WIRTSCHAFT&POLITIK Schweizerische Gewerbezeitung – 18. September 2015 5 Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz wehrt sich vehement gegen einen Regulierungswald, der wächst und die KMU-Wirtschaft am Gedeihen und Produzieren hindert. KURZ NACHGEFRAGT WAHLEN 2015 – Mehr Unternehmer nach Bundesbern Diese Nationalräte, Nationalratskandidatinnen und kandidaten sowie Ständeratskandidaten machen sich für die Anliegen von KMU und Ge werbe im Parlament stark. Thomas Burgherr, Nationalratskandidat (SVP/AG): «Ich bin im Unternehmen jeden Tag mit politischen Fehl leistungen konfrontiert. Es braucht definitiv mehr Unter nehmer in Bern.» Josef Wiederkehr, Nationalratskandidat (CVP/ZH): «Ich setze mich konsequent für den Abbau von Überregulie rung und Bürokratie ein. Dies sichert Arbeitsplätze und Wohlstand.» Thomas de Courten, Nationalrat (SVP/BL): «Für eine kon sequent freiheitliche und bür gerliche Politik mit den Schwerpunkten KMUWirt schaft, Bildung und weniger Staat.» Christoph Buser, Ständeratskandidat (FDP/BL): «Ich stehe ein für eine gesun de Wirtschaft, eine starke Berufsbildung, bessere Ver kehrsinfrastrukturen und ei nen attraktiven Lebensraum.» Ursula Gross Leeman, Nationalratskandidatin (FDP/ZH): «Wir leiden an zunehmendem Regulierungs und Kontroll wahn. Ich setze mich dafür ein, diesen zu stoppen und abzubauen.» Diana Gutjahr, Nationalratskandidatin (SVP/TG): «Es ist mir wichtig, mich als junge Frau für unsere Schweiz von heute und morgen einzuset zen. Wer etwas bewegen will, muss sich selbst bewegen.» LINK www.kmu-wahlkandidaten.ch «Regulierungswald auslichten!» Die Zeichen sind alarmierend. Mit dem Voranschlag 2016 präsentierte der Bundesrat zum zweiten Mal in Folge rote Zahlen. Weiterhin heisst aber «Sparen» im Bundeshaus für die Mehrheit nur einfach «weniger mehr» ausgeben als geplant. Der Ausgabenzuwachs geht trotz prak tisch Nullteuerung weiter. Ange sichts dieser Situation wäre ent schlossenes Handeln bitter nötig. Die Politik hat jetzt dafür zu sorgen – nicht nur davon zu reden –, dass die Belastungen für die Unterneh men durch überbordende Regulie rungen, Bürokratie, Steuern und Ab gaben zurückgehen. fonierung auf den Stand 2014. Oder beispielsweise die Kosten für exter LINK www.adrian-amstutz.ch «BEZÜGLICH DEREGULIERUNGEN WIRD KONKRET NICHTS GEMACHT, DAS SPÜRBAR WIRKT» Hier wäre schon viel erreicht, wenn die Politik nicht laufend neue Ge setze beschliessen und der Bundes rat zusätzliche Bürokratiemonster à la Lebensmittelverordnung (ge plant 1864 Seiten – bisher 642 Sei ten) produzieren würde. Ich denke aber auch an den Arbeitsmarkt, der in den vergangenen Jahren unter dem Deckmantel der flankierenden Massnahmen immer mehr «verge werkschaftlicht» wurde. Die SVP hat dies erkannt und bereits wäh rend der Frühjahrssession eine Vielzahl an Vorstössen eingereicht, um den Werkplatz Schweiz zu stär ken. «ZU VIEL BÜROKRATIE IST GIFT FÜR UNSERE KMU, TEUER FÜR UNSERE STEUERZAHLER UND SCHÄDLICH FÜR DIE SCHWEIZ» Doch der Bundesrat legt lieber die Hände in den Schoss, als die Ärmel hochzukrempeln und unser Gewerbe von unnötigen Regulierungen und Abgaben zu befreien. Lieber präsen tiert er einen Bericht nach dem an deren, in dem er aufzeigt, wie man handeln könnte, wenn man denn möchte. Konkret gemacht wird nichts, das spürbar wirkt. Unterdes sen wächst der Regulierungswald un gebremst weiter und immer neue staatliche Schikanen behindern un sere Unternehmen an der produkti ven Arbeit. ANZEIGE Anne-Caroline GRABER in den Nationalrat Liste 1 01.02.3 2× auf jede Liste! www.anne-caroline-graber.ch SVP-Nationalrat Adrian Amstutz: «Es wäre viel erreicht, wenn die Politik nicht laufend neue Gesetze beschliessen würde und der Bundesrat neue Bürokratiemonster wie die geplante 1864-seitige neue Lebensmittelverordnung kreieren würde.» Franken auf 916,6 Millionen Franken gewachsen. Hier fordere ich, die Ausgaben sofort um mindestens 200 Millionen Franken zurückfahren. Oder auch die Ausgaben des Bundes für die Öffentlichkeitsarbeit, wofür der Bund 2014 80,4 Millionen Fran ken ausgab. Meine Forderung ist hier, die Kosten zu halbieren. Auch bei den arbeitszeitfressenden und damit teuren Statistikumfragen kann man die Hälfte ersatzlos streichen. Das Budget des Bundesamtes für Sta tistik 2004 hat noch 93 Millionen Franken betragen. 2014 hat es sich mit seinen heute weit über 700 An gestellten bereits auf über 164 Milli onen Franken fast verdoppelt. Meine Forderung ist daher, den Bürokratie dschungel auszulichten und die Kos ten echt zu reduzieren. Der staatliche Regulierungswald muss endlich nachhaltig ausgelichtet werden, da er sich ansonsten auf Kosten der Pri vatwirtschaft weiter verdichtet und ausbreitet. Dies ist Gift für unsere Unternehmen, teuer für unsere Steu erzahler und schädlich für die Schweiz. Adrian Amstutz, Nationalrat SVP/BE Plafonierung auf den Stand 2014 Dieses Regulierungs dickicht kann nicht mehr mit der Verwal tungsfeile gelichtet werden. Hier braucht es, wie in der echten Waldpflege, den ge zielten Schnitt mit der Motorsäge. Sonst wächst der Bürokratie wald schneller nach als der Zuwachs abge feilt werden kann. Handlungsbedarf orte ich auch bei den Per sonalkosten des Bun des: Diese sind zwi schen 2007 und 2014 um 20,4 Prozent auf 5,4 Milliarden Franken angestiegen. Daher meine Forderung: Pla ANZEIGE ne Beratungen: Diese sind zwischen 2008 und 2014 von 686,6 Millionen
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