Auf Geld bauen: Gleichheit produzieren oder Ungleichheit aushalten

Auf Geld bauen: Gleichheit produzieren
oder Ungleichheit aushalten
Intermezzo: Finanzausgleich – EU Regionalpolitik
Dr. Erich Dallhammer
Alpbach, 4.9.2015
Die Grundannahme
Die räumliche Entwicklung läuft da und dort aus dem Ruder.
Daher braucht es ein Einschreiten der öffentlichen Hand, um
entgegen zu steuern.
Raumordnung
Finanzausgleich
EURegional
-politik
2
Zielsystem: Gleichheit produzieren ?
 Raumordnung:
„In allen Landesteilen sind unter Beachtung natur- und lagebedingter
Gegebenheiten möglichst gleichwertige Lebensbedingungen
anzustreben.“ (§2 Abs. b T ROG)
 Finanzausgleichsgesetz:
keine explizite Zielsetzung hinsichtlich „Gleichheit / Ungleichheit“
 EU Regionalpolitik:
EFRE: „den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalt stärken […] mittels eines Ausgleichs der wichtigsten
regionalen Ungleichgewichte […]“ (Art. 2 EFRE Verordnung)
3
Das Prinzip
Mitgliedsbeiträge
Steuern
Sammeln
Finanzausgleich
nach
ausgehandelten
Verteilungsschlüssel
EU-Regionalförderung
Verteilen
zur allgemeinen
Aufgabenerledigung
Bund, Länder, Gemeinden
zur
Unterstützung
gewünschter
Entwicklungen
nach:
Wirtschaftskraft,
Bedarf und
thematischen
Prioritäten
Projektwerber
(Verwaltung, KMU, …)
4
EU Regionalpolitik:
Territoriale Zusammenhalt als ein Ziel
 „Place-based“ Politik (Barca)
 Ansatzpunkt: Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit
von Regionen durch eine starke lokale Wirtschaft
 Umsetzung in der aktuellen Regionalförderung
 Territoriale Agenda der Europäischen Union
als „Theoriegerüst“





Erreichbarkeit
Daseinsvorsorge
Regionale Ressourcen
Städtische Netzwerke
Funktionale Regionen
(Quelle: CSIL, Centre for Industrial Studies (2015):
Umsetzung der Territorialen Agenda 2020, S. 1)
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Regionale Unterschiede: Pro-Kopf BIP
Pro-Kopf BIP 2011
(Kaufkraftparitäten)
im Vergleich zum EU
Schnitt
(Quelle:
Europäische Kommission (2014):
6. Kohäsionsbericht S. 2)
6
Förderintensitäten Regionalbeihilfen 2014-20
(Quelle:
Europäische Kommission (2016):
6. Kohäsionsbericht S. 158)
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EU Regionalpolitik:
Situation in Österreich
 Österreichische Regionen:
2 unterschiedliche
Förderintensitäten
(Burgenland, andere Länder)
 EU Abgrenzungen
(Bundesländer) zur regionalen
Ausdifferenzierung zu grob
 Regionalisierung durch
Beschränkungen aufgrund des
EU-Beihilfenrechts
(Art. 87 3c EU Vertrag)
8
Regionalförderungsgebiete Österreichs
2014-2020 gemäß EU-Beihilfenrecht
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Prinzipien der Geldmittelverteilung
Finanzausgleich
 Fixe Zuteilung mancher
Steuern zu einer
Gebietskörperschaft
(z.B. Kommunalsteuer)
 Verteilungsschlüssel für
gemeinschaftliche
Bundesabgaben
 Volkszahl
 abgestufter
Bevölkerungsschlüssel
 Fixschlüssel
Keine laufende Evaluierung
EU Regionalpolitik
Kriterien der Gebietsabgrenzung
 Pro Kopf BIP:
Region zu EU Schnitt
 geografische Nachteile
(Inseln, Gebiete in äußerster
Randlage)
 äußerst geringe
Bevölkerungsdichte
(< 5 EW/Km2)
Wirkungen laufend evaluiert
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Strukturelle Risken der Wirtschaftsentwicklung Österreichs 1991
11
Regionale Unterschiede in Österreich :
Pro-Kopf BIP 2011 laufende Preise
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Kommunalsteueraufkommen / Kopf 2013
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Entwicklung Kommunalsteueraufkommen /
Kopf 2003 - 2013
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Ertragsanteile der Gemeinden / Kopf 2013
in Euro (ohne Wien)
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Entwicklung der Ertragsanteile der
Gemeinden / Kopf 2003-2013
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Schlussfolgerungen
1. Reduktion von Ungleichheit ist im Finanzausgleich kein explizites
Thema, während die EU Regionalpolitik genau dieses Ziel verfolgt
2. EU Regionalförderung agiert zielorientiert nach klaren Kriterien,
Finanzausgleich verteilt Finanzmittel nach Aushandlungsergebnis
3. Gebietskulisse regionaler Herausforderungen Österreich fehlt
4. EU Regionalpolitik evaluiert die Wirkung,
Finanzausgleich bringt diesen Nachweis nicht
Raumordnung
X
Finanzausgleich
X
EURegional
-politik
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Österreichisches Institut
für Raumplanung
Dr. Erich Dallhammer
1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 27
01 533 87 47, [email protected]
www.oir.at

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