Mitteilung – zur Kenntnisnahme

Drucksache 17/2754
01.03.2016
17. Wahlperiode
Mitteilung – zur Kenntnisnahme –
Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP)
Drucksache 17/2600 (II.B.54)
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 2
Drucksache 17/2754
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Wissenschaft
- III B 11 Tel.: 90227 (9227) - 5269
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über Senatskanzlei - G Sen -
Mitteilung
- zur Kenntnisnahme über die
Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP)
- Drucksachen 17/2600 (II.B.54)
___________________________________________________________________
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 73. Sitzung am 10. Dezember 2015 Folgendes
beschlossen:
„Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird aufgefordert, dem
Abgeordnetenhaus jährlich zum 31. Januar über die Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP) zu berichten.“
Hierzu wird berichtet:
Ausgangslage und Programmstart
Das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) wurde im Doppelhaushalt
2014/15 erstmals mit einem Gesamtvolumen von 20 Mio. € aufgelegt. Für jedes der
Programmjahre standen 10 Mio. € zur Verfügung.
Die Entwicklung der Rahmenbedingungen und Verfahrensgrundsätze des KSSP erfolgte in enger Abstimmung mit den Bezirken von Berlin und der Senatsverwaltung
für Finanzen (SenFin) unter Federführung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend
und Wissenschaft (SenBildJugWiss).
Die Aufteilung der Sondermittel auf die Bezirke Berlins erfolgt in Abhängigkeit von
• der Anzahl der im Bezirk lebenden Kinder unter 6 Jahren (Wohnortbezug),
• der Anzahl der im Bezirk betreuten Kinder unter 6 Jahren (Einrichtungsbezug)
und
2
• der Anzahl der im Bezirk melderechtlich registrierten Kinder unter 10 Jahren
(Spielplatzbezug),
jeweils bezogen auf die Gesamtzahl der Kinder in Berlin. Auf Basis der Datenlage
vom 30.06.2013 ergab sich für die Programmjahre 2014 und 2015 jeweils folgende
Aufteilung auf die Bezirke:
Bezirk
Anteil an der Gesamtmenge Berlins
Kita-Kinder
(Wohnort)
Quelle: ISBJ
30.06.2013
Mitte
FriedrichshainKreuzberg
Pankow
CharlottenburgWilmersdorf
Spandau
SteglitzZehlendorf
TempelhofSchöneberg
Neukölln
TreptowKöpenick
MarzahnHellersdorf
Lichtenberg
Reinickendorf
Summe
Kita-Kinder
(Einrichtungsort)
Quelle: ISBJ
30.06.2013
Einwohner
0-u10
Prozentuales
Mittel
Quelle: AfSBB
30.06.2013
9,70%
11,38%
10,46% 10,51%
8,51%
9,28%
14,45%
13,78%
7,00%
7,10%
7,42%
5,93%
5,88%
7,57%
Anteil an Landesmitteln
Für die Haushaltsjahre
2014/2015
insgesamt
in EUR
Je Haushaltsjahr
in EUR
2.102.600
1.051.300
8,66%
1.732.400
866.200
12,50% 13,58%
2.715.600
1.357.800
7,17%
1.434.400
717.200
6,35%
6,06%
1.211.400
605.700
7,28%
7,88%
7,58%
1.515.600
757.800
8,46%
8,71%
8,76%
8,64%
1.728.600
864.300
8,51%
8,19%
9,47%
8,72%
1.744.400
872.200
7,33%
7,19%
6,66%
7,06%
1.412.200
706.100
7,88%
7,30%
7,70%
7,63%
1.525.600
762.800
8,14%
7,81%
7,59%
7,85%
1.569.000
784.500
6,53%
6,10%
6,99%
6,54%
1.308.200
654.100
100 %
100 %
100 %
100 %
20.000.000
10.000.000
8,20%
Die Sondermittel des KSSP wurden den Bezirken im Einzelplan 10 zur auftragsweisen Bewirtschaftung (Titel 51950-51962) zur Verfügung gestellt. Die Festlegung der
jeweiligen Kontingente in den Programmteilen Kita-Sanierung und Spielplatzsanierung erfolgte in Verantwortung der Bezirke.
Für die Bezirke stellte der Programmteil Kita-Sanierung anfangs eine besondere
Herausforderung dar. Für den Bereich Hochbau standen im Jahr 2014 außerordentlich kurze Planungszeiträume zur Verfügung. Die grundsätzliche Zuständigkeit
für die laufende Instandhaltung der Kitas auf landeseigenen Liegenschaften wurde
mit Abschluss der Nutzungsvereinbarungen von den Bezirken auf die Betreiber der
Kitas übertragen. Allerdings bestanden bereits zu diesem Zeitpunkt bei einer nicht
geringen Anzahl der Kita-Standorte signifikante Grundsanierungsbedarfe, die durch
Einnahmen der Kostenblattfinanzierung allein nicht mehr zu bewältigen sind.
3
Zur Durchführung unabwendbarer Kita-Sanierungsmaßnahmen direkt durch die Bezirke wurden Sondervereinbarungen zwischen den Bezirken und den Betreibern der
Kitas abgeschlossen.
Im Programmteil Spielplatzsanierung liegt die Zuständigkeit für Sanierungsmaßnahmen von Spielanlagen auf öffentlichen Kinderspielplätzen bei den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern (SGÄ). Die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen
konnte in diesem Bereich wiederum zeitnah gesteuert und durchgeführt werden.
Die Bezirke wurden mit Umsetzungsschreiben vom 05.03.2014 aufgefordert, Maßnahmelisten für 2015 getrennt nach Kita- und Spielplatzsanierung bis zum
31.10.2014 einzureichen. Die Maßnahmelisten wurden zwischen der SenBildJugWiss und den Bezirken erörtert und abgestimmt.
Zur Steuerung des KSSP wurde zwischen der Geschäftsstelle und den Bezirken
vereinbart, dass die Bezirke zum 30.04.2015 und zum 30.06.2015 in Form eines
Monitorings über die aktuelle Mittelbindung in den Programmteilen berichten, um den
Programmfortschritt zu sichern. Das Programm sieht weiterhin vor, dass die Bezirke
bis zum 31. August des jeweiligen Jahres mindestens 75 % der Mittel durch Auftragsvergabe binden. Danach können nicht gebundene Mittel auf andere Bezirke mit
nachgewiesenem Bedarf umverteilt werden.
Umsetzung des Programms in den Bezirken
Um die im Programmjahr 2015 zur Verfügung stehenden KSSP-Sondermittel vollumfänglich ausgeben zu können, wurden in und zwischen den einzelnen Bezirken in
Abstimmung mit der SenBildJugWiss Mittelumverteilungen vorgenommen, die sowohl die Finanzkontingente als auch die Anzahl der Sanierungsmaßnahmen beeinflussen und Auswirkungen auf das Programmjahr 2015 haben.
In der nachfolgenden Tabelle sind die Finanzkontingente der Bezirke sowie ggf. Veränderungen derselben aufgeführt. Erläuterungen zu den erforderlichen Anpassungen finden sich im Anschluss. Zudem liefert die Tabelle eine aktuelle Übersicht zur
Anzahl der in den einzelnen Bezirken umgesetzten Kita- und Spielplatzsanierungsmaßnahmen im Programmjahr 2015.
Bezirk
Mitte
FriedrichshainKreuzberg
Pankow
CharlottenburgWilmersdorf
Spandau
SteglitzZehlendorf
TempelhofSchöneberg
Finanzkontingent 2015
Finanzkontingent 2015
ggf. korrigiert
Kontingent
Kita-Sanierung 2015
Kontingent
Spielplatzsanierung
2015
Maßnahmen
KitaSanierung
2015
Maßnahmen
Spielplatzsanierung 2015
1.051.300 €
1.051.300 €
624.198,97 €
427.101,03 €
6
15
1.005.200 €
990.000 €
320.000 €
670.000 €
1
12
1.357.800 €
1.357.800 €
1.027.784,97
330.015,03 €
8
7
578.200 €
578.200 €
295.000 €
283.200 €
3
2
605.700 €
605.700 €
59.000 €
546.700 €
1
4
757.800 €
757.800 €
672.000 €
85.800 €
6
4
864.300 €
864.300 €
15.000 €
849.300 €
1
12
1
2
4
Neukölln
872.200 €
872.200 €
450.000 €
422.200 €
1
4
706.100 €
706.100 €
500.100 €
206.000 €
2
6
762.800 €
762.800 €
675.852,24 €
86.947,76 €
2
2
784.500 €
799.700 €
3
535.700 €
264.000 €
1
5
654.100 €
654.100 €
187.000 €
467.100 €
1
2
10.000.000 €
(100 %)
10.000.000 €
(100 %)
5.361.636,18
€
(53,62 %)
4.638.363,82
€
(46,38 %)
33
75
TreptowKöpenick
MarzahnHellersdorf
Lichtenberg
Reinickendorf
Summe
1
) Basierend auf der Sondervereinbarung zur Verlagerung der Finanzmittel in den
Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die zwischen den Bezirken FriedrichshainKreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf im Programmjahr 2014 im Interesse der
vollständigen Verwendung der KSSP-Mittel in Abstimmung mit der SenBildJugWiss
getroffen wurde, veränderten sich die Finanzkontingente beider Bezirke auch im
Programmjahr 2015. Friedrichshain-Kreuzberg verfügte in diesem Jahr über geringfügige Restmittel, die einem anderen Bezirk mit zusätzlichem Finanzmittelbedarf zur
Verfügung gestellt wurden.
2
) Aufgrund der Sondervereinbarung zur Kontingentveränderung mit dem Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg reduzierte sich das Finanzkontingent von CharlottenburgWilmersdorf in diesem Programmjahr.
3
) Der Bezirk Lichtenberg erhielt im Rahmen der Bedarfsabfrage nach zusätzlichen
Finanzmitteln weitere Mittel für den Programmteil Kita-Sanierung.
Buchungsstand zum 31.12.2015
Die nachstehende Tabelle zeigt die bis zum 31.12.2015 erfassten Buchungen:
Bezirk
Mitte
Friedrichshain-Kreuzberg
Pankow
Charlottenburg-Wilmersdorf
Spandau
Steglitz-Zehlendorf
Tempelhof-Schöneberg
Neukölln
Treptow-Köpenick
Marzahn-Hellersdorf
Lichtenberg
Reinickendorf
Gesamt
Gebuchte Mittel
gesamt
985.631,89 €
(93,75 %)
988.933,51 €
(99,89 %)
1.357.800 €
(100 %)
578.083,79 €
(99,98 %)
603.777,39 €
(99,68 %)
708.651,64 €
(93,51 %)
863.963,53 €
(99,96 %)
861.553,69 €
(98,78 %)
706.100 €
(100 %)
760.839,79 €
(99,74 %)
799.700 €
(100 %)
654.100 €
(100 %)
9.869.135,23 €
(98,69 %)
Gebuchte Mittel
Kita-Sanierung
559.488,05 €
(89,63 %)
320.000 €
(100 %)
1.027.784,97 €
(100 %)
295.000 €
(100 %)
59.000 €
(100 %)
622.861,73 €
(92,69 %)
14.663,53 €
(97,76 %)
439.844,49 €
(97,74 %)
500.100 €
(100 %)
675.852,24 €
(100 %)
535.700 €
(100 %)
187.000 €
(100 %)
5.237.295,01 €
(97,68 %)
Gebuchte Mittel Spielplatzsanierung
426.143,84 €
(99,78 %)
668.933,51 €
(99,84 %)
330.015,03 €
(100 %)
283.083,79 €
(99,96 %)
544.777,39 €
(99,65 %)
85.789,91 €
(99,99 %)
849.300 €
(100 %)
421.709,20 €
(99,88 %)
206.000 €
(100 %)
84.987,55 €
(97,75 %)
264.000 €
(100 %)
467.100 €
(100 %)
4.631.840,22 €
(99,86 %)
5
Durch die erfolgten Umverteilungen konnten im Programmjahr 2015 die zur Verfügung stehenden Sondermittel des KSSP nahezu in vollem Umfang Verwendung finden.
Schlussbemerkungen und Ausblick auf das Programmjahr 2016
Entsprechend der Terminsetzung des Umsetzungsschreibens werden die Bezirke bis
zum 29.02.2016 die Maßnahmen für das Programmjahr 2016 anmelden. Die Finanzkontingente für die Programmjahre 2016/17 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen, die sich auf Basis der Datenlage vom 30.06.2015 ergibt:
Bezirk
Anteil an der Gesamtmenge Berlins
Kita-Kinder
(Wohnort)
Kita-Kinder
(Einrichtungsort)
Quelle: ISBJ
30.06.2015
Quelle: AfSBB
30.06.2015
Mitte
9,69%
11,09%
10,35%
FriedrichshainKreuzberg
Pankow
8,38%
9,17%
14,12%
CharlottenburgWilmersdorf
Spandau
SteglitzZehlendorf
TempelhofSchöneberg
Neukölln
TreptowKöpenick
MarzahnHellersdorf
Lichtenberg
Reinickendorf
Summe
Anteil an Landesmitteln
Für die Haushaltsjahre
2016/2017
insgesamt
in EUR
Je Haushaltsjahr
10,38%
2.075.200
1.037.600
8,06%
8,54%
1.707.600
853.800
13,71%
12,74%
13,53%
2.705.000
1.352.500
6,86%
7,01%
7,40%
7,09%
1.417.800
708.900
6,18%
6,04%
6,54%
6,25%
1.251.000
625.500
7,33%
7,17%
7,56%
7,36%
1.471.200
735.600
8,37%
8,68%
8,72%
8,59%
1.718.200
859.100
8,68%
8,14%
9,31%
8,71%
1.742.000
871.000
7,29%
7,13%
6,72%
7,05%
1.409.000
704.500
8,05%
7,42%
7,77%
7,75%
1.549.200
774.600
8,44%
8,24%
7,73%
8,14%
1.627.000
813.500
6,61%
6,20%
7,09%
6,63%
1.326.800
663.400
100 %
100 %
100 %
100 %
20.000.000
10.000.000
Quelle: ISBJ
30.06.2015
Einwohner
0-u10
Prozentuales
Mittel
in EUR
Bereits im ersten Programmjahr 2014 wurden trotz der unter „Ausgangslage und
Programmstart“ aufgeführten anfänglichen Schwierigkeiten beide Programmteile des
KSSP erfolgreich umgesetzt. Durch die gesammelten Erfahrungen aller Beteiligten
und die zunehmende Sicherheit in der Anwendung der Verfahren konnte im zweiten
Programmjahr 2015 die annähernd vollständige Mittelverwendung erreicht werden.
Mit der erfolgreichen Umsetzung des KSSP wurden wertvolle Beiträge zur Erhaltung
von Kinderbetreuungsplätzen und zur Sicherung der Kita-Standorte auf landeseigenen Liegenschaften geleistet. Durch Instandsetzung und qualitative Aufwertung von
Spielanlagen auf öffentlichen Kinderspielplätzen werden insbesondere für Kitas, die
6
in zentrumsnahen Lagen über keine eigenen Spielanlagen verfügen, erlaubnisrelevante Grundlagen erhalten bzw. geschaffen.
Diese Effekte sind auch künftig zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab vollendetem 1. Lebensjahr unverzichtbar.
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
In den Jahren des Doppelhaushaltes 2014/15 ergaben sich keine Auswirkungen.
Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.
Berlin, den 29. Februar 2016
Sandra Scheeres
Senatorin für Bildung, Jugend
und Wissenschaft

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