Thesen zur Zukunft der Bezirke

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Thesen zur Zukunft der Bezirke
I.
Die Stiftung Zukunft Berlin hat sich in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Förderkreises mit
den Bezirksbürgermeistern von Treptow-Köpenick und Spandau sowie unter Beteiligung des
Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, mit den Aufgaben und der
derzeitigen Situation der Bezirke befasst.
II.
In der Vergangenheit wurden die Ausgestaltung der Arbeit der Bezirke und das Verhältnis zur
Senatsebene (Hauptverwaltung) nur als Teil einer Aufgabenkritik gesehen. Demgemäß wurde
nur danach gefragt,
◦
ob die Aufgaben überhaupt, teilweise oder gar nicht (mehr) von dem Bezirk wahrgenommen werden und/oder
◦
ob die Art der Aufgabenwahrnehmung sachgerecht und wirtschaftlich sinnvoll sei.
Das greift aber zu kurz. Denn mit einer Reduzierung der Aufgaben der Bezirke wären die bestehenden strukturellen und konzeptionellen Defizite im Berliner Verwaltungs- und
Organisationsgefüge nicht gelöst.
III.
Vielmehr muss ein geeignetes Zielbild für Berlin – als Stadt und Bundesland –, mit den
vielfältigen Funktionen und Aufgaben entwickelt und gesellschaftlich sowie politisch und
administrativ verankert werden.
IV.
Das Thema „Zukunft der Bezirke“ ist ein weites Feld. Die folgenden exemplarischen Thesen
sollen nachvollziehbar widerspiegeln, welche Schritte und Aufgaben u. a. wesentlich sind.

Die wachsende Stadt erfordert Flexibilität innerhalb und abseits bestehender
Verwaltungs- und Politikstrukturen.
Begründung:
Die ökonomische, politische und demographische Entwicklung Berlins verläuft
entgegen den Prognosen rasanter und nachhaltiger. Mit den klassischen
„Instrumenten“ wie Geschäftsverteilung, Aufgaben- und Zuständigkeitsregelungen
sowie Haushaltsrecht wird den dringenden Anforderungen und Maßnahmen nicht
ausreichend begegnet werden können.
1
Initiative zur Zukunft der Bezirke
Verantwortlicher für die Initiative:
Wolfgang Branoner
[email protected]
Koordination:
Ulrike Petzold
Tel. +49 30 26 39 229-10
[email protected]

Damit Berlin ein lebenswerter und damit attraktiver Ort bleibt, muss das
Spannungsverhältnis zwischen internationalem Auftrag / Bedeutung einerseits
und Kiez-Gefühl andererseits ständig neu ausbalanciert werden!
Begründung:
Berlin hat inzwischen viele Funktionen übernommen oder wurde in Aufgaben und
Positionen versetzt:
◦
Nahtstelle zwischen Ost und West
◦
Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
◦
Internationaler Hub für den politischen Diskurs und Strategien
◦
Ziel außergewöhnlicher touristischer Interessen
◦
Ort für Kreativität und Zentrum der Startup-Szene in Deutschland
◦
Berlin als internationale Plattform / Bühne
◦
Berlin ist aber auch Wohnort für 3,6 Millionen Menschen, mit starkem Zuwachs
und dringendem Bedarf an Wohnungen sowie sozialer und technischer
Infrastruktur.
◦
Berlin besteht aus sehr unterschiedlichen Bezirken, jeder Bezirk besteht aus sehr
unterschiedlichen Kiezen. Womit identifizieren sich die Bürgerinnen und Bürger?
Aus diesem Kanon unterschiedlicher Aufgaben und Positionen und sich daraus ergebender Erwartungen und Befürchtungen muss es eine differenzierte Begründung von
Politik und Gesellschaft geben. Ansonsten läuft Berlin Gefahr, die mit der Aufzählung
verbundenen Chancen zu verspielen.

Berlin braucht ein klares Zielbild für die Rollen von Senat und Bezirken.
Begründung:
Gegenwärtig gibt es kein klares Zielbild für Berlin. Mal sind wir Hauptstadt, mal sind
wir Kiez. Mal erheben wir den Anspruch führende Metropole zu sein, z. B. Startups
und Mode, mal trauen wir uns nicht einen Diskurs zu führen über die Chancen und
Risiken einer Olympia-Bewerbung.
Das bedeutet, dass ein Zielbild unter Einbeziehung des genannten „Kanons“
entwickelt werden muss. Innerhalb dieses Zielbildes sind auch die Abhängigkeiten und
Prioritäten zu beschreiben.
Innerhalb der Ziele des Landes (die klar herausgearbeitet werden müssen) müssen
die Bezirke eigene Leitvorstellungen entwickeln.
Ein Zielbild gibt Orientierung und dient als Kompass für die realistischen
Einschätzungen der Situation durch jeden von uns, und damit auch von allen
Verwaltungseinheiten. Die sich daraus ergebende Pluralität führt zum kreativen
Wettbewerb der Ideen.
2

Wir brauchen eine neue Mitmachkultur (Senat und Bezirk) und die Anerkennung
neuer Wege zum Ziel.
Begründung:
Leider wird sich viel zu oft auf bestehende (Un-)Zuständigkeiten, Verfahren und
Prozesse zurückgezogen. Statt eines Wettbewerbs um Ideen und Konzepte, statt
einer zielorientierten Umsetzung von Maßnahmen auf der Grundlage klarer
Vereinbarungen werden Ressourcen, d. h. Zeit, Menschen und Finanzen, in
Abstimmungsprozessen gebunden.
Wir brauchen eine „Mitmach-Kultur“ und wir brauchen eine „Anerkennungs-Kultur“, in
der auch die Bezirke als der erste Ansprechpartner vor Ort ausdrücklich mit
einbezogen sind. Ideenwettbewerbe zur Ausgestaltung von Verwaltungshandeln oder
Organisationen sowie über Kooperationsformen zwischen den Bezirken können
innovative und zukunftsfähige Lösungen generieren helfen, die dann ggf. berlinweit
genutzt werden können.
Es muss stärkere Anreize geben, eine gewünschte Entwicklung (Wohnungsneubau,
Gewerbe- / Industrieansiedlung) auch seitens der Bezirke zu forcieren. Im Ergebnis:
Senat und Bezirke sollen stärker gemeinsam an der Entwicklung der Stadt arbeiten.

Finanzen: den Bezirken finanzielle Verantwortung übertragen (auch in Zeiten der
Haushaltskonsolidierung).
Begründung:
Auf der Grundlage beschriebener und verabredeter Aufgaben und Zuständigkeiten
müssen die Bezirke die finanziellen Ressourcen erhalten und eigenverantwortlich
einsetzen. Dabei sind weitere Modelle von positiven Anreizen finanzieller Art zu prüfen.
Angesichts des rasanten Wachstums Berlins sowie des gerade des im Bereich der
Infrastruktur bestehenden Nachholbedarfs ist über alternative Finanzierungsmodelle
nachzudenken. Der Beschluss der Koalition, einen Investitionsfonds aufzulegen, ist
richtig und sollte weiterentwickelt werden.
Bei den sozialen Transferleistungen ist darauf zu achten, dass den Bezirken
finanzieller Handlungsspielraum in ihren Haushalten bestehen bleibt. Innerhalb der
künftigen „Zielvereinbarungen“ zwischen der Landes- und der Bezirksebene muss das
berücksichtigt werden.

Die Digitalisierung der Wirtschaft und des persönlichen Lebensumfeldes darf
nicht an der Verwaltung Halt machen. Eine „digitale Teilung“ – hier Gesellschaft
und Unternehmen, dort die Verwaltung – darf es nicht geben.
Begründung:
Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Verwaltung, die
Veränderungen in der Dienstleistungserwartung von Bürgern und Unternehmen sowie
die Verbesserung des Verwaltungshandelns und der Organisation generell erfordert
eine Strategie und Umsetzung der Digitalisierung in der Berliner Verwaltung.
Außerdem: Smart City darf kein Schlagwort nur für andere sein; Smart Administration
muss ein integraler Bestandteil sein.
3

Die Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken muss von der Maxime
geleitet werden: Wirtschaftlichkeit sowie Bürger- und Kundenfreundlichkeit der
Leistungserbringung ist entscheidend, nicht deren Allokation.
Begründung:
Es muss das eindeutige Bekenntnis zu leistungsfähigen Bezirken mit bekräftigt werden
und die Bereitschaft, Vertrauen zu entwickeln und ihnen die Aufgaben am Ort
tatsächlich zu übertragen. Bezirke sollten mehr können dürfen als Auszahlstelle für
Sozialleistungen zu sein.
Angesichts der dringend anzugehenden Aufgaben sowie der skizzierten Entwicklungsdynamik ist ein umfassender Verwaltungsreformprozess derzeit nicht zielführend. Vielmehr sollte die knappe Zeit dafür investiert werden, den beschriebenen Prozess anzugehen.
In den letzten zwei Jahrzehnten gab es massive Änderungen in der
Aufgabenverteilung und -wahrnehmung der Bezirke. Hier gilt es in einem ersten Schritt
zu analysieren, was sich bewährt hat und was sich nicht bewährt hat:
◦
Schaffung der Berliner Bäder Betriebe an Stelle der Bezirksbäder
◦
Etablierung der regional-bezogenen Kita-Eigenbetriebe
◦
Abschaffung der bezirklichen Krankenhäuser
◦
Schaffung des Verbundes der Öffentlichen Bibliotheken Berlins – VÖBB als
Gemeinschaftsprojekt der 12 Berliner Bezirke, der Stiftung Zentral- und
Landesbibliothek Berlin (ZLB) und der Senatsverwaltung für Wissenschaft,
Forschung und Kultur
Aus den gesammelten Erfahrungen können weitere Vorgehensmodelle hin zu gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung entwickelt und Aufgaben identifiziert werden. Eine stärkere Zusammenarbeit über Verwaltungsgrenzen hinweg muss zu einer tatsächlichen
Verbesserung in der Leistungserstellung und Aufgabenerledigung führen.

Die Steuerung und Umsetzung der Aufgaben und Maßnahmen wird durch geeignete Controllinginstrumente überwacht.
Begründung:
◦
Anreizsysteme stärken das Commitment der Beteiligten zur Erfüllung der verabredeten Ziele und Aufgaben. Sie sind keine Einbahnstraße, sondern dienen auch
zu transparenten Rückmeldungen bei organisatorischen oder anderen Mängeln.
◦
Steuerungsmodelle ermöglichen die Umsetzung der verabredeten Ziele und
Aufgaben; sie bedeuten auch die Aufnahme von Rückmeldungen zur etwaigen
Nachsteuerung bei Fehlentwicklungen.
◦
Erledigungsmodelle dienen der eindeutigen und transparenten Klärung, wer für
welche Aufgaben verantwortlich ist.
◦
Die Rolle der Bezirksbürgermeister als Verantwortliche, einschließlich Kontrollund Entscheidungsfunktionen, ist innerhalb des Bezirksamtes zu stärken
4

Bei allen Leistungen, die das Land Berlin erbringt, sollen zukünftig Qualität und
Wirtschaftlichkeit nach den anerkannten Kriterien des Qualitätsmanagements
evaluiert werden!
Begründung:
Evaluation ist in der öffentlichen Verwaltung immer noch ein Fremdwort. Daher werden
auch so viele politische Debatten ohne fundierte Daten geführt. Stattdessen herrschen
Unterstellungen und Vermutungen vor. Typische Beispiele sind die
Leistungserbringung in der Jugendhilfe sowie die Frage, ob eine Leistung besser
zentral oder dezentral erbracht werden kann.
Damit ist nicht gemeint, dass für die Evaluation ein riesiger Verwaltungsapparat aufgebaut werden soll.
Stattdessen soll bei allem Neuen oder bei jedem Projekt von vornherein festgelegt
werden: Was sind die Ziele und woran wird gemessen, ob sie erreicht worden sind?
AG Bezirk der Zukunft, 19. Mai 2015
Hartmut Bäumer, Regierungspräsident a. D.
Wolfgang Branoner, Senator a. D., Stiftung Zukunft Berlin, verantwortlich für AG „Bezirk der
Zukunft“ Geschäftsführer SNPC GmbH
Thomas Doll, Geschäftsführer TREUCON Immobilienfonds Verwaltung GmbH
Staatssekretär Klaus Feiler, Senatsverwaltung für Finanzen
Bezirksbürgermeister Oliver Igel (Treptow-Köpenick von Berlin)
Michael Jasper, Geschäftsführer Dussmann Beteiligungs- und Managementgesellschaft mbH
Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (Spandau von Berlin)
Dr. Werner Knetsch, Geschäftsführer TIMES Consulting & Commerce GmbH
Jörg-Olaf Liebetrau, Geschäftsführer jobs in time medical GMBH
Friedrich Munsberg, Vorstandsvorsitzender Dexia Kommunalbank Deutschland AG
Ulrike Petzold, Geschäftsführerin Stiftung Zukunft Berlin
Konrad Pochhammer, Geschäftsführer RSM Verhülsdonk GmbH
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer VKU Verband kommunaler Unternehmen, Landrat a. D.
Hardy Schmitz, Geschäftsführung WISTA-MANAGEMENT GMBH
Sascha Schwarz, Projektmanager SNPC GmbH
Jürgen Werner, Direktor Förderkreis Stiftung Zukunft Berlin
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