DIE LINKE. Görlitz: Zittau: Bürgerbeteiligung eine ?Erfindung? der

DIE LINKE. Görlitz: Zittau: Bürgerbeteiligung eine ?Erfindung? der bundesdeutschen Demokratie? Nein!
15. Februar 2016
Zittau: Bürgerbeteiligung eine ?Erfindung? der
bundesdeutschen Demokratie? Nein!
ein Aufruf zum Volksentscheid 1946 in Zittau
Nutzen Sie ihr demokratisches Recht!
Am 13. März 2016 wird in Zittau der von der CDU bis zu den ?freien Wählern? abgelehnte Bürgerentscheid
zur zukünftigen Nutzung des Marktplatzes stattfinden.
Für viele ist es das erste Mal, dass nicht die Stadträte über ihre Belange abstimmen, sondern sie direkt, ohne
Umweg, abstimmen können.
Für einen Erfolg heißt es allerdings: Möglichst viele Bürgerinnen müssen dazu gewonnen werden, ihre
Stimme abzugeben.
Das Instrumentarium der direkten Demokratie ist jedoch viel älter. Ein Beispiel:
Der 2. Weltkrieg ist gerade einmal 1 Jahr her, da hieß es darüber zu entscheiden, wie mit dem Eigentum von
Großgrundbesitzern, Kriegsverbrechern und aktiven Nationalsozialisten verfahren werden sollte. Der
Gesetzentwurf, der von allen zugelassenen Parteien getragen wurde, sah die entschädigungslose Enteignung
vor.
Der von der sächsischen KPD initiierte, von CDU und LDP mitgetragene Volksentscheid über das Gesetz
über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes am 30. Juni
1946 war die erste Abstimmung in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und zugleich die erste
direktdemokratische Abstimmung in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.
In keinem anderen deutschen Land wurde die Enteignung per Gesetz vollzogen. In den anderen in der SBZ
liegenden Ländern erfolgte sie per Verordnung. In den westlichen Besatzungszonen gab es keine
vergleichbaren Enteignungen.
Das Ergebnis des Volksentscheides: 93,7% Wahlbeteiligung; 77,6% davon stimmten mit ?Ja?.
Auch hier war das Ergebnis erst durch die engagierte Arbeit vieler ? vor allem Mitgliedern der
Gewerkschaften und der SED ? möglich.
Die Geschichte hat noch nicht alle Zeugnisse dazu überdeckt: In der Äußeren Oybiner Straße in Zittau findet
sich noch der Schriftzug ?Jugend fordert dein Ja zum Volksentscheid?.
Winfried Bruns, Stadtrat der LINKEN
Kategorien: DIE LINKE. Görlitz
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