Veränderung! Jetzt.

Veränderung!
Jetzt.
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U
„Wir kämpfen gegen ein gieriges
System und für neue Chancen.
Gemeinsam schaffen wir die
Veränderung.“
BEATE MEINL-REISINGER
Spitzenkandidatin
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Liebe Wienerin, lieber Wiener,
Mein Herz schlägt für diese Stadt. Aber wir brauchen
Veränderung: 150.000 Arbeitslose, 11 Mrd. Euro Schulden
und Kinder, die die Schule verlassen, ohne rechnen und
lesen zu können. Die Politik fährt unsere Stadt gerade an
die Wand!
Seit 1919 regiert die SPÖ, seit 21 Jahren der gleiche Bürgermeister in
dieser Stadt. Vieles hat er gut gemacht. Aber das System ist träge und
gierig geworden: In den Schulen fehlt das Geld, und die Parteien kassieren
27 Mio. Euro Förderung. Die Stadtregierung wirft jedes Jahr 70 Mio. Euro
für Eigenwerbung aus dem Fenster. Anstatt die Wirtschaft zu entlasten,
damit diese neue Arbeitsplätze schafft, schieben sich Politiker die Posten
zu. Gutverdienende Gemeinderäte wohnen zum Sozialtarif, junge Familien
finden keine leistbaren Wohnungen. Das macht mich wütend!
Gegen diese gierige Politik kämpfen wir. Wir müssen das System
verändern und dann mutige Reformen angehen. Wien braucht eine echte
Bildungswende. Die amtierenden Stadtpolitiker_innen sind schon viel
zu lange im Amt. Auf neue Sorgen antworten sie mit alten Phrasen. Wir
brauchen neue Ideen und echte Lösungen.
Wir kämpfen für Veränderung in Wien. Wir wollen den politischen Apparat
abspecken und so 120 Mio. Euro für die Bildung frei machen. Wir wollen
mit der Freunderlwirtschaft aufräumen und Unternehmen stärken.
So können diese neue Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen ein Ende der
Drüberfahrerpolitik und mehr Mitspracherecht für die Bürgerinnen und
Bürger. Eine echte, eine ehrliche Veränderung in der Wiener Stadtpolitik.
Eine Veränderung zum Guten, ohne Hass und ohne Hetze. Holen wir uns die
Stadt zurück! Gemeinsam. Habt Mut und gebt Veränderung eine Chance!
Das ist mein Angebot für alle Wienerinnen und Wiener, die genug haben
von alter Politik und eingefahrenen Strukturen. Es ist Zeit für eine neue
Generation. Das ist mein Angebot für alle, die sagen: So kann es nicht
weitergehen! Für Eure Zukunft kämpfe ich.
Eure Beate Meinl-Reisinger
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4
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
„Wir können die Probleme dieser
Stadt lösen. Aber zuerst müssen
wir das System verändern.“
BEATE MEINL-REISINGER
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN5
Wir kämpfen für Wien
und für deine Zukunft.
Unsere Pläne:
• A
bspeck-Plan für die
gierige Politik
• B
essere Bildung für
bessere Chancen
• N
eue Jobs durch
Unternehmergeist
• W
ir Bürger_innen holen uns
die Stadt zurück!
• E
ine starke Stimme für
eine neue Generation
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UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Wir kämpfen gegen gierige Politik
• M
inus 50% bei Parteienförderung und
politischen Werbeausgaben
• H
albierung der Gemeinderät_innen
und Bezirksrät_innen
• S
innlose politische Posten ohne echte
Funktion abschaffen
• V
erbot von öffentlichen Aufträgen
an Parteiunternehmen und
Parteiorganisationen
• T
ransparenz bei Förderungen
an parteinahe Vereine
• K
ampf gegen Korruption aufnehmen
• S
chuldenbremse und Bürger_innenbudget verankern
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
!
7
Teure Politik? Nicht mit uns!
Wien ist seit 70 Jahren Rot regiert. In dieser Zeit hat die
SPÖ einen aufgeblähten Polit-Apparat geschaffen, der in
Europa seinesgleichen sucht, und Schulden angehäuft,
die unsere Zukunft auffressen. Wie immer, wenn eine Partei
zu lange an der Macht ist, wird das politische System fett,
faul und korrupt. Wir setzen die Politik auf Diät.
Wien hat den teuersten Politikapparat Europas
27 Millionen Euro Parteienförderung pro Jahr – damit sind die Wiener
Rathausparteien Weltmeister im Abkassieren. Aber die Dunkelziffer liegt
noch höher: Förderungen für Vorfeldorganisationen und parteinahe Vereine,
öffentliche Aufträge an Parteiorganisationen und Parteiunternehmen, ein
Werbebudget von zumindest 70 Millionen Euro, mit dem die Stadt für sich,
vor allem aber für ihre Politiker_innen wirbt. Die Kosten für den Wiener
Politikapparat sind seit 2007 um unfassbare 163 Prozent gestiegen!
Der Wiener Gemeinderat hat so viele Mitglieder
wie der US-Senat!
100 Abgeordnete zählt der Wiener Gemeinderat – so viele wie der US-Senat.
Wir leisten uns derzeit 1.112 Bezirksrät_innen in den Bezirksvertretungen.
Dort sitzen auch 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen, die uns
Bürger_innen nichts bringen, aber jedes Jahr Millionen kosten. Genau
wie die nicht-amtsführenden Stadträt_innen, die ihre Sinnlosigkeit bereits
im Namen führen. Auch die unnötigen politischen Versorgungposten im
Stadtschulrat oder parteipolitisch besetzte Sonderbeauftragte blähen die
Verwaltung auf. Allein die Gehälter und Pensionen der Politiker_innen
kosten uns jedes Jahr 40 Mio. Euro.
Wien ist anders? Für uns ist Korruption kein Kavaliersdelikt!
Bürgermeister Häupl findet nicht einmal etwas dabei, wenn er sagt, die SPÖ
Wien wolle wieder Gemeindebauten bauen – mit „guten Freunden“. Häupls
Partei tut so, als würde unsere Stadt der SPÖ gehören – und sieht man sich
die Verflechtungen unter den verschiedenen Beteiligungen an, ist das
leider gar nicht so falsch. Die Probleme liegen in der Struktur und in der
Intransparenz – ein idealer Nährboden für strukturelle Korruption im ganz
großen Stil.
8
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Genug gezockt: Die Schulden fressen unsere Zukunft auf!
In acht Jahren haben sich die Schulden der Stadt mehr als verdreifacht.
4,9 Milliarden Euro weist der Finanzschuldenbericht der Stadt Wien offiziell
aus. Jede Minute steigen die Schulden um weitere 1.500 Euro an. Das ist
mehr als durchschnittliche Wiener_innen im Monat netto zum Leben
haben. Und jedes Jahr werden neue Kredite aufgenommen. Dieser offizielle
Schuldenstand ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Rechnet man jene
Schulden dazu, die in ausgelagerten Betrieben der Stadt Wien gut versteckt
sind, kommt Wien auf eine Gesamtverschuldung von mehr als 11 Mrd. Euro!
Schulden nehmen Spielraum für die Zukunft. Wiens Finanzpolitik geht
seit Jahrzehnten zu Lasten der Jungen.
Gebühren: Bürger_innen werden abgezockt!
Die Verschwendungssucht der Politiker_innen bezahlen wir Wienerinnen
und Wiener. Seit 2000 hat Wien mit den Gebühren für Kanal, Müll
und Wasser Gewinne in Höhe von 1,6 Milliarden Euro erwirtschaftet.
Trotzdem steigen die Gebühren per Gesetz laufend an – stärker als der
Verbraucherpreisindex. Dieser ist in den vergangenen 15 Jahren um 28
Prozent angestiegen, die Wiener Gebühren hingegen um 40 Prozent. Die
Überschüsse werden zum Stopfen von Budgetlöchern und Sichern von
Privilegien verwendet, obwohl das laut Stadtverfassung gar nicht erlaubt ist.
Jede Wienerin und jeder Wiener zahlt im Jahr 170 Euro zu viel – allein für
Müllabfuhr und Wasser. Wenn der zuständige Stadtrat sich dann mit diesem
Geld zum Thema „leistbares Wohnen“ werblich in Szene setzen lässt, ist das
zynisch.
Stadtregierung verzockt unser Steuergeld am Casinotisch!
Zwei Milliarden Euro Schulden hält die Stadt in Schweizer Franken.
Da die Zinsen günstiger waren, hielt es die Stadt für eine gute Idee, sich
in fremder Währung zu finanzieren. Hier hat sich die Stadtregierung
aber verspekuliert. Nach dem Kurssturz des Euro gegenüber dem
Franken im Jänner 2015 hat die Stadt insgesamt 570 Millionen Euro
durch Spekulationen in den Sand gesetzt. Dem Zocken mit unserem
Steuergeld muss ein Riegel vorgeschoben werden. Übrigens:
Für Privatpersonen ist das mittlerweile verboten.
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
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Der rote Schuldenberg –
mehr Tiefgang als man sieht:
Schulden der Stadt Wien
–4,9 Mrd €
Wirtschaftsagentur Wien
–0,17 Mrd €
Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)
–0,37 Mrd €
Wien Holding GmbH
–0,42 Mrd €
Wiener Stadtwerke
–1,5 Mrd €
Wiener Wohnen –2,8 Mrd €
10
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Unser Plan gegen gierige
Politik und für enkelfitte
Stadtfinanzen:
• 120 Millionen bei der Politik sparen
Wir wollen die Parteienförderung und die Werbemillionen der Stadt um
50% reduzieren. Außerdem brauchen wir strenge Richtlinien, damit die
Werbeausgaben nicht zur politischen Eigenwerbung der regierenden
Parteien missbraucht werden. Mit diesen und anderen Maßnahmen
sparen wir 120 Millionen Euro allein am politischen Apparat.
• Halb so viele Abgeordnete
100 Abgeordnete im Gemeinderat und derzeit 1.112 Mitglieder der
Bezirksvertretungen sind zu viel. Wir wollen beide Gremien auf
die Hälfte reduzieren. Zum Vergleich: Hamburg kommt in Bürgschaft
und Bezirksvertretungen mit insgesamt nur 478 Politikern aus.
• A
bschaffung sinn- und funktionsloser
Politiker_innenposten
Mehr als 4.200 Euro brutto verdienen stellvertretende Bezirksvorsteher_innen
monatlich. Auf über 8.000 Euro brutto kommen nicht amtsführende Stadträt_innen. Plus Kosten für Büro und Spesen. Fürstliche Gehälter für Posten
ohne Aufgabe und ohne Verantwortung wollen wir abschaffen! Wir werden sie
auch nicht annehmen, wenn wir nach der Wahl Anspruch darauf haben.
• Rechenschaftspflicht für Parteivereine
Zusätzlich zur Parteienförderungen von 27 Mio. Euro kassieren parteinahe
Vereine und Vorfeldorganisationen noch weitere Steuermillionen aus
verschiedensten Budgettöpfen. Wir fordern eine strenge Rechenschaftspflicht
über diese Mittel, um die gängige verdeckte Parteienfinanzierung abzustellen.
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
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• V
erbot öffentlicher Aufträge
an Parteiunternehmen
Aufträge in Höhe von mehr als 23 Mio. Euro haben die Stadt Wien und
ihre Tochterunternehmen 2013 an parteinahe Unternehmen vergeben.
Diese Freunderlwirtschaft muss ein Ende haben. Öffentliche Aufträge an
parteinahe Unternehmen und Organisationen, sowie an Firmen, die im
Eigentum bzw. wirtschaftlichem Einfluss von Funktionsträgern_innen
stehen, müssen verboten werden.
• Schuldenbremse und Transparenz
11 Mrd. Euro Schulden insgesamt, und jede Minute werden es um
1.500 Euro mehr. Die jetzige Politik lebt auf Kosten der jungen Generation.
Wien braucht eine Schuldenbremse in der Verfassung. Und Transparenz
beim Budget: Wir fordern eine Bilanz und die Offenlegung der Finanzen
aller Beteiligungen. Außerdem fordern wir ein Spekulationsverbot: Raus
aus dem Schweizer Franken, unser Steuergeld darf nicht am Casinotisch
verzockt werden.
• Schluss mit dem Gebührenwahnsinn!
Gebühren für kommunale Dienstleistungen dürfen nicht länger der Abzocke
der Bürger_innen und zur Finanzierung des politischen Apparats dienen.
NEOS fordert, dass Gebühren maximal kostendeckend eingehoben werden
oder für den Ausbau der Infrastruktur zweckgewidmet werden.
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UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Wir kämpfen für bessere Bildung
und Chancen für die Jungen
• P
arteibücher raus aus den Schulen
• B
ildung von Anfang an
• M
odellregion mündige Schule
• F
reie Schulwahl ohne Schulgeld
• E
in Bildungsabschluss für jedes Kind
• A
usbildung für eine digitale Zukunft
• 120 Mio. Euro mehr für Bildung!
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN13
!
G’scheite Kinder statt
g’stopfte Politiker!
In der Wiener Bildungslandschaft geht es längst nicht
mehr um einzelne „Brennpunktschulen“. Es wütet ein
Flächenbrand. Die Stadtregierung sieht zu und tut nichts.
Sie setzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel. Denn
Bildung ist die wichtigste Ressource für junge Menschen,
um sich auf ihrem Lebensweg verwirklichen zu können.
Und es ist unsere wichtigste Verantwortung, ihnen dafür
die besten Chancen bereitzustellen.
Die Schule brennt
Die Dropout-Raten in Wien sind alarmierend. Fast ein Fünftel aller
Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren bricht ihre Ausbildung ab. Das
heißt, sie haben maximal einen Pflichtschulabschluss und befinden sich in
keiner laufenden Ausbildung. Ein Drittel der AHS-Oberstufenschüler_innen
beendet die Schule nicht, bei den Berufsbildenden Höheren Schulen sogar
die Hälfte. Wien ist damit trauriger Spitzenreiter der Schulabbrecher_innen
in Österreich.
Bildung wird vererbt
Bis heute gilt der Satz: „Sag mir, woher du kommst – und ich sage dir, wie
weit du es bringst.“ Vereinfacht gesagt schaffen Kinder von Eltern mit
niedrigen Bildungsabschlüssen den Aufstieg kaum – und dieses Phänomen
lässt sich nachweisen. Die ungerechte Verteilung der Chancen ist bekannt,
doch niemand tut etwas dagegen: Bildung wird „vererbt“, besonders in Wien.
„Bildungsghettos“ in Wien
Wie der sogenannte „Index der sozialen Benachteiligung in Schulen“ zeigt,
sind „Problemschüler_innen“ an Wiener Schulen viel höher konzentriert
als im Rest von Österreich. Das liegt daran, dass es etwa in der „viertgrößten
Stadt Österreichs“, dem Bezirk Favoriten mit 186.000 Einwohner_innen,
ganze drei öffentliche Gymnasien gibt – genauso viele wie in der 24.000
Einwohner zählenden Josefstadt. Das Resultat einer über Jahrzehnte
verfehlten Bildungspolitik sind richtiggehende „Bildungsghettos“.
14
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Lehrer_innen haben’s schwer
Lehrer_innen sind an ihren Grenzen: Sie klagen, schlicht keine Zeit
mehr für ihren eigentlichen Job zu haben. Nebenschauplätze wie
Verwaltungsaufgaben rücken in den Vordergrund. Tätigkeiten, die
eigentlich von professionellen Sozialarbeiter_innen durchgeführt
werden sollten, kosten Kraft und Energie. Schüler_innen fühlen sich
nicht gehört und sehen Umfragen zufolge immer weniger Sinn in dem,
was Schule derzeit bietet. Resigniert wenden sich viele Eltern von den
Schulthemen ab – bis am Zeugnistag das böse Erwachen kommt.
Packen wir’s an: Neustart für Bildung in Wien!
Um aus der Bildungssackgasse zu kommen, braucht es mehr als teure
PR-Aktionen wie die „Gratisnachhilfe“. Die klebt in Wahrheit nur Pflaster
auf klaffende Wunden und hilft mehr den finanziell strauchelnden
Volkshochschulen, die sich hier ein Körberlgeld verdienen, als den Kindern.
Wien braucht einen kompletten Neustart in der Bildung. Bildung ist die
wichtigste Grundlage dafür, das Leben selbst in die Hand zu nehmen. Die
Bildung und Ausbildung unserer Kinder ist die einzige unendliche Ressource
in Wien. Die Zukunft der Stadt entscheidet sich nicht entlang der Frage,
ob das Gymnasium erhalten bleibt, sondern ausschließlich durch bessere
Pflichtschulen.
„Unsere Kinder brauchen die
besten Schulen. Denn Bildung
ist die Schlüsselfrage für die
Zukunft.“
BEATE MEINL-REISINGER
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Anteil der Jugendlichen
zwischen 15 und 19 in Ausbildung:
25,0 – 34,4 %
34,5 – 37,5 %
37,6 – 43,6 %
43,7 – 46,6 %
46,7 – 61,5 %
Bildung ist lokal. Sogar der Bezirk
ist ausschlaggebend für die
Bildungschancen der Jugendlichen.
Wien ist weit davon entfernt, allen
gleiche Chancen zu bieten.
15
16
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Unser Plan für g’scheitere
Schulen und bessere Chancen:
• Parteibücher raus aus den Schulen
Parteipolitik und Schule – das passt nicht zusammen! Den Stadtschulrat
als parteipolitische Einrichtung braucht niemand. Stattdessen setzen wir
auf eine unabhängige Bildungsagentur, die sich um die Bildungsziele kümmert
und die Schulen dabei unterstützt, jedes Kind optimal zu fördern und Talente
zum Blühen zu bringen. Das Parteibuch hat in der Schule nichts verloren,
alleine die Qualifikation für die Anforderungen im modernen Bildungswesen
entscheidet. Schulleitung ist ein Managementjob. Dafür muss es auch eigene
Ausbildungsmodule geben.
• Bildung von Anfang an
Kindergärten sind Bildungsgärten. Nicht „nur“ Betreuung, sondern früh
kindliche Förderung muss daher im Mittelpunkt stehen. Dazu braucht es mehr
Qualität und optimale Arbeitsbedingungen für Pädagog_innen. Kleine Kinder
brauchen große Aufmerksamkeit. Wir wollen den Betreuungsschlüssel –
also die Frage, wie viele Kinder auf ein_e Pädagog_in kommen – deutlich
verbessern: Bei den unter Vierjährigen auf 1:3 (derzeit 1:8). Und bei den älteren
Kindergartenkindern auf 1:8 (von derzeit 1:17).
• Modellregion mündige Schule
Schulen brauchen Unabhängigkeit. Direktor_innen und Lehrer_innen wissen
am besten, was es braucht, um auf jedes Kind optimal einzugehen. Machen wir
Wien zur Modellregion für umfassende Schulautonomie!
Die Anforderungen an Schulen in unterschiedlichen Stadtteilen sind
kaum vergleichbar. Döbling oder Hietzing sind anders als Favoriten
oder Simmering. Autonome Schulen können auf die Bedürfnisse ihrer
Schüler_innen eingehen, nicht auf die der Politik. Das schafft die Qualität,
die Bildung heute und morgen braucht.
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
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• Freie Schulwahl ohne Schulgeld
Während öffentliche oder konfessionelle Privatschulen großteils vom Staat
finanziert werden, bekommen freie Schulen nur geringe Förderungen. Das
macht freie Schulen zu einem Luxus, den sich nur wenige leisten können.
Unser Finanzierungsmodell öffnet alle Schulen für alle Schüler_innen.
Das Geld folgt dabei den einzelnen Schüler_innen, kombiniert mit einem
„Chancenbonus“. Das bedeutet, dass Kinder, die Startnachteile haben,
etwa durch niedrigere Bildungsabschlüsse der Eltern oder eine andere
Erstsprache als Deutsch, mit mehr Geld unterstützt werden. Schüler_innen
und Eltern können ihre Schule frei wählen. Die dem Wohnort nächste Schule
hat aber eine Aufnahmepflicht.
• Bildungsabschluss für jedes Kind
So unterschiedlich Schulen auch sein sollen und so verschieden
Kinder auch sind, am Ende der Schulpflicht sollen alle Jugendlichen einen
Bildungsabschluss erreichen: die Mittlere Reife. Mit der Bildungsagentur
werden die Bildungsziele festgelegt. Laufende Qualitätssicherung ermöglicht
rechtzeitiges Gegensteuern, wenn Schulen oder Kinder Gefahr laufen,
die Ziele nicht zu erreichen. So können wir die hohe Zahl der Schul
abbrecher_innen drastisch reduzieren und die Jugendlichen optimal
auf ihren weiteren Bildungsweg vorbereiten.
• 120 Mio. Euro mehr für Bildung
Schulen brauchen auch zusätzliche Ressourcen: Mehr Lehrer_innen,
Sozialarbeiter_innen oder auch Verwaltungsassistent_innen um die
Pädagog_innen von administrativen Tätigkeiten zu entlasten und für
die Arbeit mit den Kindern freizuspielen. Aber wir brauchen auch eine
Digitalisierung des Unterrichts – zum Beispiel ein Notebook für jedes
Kind ab der vierten Klasse Volksschule. Ja, das kostet viel Geld. Und
wir haben Geld – nämlich 120 Millionen Euro pro Jahr, die wir aus dem
politischen Apparat in die Bildung umleiten. Das sind pro Wiener Kind
im Pflichtschulalter 1.000 Euro – jedes Jahr. Dieses Geld soll direkt an die
Schulen fließen und von ihnen eigenverantwortlich eingesetzt werden.
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UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Wir kämpfen für ein
unternehmerisches Wien
und neue Jobs
• B
ürokratie-Dschungel durchforsten
• L
ohnnebenkosten senken
• N
eue Lehrberufe ermöglichen
• B
essere Bildung als Hebel
• O
ne-Stop-Shops für Unternehmen
• F
lexiblere Ladenöffnungszeiten
• D
urchdachte Infrastruktur
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
!
19
Wien – Stadt der Chancen
Während sich die rot-grüne Stadtregierung auf Rankings
zur Lebensqualität von Top-Managern ausruht, verliert
Wien den Anschluss. Ja, Wien ist die schönste Stadt
der Welt – aber was hilft uns das, wenn etwa 150.000
Wiener_innen keine Arbeit haben? Wien ist wirtschaftlich
auf dem absteigenden Ast. Es gibt viel tun – für einen
Aufschwung und neue Jobs.
Jugend ohne Arbeit
Die Arbeitslosenquote stieg von 2008 bis heute von 7,9 Prozent auf aktuell
über 13 Prozent. 40 Prozent der Wiener Arbeitslosen sind junge Menschen
unter 35, die auf diese Weise einen äußerst schwierigen Start in ihre Zukunft
haben. Diese dramatische Entwicklung zeigt auch: Das Selbstlob der
Stadtregierung, auf Kosten hoher Schulden gut durch die Wirtschaftskrise
gekommen zu sein, ist absolut unangebracht.
Alarmierende Zahlen
In Wien gibt es fast 150.000 arbeitslose Menschen. Österreichweit
kommen zwei von fünf Arbeitslosen aus Wien. Die Wiener_innen haben
Angst um ihren Job, um ihre berufliche und finanzielle Zukunft.
Sie wollen Antworten hören, und vor allem: sie wollen Taten sehen.
Reformunwillige Politiker_innen verspielen die Zukunft der Jungen.
150.000 Arbeitslose
gibt es in Wien.
Das sind zwei von fünf Arbeitslosen in Österreich!
20
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Wien verliert an Kraft
In den vergangenen 15 Jahren nahm der Anteil von Industrie und Gewerbe
an der Wiener Wirtschaftsleistung ab – von 20 auf 14 Prozent. Dies führt
einerseits zu steigender Arbeitslosigkeit, da Industrie und Gewerbe
zahlreiche Arbeitsplätze unterschiedlichster Qualifikation bieten. Anderer
seits sind Industrie und Gewerbe Innovationstreiber, die wesentlich zur
Innovationskraft eines Standorts beitragen.
Ohne Innovation kein Aufschwung
Da die Innovationstreiber_innen die Stadt verlassen und das Ausbildungs
niveau im letzten Drittel der europäischen Hauptstädte liegt, ist die
Innovationsk raft in Wien gesunken. Beim europäischen Patentamt meldet
Vorarlberg fünfmal so viele Patente pro Kopf, Oberösterreich und die
Steiermark verzeichnen doppelt so viel Innovationskraft wie Wien. Die
Forschungsquote sinkt seit 2009 und entfernt sich zunehmend vom VierProzent-Ziel der Forschungs-, Technologie und Innovationsstrategie der
Stadt.
Wien vergibt Chancen
Täglich wandern schlaue Köpfe mit ihren Ideen ab, weil ihre
unternehmerischen Ambitionen in Städten wie Berlin, London und
San Francisco weit mehr geschätzt werden als in Wien. Wien braucht
eine neue Willkommenskultur für Unternehmergeist – weil wir die
klügsten Köpfe behalten und neue dazu gewinnen wollen! Unternehmen
haben in Europa freie Wahl. Wien läuft Gefahr, gegenüber Mittel- und
Osteuropa den Vorsprung zu verlieren. Bratislava oder Prag sind heute
wegen ihrer bestens ausgebildeten Arbeitskräfte für international
orientierte Unternehmen spannende Alternativen.
Zukunftsträchtig? Die Grafik rechts vergleicht
Wien mit anderen Städten und zeigt die
Defizite zu den jeweils besten auf: Der Anteil
Hochqualifizierter etwa ist in Wien um zwei Drittel
niedriger als in London, die Beschäftigungsquote
erreicht nur die Hälfte dessen, was in Zürich oder
Paris möglich ist. Bei der Ausbildungsquote der
20–24jährigen setzt Bratislava den Benchmark –
Wien erreicht nur die Hälfte.
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
21
„Jobs auf Pump“ – dieses Konzept hat versagt
Die schlechte Finanzlage Wiens sei auf Investitionen gegen die Arbeits
losigkeit zurückzuführen, heißt es aus dem Rathaus. Das wirft Fragen
auf: In München sind sowohl die Schulden als auch die Arbeitslosigkeit
zurückgegangen – während die Stadt noch schneller gewachsen ist. Neue
Arbeitsplätze sind im vergangenen Jahrzehnt überwiegend im öffentlich
finanzierten Bereich (60%) entstanden und immer seltener im privaten
Sektor (40 %). Die steigende Arbeitslosigkeit zeigt ganz klar: Die MillionenInvestitionen der Stadt Wien und ihrer Unternehmen verpuffen –
und der Wirtschaftsmotor steht still. Neue Schulden, die die Zukunft
gefährden, sind kein nachhaltiges Rezept gegen Arbeitslosigkeit. Neue
Jobs kommen auch nicht aus kurzfristigen Förderungen. Wir müssen dort
investieren, wo Jobs und Unternehmen entstehen und sich langfristig
entwickeln können.
So steht Wien im Vergleich mit anderen EU-Städten da:
– 24
Bratislava
London
Luxemburg
Ausbildungs Bratislava
Luxemburg
Breitband
BIP pro Kopf
Helsinki
Oslo
Luxemburg
EU
PC-Nutzung
– 64
Kopenhagen
Helsinki
Oslo
Zürich
– 65
WIE
Zürich
Paris
N
Arbeitslosigkeit
Helsinki
Patente
Oslo
Stockholm
Helsinki
Forschung
Helsinki
Kopenhagen
22
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Unser Plan für mehr Jobs
und neuen Schwung in der
Wirtschaft:
• Bürokratiedschungel durchforsten
Ständig entstehen neue innovative Geschäftsfelder. Gehemmt werden sie in
Wien von verkrusteten und starren Rahmenbedingungen. Wir müssen die
gesetzlichen Bestimmungen dem modernen Unternehmertum anpassen und
den Bürokratiedschungel durchforsten. Das Gewerberecht muss auf den Stand
des 21. Jahrhunderts gebracht werden. Wir brauchen neue Lehrberufe, etwa
in der IT-Branche und auch die Änderung der verstaubten Bestimmungen
für Lehrlingsausbildung. Es muss zum Beispiel möglich sein, auch in einem
vegetarischen Restaurant den Kochberuf erlernen zu können.
• Bildung als Hebel nutzen
Ausbildung ist der beste Hebel, um Unternehmen und damit die Wirtschaft
zu beleben. Unternehmen müssen einfacher und flexibler an qualifizierte
Mitarbeiter_innen kommen. Wir müssen das Bildungssystem insgesamt
verbessern, aber auch flexibler gestalten, damit es schneller auf die
Anforderungen der Berufswelt reagieren kann und die Arbeitslosigkeit
nicht weiter steigt.
• Unternehmen machen lassen
Durch neue Gesellschaftsformen wie GmbH Zero ermöglichen wir
einfaches Gründen ohne Stammkapital. Die Finanzierung, etwa durch
private Investition oder Crowdfunding, muss erleichtert werden, damit
junge Unternehmen wachsen können. Auch schnelle Lösungen helfen:
Leer stehende Geschäftslokale sollen unbürokratisch von der Kreativwirtschaft genutzt werden! Wir brauchen One-Stop-Shops zur
Beschleunigung der Behördenwege – in Estland dauert die Gründung
eines Unternehmens 40 Minuten. In Wien mehrere Wochen.
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
23
• U
nternehmen entlasten,
neue Arbeitsplätze schaffen
Viele Unternehmer_innen stöhnen unter der Abgabenlast, die sie am
Wachstum hindert. Die Lohnnebenkosten müssen rasch und deutlich
gesenkt werden, für selbstständige GmbH-Gesellschafter_innen sollen sie
ganz gestrichen werden. Hier versagt die Rot-Schwarze Bundesregierung auf
ganzer Linie. Aber auch Wien kann etwas tun: Streichen wir Bagatellsteuern
wie die Vergnügungssteuer, setzen wir die U-Bahnsteuer zumindest bis zu
einer Konjunkturerholung aus, schaffen wir die Kammerumlage II sowie
die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ab. Über 60.000 Unternehmen
in Wien sind Ein-Personen-Unternehmen (EPUs).
Unzählige davon wollen Arbeitsplätze schaffen. Geben wir ihnen
die Möglichkeit – und streichen wir die Lohnebenkosten für den
ersten Angestellten!
• L
adenöffnungszeiten
flexibilisieren
Der Rahmen für die Ladenöffnungszeiten in Österreich ist europaweit einer
der restriktivsten. In der Weltmetropole Wien wird am Abend der Rollbalken
heruntergelassen, am Samstagnachmittag geht in den Shops das Licht aus.
Wenn eigentümer_innengeführte Betriebe frei über ihre Öffnungszeiten
entscheiden können, verbessert das die Wettbewerbsfähigkeit vor allem von
Greißler und anderen Klein(st)unternehmen. Unternehmer_innen sollen
selbst entscheiden, wann sie ihre Geschäfte aufsperren – das hilft kleinen
und mittleren Unternehmen, schafft neue Arbeitsplätze und belebt die
Nahversorgung.
24
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Wir kämpfen für mehr
Mitbestimmung
• H
ürden für Bürger_innenbeteiligung
absenken
• W
ir reden mit:
Bürger_innenbudget
• F
rühzeitige Einbindung
bei Bauprojekten
• P
artizipation in die
Stadtverfassung
• A
mtszeitbeschränkung
für Politiker
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
!
25
Holen wir uns die Stadt
zurück!
Die Parteien und der Polit-Apparat kosten uns jedes Jahr
sehr viel Geld. Demokratie und echtes Mitbestimmen sind
der Stadt aber wenig wert. Um die eigenen Mandate trotz
schlechterer Ergebnisse abzusichern, biegt sich die SPÖ
das Wahlrecht, wie sie es braucht – und kapert im Bedarfsfall
kurzerhand Gemeinderäte von den Grünen. Wer so agiert,
erstickt Demokratie im Keim. Direktdemokratische
Instrumente sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Über
ernstzunehmende Interessen der Bürger_innen wird, wie
etwa bei Bauprojekten, rücksichtslos hinweg entschieden.
Es gibt keine Kultur der Beteiligung
Volksbefragungen mit vorgefertigten Antworten sind für uns das genaue
Gegenteil von Partizipation. Bei Bauvorhaben wie Stadtstraße, Steinhof oder
Mariahilferstraße agiert die Stadt mit der Dampfwalze: Es ist bezeichnend,
dass die Unternehmer_innen als Betroffene in der Mariahilferstraße nicht
einmal befragt wurden.
Die Hürden für direktdemokratische Instrumente wie Volksbegehren oder
Volksbefragungen sind absichtlich so hoch gelegt, dass sie vom Volk de
facto nicht genutzt werden können. Kein Wunder – denn wer in Wien ein
Volksbegehren einleiten will, braucht mindestens 60.000 von einem/einer
Magistratsbeamt_in oder Notar_in persönlich beglaubigte Unterschriften.
Sie sind nicht mehr als ein Feigenblatt. NEOS hat dennoch ein Volksbegehren
für Einsparungen im politischen Apparat gestartet – das erste kommunale
Volksbegehren in der Wiener Geschichte!
Hinter verschlossenen Türen
Die Vertreter_innen der Stadt ziehen den Ausschluss der Öffentlichkeit
vor. Vor allem auf der Bezirksebene wird deutlich: Die Regierungsebene,
die den Bürger_innen am nächsten sein sollte, versteckt sich.
Bürger_inneninitiativen haben kaum eine Chance, im Bezirksparlament
gehört zu werden. Bürger_innenbeteiligung muss auch in den Bezirken
ankommen.
26
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Polit-Dinos haben den Kontakt zur Bevölkerung verloren
Seit 21 Jahren ist Bürgermeister Häupl mittlerweile an der Macht. Natürlich
hat er vieles erreicht, aber seine Zeit ist vorüber. In den Bezirken regieren
Politiker_innen, die zum Teil schon seit den späten Siebzigern an der Macht
sind. Wer zu lange im Amt ist, der verliert den Kontakt zur Realität der
Bürgerinnen und Bürger. Die Sesselkleberei ist auch eine Ursache für die
strukturelle Korruption – in Jahrzehnten der Macht werden Seilschaften
gebildet und Netzwerke geknüpft, die dann schamlos bedient werden.
Wir finden, 10 Jahre in der Stadtregierung sind genug!
„Wien gehört nicht den Politikern.
Die Stadt gehört uns Bürgerinnen
und Bürgern.“
BEATE MEINL-REISINGER
Bereits über 300 Ideen für Wien
auf nextwien.at – so sieht echte
Bürger_innenbeteiligung aus.
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
27
Next Wien.
Du gestaltest die Stadt.
Nextwien.at ist ein Projekt zur Stadtentwicklung mit
echter Bürger_innenbeteiligung. In Anlehnung an die
2009 gegründete Bürger_innenbeteiligungsplattform
„Nexthamburg“, bietet es allen Bürger_innen – mit Interesse
an einer Veränderung in Wien – die Möglichkeit sich
frühzeitig zu drängenden Themen der Staddtentwicklung
einzubringen, Ideen für eine Stadt der Zukunft zu sammeln
und ganz konkrete Projekte vorzuschlagen. Eine digitale
Stadtkarte zeigt auf einen Blick, welche Anregungen zur
Stadtverbesserung bereits gegeben wurden und welche
Pläne in einem Stadtviertel gerade aktuell sind.
Die Ideen werden online aber auch offline, von zahlreichen Freiwilligen
in den Bezirken gesammelt oder können im NEOS Lab, Projektträger und
Parteiakademie von NEOS, eintragen werden. Was einer Stadt, einem Grätzel
oder einer Straße fehlt, wissen die Menschen, die dort wohnen oder sich
täglich aufhalten, am besten. Dieses Wissen will NEOS für die Veränderung
der Stadt nützen. Große Zukunftsaufgaben sind nur gemeinsam mit den
Bürger_innen lösbar. Bis Mitte Oktober werden Ideen gesammelt. In der
folgenden Bewertungsphase stimmen Bürger_innen und Expert_innen
darüber ab.
Die zehn besten Ideen werden von Nextwien besonders vorangetrieben,
d.h. so qualifiziert, dass sie als Vorschläge in die Stadtregierung eingebracht
werden können. Die Idee des Jahres wird im Dezember besonders unter
die Lupe genommen und ihre Umsetzung geprüft, von baulichen und
rechtlichen Fragen bis zu Budgets- und Zeitplänen. Aber jeder Beitrag zählt,
denn in gemeinsamen Veranstaltungen und Grätzelversammlungen werden
auch weitere Ideen diskutiert und ggf. weiterentwickelt, bis ihre Umsetzung
konkret wird.
• n
extwien.at ist für uns der Fixpunkt
für Bürger_innenbeteiligung in Wien.
28
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Unser Plan für mehr
Demokratie und Beteiligung:
• F
aires Wahlrecht für Wien
Wien braucht ein faires Verhältniswahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel
zählt. Es kann nicht sein, dass eine Partei mit nur 44 Prozent der Stimmen eine
absolute Mehrheit im Gemeinderat haben kann. Wir wollen ein Wahlrecht,
das den Willen der Bevölkerung tatsächlich widerspiegelt und nicht nur dem
Machterhalt der Regierenden dient.
• K
lare Spielregeln
für Bürger_innenbeteiligung
Bürger_innenbeteiligung braucht klare Spielregeln. Verbindliche Kriterien,
wann welches Beteiligungsverfahren zum Einsatz kommt, müssen in der
Stadtverfassung festgelegt werden. Wir wollen frühzeitige, ergebnisoffene
und verbindliche Partizipation und Informationsverpflichtungen für die
Regierung.
• M
itbestimmen leichter machen
Wir fordern niedrigere Hürden für direktdemokratische Instrumente.
Höchstens drei Prozent der Wahlberechtigten müssen für ein Volksbegehren
oder die Einleitung einer Volksbefragung ausreichen. Die OnlineUnterstützung per Bürgerkarte oder Handysignatur muss ermöglicht werden.
Wird ein Volksbegehren vom Gemeinderat abgelehnt, soll verpflichtend eine
Volksbefragung durchgeführt werden.
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
29
• B
ürger_innenhaushalt:
Unser Geld!
Das Geld der Stadt Wien ist nicht das Geld der Politiker_innen, die darüber
bestimmen – es ist das Geld der Wienerinnen und Wiener. Daher
brauchen wir nicht nur absolute Transparenz und eine moderne
Buchhaltung (Doppik statt Kameralistik), sondern auch ein
Bürger_innenbudget: Die Wiener_innen sollen über einen Beteiligungs
prozess mitbestimmen können, wofür ihr Steuergeld eingesetzt wird.
In vielen deutschen Städten hat sich das System bereits bewährt.
• A
n alle Sesselkleber:
10 Jahre sind genug!
Nach einer gewissen Zeit nützen sich Politiker_innen ab – sie verlieren
das G’spür für die Sorgen der Bürger_innen, sie heben ab und verlieren
den Kontakt zur Bevölkerung. Dafür entsteht um sie herum ein dichtes
Netzwerk aus Beratern_innen, Freunderln und Günstlingen – der Nährboden
für Korruption. Wir sagen: 10 Jahre im selben Amt sind genug,
danach wird es Zeit für neue Köpfe und frische Ideen!
30
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Wir kämpfen für
die Jungen:
• Lehrstellenoffensive für Wien
• G
emeindebau für Junge öffnen
• M
ehr Freiraum für junge Menschen
• P
ensionsprivilegien abschaffen
• T
op-Hochschulen für Wien
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
!
31
Wir sind die neue Generation.
Und wollen neue Politik!
Die Stadtregierung verhält sich verantwortungslos
gegenüber den nächsten Generationen. Der stark
steigende Schuldenstand, die unverschämten Pensions
privilegien und die hohe Jugendarbeitslosigkeit sind
eine Last für die nächste Generation. Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit müssen oberste Prinzipien
werden und die Jungen in der Politik mehr Mitspracherecht
erhalten. Wir wollen den Generationenvertrag leben,
der in unserem Statut verankert ist:
Es ist die Verantwortung der Jungen, den Leistungen
der Älteren mit Respekt zu Begegnen. Und es ist die
Verantwortung der Älteren – insbesondere in der Politik –
an die nächste Generation zu denken.
Jugend ohne Hoffnung
Die Jugendarbeitslosigkeit ist alarmierend. Mit 18% (Eurostat) ist sie so hoch
wie in keinem anderen Bundesland. In keinem anderen Bundesland gibt
es so viele Ausbildungsabbrecher_innen. Insbesondere die rückgängigen
Lehrstellen sind ein katastrophales Zeichen. Mit Ende Juli 2015 waren 2.813
Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle. Ihnen standen nur 370 freie
Lehrstellen gegenüber – in der Regierungszeit von Bürgermeister Häupl
hat sich die Zahl der Lehrstellensuchenden verfünffacht. Die städtische
Ausbildungsgarantie hilft trotz enorm hoher Kosten den Betroffenen
wenig. So gelangt nur jeder dritte Lehrling zu einem Lehrabschluss. Kleinund mittelständische Unternehmen haben zu wenig Anreize, Lehrlinge
anzustellen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Junge Stadt mit alter Politik
Wien ist eine junge Stadt – jeder dritte Wiener ist unter 30 Jahre alt, aber
kein einziger Abgeordneter des Gemeinderates ist unter 30. Wie sollen die
Anliegen der jungen Generation von diesen Politikern vertreten werden?
Es fehlen frische Ideen für die neuen Herausforderungen und die Probleme
der jungen Generation. Wir brauchen frischen Wind!
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UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Teures Wohnen für Junge
Der angespannte Wohnungsmarkt ist für Jugendliche sehr belastend.
Menschen unter 30 zahlen im Schnitt über zwei Euro mehr pro Quadratmeter
als Personen über 60. Beim Zugang zu Gemeindebauwohnungen
und Wohnbeihilfe werden Junge aufgrund absurder Anforderungen
benachteiligt. Der starke Unterschied zwischen Alt- und Neumietverträgen
trifft insbesondere junge Menschen. Mietvertragsgebühren fallen bei
geringem Einkommen besonders stark ins Gewicht.
Fehlender Freiraum für Jugendkultur
Für Jugendliche gibt es in Wien zu wenige Freiräume, und die bestehenden
werden laufend umgewidmet, ohne die Interessen junger Menschen zu
berücksichtigen. So gibt es keine Möglichkeit, im öffentlichen Raum
private Musik-Events zu veranstalten, selbst wenn dadurch niemand gestört
wird. Die bestehenden Open-Airs sind rechtlich nicht gedeckt und die
Strafverfügungen gegen die privaten Veranstalter_innen häufen sich.
Pensionsprivilegien fressen unsere Zukunft auf
In keinem anderen Bundesland und auch nicht im Bund, gehen
Beamt_innen so früh in Pension wie in Wien. Auf entsprechende Kritik des
Rechnungshofes reagiert die Stadt aber nicht. Laut Rechnungshof brächte
eine raschere Anpassung an das allgemeine Pensionssystem Einsparungen
in Höhe von 350 Mio. Euro. In Wien werden aber Privilegien fast über
eine ganze Generation – bis 2042 – fortgeführt. Auf Kosten der nächsten
Generation.
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
33
Jugendarbeitslosigkeit 2007–2014:
Wien ist Spitzenreiter
Wien: gestiegen um
Berlin: gesunken um
6 %
27 %
Hamburg: gesunken um
33 %
120 %
100 %
2007
2008
2009
2010
Entwicklung Jugendarbeitslosigkeit, 2007 = 100 %
Quelle: Eurostat
2011
2012
2013
2014
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UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Unser Plan für mehr
Generationengerechtigkeit:
• Lehrstellenoffensive
Neben der dringend notwendigen Bildungswende, müssen die veralteten
Bestimmungen rund um die Lehre reformiert werden. Wir brauchen moderne
Lehrberufe, die den Bedarf der Wirtschaft widerspiegeln. So sollen etwa
Unternehmensberater_innen und vegetarische Restaurants die Möglichkeit
bekommen, Lehrlinge auszubilden. Nur wenn wir die Lehre auf den Stand
der Zeit bringen, können wir der katastrophalen Lage am Arbeitsmarkt
und der Jugendarbeitslosigkeit begegnen. Außerdem müssen Lehrlinge von
Lohnnebenkosten befreit werden.
• Gemeindebau für Junge öffnen
Wir fordern die Senkung der Einkommensgrenze, die Abschaffung der
bizarren Regelungen, die der Lebensrealität der jungen Menschen komplett
widersprechen, und eine stringente Vereinheitlichung der Kriterien – ohne
Unterscheidung nach Ausbildungsform. Die Vergabe von Gemeindewohnungen
muss transparent werden und anhand von objektiven Kriterien erfolgen. Es
braucht außerdem ein Einkommensmonitoring: Wer in jungen Jahren in eine
Gemeindebauwohnung gezogen ist und sich nun ein höheres Einkommen
erarbeitet hat, sollte auch einen ans aktuelle Haushaltseinkommen
angepassten Mietzins zahlen. Gemeindebauten sollen wieder gemeinnützig
werden – und nicht „funktionärsnützig“. Es muss der Vergangenheit angehören,
dass Politiker_innen mit Spitzeneinkommen zum Sozialtarif im Gemeindebau
wohnen, während sich junge Menschen keine Wohnung leisten können.
• Freiräume schaffen
Junge Menschen sollen generell verstärkt in die Stadtplanung einbezogen
und mitbedacht werden. Wir fordern die Schaffung von zumindest acht
Freiflächen der Stadt Wien, die für Open-Air-Veranstaltungen zur Verfügung
gestellt werden. Die Veranstalter_innen dürfen dabei keine Gewinnabsicht
verfolgen, müssen die Entsorgung des Mülls übernehmen und für ausreichend
ausgebildete Ersthelfer_innen vor Ort sorgen.
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
• Pensionssystem reformieren
Die Pensionsprivilegien für Wiener Beamt_innen müssen deutlich vor
dem Jahr 2042 auslaufen. Zusätzlich muss das durchschnittliche Pensions
antrittsalter bei Wiener Beamten rasch und deutlich steigen. Anstatt
auf krankheitsbedingte Frühpensionierungen sollte die Stadt lieber auf
gesundheitsfördernde Maßnahmen am Arbeitsplatz setzen. Drastisch
gekürzt werden müssen auch die die Luxus- und Sonderpensionen im
Einflussbereich der Stadt Wien.
• Wien braucht Top-Hochschulen
Auch im universitären Sektor gibt es genug zu tun. Österreichs
Hochschulen haben schon lange den Anschluss an die internationale
Spitze verloren. Neben längst ausständigen bundesweiten Reformen
könnte auch die Stadt Wien viel tun, um den Forschungs- und
Hochschulstandort Wien aufzuwerten. Die Stadt kann Anreize schaffen,
damit sich Unternehmen und Hochschulen besser vernetzen und
gemeinsam Projekte umsetzen. Doppelgleisigkeiten bei
Forschungsförderungen müssen beendet werden. Wien braucht eine
Internationalisierungsstrategie, um attraktiver für exzellente Masterund PhD-Student_innen aus aller Welt zu werden.
35
36
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Wir kämpfen für die Stadt
der Zukunft
• R
aum für Wachstum schaffen
• W
ohnen leistbar machen
• M
ehr Mobilität, weniger Stau
• M
iteinander leben
• G
esundheitsversorgung sichern
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
!
37
Wien wächst – und braucht
neue Ideen
Wien wächst – und könnte bald zwei Millionen
Einwohner_innen haben. Zwar gibt es hochgestochene
Strategien, wie die Stadt mit ihrer eigenen Entwicklung
Schritt halten will, den Draht zu den Bürger_innen hat
sie allerdings verloren. Neue Herausforderungen bei den
Themen Wohnen, Gesundheit, Mobilität und Integration
brauchen auch neue Ideen – und eine bessere Einbindung
der Wienerinnen und Wiener.
Wohnen wird immer teurer
Leistbarer Wohnraum wird immer mehr zu einer entscheidenden Frage
für die Wienerinnen und Wiener – vor allem für die Jungen. Anstatt
Konzepte für die Lebensrealitäten der heutigen Zeit zu entwickeln, versteift
sich die Stadt auf Rezepte aus dem vergangenen Jahrhundert. Skurrile
Regelungen machen es möglich, dass gutverdienende Politiker_innen zu
Sozialkonditionen im Gemeindebau residieren, während junge Familien
nicht wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen.
Keine soziale Treffsicherheit
Die Treffsicherheit des sozialen Wohnbaus fehlt: 50 Prozent der niedrigsten
Einkommensbezieher_innen wohnen in privater Miete, nur 25 Prozent in
Gemeindewohnungen. Gleichzeitig wohnen 30 Prozent der mittleren und
obersten Einkommensbezieher_innen im Gemeindebau.
Wien steckt im Stau
Wien wächst auch in der Fläche. Genau hier müssen wir eine bessere
Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln schaffen. Teure neue
U-Bahnen, die um die Innenstadt kreisen, helfen da genauso wenig wie
Radwege, die an der Bezirksgrenze enden oder Parkpickerl nach dem
Floriani-Prinzip („Parken ja bitte, aber nicht in meinem Bezirk!“).
38
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Die Gesundheitsversorgung krankt
Unterbezahlte und überarbeitete Ärzt_innen, überlastete Ambulanzen,
Patient_innen, die oft monatelang auf ihre Behandlung warten müssen –
das Wiener Gesundheitssystem pfeift aus dem letzten Loch. Es ist ineffizient
und teuer. Die Unsummen, die investiert werden, kommen nicht bei der
Patient_innenversorgung an. Über Jahrzehnte hat die Stadtregierung
sehenden Auges die notwendigen Reformen hinausgezögert und dann
überrascht getan, als die seit 15 Jahren bekannte EU-Regelung zur
Ärzt_innenarbeitszeit „plötzlich“ in Kraft getreten ist. Das ist unterlassene
Hilfeleistung der Politik. Die Gesundheitsversorgung krankt.
Die verlorene Generation
Die verstärkte Zuwanderung nach Österreich, insbesondere Wien, wird auch
die nächsten Jahre anhalten. Kinder mit Migrationshintergrund wachsen
in Wien zu einer verlorenen Generation heran: Die relative Anzahl der
Risikoschüler_innen mit Migrationshintergrund ist doppelt so hoch wie bei
Kindern mit deutscher Muttersprache. Das Bildungssystem ist überfordert,
die Stadtpolitik findet keine Lösungen. Auch das Asylproblem ist nichts
anderes als ein Managementversagen der Bundesregierung. Auch die FPÖ
hat keine Lösungen – mit Hass und Hetze verschlimmert sie das Problem
noch weiter und spaltet die Gesellschaft.
„Alte Rezepte funktionieren
nicht in einer modernen Stadt.
Wien braucht frische Ideen.“
BEATE MEINL-REISINGER
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
39
In Wien liegt die Prozentzahl an
Schüler_innen mit Migrationshintergrund, welche den Stoff der
4. Schulstufe Mathematik nicht
oder kaum beherrschen, bei 42 %.
Prozent-Verteilung von Schüler_innen mit und ohne
Migrationshintergrund auf die Kompetenzstufen
des Mathematik Stoffs der 4. Klasse:
WIEN (Migrations-Anteil bei Schüler_innen 42 %)
0 %
Kompetenz
100 %
Kompetenz
Mit Migrationshintergrund
Ohne Migrationshintergrund
ÖSTERREICH Migrations-Anteil 19 %
0 %
Kompetenz
100 %
Kompetenz
Mit Migrationshintergrund
Ohne Migrationshintergrund
Keine Kompetenz
Ausreichende Kompetenz
Kaum Kompetenz
Sehr gute Kompetenz
40
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Unsere Lösungen:
• E
in innovatives Wien für die Zukunft
Lernen wir von den intelligentesten Städten Europas, wie wir neue
Technologien gemeinsam mit Wirtschaft und Universitäten zum Einsatz
bringen. Berlin positioniert sich mit Partner_innen aus Industrie
und Wissenschaft als Innovationsmotor für integrierte Energie und
Mobilitätstechnologien. Amsterdam forciert Carsharing mit E-Autos.
Riga hat ein beinahe flächendeckendes und kostenloses Wifi-Netz.
Barcelona ist berühmt für den Einsatz neuer Technologien zum Nutzen
der Einwohner_innen. So zum Beispiel beim Thema „Pflege daheim“.
Davon müssen wir lernen, um Wien zur Stadt der Zukunft zu machen!
• M
ehr Mobilität, weniger Stau
Nur eine integrierte Stadt-, Raum- und Mobilitätsplanung, die über die Grenzen
der Stadt hinausblickt und das Umland miteinbezieht, kann unsere Zukunft
sichern. Besonders in den Randbezirken braucht es einen gelungenen Mix
an Verkehrsmitteln, der auch für Pendler_innen funktioniert. Es fehlt eine
flächendeckende, einheitliche und günstige Regelung fürs Parken. Carsharing
und E-Mobilität können sich nur durchsetzen, wenn es auch ein Angebot in den
Außenbezirken gibt. Statt Radwegen, die an der Bezirksgrenze enden, wollen
wir Rad-Highways durch die ganze Stadt, statt teuren Innenstadt-U-Bahnen
brauchen wir Highspeed-Straßenbahnen in die Außenbezirke.
• M
ehr Wohnungen für leistbare Mieten
Moderne Städte sind dichte Städte, daher sollte eine bessere Nutzung
bestehender Flächen und Gebäude Ziel der Stadtentwicklung sein. Eine Stadt
für alle muss auch unterschiedlichen Wohnraum – Miete, Eigentum, gefördert,
frei finanziert oder in Genossenschaft – bieten. Wir sagen Ja zum sozialen
Wohnbau. Aber wer nicht mehr sozial bedürftig ist, soll eine angemessene
Miete zahlen. Mit einem Einkommensmonitoring zahlt jeder so viel, wie er
sich leisten kann. Unnötige Auflagen und Kostentreiber müssen raus aus der
Bauordnung, damit Wohnbau wieder eine attraktive Investition wird und das
Wohnungsangebot steigt. Wohnbauförderung muss zweckgewidmet sein.
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
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• Integration durch Bildung
Wir haben einen faktenorientierten Zugang zum Thema Integration, denn
Vielfalt ist Teil urbaner Identität. Doch nur mit fairen Bildungschancen
kann Integration wirklich gelingen. Deswegen wollen wir Vorrang für
Sprachförderung – auf Deutsch und in der jeweiligen Muttersprache. Ein
Chancenbonus soll für bessere soziale Durchmischung an den Schulen
sorgen (siehe Kapitel Bildung). Wir trennen strikt zwischen Asyl und
Migration. Asyl ist ein Menschenrecht und daran gibt es nichts zu rütteln.
Bei der Arbeitsmigration setzen wir auf Qualität vor Quantität – Wien
braucht vor allem hochqualifizierte Zuwanderung.
• G
esundheitsversorgung sichern
Das Gesundheitssystem in Wien verliert an Qualität, es kommt bereits zu
Leistungsreduktionen. Ein langfristig finanzierbares System muss raus aus
den Spitälern und verstärkt auf den niedergelassenen Bereich setzen. Dazu
braucht es ein flächendeckendes Angebot von Primary Health Care Centers,
aber auch die Stärkung des Hausarztmodells und mehr Kassenverträge für
Hausärzt_innen. Das Gründen und Betreiben von Gemeinschaftspraxen
muss erleichtert werden – die gesetzlichen Bestimmungen machen
es niedergelassenen Ärzt_innen derzeit nahezu unmöglich, sich zu
Gruppenpraxen zusammenzuschließen. In solchen Gruppenpraxen
könnten bei praktikablen Öffnungszeiten auch umfassende ambulante
Versorgungsangebote außerhalb der Spitäler realisiert werden. Außerdem
brauchen wir eine transparente und einheitlichere Finanzierung – derzeit
versickern Millionen in den verworrenen Kanälen des Gesundheitssystems,
ohne dass sie jemals bei den Patient_innen ankommen.
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42
UNSERE VERSPRECHEN
UNSERE VERSPRECHEN
FÜR VERÄNDERUNG
FÜR BILDUNG
IN WIEN
IMPRESSUM
Medieninhaber NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Neustiftgasse 73–75 / 7, 1070 Wien
Verantwortlich für den Inhalt Peter Puller
Fotos Florian Albert
Grafikdesign / Infografik
Andreas Pohancenik (Practice + Theory) UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
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Kurztext?
Veränderung!
Jetzt.
44
UNSERE VERSPRECHEN FÜR VERÄNDERUNG IN WIEN
Wir kämpfen für
Deine Zukunft.
Wähle Veränderung.
Wähle NEOS.
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