Politische Voraussetzungen

© Offene Grenzen, neue Barrieren und gewandelte Identitäten / 2011
Politische Voraussetzungen
Michael Gehler
Die Öffnung des Eisernen Vorhanges, der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten
Krieges kamen für Politiker und politische Beobachter in West und Ost überraschend. Noch
im Jänner 1989 hatte der DDR-Staatsratsvorsitzende und Chef des SED-Politbüros Erich
Honecker betont, die Mauer werde „in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben“.
Und weiter: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ Doch er
verkannte und unterschätzte die politische Bedeutung und Sogwirkung des Mitte der 1980er
Jahre eingeleiteten Reformkurses von Michail S. Gorbatschow sowie der nicht mehr
aufzuhaltenden Reformbewegungen in Ungarn, Polen und erste Ansätze dazu in anderen
Satellitenstaaten der UdSSR, die im Verlauf des Jahres 1989 zu politischen Umwälzungen im
kommunistischen Mittel- und Osteuropa führten.
Österreich reagierte frühzeitig und aufgeschlossen auf die Reformbestrebungen in den mittelosteuropäischen Staaten. Stärkste Sympathien gab es für die Veränderungen in Ungarn, zum
Teil auch, aber schon weniger für die Situation in Polen, während die Entwicklungen in der
Tschechoslowakei, Rumänien und Bulgarien skeptisch bis kritisch verfolgt wurden, wie in
einem eigenen Projektteil am Beispiel der diplomatischen Berichte und Korrespondenzen des
Ballhausplatzes zu dokumentieren sein wird, wofür der Projektleiter verantwortlich ist.
Entscheidend politisch in den Gang der Geschichte eingreifen konnte Österreich im
unmittelbaren Vorfeld der Ereignisse und hier insbesondere im Zusammenhang mit der nun
auch medial wahrzunehmenden Beseitigung des Eisernen Vorhanges: Am 27. Juni 1989 stand
Außenminister Alois Mock gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Gyula Horn
am Eisernen Vorhang in Klingenbach/Sopron, als es darum ging, diesen mit Drahtscheren
aufzuschneiden und damit einen symbolischen Akt zu vollziehen, dessen Bilder um die Welt
gehen und diese auch bewegen sollten. Am 11. September 1989 erfolgte offiziell die Öffnung
der ungarisch-österreichischen Grenze, was weitreichende Folgen, vor allem hinsichtlich des
beginnenden politischen Zusammenbruchs der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)
hatte. Für Österreich war dieses Ereignis verbunden mit der Betreuung von zehntausenden
ostdeutschen Flüchtlingen und ihrem Transfer in die ersten Aufnahmestationen in Bayern.
Das österreichisch-ungarische Vorspiel im Sommer 1989 war wesentlich für die Rasanz der
Entwicklung im Herbst 1989, wenngleich die weiteren deutschlandpolitischen
Entscheidungen nicht in Wien fallen sollten, sondern in Berlin, Moskau, Washington und
später dann in Brüssel im Rahmen der NATO und der EU. Die unpräzisen Aussagen des
Politbüro-Mitgliedes Günter Schabowski zu einer neuen Reiseregelung für die Bürger der
DDR bei einer Pressekonferenz, die am 9. November 1989 innerhalb weniger Stunden zu
einem Fall der Berliner Mauer führten, wurden schließlich zum Ausgangspunkt und Symbol
des dramatisch raschen Ende des Kalten Krieges und des Zusammenbruches des Warschauer
Paktes, dessen formelle Auflösung 1991 kaum mehr Beachtung fand, wie Martin Malek
eindrucksvoll nachweisen konnte.1
1
Vgl.: Malek, Martin: Österreich und der Auflösungsprozess des Warschauer Pakts (1989–1991), in:
Rauchensteiner, Manfried (Hrsg.): Zwischen den Blöcken. NATO, Warschauer Pakt und Österreich
(Schriftenreihe des Forschungsinstitutes für politisch-historische Studien der Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek,
Salzburg 36), Wien 2010, Seite 557-614.
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Im Lichte dieser Zeitenwende 1989/90 lässt sich nicht nur der Flüchtlingsaspekt, der nur
kurzzeitig eine Rolle spielte, sondern auch eine Reihe weiterer wichtiger Dimensionen des
bilateralen Verhältnisses zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bzw. der
DDR untersuchen und aufzeigen. Das Ende der DDR lag schließlich auf einer ganz anderen
Ebene als die politischem Umwälzungen in den östlichen Nachbarstaaten Österreichs, wie
erste vorläufige Vorstudien bereits gezeigt haben.2
Der Zusammenbruch der SED-Diktatur wurde in Wien mit gemischten Gefühlen
aufgenommen. Während Bundeskanzler Franz Vranitzky eine offene, gewogene bis
freundliche Haltung einer reformorientierten DDR gegenüber zum Ausdruck brachte, setzte
Mock mit klaren Bekenntnissen zur aktiven Deutschlandpolitik Kohls andere Akzente.
Großkoalitionärer Dissens war unverkennbar. Die unterschiedliche Haltung der
österreichischen Regierungsspitzen zur deutsch-deutschen Entwicklung war auch in den
verschiedenen Herangehensweisen zur EG begründet. Mock forcierte den EG-Beitrittskurs
und zählte hier auf die bundesdeutsche Unterstützung wie er sich auch frühzeitig positiv für
Kohls engagierte Deutschlandpolitik aussprach. Vranitzky agierte mit Blick auf den EGBeitrittsantrag, der am 17. Juni 1989 formell in Brüssel übergeben worden war, bedachtsam
und vorsichtig – stets unter Betonung und strikter Wahrung der staatlichen Neutralitätspolitik.
Das hatte dessen stärker etatistisch-ökonomisch-pragmatische Herangehensweise an die
Reformbewegungen in Mittel- und Osteuropa zur Folge, während Mocks Haltung stärker von
antikommunistischen, d.h. ideologischen, aber auch humanitären und kulturpolitischen
Motiven geprägt war. Die ÖVP war mit dem vormaligen Wiener Vizebürgermeister von
Wien, Wissenschaftsminister und Vizekanzler Erhard Busek und Außenminister Mock bereits
in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mehr Mittel- und Osteuropa orientiert als die SPÖ
unter Vranitzky.3
Von besonderer Bedeutung für Österreich wurden in der Folge die Jugoslawien-Kriege, auch
in humanitärer Hinsicht, und schließlich die zunehmende Integration zahlreicher früherer
Warschauer-Pakt-Staaten in die Europäische Union. Neue Aktenzugänge werden einen neuen
Blick auf die sich aus dem Fall des Eisernen Vorhanges ergebenden Chancen und Risiken für
die österreichische Außenpolitik ermöglichen bzw. insbesondere auf die Lageeinschätzung
und daraus resultierenden Initiativen durch die österreichische Bundesverwaltung und ihre
nachgeordneten Behörden. Eine genaue Untersuchung der Perzeption der Ereignisse der Jahre
1989/90 und die daraus erfolgenden Einschätzungen zur weiteren Entwicklung in und
außerhalb von Österreich wird auch neues Licht auf die bislang kontrovers diskutierte Frage
werfen, was den Wandel von einer eher Status quo-orientierten Haltung zu einer
beitrittsmotivierten Integrationspolitik der österreichischen Bundesregierung bewirkte und
wieweit hierbei Kontinuitäts- und Diskontinuitätselemente eine Rolle spielten.4 Dabei ist auch
2
Gehler Michael: Eine Außenpolitik der Anpassung an veränderte Verhältnisse: Österreich und die Vereinigung
Bundesrepublik Deutschland-DDR 1989/90, in: Ingrid Böhler/Michael Gehler (Hrsg.), Verschiedene
europäische Wege im Vergleich. Österreich und die Bundesrepublik Deutschland 1945/49 bis zur Gegenwart,
Innsbruck/Wien/Bozen 2007, Seiten 493-530.
3
Gehler, Michael: Österreich, die DDR und die Einheit Deutschlands 1989/90, in: Zeitschrift für
Geschichtswissenschaft 5/57 (2009), Seite 427-452.
4
Vgl.: Gehler, Michael: Der Lange Weg. Österreich vom Ende der Monarchie bis zur EU,
Innsbruck/Wien/Bozen 2002, Seiten 260-315; siehe v.a. auch zugespitzt Gehler, Michael: Der österreichische
EG-Beitrittsantrag vom 17. Juli 1989: Mehr Kontinuität als Diskontinuität!, in: Bruckmüller, Ernst (Hrsg.):
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die sich nach dem Ende des Kalten Krieges und der Integration in die Europäische Union
zunehmende Diskussion um die Frage nach einer veränderten Neutralitätsauffassung zu
untersuchen sowie die zeitweise recht heftig geführte Debatte über einen möglichen NATOBeitritt Österreichs, die bis in das 21. Jahrhundert währte.
Die zentralen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, lassen sich wie Folgt
zusammenfassen:
Wie beurteilte man in Österreich im Verlauf des Jahres 1989 die Entwicklungen?
Welche Strategien zu einer aktiven Mitgestaltung wurden entwickelt? Wie wurde
koalitionsintern darüber entschieden?
Welche Meinungen wurden im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung vertreten?
Welche Erwartungen und welche Befürchtungen wurden damit verbunden?
Welche Folgen für die Außen-, Sicherheits- und Neutralitätspolitik wurden bereits im
Verlauf der Jahre 1989/90 erkannt?
Welche Funktion wurde der Neutralität in einem Europa ohne Kalten Krieg zugedacht?
Welche Meinungen und Reaktionen wurden von Seiten der zum damaligen Zeitpunkt im
österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien sowie der großen Interessenverbände in
diesen Zusammenhängen geäußert?
Zuletzt stellt sich noch die Frage nach den Einstellungen der Österreicher zu diesem Thema:
Welche Stimmungslagen sind aus den zeitgenössischen Meinungsumfragen zu erkennen –
insbesondere im Hinblick auf die deutsche Frage?
Sind Befürchtungen und Erwartungen begründet bzw. berechtigt gewesen und
möglicherweise später bestätigt worden?
Im Zusammenhang mit der im Verlauf des Jahres 1989 immer weiter voranschreitenden
Durchlöcherung des Eisernen Vorhanges – unter maßgeblicher Mitwirkung Österreichs, was
von der bisherigen westlichen Forschung weitgehend ignoriert wurde5 – ist aber nicht nur
nach der Innensicht zu fragen, d.h. nach den Strategien, Hoffnungen, aber auch
Befürchtungen, der österreichischen Politiker, Medienvertreter und anderen. Noch völlig
unerforscht ist die Frage:
Wie beurteilte das europäische Ausland die Politik Österreichs im Verlauf des Jahres
1990?
Da in der Regel (noch) kein Zugang zu Archivalien zum Umbruch 1989/90 in ausländischen
Archiven möglich ist, kann diese Frage derzeit nur einerseits aufgrund einer Medienanalyse
beantwortet werden und andererseits zum Teil durch eine systematische Analyse durch eine
infolge einer Sondergenehmigung erwirkten ersten Einsichtnahme von diplomatischen Akten
des österreichischen Außenministeriums, die durch den Projektleiter erreicht worden ist.
Darüber hinaus sind die außenpolitischen Bereiche der großen österreichischen
Tageszeitungen sowie ausländische Printmedien zu erfassen und zu analysieren.
Während aus den NATO-Staaten derzeit überhaupt kein Archivmaterial zu diesem
Zeitabschnitt zugänglich ist, gibt es für den Warschauer Pakt eine zentrale Ausnahme: Die
Europäische Dimensionen österreichischer Geschichte (Schriften des Institutes für Österreichkunde 65), Wien
2002, Seite 143-210.
5
Vgl. etwa: Rödder, Andreas: Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung, München
2009.
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archivalischen Hinterlassenschaften der DDR sind im Bundesarchiv in Berlin (SAPMO)
einzusehen und reichen bis zu deren Ende im Oktober 1990. Sie wurden in ersten Recherchen
vom Projektleiter bereits 2007/08 eingesehen und in Form von Kopien gesichert. Eine weitere
Recherche von zentralen Archivalien im Bundesarchiv kann eine Einschätzung auf die
folgenden Fragen ermöglichen:
Wie beurteilte die DDR respektive die SED die Aktionen Österreichs bzw. hat man
Österreich überhaupt in irgendeiner Form Bedeutung beigemessen?
Gibt es Hinweise auf in irgendeiner Form erfolgte Anweisungen aus Moskau oder
Kommunikation zwischen einzelnen Staaten des Warschauer Paktes zu einer Änderung des
Verhältnisses zu Österreich?
Gab es in der DDR nach der Maueröffnung Planungen bzw. Überlegungen zu weiteren
bilateralen Kontakten zu Österreich?

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