9 (2-fach und 3-fach-Halle)
Sommer 2016
BOspecial impressum
Herausgeber:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, Rathaus, 44777 Bochum, Telefon 02 34/9 10 20 77
Verlag:
Verein BO-Nachrichten e.V., Lyrenstraße 11a, 44866 Bochum
Anschrift der Redaktion: Bochum special, c/o CDU-Ratsfraktion, Rathaus, Zimmer 2098, 44777 Bochum
[email protected] · www.cdu-bochum.de

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