141219 NP OEDP Kreistag Asyl - ÖDP Coburg

Flüchtlinge willkommen
Der Kreistag Coburg
verabschiedet eine
Resolution. Die ÖDP
ist mit der Überschrift
nicht einverstanden.
Von Wolfgang Braunschmidt
Coburg - „Flüchtlinge und Asylbewerber, die i n ihren Heimatländern
verfolgt werden, sind i n Coburg willkommen." So lautet der Kernsatz einer Resolution, die der Kreistag am
Donnerstag verabschiedet hat. In
dem Papier wird geschildert, welches
Leid bewaffnete Konflikte und Kriege
in aller Welt über Menschen bringen
und wie sie von Tod, Zerstörung,
Hunger, Not und Vertreibung betroffen sind. Deshalb bekennt sich der
Coburger Kreistag in der Resolution
„zu seiner Verantwortung - auch vor
dem Hintergrund unserer Geschichte -, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchenden Menschen zu bieten.
Der Landkreis setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber ein."
Auch wenn der Kreistag die Resolution einstimmig verabschiedete,
gab es doch Kritik. Sie kam aus der
ÖDR Christoph Raabs stieß sich am
Einschub „...die in ihren Heimatländern verfolgt werden...". Die Formulierung hatte Gerhard Amend, CSB,
im Coburger Stadtrat durchgesetzt,
um deutlich zu machen, dass es um
Menschen geht, die aufgrund von
Kriegen Schutz suchen, und nicht
um Wirtschaftsflüchtlinge. Trotzdem, so Raabs, „schäme ich mich für
diese Überschrift". Diese Meinung
fand nur einen Befürworter: Thomas
Büchner, ebenfalls ÖDP-Kreisrat.
Landrat Michael Busch, SPD, zeigt im Kreistag Informationsblätter einer Kampagne, mit der Flüchtlinge im Coburger Land
willkommen geheißen werden; links Kreisrat Thomas Büchner, ÖDP, der gemeinsam mit seinem Parteifreund Christoph
Raabs die Überschrift einer dazu gehörigen Resolution kritisiert. Raabs: „Ich schäme mich dafür."
Foto: Braunschmidt
Nebensatz
auf Plakat
erntet Kritik
Nürnberg/Frankfurt/M. - Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat begrüßt Aktionen wie die
Plakatkampagne in Stadt und Landkreis Coburg. „Wir sehen, dass es da
gut klappt, wo sich Bürgermeister,
Landräte und Pfarrer zusammentun." Er höre zum ersten Mal von einer solchen Plakat-Aktion. Die ursprüngliche Überschrift der Resolution „Flüchtlinge
und Asylbewerber sind in Coburg
willkommen" wäre seiner
Meinung
nach
„hervorragend" gewesen. Der Einschub des Nebensatzes „die in
ihren Heimatländern verfolgt
werden",
den
CSB-Stadtrat
Gerhard Amend
durchgesetzt
hatte, erinnere
ihn jedoch an
„CSU-Propaganda", die in „gute
o.
ä
Flüchtlinge aus
Syrien"
und Karl Popp
„schlechte
Flüchtlinge wie die Roma" unterscheiden würde. „Das ist ein bisschen komisch", so Thal, „denn die
Roma werden auch diskriminiert
und verfolgt." Kein Flüchtling fliehe
freiwillig, sagt er weiter. „Die Befürchtung, dass wir von Wirtschaftsflüchtlingen überrollt werden, sehe
ich nicht." Karl Popp, Europareferent von Pro Asyl, sieht die Plakatkampagne als weiteres Zeichen dafür, dass „die deutsche Zivilgesellschaft gut dasteht, trotz Pegida".
„Die ,Welcome-Initiativen' sprießen
nur so aus dem Boden", erklärt Popp
weiter. Den nachträglich eingefügten Nebensatz in die Überschrift der
Resolution hält er ebenfalls für überflüssig. „Das nimmt der Positiv-Kampagne die Wucht", meint der Sprecher von Pro Asyl. Ohne diesen Einschub, der „Eingrenzung und Distanzierung" vermittle, hätte die Botschaft einer Willkommens-Kultur
klarer ausgesendet werden können.
„Das macht's ein bisschen kleiner",
stellt Popp fest und verweist darauf,
dass die Schutzbedürftigkeit von
Menschen nicht immer sofort präsent sei. Wenn man Flüchtlinge und
Asylbewerber zunächst einmal uneingeschränkt willkommen heiße,
„dann heißt das nicht, dass man sich
alles einkauft". Es gebe schließlich
das rechtsstaatliche Asylverfahren.
„Alle Leute, die ankommen, haben
ein Recht auf Menschenwürde und
Fairness", so Karl Popp.