Südpfalz: Kritik der real existierenden Asylpolitik Zahlreiche Kommunen stecken in der Falle der real existierenden Asyl- und Flüchtlingspolitik in unserem Lande. Lag die Zahl der Asylanträge in Deutschland 2012 noch bei 77.651 und im letzten Jahr bei gut 200.000, so erwartet die Bundesregierung für 2015 ungefähr 450.000 Antragsteller, wobei das Gros aus Balkanländern wie Albanien, Serbien und dem Kosovo kommt. 2014 wurden davon ganze zwei Prozent als politisch Verfolgte nach Artikel 16 a des Grundgesetzes anerkannt, weitere ca. 28 Prozent bekamen den Status von Schutzsuchenden zugesprochen (insbesondere handelte es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention). Die Summe der im Asylbereich verausgabten Steuergelder nimmt stetig zu und vergrößert in erheblichem Maße die ohnehin deutlich steigenden Sozialausgaben. Allein in den zurückliegenden zehn Jahren wuchsen diese im Bundesgebiet um über 50 Prozent, wie aus einer am 8. Juni veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. 2014 betrug ihre Gesamtsumme satte 78 Milliarden Euro von insgesamt geplanten 296,5 Milliarden. Sozialhaushalte explodieren, Infrastruktur verfällt Im Kreis Südliche Weinstraße explodierte beispielsweise der Teilhaushalt „Soziales“ im vergangenen Jahr von anvisierten 990 000,- Euro auf etwa 2,2 Millionen Euro. Insbesondere die Zuwächse bei den Asylkosten sorgten für eine weitere extreme Verschärfung der Haushaltslage, ohne dass dieser Kreis und Ähnliches gilt für die benachbarte Stadt Landau oder zahlreiche andere Kommunen nennenswert Einfluss auf die von Bund und Land an die unteren Verwaltungsebenen durchgereichten finanziellen Belastungen nehmen kann. Im einzelnen stiegen 2014 im Kreis Südliche Weinstraße im Asylbereich die sogenannten Lebensunterhaltsleistungen um 220.367 Euro, die Krankenhilfeleistungen um 223.172 Euro und die stationären Eingliederungshilfen um 351.225 Euro. In diesem Kreis beläuft sich die Zahl der Asylbewerber nach jüngsten Aussagen der SPD-Ländrätin Theresia Riedmaier auf rund 500, zum Jahresende sollen es ungefähr 900 sein. Längst hat sich eine regelrechte „Asylindustrie“ etabliert, die mit immer neuen Steuermitteln und verlockenden beruflichen Perspektiven rechnen kann. Für die Südliche Weinstraße wurde beispielsweise erst am 1. Mai eine neue Sozialpädagogen-Stelle in Form einer „Integrationsbeauftragten“ mit koordinierenden Aufgaben in der Flüchtlingshilfe und Integration eingerichtet. Hinzu kommen stattliche Mehrausgaben für die Ausstattung oder den Bau neuer Asylunterkünfte. Die hier aufgewendeten Gelder fehlen für dringende Ausgaben etwa zugunsten der chronisch vernachlässigten Infrastruktur – und natürlich fehlen sie in den Taschen der Bürger. Rheinland-Pfalz soll im laufenden Jahr gemäß Verteilungsschlüssel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fast fünf Prozent aller registrierten Asylsuchenden in Deutschland aufnehmen, also weit über 20.000 Personen. Doch auch diese bereits sehr hohen Schätzungen sind angesichts der Dunkelziffer mit Vorsicht zu behandeln. So griff die Bundespolizei 2014 alleine am Hauptbahnhof von Kaiserslautern 716 illegal Eingereiste auf, viele davon aus Eritrea und Syrien. Aber auch andere mit der Massenzuwanderung verbundene, nicht finanzielle Probleme werden immer augenfälliger. Erst jüngst traten die sich häufenden Schlägereien zwischen größeren Migrantengruppen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, wie sie sich beispielsweise am 10. April in Ludwigshafen-Mundenheim oder zuletzt Anfang Juni in Berlin-Moabit (mit bis zu 70 Beteiligten arabischer Abstammung) bzw. Berlin-Neukölln (mit rund 50 Beteiligten) ereigneten. Ethno-kulturelle Spannungen nehmen deutlich zu Vor dem Hintergrund all dieser besorgniserregenden Entwicklungen fordert die AfD Südliche Weinstraße ein grundsätzliches Umdenken sowie umfassende kommunale wie überregionale Maßnahmen: 1) Die heutige hilflose und konzeptionslose Asylpraxis muss einer sachlichen, unideologischen Überprüfung unterzogen werden. Sowohl die zu Lasten der Allgemeinheit gehenden geschäftlichen Vorteile von Firmen, Organisationen und Privatleuten (Stichwort „Sozialindustrie“) sind kritisch zu hinterfragen als auch jene Instrumentalisierungen durch radikal linke Kräfte, die von tiefsitzendem Deutschlandund Deutschenhass geleitet sind. 2) Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass sich in Deutschland aktuell zwischen 600 000 und 900 000 abgelehnte und geduldete Asylbewerber aufhalten. In Landau wurden 2014 ganze drei Personen abgeschoben, während man 30 Duldungen erteilte. Generell sind die Asylverfahren zu beschleunigen (gegenwärtig liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei über fünf Monaten) und mit einer möglichst schnellen Abschiebung von Personen vor allem aus solchen Herkunftsländern zu beenden, die von Behördenseite als sicher eingestuft werden oder als solches gelten sollten (Serbien, Mazedonien, das Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien u. a.). Aufenthaltsduldungen darf es nur in extremen Ausnahmefällen geben. 3) Wenn zum Beipiel die Stadt Landau über keine eigene Statistik hinsichtlich positiv oder abschlägig beschiedener Asylanträge in ihrem Verwaltungsbereich verfügt, sondern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Trier weiterverweist, wie aus einer Antwort des Dezernenten Thomas Hirsch (CDU)auf eine Anfrage der AfDStadträtin Myriam Kern vom 17. März hervorgeht, so ist das mit der Problemlage nicht mehr vereinbar. 4) Die von Altparteien und vielen Medien geradezu gefeierte sogenannte „Willkommenskultur“ für eine faktisch vor allem wirtschaftlich bedingte Massenzuwanderung aus dem Balkan oder aus Afrika in die Mitte Europas ist hinsichtlich ihrer Folgen realistisch zu beleuchten. Armut oder Naturkatastrophen dürfen keine Ansprüche auf Asyl begründen, sondern müssen auch begrifflich als Zuwanderung in unsere Sozialsysteme benannt werden. Und diese ist zumindest in der heutigen Größenordnung gefährlich, da sie die Aufnahmefähigkeit unseres Landes überfordert. 5) Wir finden es verantwortungslos, wenn Kanzlerin Merkel demonstrativ „mehr Afrikaner“ für Deutschland fordert, oder wenn der CDU-Innenminister von SachsenAnhalt, Holger Stahlknecht, unlängst gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung betonte, sein Bundesland hätte „zu wenig Ausländer“ und könne einen Anteil „von zehn bis 15 Prozent gut vertragen“. Kulturell gesehen schwört diese Politik immer größere Parallelgesellschaften, ethnische Spannungen, dauerhafte politische Instabilitäten und letztlich auch eine Erosion des schützenswerten Rechts auf Asyl für politisch Verfolgte herauf. Erst kürzlich wurde in der Zeitung Tagesspiegel der Brandbrief einer jüdischen Lehrerin in Berlin veröffentlicht, in dem sie vor arabischem Judenhass an deutschen Schulen mit extrem hohem Migrantenanteil warnt und darauf hinweist, dass „Du Jude!“ inzwischen das beliebteste Schimpfwort auf deutschen Schulhof sei. Kann all dies im Interesse der heutigen Bewohner Deutschlands liegen, ganz gleich ob es sich um alteigesessene oder die in den letzten Jahrzenten zugezogenen Staatsbürger handelt? Wir meinen nein! AfD-Kreisverband Südliche Weinstraße