Finanzpolitische Bilanz bei der Polizei BW

Finanzpolitische Bilanz bei der Polizei BW
- Ein Vergleich der 14. und 15. Legislaturperiode Leitsätze, Zahlen & Fakten
Gesamthaushalt der Polizei
Leitsätze:
„Noch nie hat sich eine Landesregierung die Innere Sicherheit so viel kosten
lassen.“
„Die Landesregierung gibt für die Polizei jährlich rund 170 Mio. Euro mehr aus
als die Vorgängerregierung.“
„Es wurden in den letzten fünf Jahren rund 850 Mio. Euro mehr in die Innere
Sicherheit investiert als die fünf Jahre vorher.“
1.600.000,00
Polizeihaushalte der 14. und 15. Legislaturperiode
1.550.000,00
1.500.000,00
1.450.000,00
1.400.000,00
1.350.000,00
1.300.000,00
1.250.000,00
850 Mio. € mehr in
die Polizei investiert
1.200.000,00
1.150.000,00
1.100.000,00
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
1
Investitionsvolumen
Leitsätze:
„In den letzten 40 Jahren wurde innerhalb von fünf Jahren noch nie so viel in
die Polizei und ihre Ausstattung investiert.“
„Die Polizei hat rund 138 Mio. Euro mehr an Investitionsmitteln erhalten als in
Zeiten der Vorgängerregierung.“
„Die Polizei Baden-Württemberg verfügt europaweit in vielen Bereichen über
die beste Ausstattung – bei der Luftflotte sogar weltweit.“
Investitionen in die Technik der Polizei
rund 138,3 Mio. € mehr in die
Technik der Polizei investiert
70
60
50
40
30
60
20
38
26,8
10
0
66,1
4,3
2007
24,6
15,4
2,6
5,8
2008
2009
7,7
2010
4,3
2011 2011 NT 2012
2013
2014
2015
2016
(jeweils ohne den bundesweit eingeführten Digitalfunk, in den in der 14. Legislaturperiode 208 Mio. und in der 15. Legislaturperiode 123 Mio. EUR investiert wurden)
2
Personalsituation
Leitsätze:
„Bei Antritt der Landesregierung hatte die Polizei einen Tiefststand an Planstellen zu verzeichnen.“
„Die Vorgängerregierung hat bei der Polizei rund 1.000 Vollzugsstellen sowie
500 Stellen im Nichtvollzug abgebaut und dadurch die Innere Sicherheit massiv
geschwächt.“
„Die Landesregierung hat den Aderlass gestoppt und die Personalstärke des
Polizeivollzugsdienstes während ihrer Regierungsverantwortung um 722 Beamtinnen und Beamte erhöht.“
„Es wurden in den letzten 20 Jahren noch nie so viele Polizeibeamte eingestellt
wie in den letzten fünf Jahren.“
Die Personalstärken des Polizeivollzugsdienstes
25.500
25.000
24.500
24.000
+ 722 Beamtinnen
bzw. Beamte
23.500
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
23.000
3
Verbesserung für die Belegschaft der Polizei (Nichtvollzug)
Leitsätze:
„Im Gegensatz zur Vorgängerregierung, die keine Verbesserungen für den
Nichtvollzugsdienst der Polizei vorgenommen haben, wurden seit Regierungsübernahme rund 20 Mio. EUR in den polizeilichen Nichtvollzug investiert.“
Investitionen in den Personalbereich des Nichtvollzuges
18
rund 20 Mio. € investiert
16
14
12
10
15,7
8
6
4
2
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0,4
3,9
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
(Strukturelle Verbesserungen (bspw. Hebungen, Neustellen)
4
Verbesserung für die Belegschaft der Polizei (Vollzug)
Leitsätze:
„In die strukturelle Verbesserung des Polizeivollzugsdienstes hat die Landesregierung rund 80 Mio. EUR mehr investiert als die Vorgängerregierung.“
Investitionen in den Personalbereich des Polizeivollzugsdienstes
40
rund 80 Mio. € mehr
35
30
30,4
35,1
2015
2016
25
20,45
20
15
11
10
5
0
0
2006
1,9
2007
3,8
2008
5,7
2009
12,2
12,2
2012
2013
7,6
2010
2011
2014
(Strukturelle Verbesserungen (bspw. Hebungen, Neustellen)
5

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