Zivil- und aufsichtsrechtliche Fragen der

WM - S emi nar
WM Seminare
Zivil- und aufsichtsrechtliche
Fragen der Anlageberatung
und Vermögensverwaltung
Grundlagen, Anforderungen und Auswirkungen der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, MiFID II, FinmanoG, Kleinanlegerschutzgesetz, PRIIPs, Erfahrungen aus der
Praxis, höchstrichterliche Rechtsprechung, u.a. zu Kick Backs, Innenprovisionen
28./29. Januar 2016
Mercure Frankfurt-Eschborn Helfmann-Park
Leitung und Moderation:
Prof. Dr. Frank A. Schäfer
Referate hochrangiger Experten zu den Neuerungen
in Anlageberatung und Vermögensverwaltung
l 12,5 Stunden reine Seminarzeit
l Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung
durch ,,WM Seminare” möglich
Referenten:
Frank M. Bauer
Dr. Thorsten Becker
Dirk Beule
Dr. Peter Clouth
Vors. RiBGH Dr. Jürgen Ellenberger
Prof. Dr. Rolf Sethe
Dr. Chan-Jae Yoo
Börsen-Zeitung
WERTPAPIER-MITTEILUNGEN
Fachanwaltsordnung § 15: ,,Fortbildung”
l
Zeitung für die Finanzmärkte
Referenten/Zielsetzung/Teilnehmer
Referenten
Frank M. Bauer, LL.M. oec.
ist Rechtsanwalt und leitet den Fachbereich Recht der Kreissparkasse Köln. Aktuell leitet
er für den DSGV das Projekt zur Umsetzung der MiFID II/MiFIR.
Dr. Thorsten Becker
ist Referent bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und betreut seit
mehreren Jahren europäische Arbeitsgruppen im Bereich Anlegerschutz, Wohlverhaltensregeln und Finanzinnovationen. Davor war er längere Zeit als Rechtsanwalt im Bereich Kapitalmarktrecht in internationalen Kanzleien tätig. Dr. Becker ist Autor von zahlreichen wissenschaftlichen Beiträgen zum Kapitalmarktrecht.
Dirk Beule
ist Rechtsanwalt und befasst sich in der Rechtsabteilung von HSBC Deutschland schwerpunktmäßig mit Fragen zum Vertrieb von Finanzinstrumenten an Unternehmen und
institutionelle Kunden sowie mit Fragen betreffend die Infrastruktur des Kapitalmarktes.
Aktuell begleitet er die Umsetzung der Vorgaben aus MiFID II und MiFIR. Er ist Mitherausgeber des Handbuchs des Fachanwalts Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Autor
weiterer Veröffentlichungen.
Dr. Peter Clouth
ist Rechtsanwalt in Frankfurt und Partner bei CLOUTH & PARTNER Rechtsanwälte. Seine
Tätigkeitsschwerpunkte sind das Bank- und Kapitalmarktrecht, einschließlich des Aufsichtsrechts der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, sowie die Prozessführung auf
diesem Gebiet. Er ist Mitherausgeber und Autor verschiedener Veröffentlichungen auf
dem Gebiet des Wertpapier- und Derivategeschäfts.
Dr. Jürgen Ellenberger
ist seit 2004 Richter und seit 2015 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof im XI. Zivilsenat, dem für Bankrecht zuständigen Senat des BGH. Er ist regelmäßig literarisch u.a.
in der WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht tätig, Mitherausgeber und Mitautor
des Praxishandbuchs „Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapierund Derivategeschäft“, 4. Auflage, Mitautor in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung sowie Mitherausgeber der Zeitschriften „BankPraktiker“ und „BKR“.
im Recht der Vermögensverwaltung, 2005, und Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 2012.
Dr. Chan-Jae Yoo
ist Referent im Bereich „Wertpapieraufsicht“ bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Davor hat er als Rechtsanwalt in einer wirtschaftsberatenden Kanzlei
Emittenten bei der rechtlichen Dokumentation von strukturierten Produkten beraten.
Herr Dr. Yoo ist als Financial Planner (Frankfurt School) qualifiziert.
Zielsetzung
Für Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen werden die Spielregeln weiter verschärft. Zahlreiche regulatorische Neuerungen bestimmen weiterhin das
Tagesgeschäft in Anlageberatung und Vermögensverwaltung:
Aufklärungspflichten der Banken im Hinblick auf Existenz und Umfang von Rückvergütungen (Kick-Backs).
Ü Neben dem Thema Kick-Backs bestimmen weiterhin und komplexe Finanzprodukte (Swaps ...) die aktuelle Rechtsprechung.
Ü Die seit August 2014 neue Rechtsprechung des BGH zu Innenprovisionen.
ÜDie Produktinformationsblätter sollen den Kunden übersichtliche und
sichere Informationen zu den einzelnen Anlageprodukten geben.
ÜDie EU-PRIIPs-Verordnung und deren Umsetzung in nationales Recht durch das
FimanoG sind besonders für die Pflicht zur Offenlegung von Kosten relevant.
Ü WpHG und dazugehörige Verordnungen mit umfangreichen Doku mentations- und Informationspflichten (PIBs, VIBs, KIIDs) sind für die Banken
äußerst "haftungsträchtig".
Das Kleinanlegerschutzgesetz mit neuen Eingriffskompetenzen der Aufsichtsbehörden
Ü Einführung der Honorar-Anlageberatung in die gesetzlichen Regelungen des
WpHG
Ü MiFID II und die Umsetzung im FimanoG bringt wesentliche Neuerungen.
ÜZahlreiche ESMA Level 2 - Maßnahmen wirken sich auf das Geschäft aus.
ÜDie
Prof. Dr. Frank A. Schäfer, LL.M.
ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Partner der Sozietät Sernetz Schäfer und Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Prof. Schäfer ist Autor
zahlreicher Veröffentlichungen zum Thema Bank- und Kapitalmarktrecht, so der Bücher
Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 2012, Schäfer/Müller, Haftung für fehlerhafte Wertpapierdienstleistungen, 1999, Schäfer/Hamann, Kapitalmarktgesetze, Loseblatt 2011, und Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch der börsennotierten AG,
3. Aufl., 2014.
Ausgehend von den zivil- und aufsichtsrechtlichen Grundlagen ist Ziel des Seminars die
Darstellung aller – nach den Vorgaben der Gesetzgebung und den von der Rechtsprechung entwickelten Pflichten – Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte
Kundenberatung zur Vermeidung von Haftungsfällen. Neben dem großen Anlageberatungs-Teil wird das Seminar mit einem Spezialteil zur Vermögensverwaltung inkl. Vertragsgestaltung und Haftungsfragen abgerundet.
Prof. Dr. Rolf Sethe, LL.M.
ist seit 2008 Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, Off Counsel in der Zürcher
Kanzlei Niederer, Kraft & Frey AG und Autor zahlreicher Publikationen zum deutschen und
europäischen Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, u.a. des Buches Anlegerschutz
Führungskräfte und Berater in Anlageberatung und Vermögensverwaltung, im Private
Banking und Wealth Management der Banken sowie unabhängige Anlageberater und
Vermögensverwalter, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Verbraucherschützer.
Teilnehmer
Programm
1. Tag – 28. Januar 2016
2. Tag – 29. Januar 2016
9.30 - 11.00 Uhr
9.00 - 11.15 Uhr
Zivil- und aufsichtsrechtliche Grundlagen der Anlageberatung und Vermögensverwaltung
I. Zivilrechtliche Grundlagen
Neuere Rechtsprechung zur Haftung des Anlagebera-ters und Vermögensverwalters
• Abschluss des Beratungsvertrages
• Abgrenzung von Anlageberatung, Anlageverwaltung und Vermögensverwaltung
• Pflichten des Anlageberaters und des Vermögensverwal-ters
II.Aufsichtsrechtliche Grundlagen
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Erfassung nach dem KWG; Anforderungen an eine Zulas-sung nach dem KWG
Die Reform der Einlagensicherung
Organisationspflichten; Erfassung nach dem WpHG
Verhaltens- und Organisationspflichten
Aufsichtsrechtliche Behandlung von Kick-Backs
Überwachung der Einhaltung der Pflichten
Rechtsfolgen fehlender Zulassung, insbesondere zivilrechtliche Haftungsfolgen und
deren Anerkennung durch das schweizerische Bundesgerichs
Prof. Dr. Rolf Sethe, Universität Zürich
11.00 - 11.15 Uhr
Pause
11.15 - 12.45 Uhr
Auswirkungen des FimanoG auf Anlageberatung und Vermögensverwaltung (Teil 1)
Zuwendungen; Honorarberatung; Product Governance und Vertriebsanforderungen; Produktintervention einschließlich KleinanlSchG; Sprachaufzeichnung; Best Execution
Frank Michael Bauer, DSGV/KSK Köln
12.45 - 14.00 Uhr
Mittagessen
14.00 - 15.30 Uhr
Auswirkungen des FimanoG auf Anlageberatung und Vermögensverwaltung (Teil 2)
Geeignetheitserklärung; Nachberatungspflicht; Kundeninformation; periodische Berichte;
Haftungsfragen
Dirk Beule, HSBC Trinkaus & Burkhardt
15.30 - 15.45 Uhr
Pause
15.45 - 17.15 Uhr
Aufsichtsrechtliche Fragen der Anlageberatung nach dem WpHG
• Einführung: Grundkonzepte des Aufsichtsrechts nach dem WpHG
• Überblick über die traditionellen und neuen Instrumente der Aufsicht nach dem WpHG
• Ausblick
Dr. Chan-Jae Yoo, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Dr.Jürgen Ellenberger, Vorsitzender Richter am BGH
11.15 - 11.30 Uhr
Pause
11.30 - 13.00 Uhr
Product Governance
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Anforderungen an Produkthersteller und Vertrieb
Produktgenehmigungsprozess, Zielmarktbestimmung und Produktüberwachung
Zusammenarbeit zwischen Hersteller und Anlageberater/Vermögensverwalter
Aufgaben und Befugnisse der BaFin im Hinblick auf Product Governance
Paragdigmenwechsel der MiFID: Product Governance, Marktbeobachtung und Produkt intervention
Dr. Thorsten Becker, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
13.00 - 14.00 Uhr
Pause
14.00 - 14.45 Uhr
Haftung bei PRIIPs, PIBs, VIBs und KIIDs
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EU-PRIIPs-VO
Pflicht zur Erstellung von „Beipackzetteln“
Inhaltliche Anforderungen
Haftung bei Unterlassener oder fehlerhafter Erstellung
Prof. Dr. Frank A. Schäfer, Sernetz Schäfer Rechtsanwälte
14.45 - 15.30 Uhr
Anlageberatung in komplexen Finanzprodukten
• Aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu Swapgeschäften
• Ausgewählte obergerichtliche Rechtsprechung zu strukturierten Finanzinstrumenten
und sonstigen Finanzanlagen
Dr. Peter Clouth, Clouth & Partner Rechtsanwälte
15.30 - 15.45
Pause
15.45 - 17.00 Uhr
Der Vermögensverwaltungsvertrag und Haftung für fehlerhafte Vermögensverwaltung
• Überblick über Vertragsinhalt
• Typische Fehler eines Vermögensverwalters
• Haftung des Vermögensverwalters in der neueren Rechtsprechung.
Prof. Dr. Frank A. Schäfer, Sernetz Schäfer Rechtsanwälte
Teilnahmebedingungen und Anmeldung
Organisation / Rückfragen
WM Seminare
·
Postfach 11 09 32
·
60044 Frankfurt am Main
·
Tel.: +49 69 2732 162
·
Fax: +49 69 2732 200
·
www.wm-seminare.de
Titel_Recht 47 18.11.15 11:03 Seite 1
Anmeldung zum Seminar Nr. S16-866M
Datum
(unter Anerkennung der Teilnahmebedingungen)
Am WM-Seminar Zivil- und aufsichtsrechtliche Fragen ... am
 28. Januar 2016
 29. Januar 2016
in Eschborn nehme ich teil. Der Seminarpreis pro Person in Höhe von EUR
885,- (1 Tag) bzw. EUR 1.675,- (2 Tage) zzgl. MwSt. wird nach Erhalt der
Rechnung überwiesen. Die Rechnung bitte ich auszustellen auf  mich
 Firma/Institut.
28. Januar 2016 - 9.30 bis ca. 17.30 Uhr
29. Januar 2016 - 9.00 bis ca. 17.00 Uhr
www.wertpapiermitteilungen.de
Mercure Eschborn Ost
Helfmann-Park 6 (Gewerbegebiet Ost)
65760 Eschborn
Tel +49 6196 901 0
Redaktion:
Rechtsanwalt
Dr. Christopher Kienle,
Frankfurt a. M.
Rechtsanwalt
Dr. Andreas Lange,
Frankfurt a. M.
Prof. Dr. Tobias Lettl,
Potsdam
Rechtsanwalt
Dr. Helmut Merkel,
Frankfurt a. M.
Arne Wittig,
Essen
Redaktionsbeirat:
Rechtsanwalt
Thorsten Höche,
Berlin
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult.
Klaus J. Hopt,
Hamburg
&
Rules
Regulations
und Dienstleistungen der WM Gruppe einverstanden.
Prof. Dr. Peter O. Mülbert,
Mainz
Rechtsanwalt
Reinhard Nützel,
Frankfurt a. M.
WERTPAPIERMITTEILUNGEN
TEIL IV
Sonderbeilage
Ulrich Wiechers, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., Billigheim-Ingenheim, und
Dr. Torsten Henning, Richter am Landgericht, Heidelberg
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu
Aufklärungs- und Beratungspflichten der Banken bei der
Anlageberatung
Seite 2217
Univ.-Prof. Dr. Peter O. Mülbert und wiss. Mitarbeiterin
Dr. Annemarie Grimm, Mainz
Der Kontokorrentkredit als Gelddarlehensvertrag
– rechtsdogmatische Vereinfachungen und praktische
Konsequenzen –
Seite 2226
Wiss. Mitarbeiter Alexander Sajnovits, Mainz, und
Verena Weick-Ludewig, Frankfurt a. M.
Europäische Leerverkaufsregulierung in der praktischen
Anwendung: Anforderungen an die Deckung von Leerverkäufen von Aktien nach Artikel 12 und 13 der Verordnung
(EU) Nr. 236/2012 (EU-LVVO)
Seite 2233
BGH, 29.9.2015 – II ZR 403/13
Zum Aufwendungsersatzanspruch von Treugeberkommanditisten, die ohne Verpflichtung im Innenverhältnis im
Rahmen eines Sanierungskonzepts Verbindlichkeiten der
Gesellschaft getilgt haben, gegen die Gesellschaft sowie
gegen Mit-Treugeber, die sich nicht durch Tilgungszahlungen an der Sanierung beteiligt haben
Seite 2238
BGH, 22.10.2015 – III ZR 264/14
Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines
Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der
steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells
und über die Erzielung von Lizenzgebühren
Postverlagsort Frankfurt a. M.
Der Regulierungs-Newsletter der Börsen-Zeitung
 Ja, ich möchte als Dankeschön für
meine Teilnahme die Börsen-Zeitung
vier Wochen lang kostenlos und
unverbindlich erhalten.
Unterkunft/Hotel
Für die Teilnehmer steht ein begrenztes Zimmerkontingent im Hotel zur Verfügung. Bitte
nehmen Sie die Reservierung direkt unter Berufung auf die Veranstaltung vor.
Werbung
Ja, ich bin mit dem Erhalt von weiteren Informationen (Werbung) zu Produkten
Richterin am BGH
Ilse Lohmann,
Karlsruhe
AUS DEM INHALT:
 Ja, ich möchte als Dankeschön für
meine Teilnahme Rules & Regulations,
den Regulierungs-Newsletter der
Börsen-Zeitung, sechs Wochen lang
kostenlos und unverbindlich kennen
lernen (E-Mail-Adresse siehe unten).
 Ja, ich möchte als Dankeschön
für meine Teilnahme die Zeitschrift
für Wirtschafts- und Bankrecht drei
Wochen lang kostenlos und unverbindlich erhalten.
1.Teilnehmer: Name, Vorname
2. Teilnehmer: Name, Vorname
Funktion/Abteilung
Funktion/Abteilung
Telefon, Fax
Telefon, Fax
E-Mail
E-Mail
Dies gilt auch für Informationen per E-Mail.
Firma/Institut
Ort, Datum
Straße/Postfach
Unterschrift
Postleitzahl, Ort
Fax +49 69 2732 200
Preise/Leistungen
Nach Eintreffen Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung und eine
Rechnung über den Seminarpreis in Höhe von EUR 885,- (zzgl. 19% MwSt. = 168,15 EUR)
für einen Tag bzw. EUR 1.675,- (zzgl. 19% MwSt = 318,25 EUR) für beide Tage. Die
Rechnung wird Ihnen elektronisch zugestellt. Wenn Sie eine postalische Rechnung
wünschen, dann lassen Sie es uns bitte wissen. Der Rechnungsbetrag muss vor Seminarbeginn eingegangen sein. Im Preis enthalten sind die Teilnahme am Seminar, Mittagessen,
Erfrischungen/Pau­sengetränke und Arbeitsunterlagen. Der Verlag behält sich kurzfristige
Programmänderungen vor.
Rücktritt/Storno
Die Anmeldung zum Seminar ist verbindlich. Bei Nichtteilnahme wird der volle Preis erhoben. Es ist möglich, eine Ersatzperson zu benennen. Bei Storno der Teilnahme am Seminar
später als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung wird eine Aufwandsentschädigung
von EUR 300,- ( zzgl. 19% MwSt. = EUR 57,-) berechnet. Bei Storno der Teilnahme früher
als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung entstehen keine weiteren Kosten. Der
Verlag behält sich vor, das Seminar ggf. abzusagen. In diesem Fall wird der bereits gezahlte
Seminarpreis zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegenüber dem Verlag bestehen nicht.
Dieses Angebot gilt nur für Unternehmer. Mit meiner Unterschrift bestätige ich,
dass die Seminarannmeldung für die gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit
erfolgt.
Verbraucher (Privatpersonen) stellen eine unverbindliche Seminaranfrage bitte
hier: [email protected]
Richter am BGH
Dr. Hans-Ulrich Joeres,
Karlsruhe
47
21. November 2015
69. Jahrgang
Seiten 2217-2256
WERTPAPIERMITTEILUNGEN
Veranstaltungsort
D 22085 C