Wahlen 2015 - Adrian Amstutz

WIRTSCHAFT&POLITIK
Schweizerische Gewerbezeitung – 18. September 2015
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Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz wehrt sich vehement gegen einen
Regulierungswald, der wächst und die KMU-Wirtschaft am Gedeihen und Produzieren hindert.
KURZ NACHGEFRAGT
WAHLEN 2015 –
Mehr Unternehmer
nach Bundesbern
Diese Nationalräte, Nationalratskandidatinnen
und ­kandidaten sowie Ständeratskandidaten
machen sich für die Anliegen von KMU und Ge­
werbe im Parlament stark.
Thomas Burgherr, Nationalratskandidat (SVP/AG): «Ich
bin im Unternehmen jeden
Tag mit politischen Fehl­
leistungen konfrontiert. Es
braucht definitiv mehr Unter­
nehmer in Bern.»
Josef Wiederkehr, Nationalratskandidat (CVP/ZH): «Ich
setze mich konsequent für
den Abbau von Überregulie­
rung und Bürokratie ein. Dies
sichert Arbeitsplätze und
Wohlstand.»
Thomas de Courten, Nationalrat (SVP/BL): «Für eine kon­
sequent freiheitliche und bür­
gerliche Politik mit den
Schwerpunkten KMU­Wirt­
schaft, Bildung und weniger
Staat.»
Christoph Buser, Ständeratskandidat (FDP/BL):
«Ich stehe ein für eine gesun­
de Wirtschaft, eine starke
Berufsbildung, bessere Ver­
kehrsinfrastrukturen und ei­
nen attraktiven Lebensraum.»
Ursula Gross Leeman, Nationalratskandidatin (FDP/ZH):
«Wir leiden an zunehmendem
Regulierungs­ und Kontroll­
wahn. Ich setze mich dafür
ein, diesen zu stoppen und
abzubauen.»
Diana Gutjahr, Nationalratskandidatin (SVP/TG): «Es ist
mir wichtig, mich als junge
Frau für unsere Schweiz von
heute und morgen einzuset­
zen. Wer etwas bewegen will,
muss sich selbst bewegen.»
LINK
www.kmu-wahlkandidaten.ch
«Regulierungswald auslichten!»
Die Zeichen sind alarmierend. Mit
dem Voranschlag 2016 präsentierte
der Bundesrat zum zweiten Mal in
Folge rote Zahlen. Weiterhin heisst
aber «Sparen» im Bundeshaus für
die Mehrheit nur einfach «weniger
mehr» ausgeben als geplant. Der
Ausgabenzuwachs geht trotz prak­
tisch Nullteuerung weiter. Ange­
sichts dieser Situation wäre ent­
schlossenes Handeln bitter nötig.
Die Politik hat jetzt dafür zu sorgen
– nicht nur davon zu reden –, dass
die Belastungen für die Unterneh­
men durch überbordende Regulie­
rungen, Bürokratie, Steuern und Ab­
gaben zurückgehen.
fonierung auf den Stand 2014. Oder
beispielsweise die Kosten für exter­
LINK
www.adrian-amstutz.ch
«BEZÜGLICH DEREGULIERUNGEN WIRD KONKRET
NICHTS GEMACHT, DAS
SPÜRBAR WIRKT»
Hier wäre schon viel erreicht, wenn
die Politik nicht laufend neue Ge­
setze beschliessen und der Bundes­
rat zusätzliche Bürokratiemonster
à la Lebensmittelverordnung (ge­
plant 1864 Seiten – bisher 642 Sei­
ten) produzieren würde. Ich denke
aber auch an den Arbeitsmarkt, der
in den vergangenen Jahren unter
dem Deckmantel der flankierenden
Massnahmen immer mehr «verge­
werkschaftlicht» wurde. Die SVP
hat dies erkannt und bereits wäh­
rend der Frühjahrssession eine
Vielzahl an Vorstössen eingereicht,
um den Werkplatz Schweiz zu stär­
ken.
«ZU VIEL BÜROKRATIE
IST GIFT FÜR UNSERE
KMU, TEUER FÜR UNSERE STEUERZAHLER UND
SCHÄDLICH FÜR DIE
SCHWEIZ»
Doch der Bundesrat legt lieber die
Hände in den Schoss, als die Ärmel
hochzukrempeln und unser Gewerbe
von unnötigen Regulierungen und
Abgaben zu befreien. Lieber präsen­
tiert er einen Bericht nach dem an­
deren, in dem er aufzeigt, wie man
handeln könnte, wenn man denn
möchte. Konkret gemacht wird
nichts, das spürbar wirkt. Unterdes­
sen wächst der Regulierungswald un­
gebremst weiter und immer neue
staatliche Schikanen behindern un­
sere Unternehmen an der produkti­
ven Arbeit.
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Nationalrat
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SVP-Nationalrat Adrian Amstutz: «Es wäre viel erreicht, wenn die Politik nicht laufend neue Gesetze beschliessen würde und der Bundesrat neue Bürokratiemonster
wie die geplante 1864-seitige neue Lebensmittelverordnung kreieren würde.»
Franken auf 916,6 Millionen Franken
gewachsen. Hier fordere ich, die
Ausgaben sofort um mindestens 200
Millionen Franken zurückfahren.
Oder auch die Ausgaben des Bundes
für die Öffentlichkeitsarbeit, wofür
der Bund 2014 80,4 Millionen Fran­
ken ausgab. Meine Forderung ist
hier, die Kosten zu halbieren. Auch
bei den arbeitszeitfressenden und
damit teuren Statistikumfragen kann
man die Hälfte ersatzlos streichen.
Das Budget des Bundesamtes für Sta­
tistik 2004 hat noch 93 Millionen
Franken betragen. 2014 hat es sich
mit seinen heute weit über 700 An­
gestellten bereits auf über 164 Milli­
onen Franken fast verdoppelt. Meine
Forderung ist daher, den Bürokratie­
dschungel auszulichten und die Kos­
ten echt zu reduzieren. Der staatliche
Regulierungswald muss endlich
nachhaltig ausgelichtet werden, da
er sich ansonsten auf Kosten der Pri­
vatwirtschaft weiter verdichtet und
ausbreitet. Dies ist Gift für unsere
Unternehmen, teuer für unsere Steu­
erzahler und schädlich für die
Schweiz.
Adrian Amstutz,
Nationalrat SVP/BE
Plafonierung auf
den Stand 2014
Dieses Regulierungs­
dickicht kann nicht
mehr mit der Verwal­
tungsfeile gelichtet
werden. Hier braucht
es, wie in der echten
Waldpflege, den ge­
zielten Schnitt mit der
Motorsäge.
Sonst
wächst der Bürokratie­
wald schneller nach
als der Zuwachs abge­
feilt werden kann.
Handlungsbedarf orte
ich auch bei den Per­
sonalkosten des Bun­
des: Diese sind zwi­
schen 2007 und 2014
um 20,4 Prozent auf
5,4 Milliarden Franken
angestiegen. Daher
meine Forderung: Pla­
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ne Beratungen: Diese sind zwischen
2008 und 2014 von 686,6 Millionen