AUF-Antrag im Fachausschuss OÖ

Linz, 3. August 2015
Betrifft: Dringende Maßnahmen auf den APIs in OÖ,
Insbesondere der Support Stelle „API Ried“
An den
Fachausschuss b. d. LPD OÖ
z. H. Vorsitzender Hans Floß
4020 LINZ
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Hans,
Wir ersuchen dich höflichst, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der
nächsten Fachausschusssitzung zu nehmen und zu unterstützen:
Antrag
Der FA OÖ möge umgehend Gespräche mit der LPD führen, damit nachfolgende,
dringend erforderliche Maßnahmen zum Zwecke der Aufrechterhaltung des
Dienstbetriebes in Bezug auf die „ Asyl-Problematik“ bei den APIs in OÖ,
insbesondere der Support-Stelle API Ried, vorgenommen werden und seitens der
LPD OÖ, die Dienstanweisung GZ P4/75782/2015-EGFA, vom 20.07.2015
entsprechend abgeändert wird.
Diese erforderlichen Maßnahmen sind:
1. Sofortige Verbringung der Asylwerber zu den Hauptsupport-Stellen PAZ Linz
und PAZ Wels OHNE Vorerfassung.
2. Wegfall der
Verpflichtung zur IFA Vollerfassung und anschließendem
Transport zu den Hauptsupport-Stellen durch die aufgreifenden
Dienststellen (Koordination EGFA).
3. Einbindung
der
Rettungsorganisationen bei
Großaufgriffen
zum
Zwecke
der medizinischen und leiblichen Versorgung von Fremden/
Asylwerbern bei den aufgreifenden Dienststellen.
Begründung:
Aufgrund der immer mehr ansteigenden Flüchtlingszahlen und den daraus
resultierenden Aufgriffen herrschen auf den betroffenen APIs, insbesondere auf der
Support-Stelle API Ried (A8), sowohl für die Fremden/Asylwerber als auch für die
eingesetzten Beamten menschenunwürdige Bedingungen sowohl im Bereich der
Unterbringung allgemein, als auch in den sanitären Bereichen und in den
dienstlichen Möglichkeiten. Dies begründet sich wie folgt:
1. Unterbringung: Da Großaufgriffe (zwischen 10 und 50 Personen) zur Zeit
eher die Regel als die Ausnahme bilden, müssen bzw. sind in den APIs die
Garagen zum Zwecke der Unterbringung der Fremden/Asylwerber
auszuräumen und müssen mit Tischen, Bänken und Matratzen versehen
werden, um einen annähernd menschenwürdigen Aufenthalt in den
Sommermonaten gewährleisten zu können. Sollte dieser Flüchtlingsstrom –
was nicht zu erwarten sein wird –in diesem Ausmaß nicht abreißen, so
stellt sich hier überdies in den nahen Folgemonaten das Problem der
Raumbeheizung, da die Garagen nicht für einen stundenlangen Aufenthalt
von Menschengruppen konzipiert sind und dort nur Temperaturen weit unter
einer sogenannten „Zimmertemperatur“ erreicht werden können. Ebenso
stehen für Fremden/Asylwerber keine geeigneten Waschanlagen zur
Verfügung.
2. Sanitärbereiche: Grundsätzlich sind in APIs mit Anhalte-Räumlichkeiten
Toiletten für die Fremden/Asylwerber vorhanden, jedoch, sollte mit dem
Aufgriff ein oder mehrere Schlepper festgenommen werden, so sind diese
zweckgebunden und somit nicht verfügbar. Die für die Bediensteten zur
Verfügung stehenden Toiletten sind für einen derart intensiven Gebrauch
durch Fremde/ Asylwerber gar nicht geeignet. Abgesehen davon, dass oftmals
kulturell bedingt eine starke Verschmutzung nicht zu verhindern ist (z. B.
gebrauchtes Toilettenpapier neben der Toilette am Boden). Auch sollte der
gesundheitliche Aspekt in Bezug auf die Kollegenschaft nicht außer Acht
gelassen werden (Übertragung von Krankheiten, Seuchen udgl)
3. Dienstbetrieb: Den Kollegen auf den Dienststellen ist die Besonderheit
dieser Lage durch den massiven Zustrom von Fremden/Asylwerbern durchaus
bewusst. Sie haben sich auch darauf - so gut es eben geht - eingestellt.
Selbst mit voller Besetzung der AGM Gruppen/Fahndern ist ein
vorgesehener, geplanter Außendienst in den Bereichen Dokumentenkontrolle, Kfz- und Personenfahndung sowie anderer Strafrechtsdelikte nicht
mehr möglich. Das gesamte Personal – insbesondere der API Ried – ist rund
um die Uhr auf der Dienststelle gebunden, um die IFA Vorerfassungen und
vor allem die das BFA betreffenden IFA Vollerfassungen von Asylwerbern zu
bewerkstelligen. Dazu kommt noch die zweckentfremdende Verwendung des
Verkehrsdienstes, der rund um die Uhr bei Aufgriffen die Bewachung der
Festgenommenen, die Besorgung der Essensportionen für die
Asylwerber/Fremden, die Begleitung zu den Toiletten in den APIs, die
Verbringung zu anderen Support-Stellen, etc. zu bewerkstelligen hat. Für die
notwendige Verkehrsüberwachung bleibt keine Zeit mehr.
Der „Worst Case“ tritt dann ein, wenn Verkehrsunfälle mit Personenschäden
oder größere Unfälle mit Sachschäden (welche in den wetterbedingten
Folgemonaten erfahrungsgemäß mehr werden) abzuarbeiten sind. Dann
bleibt die ganze Arbeit bei den eingesetzten AGM Kräfte, was wiederum dazu
führt, dass die Vor- und Vollerfassungen unnötig in die Länge gezogen wird
und somit der menschenunwürdige Zustand für Asylwerber/Fremde in der
Garage aufrecht erhalten wird.
Zur Kenntnis muss auch genommen werden, dass die Kollegen bereits jetzt an
den Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit angelangt sind.
Experten zufolge ist von einer Zunahme der massiven Zuwanderung
(Asylwerber/Fremde) auszugehen.
Notwendige Maßnahmen:
1. Sofortige Verbringung der offensichtlichen Asylwerber
Hauptsupport- Stellen PAZ Linz und Wels OHNE Vorerfassung:
zu
den
Da bei Großaufgriffen nicht nur rein Asylwerber, sondern auch „normale“
illegale Fremde ohne Asylbegehren und Schlepper aufgegriffen werden,
müssen diese ebenfalls festgenommen und komplett bearbeitet werden.
Schon mit diesem Arbeitsanfall sind die Kräfte fast rund um die Uhr
gebunden und der notwendige Außendienst nicht mehr gewährleistet.
Überdies kann auf den APIs eine erforderliche medizinische Erstversorgung
der durch die Strapazen der Flucht körperlich oft stark gekennzeichneten
Asylwerber nicht gewährleistet werden.
2. Wegfall der Verpflichtung der IFA Vollerfassung und anschließendem
Transport zu den Hauptsupport- Stellen durch aufgreifende Dienststellen
(bei absoluter Auslastung der Hauptsupport-Stellen Koordination durch
EGFA):
Sollte der „Worst Case“ an Großaufgriffen eintreten und die HauptsupportStellen PAZ Linz und Wels komplett überlastet sein, könnten in diesen (und
nur in diesen) Ausnahmefällen die IFA Vorerfassungen inkl. Eintragung in die
Applikation, erkennungsdienstliche Behandlung etc. von den APIs ( AGMBeamten) übernommen werden. Das Hauptaugenmerk sollte bei der
Bearbeitung von illegalen Fremden ohne Asylbegehren und den Schleppern
liegen. Da die Vollerfassung keine polizeiliche, sondern eine rein
verwaltungsbezogene Tätigkeiten (Einscannen von jeder einzelnen Seite eines
Reisedokumentes etc.) ist, müsste die Bearbeitung durch das BFA erfolgen.
Dadurch könnten die Asylwerber/Fremden schneller wieder aus den
menschenunwürdigen Garagen in echte Unterkünfte verbracht werden.
3. Einbindung der Rettungsorganisationen bei Großaufgriffen zum Zwecke der
medizinischen und vor allem leiblichen Versorgung der Fremden/
Asylwerber, wenn d i e Hauptsupport-Stellen ausgelastet sind:
Im Fall des oben beschriebenen „Worst Case“ Szenarios (Überlastung aller
Hauptsupport-Stellen) sollten Rettungsorganisationen vor Ort eingebunden
werden. Diese könnten sich bis zur Verbringung der Asylwerber/Fremden
nicht nur um die medizinische Erstversorgung, sondern auch um die
grundlegende Versorgung und das leibliche Wohles der Asylwerber/Fremden
kümmern.
Der Fachausschuss wird daher ersucht mit der LPD in Verhandlungen zu treten,
und aufzufordern, damit diese die notwendigen Maßnahmen SCHNELLSTENS
umsetzt.
Josef WAGENTHALER (FA)
Robert NEUWIRTH (FA)
Harald SPARI (DA III)
Walter SCHEURINGER (DA III)

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