Merkblatt

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Was Erfinder wissen sollten
Dem Ideenreichtum sind keine Grenzen gesetzt. Doch wann ist eine Erfindung neu? Wie kann eine
Erfindung geschützt werden? Was ist zu beachten?
Mit wem darf ich über meine Erfindung reden?
Wichtigste Voraussetzung für den Erhalt eines Patents ist es, dass die Entwicklung neu ist. „Neu“
bedeutet, wenn sie über den Stand der Technik hinausgeht. Hilfreich ist eine Patent- und
Literaturrecherche. Wird die Erfindung vor ihrer Anmeldung zum Patent schriftlich veröffentlicht, in einer
Ausstellung gezeigt oder mündlich beschrieben, lässt sie sich nicht mehr patentieren, da sie auch durch
eine Eigenveröffentlichung die Neuheit verliert. Also immer erst anmelden und erst dann
veröffentlichen.
Wie kann ich meine Erfindung schützen?
Erfindungen, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind, können beim Deutschen Patentund Markenamt sowohl als Patent als auch als Gebrauchsmuster geschützt werden. Ausnahme:
Technische und chemische Verfahren können nur patentiert werden. Mit einer Patentanmeldung sichert
sich der Anmelder die Priorität für seine Erfindung. Der Inhaber erlangt mit der Erteilung eines Patents
das rechtlich geschützte Monopol zur wirtschaftlichen Nutzung der gesicherten Erfindung. Bis zu 20
Jahre ab dem Anmeldetag bei Patenten bzw. 10 Jahre bei Gebrauchsmustern darf er die Erfindung
exklusiv verwerten oder gegen Lizenzzahlungen durch Dritte nutzen lassen.
Was unterscheidet ein Patent von einem Gebrauchsmuster?
Der Unterschied liegt in der Schutzdauer und dem patentamtlichen Verfahren. Der
Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre und kann auf höchstens 10 Jahre verlängert werden. Die
Schutzdauer eines Patents kann mit der Zahlung der Jahresgebühren ab dem dritten Jahr jeweils um
ein Jahr bis auf höchstens 20 Jahre verlängert werden. Das Patent gewährt somit eine längere
Schutzdauer. Beim Gebrauchsmuster werden Neuheit und Erfindungshöhe zunächst nicht geprüft. Erst
in einem späteren Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt nachträglich eine Prüfung. Das
Gebrauchsmuster ist dadurch einfacher, schneller und kostengünstiger als ein Patent zu erlangen; am
Markt hat ein Gebrauchsmuster jedoch, da seine materiellen Schutzvoraussetzungen nicht geprüft sind,
eine gegenüber einem erteilten Patent geringere Wertschätzung.
Welche Unterlagen sind für eine Patentanmeldung einzureichen?
Um Patentschutz zu erlangen, ist ein Antrag auf Erteilung eines Patents einzureichen (Formular beim
Deutschen Patent- und Markenamt - DPMA). Beizufügen ist eine technische Beschreibung, in der
einerseits auf den bekannten Stand der Technik eingegangen wird, andererseits Aufbau und Vorteile
der eigenen Erfindung geschildert werden. Die Beschreibung sollte zweckmäßig durch eine oder
mehrere technische Zeichnungen ergänzt werden. Ferner sind so genannte Patentansprüche zu
formulieren, in denen festgelegt wird, was neu an der Erfindung ist, und wofür konkret Patentschutz
begehrt wird. Diese Unterlagen sind zusammen mit der Erfinderbenennung und einer
Zusammenfassung in 3-facher Ausführung beim DPMA einzureichen. Prototypen und Modelle können
nicht eingereicht werden.
Wie viel kostet eine Patentanmeldung?
Die Anmeldegebühr beträgt 60,00 Euro (bei elektronischer Anmeldung 40 Euro), dazu kommen noch
350,00 Euro Prüfungsgebühr, um zu kontrollieren, ob die Erfindung neu, erfinderisch und gewerblich
anwendbar ist. Durch die Einreichung beim Patentamt ist der Erfindungsbesitz dokumentiert. Der
Verbietungsschutz wird erst mit Patenterteilung erreicht. Vorher besteht unter bestimmten
Voraussetzungen ein Entschädigungsanspruch gegenüber unbefugten Nutzungen. Die
Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung des Patents steigen von 70,00 EUR für das dritte Patentjahr
bis auf 1.940,00 EUR für das zwanzigste Patentjahr. Das Patenterteilungsverfahren ist durchschnittlich
nach drei Jahren abgeschlossen.
Brauche ich einen Patentanwalt?
Wer ein Schutzrecht anmelden will, kann dies grundsätzlich selbst tun. Es besteht kein
Vertretungszwang. Wer kein Risiko eingehen will, sollte einen Patentanwalt einschalten. Denn gerade
die Formulierung der Ansprüche ist entscheidend für den Schutzbereich des Patentes. Die Kosten
richten sich nach den jeweiligen Honorarsätzen und dem Arbeitsaufwand.
Kann ich mit meiner Erfindung Geld verdienen?
Wurde die Erfindung patentiert, verdient man noch nicht automatisch Geld. Die Erfindung muss zu
einem verkaufsfähigen Produkt entwickelt werden, was oftmals mit hohen Investitionen verbunden ist.
Alternativ können auch Lizenzpartner gesucht werden, die Produktentwicklung, Herstellung und/oder
Vertrieb übernehmen. Dabei können Patentverwertungsgesellschaften helfen. Eine geeignete
Patentstrategie kann daraus in Abstimmung mit dem beratenden Patentanwalt entwickelt werden.
Sponsoren können finanzielle Unterstützung geben. Bevor man Kontakt aufnimmt, sollte eine erste
Schutzrechtsanmeldung beim Patentamt hinterlegt sein.
Kostenlose Erfinderberatung in der IHK
Um den Unternehmen eine erste Hilfestellung bei Fragen zu gewerblichen Schutzrechten zu gewähren,
bietet die IHK Köln in Zusammenarbeit mit Patentanwälten einen regelmäßigen individuellen
Beratungsdienst an. Gegenstand der Beratung sind grundsätzlich alle Fragestellungen rund um das
Thema Schutzrechte. Die Beratungstermine finden jeden Dienstag statt. Eine Anmeldung ist
erforderlich.
Stand: Februar 2016
Dieses Merkblatt soll − als Service der IHK Köln − nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen
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