Präambel Menschlich und zukunftsorientiert GRÜNE Politik im Kreis

Präambel
Menschlich und zukunftsorientiert
GRÜNE Politik im Kreis Groß-Gerau ist menschlich und zukunftsorientiert.
Wir wollen allen Menschen in unserem Kreis die besten Voraussetzungen für ein
glückliches und selbstbestimmtes Leben bieten und gleichzeitig Natur und Umwelt
schützen.
Wir wollen Kindern und Jugendlichen ein Umfeld bieten, das bildungsgerecht und
inklusiv ist und Chancengleichheit gewährleistet. Wir wollen Eltern die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf erleichtern. Wir wollen Armut bekämpfen und Menschen befähigen, ihr Leben eigenständig gestalten zu können. Wir möchten ein eigenständiges
Leben auch im Alter gewährleisten und setzen uns für eine wohnortnahe ärztliche
Versorgung ein. Wir wollen Flüchtlingen in Not helfen und sie bei uns willkommen
heißen.
Wir wollen eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und nachhaltig mit Natur
und Umwelt umgeht. Wir wollen die Lebensbedingungen vor Ort menschlich gestalten und verstehen unter Mobilität mehr als das Auto. Wir setzen uns für Tier-und Naturschutz ein und kämpfen auch weiterhin für eine wirkliche Nachtruhe von 22 bis 6
Uhr.
Für all dies und mehr stehen Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreis Groß-Gerau. Wir
haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir willens und in der Lage sind, Verantwortung für unseren Kreis zu übernehmen. Hierzu sind wir auch zukünftig weiter
bereit und werben um Ihr Vertrauen.
Weltoffen und menschlich: Flüchtlinge willkommen heißen!
Wir begreifen Vielfalt als Chance und sehen es als Selbstverständlichkeit an, Menschen in Not, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, zu helfen. Jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird von uns abgelehnt, besonders wenn sie sich
gegen Schutzbedürftige richtet. Wir setzen uns für eine Anerkennungs- und Willkommenskultur ein. Wir wollen den Dialog der Kulturen und Religionen fördern und
uns für ein friedliches Miteinander in einem lebenswerten Kreis der Vielfalt einsetzen.
Unser Ziel ist es, dass alle hier lebenden Menschen gemeinsam an der Gestaltung
ihrer Lebenswelt teilhaben.
Aktuell ist es von elementarer Bedeutung, dass wir uns an humanen Standards bei
der Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen orientieren. Hierzu gehört nicht nur
die würdige Unterbringung von gerade neu im Kreisgebiet angekommenen Menschen in Not, sondern auch der umgehende Bau von Wohnungen mitten in den Städten und Gemeinden. Da wir in einer Region leben, in der Wohnraum knapp ist, sind
alle Städte und Gemeinden im Kreis gefragt, die entsprechenden Voraussetzungen
hierfür vor Ort zu schaffen. Bund, Land und Kreis sind in der Pflicht, die notwendigen
Mittel zur Verfügung zu stellen beziehungsweise weiterzureichen.
Schnellstmöglich einsetzende Sprachkurse und eine den Bedürfnissen angepasste
sozialpädagogische Betreuung fördern die gesellschaftliche Integration. Ehrenamtliches Engagement von Bürger_innen muss von der Kreisverwaltung gefördert, gebündelt und koordiniert werden.
Da unser Kreis in der Vergangenheit bereits stark durch Zuwanderung geprägt wurde
und zu erwarten ist, dass viele Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben und hier
eine neue Heimat finden werden, setzen wir uns für eine noch stärkere interkulturelle
Öffnung der Kreisverwaltung ein; der Anteil an Beschäftigten mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ und die interkulturelle Kompetenz aller Mitarbeitenden ist auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausländerbehörde in eine „Willkommensbehörde“ umgewandelt wird und verstärkt für Einbürgerung wirbt. Wir wollen die
Arbeit des Integrationsrates im Kreis stärken und das Gremium eigenständig organisieren. Auch haben wir das Ziel, die lokale Sozial- und Integrationsberatung zu verbessern. Die Unterstützung von Kindern, Frauen und alleinlebenden Jugendlichen
beziehungsweise jungen Erwachsenen oder traumatisierten Personen muss intensiviert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen die bei uns Zuflucht suchen
möglichst schnell in Arbeitsverhältnisse kommen und dass ihre medizinische Grundversorgung gesichert ist.
Medizinische Versorgung im ganzen Kreis gewährleisten!
Zur Daseinsvorsorge gehört qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sowohl
im ambulanten als auch im stationären Bereich.
Wir setzen uns für den Erhalt unseres Kreiskrankenhauses in öffentlicher Trägerschaft ein, da der Staat Verantwortung für die Versorgung seiner Bürger_innen vor
Ort trägt. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhäuser möglichst viele Dienstleistungen anbieten können, wobei uns bewusst ist, dass nicht jedes Krankenhaus den
vollen Leistungsumfang anbieten kann. Es ist deshalb in Zukunft umso mehr darauf
zu achten, dass die Fachabteilungen eines Krankenhauses zertifiziert werden und
einen nachweisbar hohen Qualitätsstandard aufweisen. Dies ist bei einer Neustrukturierung der Kreis-Krankenhauslandschaft im Sinne der Bürger_innen zu beachten.
In einer alternden Gesellschaft müssen die Wege zum Hausarzt oder zur Fachärztin
kurz bleiben. Sofern die Ärzteschaft im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ein solches
engmaschiges Netz der ambulanten Versorgung nicht selbst aufrecht zu erhalten
vermag, ist es öffentliche Aufgabe, attraktive Arbeitsbedingungen für Ärzt_innen zu
schaffen, damit medizinisches Fachpersonal vor Ort gehalten werden kann. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird hierbei immer wichtiger. Um den beginnenden
Versorgungsengpass von niedergelassenen Ärzt_innen abzuwenden, fordern wir die
Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch die öffentliche Hand im gesamten Kreisgebiet. Dies wollen wir durch ein dezentral arbeitendes medizinisches Versorgungszentrum erreichen, das Arztpraxen im Kreisgebiet mit Hilfe angestellter
Ärzt_innen betreibt.
Sozialer Kreis - gerechter Kreis!
Armut ist auch in einem reichen Land wie Deutschland ein Thema, vor dem wir nicht
die Augen verschließen dürfen. Besonders Kinder und alte Menschen sind von Armut bedroht. Es gilt, alle am sozialen Leben teilhaben zu lassen und jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Bildung, gesunde Ernährung, bezahlbarer Wohnraum und gute medizinische Versorgung müssen für alle zugänglich sein. Armutsprävention ist dabei für uns genauso
wichtig wie das Zurückdrängen von Armut.
Eine große Herausforderung an den Kreis Groß-Gerau in den nächsten Jahren sind
die Kosten im sozialen Bereich. Die Zahl der Personen die ergänzende finanzielle
Leistungen vom Jobcenter erhalten (Aufstocker) steigt kontinuierlich, die Kosten
der Unterbringung (KDU) belasten den Kreishaushalt in zunehmendem Maße. Hier
sind Lösungswege und Beschäftigungsstrategien gefragt, die zu einer nachhaltigen
Finanzierung des Lebensunterhaltes der betroffenen Menschen im Kreis beitragen
können.
Wir haben mit der Übernahme des Jobcenters in kommunale Regie einen ersten
Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir brauchen einen regionalen Beschäftigungspakt, der den Menschen, die vom Jobcenter abhängig sind, eine nachhaltige
Perspektive bietet, eigenständig ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Kommunen
und der Kreis sind aufgefordert, ansässige Betriebe zu motivieren, arbeitslose Menschen zu qualifizieren und dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen.
Das Jobcenter soll sich als Dienstleister für die Menschen in der Region verstehen.
Gerade im Kreis Groß-Gerau ist ein Zuzug von Menschen mit geringen Qualifikationen zu verzeichnen. Deshalb muss das Jobcenter geeignete Qualifizierungsund Weiterbildungsmaßnahmen anbieten. Der Fokus sollte hier auf der Gruppe der
betroffenen 25-35-Jährigen liegen, um gerade ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist aufzufordern, Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, die trotz Hartz IV-Bezugs eine Unterstützung während der Ausbildung zulassen.
Jobcenter
Das Jobcenter sollte:
• kundenfreundlich sein
• individuelle Beratung anbieten
• die Öffnungszeiten ausweiten
• sich interkommunal vernetzen
• gezielte Qualifizierungsangebote machen
• Arbeitgeber_innen in der Region bei der Übernahme von Arbeitslosen unterstützen
• mit Organisationen zusammenarbeiten, die in der Region vernetzt sind
Sozialer Wohnungsbau
Wir brauchen eine nachhaltige Wohnbaupolitik in den Kommunen und die Schaffung
von Wohnraum, der sozial verträglich ist und der Ghettoisierung entgegen wirkt. Unser besonderer Augenmerk gilt Wohnraum, der auch für größere Familien oder alte
Menschen bezahlbar ist.
Wir müssen als Grüne auf bundes- und landespolitischer Ebene dafür sorgen, dass
sozialer Wohnungsbau in jeder Kommune umgesetzt werden kann. Ziel ist es, ein
integriertes Wohnraumkonzept zu entwickeln und zu gestalten. Die kompakte Stadt
oder die Stadt der kurzen Wege ist unser Leitbild. Das heißt, wir wollen eine Stadt in
der Wohnen, Arbeiten, Dienstleistungen, Freizeit- und Bildungsorte sowie medizinische Versorgung möglichst fußläufig erreichbar sind und eine Planungspolitik, die
soziale, Klima- und Umweltaspekte gleichermaßen im Blick hat.
Wir setzen uns dafür ein, die Fehlbelegungsabgabe (Ausgleichzahlung für Sozialwohnungen, die von Menschen genutzt werden denen keine Sozialwohnung zusteht)
konsequent umzusetzen, um dadurch zweckgebundene finanzielle Handlungsspielräume für den Bau und Erhalt von Sozialwohnungen zu erweitern.
Kinder und Jugend
Wir brauchen umfassende Kinderbetreuung von der Kinderkrippe bis zum Schulalter.
Sie soll zum einen die Familienplanung ermöglichen und zum anderen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile sicherstellen. Der weitere Ausbau
an hochwertig betreuten Ganztagsplätzen für Kinder im Kindergarten- und insbesondere im Grundschulalter muss vorangetrieben werden. Ein bedarfsgerechtes und
qualitätsorientiertes Angebot für Kinder aller Altersstufen sowie die Betreuung von 7
bis 17 Uhr müssen garantiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder Zugang zu qualifizierter Sprachförderung, Bewegungsangeboten, gesundem und
hochwertigem Essen und ganzheitlichen Bildungsprojekten erhalten.
Eine der Kernaufgaben der sozialen Arbeit im Kreis ist die Jugendhilfe. Wir wollen
eine Jugendförderung, die sich den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen im
Jugendbereich stellt und flexibel Konzepte entwickelt. Wir setzen uns dafür ein,
Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen zu vermeiden und Strategien zu
entwickeln, die zu einer Integration in Gesellschaft und Familien führen. Dazu gehört
eine Reformierung der Jugendhilfe und eine Stärkung der Erziehungskompetenz der
Eltern sowie flächendeckende und kreisübergreifende Freizeit- und Betreuungsangebote, wie im Feriendorf Ober-Seemen.
Im Kreis möchten wir für LSBTTIQ*-Jugendliche (Die Abkürzung LSBTTIQ* steht für
lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere
Menschen) Beratungsangebote machen um Jugendliche in ihrer „Coming Out–
Phase“ zu unterstützen.
Senioren
Wir brauchen Angebote und Strukturen für ältere Menschen, die von Vereinsamung
bedroht sind oder aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation von der Teilhabe am
öffentlichen Leben ausgeschlossen sind. Dies gilt insbesondere für bedarfsgerechten
und finanzierbaren Wohnraum und den schwellenarmen Zugang zu medizinischer
Versorgung.
Verbraucherschutz
Wir setzen uns ein für den Erhalt und den Ausbau der Verbraucherberatung im Kreis
Groß-Gerau.
Die Schuldnerberatung ist eine starke Säule in der Unterstützung von Menschen in
finanziell schwierigen Situationen. Das niedrigschwellige Angebot der Schuldnerbe-
ratung ermöglicht den Erhalt materieller Unabhängigkeit. Die Verbraucherzentrale
vermittelt den sicheren Umgang mit Daten, zum Beispiel bei Abschluss von Kaufverträgen im Internet.
Beratung, Information und Bildung durch die Verbraucherzentrale in den Bereichen
Finanzen, Energie und Vertragswesen ist unerlässlich und wird weiterhin unterstützt
und gefördert.
Erfolgreich für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wir stehen für den Ausbau der Kinderbetreuung, ein familienfreundliches Lebensumfeld und eine familienfreundliche Willkommenskultur im Kreis Groß-Groß.
Wir wollen, dass Familien Planungssicherheit haben und eine adäquate Kinderbetreuung vor Ort gewährleistet ist. Die Bedeutung von familienfreundlichen Rahmenbedingungen ist ein wesentlicher Standortfaktor für den Kreis Groß-Gerau.
Lebensqualität für Familien nimmt gerade in Zeiten des demografischen Wandels
und des Wettbewerbs um Fachkräfte einen sehr hohen Stellenwert ein. Die Lebenswirklichkeiten von Familien befinden sich im Wandel. Viele Eltern wollen oder können
nicht nur Teilzeit arbeiten und gerade Alleineerziehende sind auf umfassende Betreuungsangebote angewiesen.
Unser Ziel ist, dass alle Kinder unabhängig von der finanziellen Situation des Elternhauses an hochwertigen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangeboten teilhaben. Dazu gehört auch, Netzwerke mit Tagesmüttern aufzubauen, um die Randzeiten mit abzudecken.
Wir werden die Ganztagsbetreuung insbesondere in den Grundschulen nach und
nach flächendeckend im Kreis umsetzen und bauliche Voraussetzungen schaffen,
die dies ermöglichen.
Zur individuellen Förderung der Kinder werden wir die Schulsozialarbeit an Grundschulen weiter ausbauen und bereits für die frühe kindliche Entwicklung Beratungsund Betreuungsangebote vorhalten.
Die Einbindung von Unternehmen ist für die Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf von großer Bedeutung. Unternehmen, die Unterstützung anbieten Familie und Beruf in Einklang zu bringen, profitieren in hohem Maße davon. Wir unterstützen Kooperationsmodelle, die zeitnah umgesetzt werden und die für alle
profitabel sind.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet, alle Menschen im Blick zu behalten, dafür zu sorgen,
Teilhabe zu ermöglichen, präventiv tätig zu werden und in Problemlagen zu unterstützen.
Umweltschutz schafft Zukunft
Natur- und Artenschutz
Wir wollen den Artenschutz durch das Vernetzen von Naturflächen und die Renaturierung unserer Fließgewässer fördern.
Die Naturvielfalt in unserer Region soll dauerhaft gefördert werden durch einen Verbund von Naturschutzgebieten und ökologisch wertvollen Landschaftsteilen. Durch
eine interkommunale Zusammenarbeit auf Kreisebene wollen wir dieses Vorhaben
auch in Bezug auf Personal- und Finanzmittel optimieren.
Wir unterstützen Naturschutzvereine und -verbände bei der Pflege und Neuanlage
von Biotopen. Verfügbare Fördermittel (Hessisches Programm für Agrarumwelt- und
Landschaftspflege-Maßnahmen kurz HALM) sollen unter anderem für die Pflanzung
neuer Streuobstwiesen genutzt werden.
Unser Ziel ist es, einen guten Zustand aller Gewässer zu erreichen und sie für einen
nachhaltigen Hochwasserschutz zu stabilisieren. Hierfür werden wir die Fördergelder
für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie nutzen.
Waldschutz
Wir wollen mit einer interkommunalen ökologischen Waldbewirtschaftung ein Mehr
an Naherholungsqualität im Kreis schaffen.
Wir setzen uns für die Gründung einer interkommunalen Forstbetriebsgemeinschaft
ein, die den Waldbestand unserer Kommunen vorrangig nach ökologischen und nicht
nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten pflegt. Durch eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Waldpflege soll die Entwicklung vom Nutzwald hin zum Erholungswald für die Bürger_innen unseres Kreises umgesetzt werden. Wir wollen die
FSC-Zertifizierung für alle Waldgebiete im Kreis umsetzen. Ziel der FSCZertifizierung ist es, einen wesentlichen Teil der Wälder unter nachhaltige Bewirtschaftung zu stellen.
Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden wir generell aus der holzwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen.
Einschlag- und Waldpflegemaßnahmen sollen künftig nur außerhalb der Brut- und
Setzzeiten der Tiere vorgenommen werden.
Wir werden den in unserem Kreis noch vorhandenen Bannwald dauerhaft bewahren.
Ökologische und regionale Landwirtschaft
Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft und die Vermarktung regionaler
Produkte ein.
In allen Kindertagesstätten und Schulen wollen wir gutes und gesundes Essen anbieten – nach Möglichkeit aus regionaler oder ökologischer Produktion. Gleichzeitig wird
hiermit die Vermarktung von Produkten regionaler Erzeuger_innen vom Kreis GroßGerau und seinen Kommunen gefördert.
Wir wollen das Bewusstsein für gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen,
die in unserem Kreis leben fördern, zum Beispiel durch Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben unserer Region oder durch die Anlage eigener Schulgärten auf kreiseigenen oder gepachteten Flächen.
Wir unterstützen Initiativen, die sich für nachhaltigen und fairen Konsum sowie für
den Verkauf unverpackter Lebensmittel einsetzen.
Tierschutz
Wir unterstützen die gesetzliche Verpflichtung zum Tierschutz.
Wir wollen die als Staatsziel festgeschriebene Verpflichtung zum Tierschutz auch für
die Tierhaltung in unserem Kreis umsetzen. Die beiden Tierheime im Kreis sollen
gefördert werden.
Wir wollen sicherstellen, dass Betreiber industrieller Tierzuchtanlagen ihre Tiere artgerecht halten. Auch die Tierhaltung bei fahrenden Unternehmen wie Zirkussen oder
Tierbörsen wollen wir stärker kontrollieren. Zirkusunternehmen sollen bei ihren Vorführungen nur einheimische Tiere einsetzen dürfen. Auftritte von Wildtieren lehnen
wir grundsätzlich ab.
Stadtplanung
Für uns hat die Nachverdichtung städtischer Flächen Vorrang vor der Ausweisung
neuer Bauflächen.
Wir wollen den Zusammenschluss unserer Kommunen für die Ziele eines „interkommunalen Flächenmanagements“ fördern. Wir fordern ein jährliches Berichtswesen
des Planungsverbands Region Frankfurt/Rhein-Main. Um die Flächenentwicklung zu
beobachten und steuern zu können.
Es gibt in unserem Kreis einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dem wir durch
die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnungsbaues abhelfen wollen.
Für uns GRÜNE ist es wichtig, innerhalb unserer Städte ein gesundes Klima zu erhalten: Wir setzen uns für ein Mehr an Grünbereichen und Kleinbiotopen in unserem
Kreis ein. Die vorhandenen Klimaschutzflächen in innerstädtischen Bereichen wollen
wir erhalten. Die Nachverdichtung innerstädtischer Flächen muss maßvoll umgesetzt
werden und darf nicht dazu führen, dass Grundstücke vollständig versiegelt und zu
Betonflächen ohne Grün werden.
Klimaschutz
Wir wollen den Ausbau regenerativer Energien weiter fördern.
Mit Hilfe eines kreiseigenen Konzeptes zur Stromerzeugung soll der Anteil Erneuerbarer Energien weiter vergrößert werden.
Kreiseigene Gebäude wollen wir weiterhin mit Photovoltaikanlagen ausstatten und
durch den konsequenten Einsatz von Ökostrom in öffentlichen Liegenschaften die
regenerative Energieerzeugung fördern.
Wir unterstützen die Fortsetzung der energetischen Sanierung kreiseigener Liegenschaften mit dem von der Hessischen Landesregierung vorgeschlagenen Ziel von
jährlich mindestens 2%.
Dabei wollen wir, dass weiterhin der Passivhausstandard angestrebt werden soll. Ein
großer Teil der Energieeinsparung in den kreiseigenen Gebäuden kann nur durch ein
geändertes Nutzerverhalten erreicht werden. Hausmeister, Lehrer, Schüler und Vereine müssen dabei mitwirken und der Schul- und Gebäudeservice des Kreises muss
es koordinieren. Auch die folgenden Programmpunkte wie Mobilität, Umwelt und Naturschutz gehören zu einem effektiven Klimaschutz.
Unser Kreis: Chancengleich und Bildungsgerecht
Bildung und der Erwerb einer hohen Qualifikation sind die Grundlagen für eine erfolgreiche politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unserer Gesellschaft.
Dies gilt umso mehr für die Bevölkerung unseres Kreises inmitten der Metropolregion
Frankfurt/Rhein-Main.
Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Der Kreis als Schulträger ist zuständig für
die Schulneubauten, -ausbauten und Renovierungen, deren Ausstattung, sowie für
Mittagessen, Reinigung und Organisation. Hinzu kommt die Erwachsenenbildung der
Kreisvolkshochschule.
Wir setzen uns für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und echte Ganztagsschulen ein. Alle Kinder haben ein Anrecht darauf, optimal gefördert zu werden.
Schulsozialarbeit muss auf alle Schulformen ausgeweitet werden. Wir wollen moderne Gebäude, die ganztägigen Unterricht ermöglichen. Schulen müssen zeitgemäß
ausgestattet sein, sodass Schüler_innen bestens auf ihr Leben vorbereitet werden.
Schule ist für uns ein Ort, der Möglichkeiten für alle eröffnet. Deshalb ist Inklusion für
uns der einzig richtige Weg.
Wir setzen auf individuelle Förderung und darauf, dass Lehrer_innen die Unterschiedlichkeit ihrer Schüler_innen als Chance begreifen und nutzen. Alle sollen bessere Lernchancen haben, ob hochbegabt oder beeinträchtigt.
Wir unterstützen die Entwicklung zu einer stärkeren Autonomie der Schulgemeinde
mit mehr Eigenverantwortung und eigenem Schulprofil als Chance zur Qualitätsverbesserung.
Wir setzen uns ein für:
• Echte Ganztagsschulen, in denen alle Schüler_innen die Unterstützung bekommen die sie brauchen, um den bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen.
• Den Ausbau des „Netzwerks Schule“, damit Schulsozialarbeit an allen Schulen und Schulformen installiert wird.
• Einen Ausbau der Schulräume, damit Lernen in kleinen Gruppen und selbstständige Arbeit möglich werden.
• Inklusiven Unterricht in allen Schulformen und für alle Altersgruppen. Im Rahmen der „Modellregion Inklusion“ ist ein stärkeres Engagement des Landes
einzufordern. Eine Arbeitsgruppe wird die Umsetzung des Schulentwicklungsplanes 2015-2020 begleiten und als Ansprechpartner für Eltern und Lehrer_innen fungieren.
• Eine stetige Verbesserung der IT-Ausstattung von Schulen, um eine moderne
Unterrichtgestaltung zu ermöglichen. Auf eine verbesserte IT-Sicherheit ist zu
achten. Im Unterricht sollen Themen wie die Prävention vor Mobbing und Cyberkriminalität behandelt werden.
• Eine freiwillige Beteiligung am Landesprogramm „Pakt am Nachmittag“. Wir
erwarten eine Schulorganisation von 7 bis 17 Uhr aus einem Guss. Die unterschiedlichen pädagogischen Fachkräfte arbeiten Hand in Hand mit dem Betreuungs- und Organisationspersonal.
• Eine Stärkung der Umwelterziehung in Schulen, die Themen wie Gesundheit,
Ernährung, Energie- und Wasserverbrauch, Müllentsorgung, Natur- und Tierschutz umfasst.
• Die Umstellung der Pausen- und Mittagsverpflegung auf gesunde, ökologisch
und regional erzeugte Lebensmittel.
• Eine bessere Vorbereitung der Schulen auf Zuzug und Migration. Die Einrichtung von Intensivklassen ist zusammen mit dem Staatlichen Schulamt räumlich und inhaltlich zu verbessern. Intensivklassen sind auch unterjährig einzurichten.
• Die Umsetzung der Maßnahmen- und Dringlichkeitsliste des Kreises. Durch
bauliche Sanierung und Neugestaltung von Schulgebäuden ist das Lernumfeld zu verbessern. Sporthallen und Schulhöfe sind als Bewegungslandschaften weiter auszubauen.
•
•
Die ständige Weiterentwicklung der systematischen Kooperation zwischen
Allgemeinbildenden Schulen, Beruflichen Schulen und der Berufsausbildung.
Wir streben an, dass jede_r Schüler_in nach Abschluss der Schullaufbahn eine Anschlussperspektive erhält.
Aufklärungsangebote zur sexuellen Vielfalt in allen Schulen. Gerade in der
Schule gehört Mobbing von LSBTTIQ*-Jugendlichen zum Alltag. Schulaufklärungsprojekte helfen, dass Vielfalt als Chance begriffen wird.
Berufsaus- und Weiterbildung müssen in jedem Alter möglich sein. Auch Erwachsenen soll es ermöglicht werden, einen Schulabschluss oder ein Studium nachzuholen.
Der Dienstleister Kreisvolkshochschule (KVHS) ist zu einer effizienten, kreisweiten
Organisation auszubauen und gegebenenfalls organisatorisch mit der Volkshochschule (VHS) Rüsselsheim zusammenzuführen.
Wir setzen uns ein für eine lebensbegleitende Weiterbildung für alle Menschen. Die
Offenheit der Bildungsmaßnahmen ist auch für Menschen mit geringem Einkommen
und Flüchtlinge sicherzustellen.
Vielfalt als Stärke: Lieber vielfältig als einfältig!
Wir GRÜNE stehen für eine inklusive und offene Gesellschaft und begreifen dies als
Stärke. Wir lehnen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Wir
wollen einen Kreis Groß-Gerau, der alle Menschen miteinbezieht und gleichermaßen
wertschätzt. Das Netz ist ein wirtschaftlicher Standortfaktor.
Wir wollen ein Diverstiy-Management (Integration von Mitarbeitern unterschiedlicher
sozialer Herkunft und Sexualität in Unternehmen) in der Kreisverwaltung einführen,
um die soziale Vielfalt konstruktiv zu nutzen, die individuelle Verschiedenheit der
Mitarbeiter_innen positiv wertzuschätzen und die soziale Diskriminierung von Minderheiten zu verhindern.
Wir GRÜNE wollen den Dialog der Kulturen und Religionen im Kreisgebiet fördern
und unterstützen. Dafür wollen wir Raum schaffen und einen geeigneten Rahmen
bieten. Interkulturelle Begegnungen bereichern unsere Gesellschaft. Wir erkennen in
der kulturellen Vielfalt, die der Kreis bietet, eine Bereicherung und wollen dieses Potential nutzen.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, Kreispolitik transparenter zu machen. Deshalb
wollen wir die Arbeit der Ausschüsse und des Kreistages online leichter zugänglich
machen, zum Beispiel durch ein Streaming-Angebot.
Kultur braucht preisgünstige Räume, um sich entfalten zu können – sei es für bildende Künstler_innen auf der Suche nach Ateliers oder für Jugendgruppen, die Übungsräume für Musik benötigen. Wir GRÜNE wollen Räume oder Liegenschaften, die leer
stehen für eine Zwischennutzung bereitstellen. So können diese Leerstände durch
bildende Künstler_innen, Musiker_innen, Kulturvereine und viele mehr genutzt und
kulturschaffende Maßnahmen gefördert werden.
Wir GRÜNE unterstützen gemeinsam mit dem Land die Organisation und Zusammenarbeit schulischer und außerschulischer Kultureinrichtungen vor Ort, wie zum
Beispiel die Kooperation von Musikschulen und Schulen. Insbesondere Kindern und
Jugendlichen wollen wir so die Freude an Kunst und Kultur vermitteln, denn je früher
dies gelingt, desto leichter lassen sich Kunst und Kultur den Menschen näher bringen.
Grünes Leben im Netz
Das Leben im Netz hat in den letzten Jahren enorm an Wichtigkeit gewonnen. Uns
GRÜNEN ist es wichtig, allen Menschen die Teilhabe und den Zugang zum Netz zu
ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten.
Wir GRÜNE stehen dafür, dass es keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum
gibt.
Wir fördern barrierefreie Internetauftritte der kommunalen Webseiten. Die Internetauftritte der Städte und Kommunen muss aktuellen Sicherheits- und Datenschutzstandards entsprechen, um dadurch den Datenschutz von Bürger_innen und Angestellten zu verbessern. Feedbackmöglichkeiten auf kommunalen Webseiten müssen
leicht auffindbar sein.
Wir setzen uns für eine kreisweite Förderung von freien Internetzugängen in Innenstädten und an belebten Plätzen ein. Wir gehen auf technische und netzpolitische
Initiativen zu, um in Stadt- und Gemeindegesellschaft ein stärkeres Bewusstsein für
deren Arbeit zu schaffen.
Die Schulen im Kreis sind an das Glasfasernetz anzubinden und sollen eine zeitgemäße IT-Ausstattung erhalten, damit für alle Jugendlichen eine Teilhabe an Netzinhalten gewährleistet wird.
Kommunale Angebote und Schulungen im Bereich Medienkompetenz und ITSicherheit sind verstärkt auszubauen.
Mobilität ist Grün – Mobilität schafft Freiheit
Wir setzen uns für einen Mobilitätsbegriff jenseits des Autos ein. Dies gilt nicht nur für
junge Menschen, sondern in Zeiten des demografischen Wandels betrifft dies auch
immer mehr ältere Menschen. Ein gut ausgebautes System des öffentlichen Personennahverkehrs auch und gerade in den Rand- und Nachtzeiten erhöht die Akzeptanz und Attraktivität.
Wir GRÜNE setzen uns für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept im Kreis Groß-Gerau
ein. Mobilität im Kreis muss für alle Altersgruppen gewährleistet werden. Mobilität
bedeutet für uns deshalb auch den Ausbau von geeigneten Fahrradwegen im ganzen Kreis, Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und von CarsharingModellen.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Einsatz von Schnellbussen im Kreis optimiert und ausgebaut wird. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf der Anbindung an das S-Bahn Netz liegen. Dies dient der Attraktivitätssteigerung, aber es verbessert auch die Mobilität und damit Selbstbestimmtheit aller Menschen. Das ist uns
GRÜNEN wichtig.
Um die Fahrradnutzung auch zu Bahnhöfen attraktiver zu machen, muss dafür gesorgt werden, dass Fahrräder diebstahlsicher und überdacht abgestellt werden können. Dies wollen wir GRÜNE an allen Bahnhöfen im Kreis umsetzen. Wir wollen
ebenfalls prüfen, ob ein Fahrradverleih-Konzept im ganzen Kreis möglich ist.
Da nicht alles mit dem Fahrrad erledigt werden kann, wollen wir GRÜNE uns auch
auf neue Konzepte wie Carsharing (Gemeinschaftsautos) konzentrieren. Carsharing
ist ein ideales Angebot für Menschen, die nur manchmal ein Auto benötigen. Dies
reduziert auf lange Sicht die Zahl der Autos auf den Straßen, schränkt die Mobilität
der Bürger_innen aber nicht ein. Wir GRÜNE wollen die Umsetzung solcher Konzepte im Kreis fördern und unterstützen.
Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau sicherer Fahrradschnellstraßen im Kreis ein.
Dieser Ausbau macht nicht nur die Straßen sicherer für alle Verkehrsteilnehmer_innen, er macht auch die Nutzung des Fahrrades attraktiver. Durch die Nutzung
von Fahrradschnellstraßen müssen für Radfahrer_innen keine Umwege mehr in Kauf
genommen werden, um sicher ans Ziel zu kommen. Fahrradschnellstraßen brauchen eine Breite von mindestens 2,50 m.
Für Nachtruhe und eine nachhaltige Regionalentwicklung
Wir setzen uns für das konsequente Verlagern von Kurzstreckenflugverkehr auf die
Schiene ein, um so eine Deckelung des Flugverkehrs erreichen zu können. Verbindliche Lärmobergrenzen sind genauso wichtig für die Gesundheit der Menschen in
unserer Region wie eine gesicherte Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr. Die aufgrund der
Lärmbelastung siedlungsbeschränkten Kommunen müssen dauerhaft und regelmäßig wiederkehrend in angemessener Höhe für den Verlust an Lebensqualität entschädigt werden.
Der Flughafen Rhein-Main wächst weiterhin stark und beeinflusst jeden Tag das Leben hunderttausender Menschen durch Lärm- und Schadstoffemissionen sowie
durch Flächenverbrauch und Verkehrsverdichtung. Die im Planfeststellungsbeschluss festgesetzte und geplante Anzahl an Starts und Landungen und damit Flugbewegungen in Höhe von bis zu 701.000 pro Jahr erhöht die Verlärmung und
Schadstoffbelastung der Region um ein Vielfaches. Besonders der Kreis Groß-Gerau
und seine Gemeinden sind sowohl in der Luft als auch am Boden immer weiteren
Belastungen ausgesetzt.
Zur Verbesserung dieser Situation und zur Entwicklung eines langfristigen Konzepts
gegen die stetige Forderung nach Ausbau und Konzentration wollen wir die folgende
Punkte kurz-, mittel- und langfristig weiterverfolgen und umsetzen.
Wir wollen auf die Landesregierung einwirken, um ein echtes Nachtflugverbot von 22
bis 6 Uhr einzuführen.
Wir wollen die Einrichtung einer Lärmobergrenze im Bereich der 40dB(A)-Isophone
des Flughafens zur Sicherstellung der Wachstumsbegrenzung.
Wir wollen weiterhin alle Chancen nutzen, die absolute Anzahl der Flugbewegungen
zu begrenzen und alternative Verkehrsträger zu fördern. Vorrangiges Ziel hierbei
muss es sein, Flüge kürzer als 500 km künftig zu vermeiden und Flüge kürzer als
1.500 km in der Menge zu reduzieren.
Wir wollen, dass Planungsfehler konsequent geahndet und nicht durch Planergänzungen geheilt werden. Dies betrifft sowohl die Frage von Wirbelschleppen als auch
von Flugrouten. Einschränkungen müssen dabei in der Kapazität und nicht in der
Lebensqualität der Anwohner_innen vorgenommen werden.
Wir wollen ein lückenloses und durchgängiges Schadstoff-Monitoring.
Wir verfolgen weiterhin das Konzept zur Entwicklung des "nachhaltigen ökologischen
Flughafens":
•
•
•
•
Bessere Raumplanung und zukünftiges Bodenmanagement
Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene
Koordiniertes Flughafenmanagement aller deutschen Flughäfen
Stärkung der öffentlichen Beteiligung an der Planung von Flugrouten und Verlärmungsgebieten
Wir wollen die Auswirkungen des Baus von Terminal 3 minimieren:
•
Konsequente Vermeidung von Ausweichverkehr in den Flughafenanrainerkommunen
•
Verbesserung der Bodenlärmvermeidung (südlicher Taxiway, Triebwerksprobelaufeinrichtung,
Intersectionstarts,
Lärmschneisen
nach
Walldorf)
Wir wollen eine qualifizierte Untersuchung der Auswirkungen des Flughafenausbaus
auf die Einwohner- und Siedlungsstruktur im Kreis Groß-Gerau:
•
Auswirkungen auf den Siedlungsdruck
•
Lohn- und Einkommensstrukturen im Niedriglohnsektor und deren Auswirkungen auf soziale Transferleistungen des Kreises
•
Beachtung und Entwicklung der Arbeitsplatzqualität
Wir wollen eine Verstetigung des Regionalfonds zur Abfederung der sozialen Herausforderungen durch sozialstrukturelle Veränderungen in der Region. Darüber hinaus unterstützen wir Trebur in der Frage des Verkaufs des Treburer Oberwaldes und
wir unterstützen Büttelborn in der Frage der Ablehnung des Flachstartverfahrens von
der Startbahn 18 West.
Wir fordern einen finanziellen Ausgleich für die von Siedlungsbeschränkung betroffenen Kommunen. Wir fordern, dass das Gewerbesteueraufkommen des Flughafens
unter den betroffenen Kommunen je nach Lärmbelastung aufgeteilt wird.
Nachhaltige Finanzen – Grüne Finanzen –
Generationengerechte Finanzpolitik
Groß-Gerau hat, wie viele andere Kreise auch, ein strukturelles Problem mit der Finanzierung seiner Aufgaben. Das Land Hessen ist laut Verfassung verpflichtet, Kreise und
Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben eigenverantwortlich und
nach eigenem Ermessen erledigen können. Allerdings überfordert schon die Erfüllung
unserer Pflichtaufgaben, die uns Land und Bund auferlegt haben, unser Budget. Handlungs- und Gestaltungsspielräumen bleiben nur in geringem Umfang.
Wir setzen uns für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein. Nur
gesunde Finanzen sichern die kommunale Selbstverwaltung. Voraussetzung dafür ist die
angemessene Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise. Dabei stellen wir
uns den per Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben auch zukünftig.
Unser Ziel ist es, unseren Kindern und Enkeln einen generationsgerechten Haushalt zu
übergeben. Trotz hoher Produktivität und Wertschöpfungsstrukturen inmitten des RheinMain-Gebiets gehört der Kreis Groß-Gerau zu den Kreisen mit einer hohen Verschuldung. Auf diese Situation soll auf Grundlage der Darstellung konkreter Finanzierungsströme immer wieder hingewiesen werden. Hektische Notzuweisungen des Bundes reichen nicht aus und lösen das Problem nicht längerfristig.
Das Konnexitätsprinzip muss gewahrt werden. Das heißt, wer bestellt bezahlt. Wenn die
Bundesregierung den Kommunen eine Aufgabe überträgt, muss der Bund auch die dafür
benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Die Transparenz der finanziellen Transaktionen zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Kreis muss deutlicher werden, sodass auch der Anteil von Dienstleistungen des Kreises für die Bürger_innen der Kommunen besser verstehbar wird. In einer
Region, in der teilweise Gemarkungsgrenzen nicht einmal erkennbar sind und Orte nah
beieinander liegen, müssen möglichst ähnliche Finanzbedingungen für die Bürger_innen
sichergestellt werden. Es ist die Aufgabe des Kreises, finanzpolitisch ausgleichend zu
wirken und entsprechende Diskussionen anzuregen.
Der Kreis setzt sich dafür ein, dass die Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Kommunen wieder beim Kreis angesiedelt ist und die unterschiedliche Aufsicht zwischen dem
Regierungspräsidium und dem Kreis für Schutzschirmkommunen aufgehoben wird.
Es ist uns GRÜNEN sehr wichtig, unseren Kreis zukunftsfähig zu machen, lebenswert
und so ausgestattet, wie unsere Bürger_innen es brauchen.
Austerität (Finanzpolitik, die rigoros einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung anstrebt) kann und wird nicht unsere Politik sein. Sozialsysteme funktionieren nur,
so lange sie sozial bleiben und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.
Dazu gehören für uns zum Beispiel gute Angebote für Familien, Kinder, Senioren. Dazu
gehört ein kulturelles Angebot, das anspricht. Dazu gehören Schulen, die ordentlich ausgestattet sind. Dazu gehören Orte zur Bildung und Weiterbildung und ein breit gefächertes Angebot für Sport und Freizeit.
Dieser Herausforderung werden wir uns stellen.

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