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Stadtrat der Stadt Suhl
Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss
24.07.2015
P r o t o k o ll Nr. 10/2015
der 10. Sitzung des Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschusses
(WSEA) am 15.07.2015
Teilnehmer:
Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter:
1. Herr Kalkhake, Ausschussvorsitzender CDU/FDP
2. Herr Dr. Jens Triebel, OB
3. Herr Dieter Spieker, DIE LINKE
4. Herr Philipp Weltzien, DIE LINKE.
5. Herr Achim Nickel , DIE LINKE
6. Herr Martin Oeltermann, Freie Wähler Suhl
7. Herr Bertram Weiß, SPD
8. Herr Michael Spörer, CDU/FDP
9. Frau Ingrid Ehrhardt, Freie Wähler Suhl
Sachkundige Bürger:
1. Herr Andreas Schmidt, CDU/FDP
2. Frau Annerose Fröhlich, Freie Wähler
Verwaltung:
Herr Reigl, Dezernat I, Dezernent
Herr Ritter, Dezernat II, Dezernent
Herr Scheler, Rechnungsprüfungsamt
Herr Walther, Amtsleiter Bau- und Stadtentwicklungsamt
Frau Kühn, beauftragte Mitarbeiterin für den Ausschuss
Gäste:
Frau Scheller, SB Immissionsschutz zu TOP 5
Herr Legler , SGL Grünflächen und Friedhöfe, Eigenbetrieb zu TOP 6
Herr Henn, Herr Henlein und Herr Matzok, Verein Dampflokfreunde mittlerer
Rennsteig, IG Friedbergbahn, TOP 4
Frau Stenzel, SB Büro OB / Beteiligungssteuerung
Frau Keller, Bürgerinitiative gegen den gepl. Funkmast zu TOP 5
Tagungsort:
Tagungszeit:
Neues Rathaus, Beratungsraum 8, 3.Etage
I.
Nichtöffentlicher Teil
II.
17:00 Uhr bis 20:08 Uhr
Öffentlicher Teil
17:05 Uhr: Frau Hüchtemann, (Pressevertreter), 5 Bürger und die geladenen
Gäste ( außer Frau Stenzel ) nehmen an der Ausschusssitzung teil.
TOP 2:
Bürgerfragestunde gemäß § 25 Abs.5 Geschäftsordnung für den Stadtrat
der Stadt Suhl
keine Anfragen
TOP 3:
Behandlung von Anfragen gemäß der Geschäftsordnung für den Stadtrat
der Stadt Suhl
Herr Ph. Weltzien fragt i.A. von H. Weltzien wegen fehlender Beantwortung
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TOP 4
der Nachfrage zur Banner-Werbung im Steinweg nach, die Frage war mündlich in der Ausschusssitzung am 18.03.15 gestellt worden
Hr. A Schmidt spricht die Bitte von Herrn Heymel, GF GEWO an im Rahmen
der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungskonzeptes eine Möglichkeit zur
Fußgängeranbindung zur Mühltorstraße zu prüfen, Hr. Walther antwortet
dass diese Anregung aus der 2. Planungswerkstatt Verkehr mitgenommen
wurde und im weiteren Verfahren geprüft wird
Frau Ehrhardt fragt zum Stand der Sicherung von Krells Brauerei, Herr Walther erläutert, dass die Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr erfolgt sind und weitere Sicherungsmaßnahmen zur Gebäudeerhaltung geplant
und anschließend öffentlich ausgeschrieben werden.
Herr B. Weiß fragt, ob es neue Informationen zum Marktkaufgebäude gibt,
Herr Reigl verneint dies.
Herr Spörer macht darauf aufmerksam, dass die Aussicht an der Ottilienkapelle zuwächst und wieder frei geschnitten werden sollte.
Information zum Arbeitsstand Projekt „Friedbergbahn“
Herr Henn erläutert den geschichtlichen Hintergrund zur Bahnstrecke, die Zielsetzung des Vereins und den erreichten Arbeitsstand:
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1911 Eröffnung der Nebenstrecke Suhl – Schleusingen
1997 (nach 86 Jahren Regelverkehr) wurde die Strecke stillgelegt
Infrastruktur der Bahnstrecke blieb weitestgehend erhalten
Geplant ist ein Museumsbahnbetrieb auf dieser Teilstrecke
Strecke war nach Stilllegung stark zugewachsen, Freischnitt erfolgte von
2011 bis Ende April 2015-07-20
derzeitiger Status der Strecke : als Baugleis nutzbar
Anbindung an Hauptstrecke in Suhl wurde aus Kostengründen aufgegeben,(
Weiche wurde ausgebaut ) die Anbindung erfolgt über Themar
Streckenabschnitt Neundorf – Friedberg ist der steilste Streckenabschnitt
Deutschlands der im normalen Reibungsbetrieb befahren werden kann
Strecke Ilmenau – Bahnhof Rennsteig sehr erfolgreich, es wird eine Anbindung bis Themar und als Zubringer von beiden Seite des Rennsteigs angestrebt
Verein bittet die Stadt Suhl um Unterstützung für ihr Vorhaben einer Museumsbahn mit Dampflokbetrieb zwischen Suhl und Schleusingen
anhand von Fotos wurde die Arbeit des Vereins abschließend veranschaulicht
18: 05 Uhr verlassen die Mitglieder des Vereins die Sitzung
TOP 5
Information
Mobilfunkmasten – Immissionsschutzrechtliche Aspekte
Herr Kalkhake führt kurz ins Thema ein und begrüßt Frau Keller von der Bürgerinitiative und Frau Scheller von der Unteren Immissionsschutzbehörde als Gäste
Frau Scheller erläutert kurz ihre schriftlich vorliegenden Informationen und das
Prinzip der Abstrahlung der Mobilfunkantennen. Außerdem sind viele Standorte
mit geringeren Leistungen prinzipiell günstiger als große Masten mit größeren
Bereichen und leistungsstärkeren Signalen.
Frau Keller wünscht sich mehr Transparenz und Zusammenarbeit mit den Bürgern bei Standortsuche, hier sollten die Leitlinien der Stadt Suhl weiterentwickelt
und ergänzt werden
Frau Scheller äußert sich außerdem zum Thema Standortkonzeptionen für Mo-
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bilfunkstandorte. Die Konzepte sind sehr Starrund müssen in der Bauleitplanung
umgesetzt bzw. Aufgenommen werden, diese erfolgt langfristig mit entsprechend
langem Zeitrahmen, damit kann die aktuelle Planung schon wieder überholt sein.
Herr Dr. Triebel ergänzt, dass es außerdem nicht möglich ist sich mit den Konzepten über Bundesrecht hinwegzusetzen. (keine Verhinderungsplanung mögl. ,
Versorgungsauftrag an Mobilfunkbetreiber , gehört zur Infrastruktur)
Nachfrage von Ob an Frau Scheller zur Versorgungslage betreffs Mobilfunk in
Suhl: in Suhl ausreichend , in den Ortsteilen Goldlauter-Heidersbach und Vesser
besteht schwächere Versorgung. Hier merkt Frau Keller an, dass die Auffassungen zum Versorgungsziel / -umfang eben auch strittig sind.
Frau Ehrhardt möchte wissen wie es mit Mehrfachnutzung der Masten der verschiedenen Anbieter aussieht und ob sich die Strahlung erhöht. Frau Scheller
antwortet: Mehrfachnutzung erfolgt und Strahlung erhöht sich aber mit verschiedenen Frequenzen der jeweiligen Anbieter und hängt außerdem vom Bedarf ab,
übrigens gibt es derzeit hier nur noch drei Anbieter.
Herr Kalkhake berichtet als Ortsteilbürgermeister über seine Bürgerinfo und nur
wenig Interesse der Bürger in Heinrichs zum geplanten Mobilfunkstandort an der
Autobahn. Nur drei interessierte Bürger waren zur Infoveranstaltung gekommen.
Die Bürger beteiligen sich offensichtlich nicht rechtzeitig, ist sein Fazit.
Herr Oeltermann will von Frau Keller wissen, welche konkreten gesundheitlichen
Gefahren von der Mobilfunk-Strahlung ihr bekannt sind.
Frau Keller antwortet, dass es verschiedene Studien mit für und wider zu gesundheitlichen Gefahren gibt. Untersuchungen werden aber leider von der Politik
nicht gefördert. In den europäischen Ländern gäbe es übrigens unterschiedliche
Grenzwerte für die zulässige Strahlungsbelastung.
Frau Scheller ergänzt , dass es derzeitig nur die bekannten Grenzwerte als einzige Richtlinie gibt und keine andere Wertung möglich ist.
Herr B. Weiß berichtet zur Verfahrensweise in Goldlauter, dass die Thematik
Mobilfunkmaststandort 2010 auch in den Schaukästen als Ankündigung für die
Ortsteilratssitzung stand und die Bürger sich damals nicht geregt haben. Seiner
Kenntnis nach waren Bürger damals auf Vodafone zugegangen und hatten Bedarf an besserer Versorgung angemeldet.
Herr Kalkhake fordert abschließend die Stadtratsmitglieder zu Diskussionen in den Fraktionen auf, um Vorschläge für die Weiterentwicklung bzw.
Ergänzung der Leitlinien der Stadt Suhl zur Errichtung von Mobilfunksendeanlagen im September ( 30.09.2015) in den Ausschuss einzubringen, zu
diskutieren und gegebenenfalls zur Beschlussfassung zu bringen.
19: 00 Uhr verlässt Frau Keller die Sitzung
TOP 6
Information zum Arbeitsstand der Entwicklungskonzeption „Dauerkleingartenanlagen“
Herr Legler stellt anhand einiger ausgewählter Beispiele die Konzept vorschläge
der Studenten der FH Erfurt vor
Stadtverband der Kleingärtner umfasst derzeit 28 kleingartenanlagen
Die Studie wurde für 27 Anlagen erstellt, eine anlage wollte nicht teilnehmen.
In Suhl gibt es insgesamt 1300 Kleingartenzellen
Hauptprobleme sind: 1. unzureichende kleingärtnerische Nutzung und
3. Leerstand
Fragestellung: Welche Anlagen sind in welcher Größe erhaltbar , wo muss
zurück gebaut werden und wie kann das erfolgen ?
Konzepte auch für Verkleinerung von Anlagen erforderlich, sonst erfolgt planlose Ausdünnung, Ziel muss sein, sinnvolle Strukturen für die Stadt zu entwi-
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ckeln.
B.Weiß fragt nach Sicherung der kleingärtnerischen Nutzung auf fremden
Privateigentum, Herr Legler antwortet, das dies nur gesichert ist, wenn auch
entsprechende kleingärtnerische Nutzung nach den gesetzlichen Regeln des
Bundeskleingartengesetzes erfolgt, ansonsten wird der Schutzstatus aufgehoben.
Her Nickel äußert, dass dringend Fördermittel für den Rückbau benötigt werden
Eine Bürgerin fragt nach, was nun mit ihrer Anlage, die nicht Mitglied im
Stadtverband der Kleingärtner ist, passiert. Herr Legler antwortet, dass Prüfung des Status nach Bundeskleingartengesetz erfolgt und dies als erstes
Konsequenzen für die Pachtgebühren hat (Liegenschaftsamt prüft dies)
Ein weiterer Bürger macht auf die Problematik Wasser- und Abwasserseitige
Erschließung aufmerksam die bei Kleingärten nicht notwendig sind, beim Erholungsgarten aber schon.
Die Thematik muss noch weiter und umfassender behandelt werden, eine
Planung in Zusammenarbeit mit dem Kleingartenverband ist dringend erforderlich.
19: 35 Uhr Herr Legler verlässt die Sitzung
TOP 7
Information zum Entwurf der neuen Straßenausbaubeitragsdurchführungsrichtlinie
Herr Walther erläutert die vorliegende neue Richtlinie, in der die Schlussfolgerungen aus den letzten durchgeführten Vorhaben erfasst sind. Anregungen oder
Änderungswünsche sind gegebenenfalls an die Verwaltung heran zu tragen,
ansonsten wird die Durchführungsrichtlinie wie vorgeschlagen gehandhabt.
Frau Ehrhardt begrüßt die vorgelegten Durchführungsrichtlinien, da Bürger entsprechend informiert und einbezogen werden sollen.
Herr Spieker verlässt kurz den Raum, damit sind nur 8 stimmberechtigte Ausschussmitglieder im Raum
III.
Nichtöffentlicher Teil
20:08 Uhr: Ende der Ausschusssitzung.
Kalkhake
Ausschussvorsitzender
B. Kühn
beauftragte Mitarbeiterin für den
Ausschuss

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