Flugblatt Regierungsbilanz - SPD Baden

REGIERUNGSBILANZ 2011-2015
GUTE ARBEIT
Gute Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Erfolg gehören zusammen!
Die SPD steht für gerechten Lohn, Gleichstellung der Geschlechter und faire
Arbeitsbedingungen. Wirtschaftlich ging es Baden-Württemberg noch nie so
gut wie momentan. Der Arbeitsmarkt boomt, die Wirtschaft wächst.
XXBaden-Württemberg hat mit 71,3% den höchsten Innovationsindex Europas.
Zweiter ist Bayern mit 56,7%
XXIn Baden-Württemberg sind mit über 6 Millionen Erwerbstätigen (2015) so viele
Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Außerdem hatten wir die zweitniedrigste
Arbeitslosigkeit und die geringste Jugendarbeitslosigkeit aller Bundesländer.
XXUnsere Unternehmen haben 2014 Güter im Wert von 181,4 Milliarden Euro
exportiert – das ist so viel wie nie zuvor. Damit hat der Südwesten zum ersten
Mal das höchste Exportvolumen aller Bundesländer.
BILDUNG
Kinder sind unsere Zukunft und eine gute Bildung ist das Wichtigste, was wir
ihnen mit auf den Weg geben können. Wir haben das Bildungssystem in BadenWürttemberg erneuert und so mehr Chancengleichheit verwirklicht.
XXDen Kultus-Etat haben wir um 1,4 Milliarden aufgewertet – ein Plus von 15
Prozent im Vergleich zu 2011.
XXWir haben im Vergleich zu 2011 trotz rückläufiger Schülerzahlen die Lehrereinstellung um 24 Prozent, die fest installierte Krankheitsvertretungsreserve um
32 Prozent erhöht und die Schulbauförderung um 44 Prozent erhöht.
XXÜber 270 Gemeinschaftsschulen sind seit 2011 entstanden. Im ländlichen Raum
verhindert die Gemeinschaftsschule Schulschließungen.
XXDie Realschule haben wir gestärkt und ihr Profil vertieft. Mit der Möglichkeit,
den Hauptschulabschluss an Realschulen zu erwerben, bleiben flächendeckend
Schulen erhalten. Zusätzlich haben wir die Ressourcenausstattung verbessert
und bieten Fortbildungen für das Lehrpersonal sowie Poolstunden an.
XXDie Schüler-Lehrer-Relation hat sich in den letzten fünf Jahren kontinuierlich
verbessert und ist bundesweit eine der besten. Auf knapp 15 Schüler kommt ein
Lehrer.
XXIm Hochschulfinanzierungsvertrag wurde die Grundfinanzierung um 3 Prozent
erhöht; das bedeutet rund 2,2 Milliarden Euro mehr für Hochschulen bis 2020.
XXDie Förderung des Hochschulbaus wurde um 100 Mio. Euro pro Jahr erhöht.
ZEIT FÜR FAMILIE
Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen ihren individuellen Familienwunsch
leben können. Deshalb schaffen wir mehr Zeit für Familie – durch eine bessere
Vereinbarkeit mit dem Beruf.
XXPakt für Familien: Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz
oder einen Platz in der Kindertagespflege für Ein- bis Dreijährige umgesetzt.
XXÜber 50 Prozent mehr unter Dreijährige besuchen nun eine
Kindertageseinrichtung als noch unter der Vorgängerregierung im Jahr 2010.
XXUnser Betreuungsschlüssel ist der beste in ganz Deutschland!
XXDie Kleinkindbetreuung haben wir von 139,35 Mio. Euro in 2011 auf 610,75 Mio
Euro in 2015 um 340% erhöht.
XXDie Kindertagespflege haben wir von 12,18 Mio. Euro in 2011 auf 48,05 Mio
Euro in 2015 um 191% erhöht.
XXUm Familien weiter spürbar zu entlasten, werden wir in der kommenden
Legislaturperiode schrittweise die Beitragsfreiheit für die Kindergärten und
Kindertagesstätten im Land einführen.
XXWir wollen den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende durch
einen Zuschlag zum Kindergeld ersetzen. Dieser soll 100 Euro im Monat für das
erste Kind und 20 Euro für alle weiteren Kinder betragen.
FINANZEN
Wir gestalten die soziale und wirtschaftliche Modernisierung des Landes mit einer
soliden Finanzpolitik ohne Neuverschuldung. Mit uns werden die Rechnungen von
heute nicht zulasten zukünftiger Generationen auf morgen verschoben.
XXNils Schmid ist der erfolgreichste Finanzminister in der Geschichte unseres
Landes. Viermal innerhalb einer Legislaturperiode hat er einen Haushalt ohne
neue Schulden vorgelegt. Das hat die CDU in 58 Jahren nur zwei Mal geschafft.
XXMit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir erreicht, dass
Baden-Württemberg künftig um fast eine Mrd. Euro entlastet wird.
XXSteuergerechtigkeit: Das Steuersünder bevorteilende Steuerabkommen mit der
Schweiz haben wir verhindert, die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige
verschärft und uns an der Anschaffung angebotener Steuerdaten beteiligt.
XXSeit 2011 sind knapp 30.000 Selbstanzeigen von Steuerbetrügerinnen und
Steuerbetrügern bei den Finanzämtern eingegangen, die dem Land steuerliche
Mehreinnahmen von über 700 Mio. Euro eingebracht haben.
XXEin Erfolg unserer Konsolidierungspolitik zeigt sich darin, dass das Land seit
2012 durchgehend die Bestnote „AAA“ für seine Kreditwürdigkeit erhalten hat.
BEZAHLBARES WOHNEN
Die SPD ist die Partei des bezahlbaren Wohnraums. Alle Menschen im Land –
Jüngere wie Ältere, mit kleinem oder größerem Geldbeutel, Familien mit Kindern
oder Alleinstehende, Flüchtlinge und Zuwanderer – sollen in Baden-Württemberg
in allen Teilen unserer Städte und Gemeinden ein Zuhause finden, das sie sich
leisten können.
XXDie Landeswohnraumförderung wurde verstärkt auf soziale Aspekte
ausgerichtet und deutlich aufgestockt.
XX2015 lag das Fördervolumen über 60 Prozent höher als noch im Jahr 2010. Dabei
haben wir die Förderung preisgünstiger Mietwohnungen in den Mittelpunkt
gestellt und die Finanzmittel hierfür fast verdreifacht.
XXDas Zweckentfremdungsverbot schafft Abhilfe bei Wohnungsnot. Kommunen
können so dafür sorgen, dass grundlos leer stehende Wohnungen in den freien
Wohnungsmarkt kommen.
XXUnser Ziel ist es, die Zahl der neu geförderten Sozialwohnungen im Land bis
Ende 2016 zu verdoppeln.
XXWir haben die Städtebauförderung des Landes deutlich erhöht. Insgesamt
stehen den Städten und Gemeinden im Land von 2011 bis 2016 über eine
Milliarde Euro für deren zukunftsorientierte Entwicklung zur Verfügung.
INNERE SICHERHEIT
Hohe Aufklärungs- und niedrigste Kriminalitätsraten – Baden-Württemberg ist
ein ausgesprochen sicheres Bundesland. Mit unserer Polizeireform haben wir
die Polizei schlagkräfter und zukunftsfähiger gemacht. Sie ist nun effektiver und
bürgernäher.
XXEinstellungsoffensive: Die Pläne der Vorgängerregierung sahen vor 1000
Polizeistellen abzubauen – wir haben rund 700 neue Stellen geschaffen. Mit uns
wurden so viele Polizeibeamte eingestellt wie noch nie in den letzten 30 Jahren!
XXSicher und frei leben: Mit den Anti-Terror-Paketen wurde Polizei,
Verfassungsschutz und Justiz im Kampf gegen den Terror mit rund 200 Stellen
gestärkt.
XXDas Budget der Polizei haben wir massiv erhöht. Seit 2011 haben wir unseren
Polizei insgesamt 850 Mio Euro mehr zu Verfügung gestellt.
VERKEHR
Die Sparpolitik und den Sanierungsstau der Vorgängerregierung wurden beendet.
Die SPD setzt auf Anbindung aller ans Straßennetz und nachhaltige Mobilität.
XXDie Zahlen sprechen eine klare Sprache: Grün-Rot baut und saniert seit 2011
mehr Straßen als die CDU-Regierungen seit 2001. Wo früher die Landesstraßen
aus Schattenhaushalten finanziert wurden, stehen nun ein Mittelzuwachs bei
Erhaltungsmitteln für Straßen, Brücken und Radwege.
XX120 Mio Euro investieren wir jeweils in den Jahren 2015 und 2016. Unter
Schwarz-Gelb 2010 waren es knapp die Hälfte.
XXBeendigung des Stellenkahlschlags der CDU in der Straßenbauverwaltung.
Bereits 43 neue Stellen sind geschaffen worden. In den nächsten 4 Jahren
kommen weitere 200 Stellen hinzu.
GESUNDHEIT
Gesundheitspolitik mit dem Mensch im Mittelpunkt. Unser Ziel ist
eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige
gesundheitliche Versorgung im gesamten Land.
XXFür 2015/2016 stellt das Land den Krankenhäusern fast eine Milliarde Euro zur
Verfügung!
XXDie Gesamtmittel für Krankenhäuser haben wir für 2016 gegenüber
2010 um 35 Prozent erhöht - hierbei wurden allein Mittel für das
Jahreskrankenhausprogramm um57 Prozent erhöht.
XXZurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer
und Arbeitgeber – Mehrbelastungen dürfen nicht allein die Arbeitnehmer
tragen!
XXUnsere Krankenhäuser setzen Maßstäbe: Kein Bundesland hat eine geringere
Zahl an Krankenhausausfällen und niedrigere Behandlungskosten pro Kopf.
XXZur Stärkung der Selbstverwaltung in der Pflege haben wir den
Beteiligungsprozess zur Konstituierung der Pflegekräfte in einer Pflegekammer
angestoßen.

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