Einwanderungsland Deutschland

hkeit gemäß dem Volkswillen zu formen
und Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen. Um aus Deutschland, das traditionell
kein Einwanderungsland ist, eines zu ma-
Der Begriff Einwanderungsland bezeichnet einen Staat, dessen Einwohner zu einem Großteil von Einwanderern abstammen oder selbst Einwanderer sind. Traditionell gelten die Länder der sogenannten Neuen Welt als Einwanderungsländer
- im Gegensatz zur Alten Welt, die Europa, Asien und Afrika umfasst. Klassische
Einwanderungsländer wie die USA, Australien oder Argentinien sind dünn besiedelt, haben eine vergleichsweise junge Geschichte und eine multiethnische Bevölkerung, wobei die europäische Herkunft überwiegt.
Im Zuge der Masseneinwanderung wurden die Ureinwohner dieser Länder systematisch unterdrückt, verdrängt und teils
ausgerottet. Heute leben viele von ihnen in
Reservaten, Slums oder Ghettos. Die Eliten
dieser Länder bilden fast ausschließlich die
Nachkommen der Einwanderer, das heißt,
die typischen Einwandererländer werden
von den ehemaligen nNeubürgern" beherrscht.
Ganz anders stellt sich die Situation in
Europa dar. Dieser Kontinent ist dicht besiedelt, hat eine lange Geschichte und
eine Bevölkerung, deren überwiegender
Teil seit vielen Jahrhunderten in derselben
Region lebt. Kulturell dominieren Religion
und Wertvorstellungen der Alteingesessenen. Diese stellen auch die politische, wirtschaftliche und kulturelle Elite.
Dennoch lässt es sich kaum abstreiten,
dass - neben anderen europäischen Ländern - auch Deutschland in den letzten jahrzehnten und insbesondere
diesem Jahr zum Objekt einer Masseneinwanderung geworden ist.
Unter Verweis auf diese Entwicklung wird dann oft behauptet,
Deutschland sei spätestens
jetzt ebenfalls ein Einwanderungsland. Diese Auffassung teilen laut
Umfragen die meisten Deutschen'. Nicht
abgefragt wird dabei jedoch die Einstellung
zu diesem neuen Phänomen, dessen Auftreten als eine Art Naturereignis dargestellt
wird, das der Mensch nicht beeinflussen
könne: "Die Flüchtlinge sind nun einmal da,
findet euch damit ab."
Um mit diesem vermeintlichen Schicksal
zurechtzukommen, wurde wiederholt die
Einführung eines Einwanderungsgesetzes
gefordert, anfangs auch von der AfD. Dabei
wird als Vorbild häufig Kanada genannt,
ein klassisches Einwanderungsland mit
den entsprechenden Merkmalen (geringe Bevölkerungsdichte, junge Geschichte
und kulturelle Dominanz der Nachfahren
der Ein~iindererl, welche auf Deutschland allesamt nicht zutreffen. Anstatt die
verschiedenen Voraussetzungen ~u analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen,
wird Deutschland mit der Forderung nach
einem Einwanderungsgesetz quasi zum
Einwanderungsland erklärt und damit die
Grenze zwischen Normativität und Faktizität, also zwischen Sollen und Sein, verwischt. Der rechtswidrige Status Quo gilt
fortan als legal.
Aufgabe von Politik ist es jedoch, die Wirk-
chen, bräuchte es nach Ansicht des Staatsrechtiers Karl Albrecht Schachtschneider
sogar eine Grundgesetzänderung, die nur
über eine Volksabstimmung zu erlangen
wäre. Auch der Politikwissenschaftler Werner Patzelt bemängelt die Nonchalance,
mit der die Politik das Volk in dieser entscheidenden Frage übergeht:
Nie hat man mit den Deutschen einen redlichen Diskurs darüber geführt, ob man ein
Einwanderungsland werden wolle oder
solle. Es wurde lediglich darum gestritten,
ob man eines sei oder nicht sei. Das heißt
also, dass man Fakten schafft und dann
_ vom Volk erwartet, dass das Volk die Fakten akzeptiert,-t:md so funktioniert das am
Wahltag nicht. 2
. Die Frage lautet also nicht: "Sind wir ein
Einwanderungsland?", sondern "Wollen
wir ein Einwanderungsland sein?". Sinn
dieser noch zu führenden Debatte ist die
Klärung der Hierarchie zwischen Alteingesess'enen und Zugereisten sowie ihrer
jeweiligen Werte (Etablierung einer Leitkultur) und - im weiteren Sinne - zwischen
Bürgerrechten und Menschenrechten.
Nicht zuletzt setzt Deutschland ~it der
Metamorphose zum Einwanderungsland
seinen Sozialstaat aufs Spiel. Wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman
bereits festgestellt hat, kann man entweder einen Sozialstaat oder offene Grenzen haben, aber nicht beides zugleich. Ob
Deutschland bereit wäre für einen "schlanken Staat" nach US-amerikanischem Vorbild, darf bezweifelt werden.
Bevor also unsere Gesellschaft durch die
derzeitige Einwanderungspolitik (oder
gerade durch das Fehlen einer solchen)
grundlegend verändert wird, ist zunächst
die Frage zu klären, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland sein will
oder nicht. Erst danach kann darüber debattiert werden, ob und wenn ja, was
für ein Einwanderungsgesetz sich dieses Land geben will.
Quellen: 1.) http://www.n-tv.de/politikJMehrheil-der-Deutschen-sagl-Jaarticlel5998831.html
2.)
hnp://www.well.de/politiklarticleI47210973/Nie·ge·
fragl-ob·wir-Elßwanderungsland-.wenlen-wnUen,hlml

Download Report