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07. Dezember 2015, 16:48 Uhr
Flüchtlingskrise
Bamf kriegt Dampf
Von Florian Gathmann und Anna Reimann
Unter dem neuen Behördenchef Weise sollte alles besser werden beim Bamf, doch die
Kritik am Flüchtlingsbundesamt wächst täglich. Was dran ist an den Vorwürfen und was
jetzt passiert - der Überblick.
Am Mittwoch könnte es endlich mal wieder positive Nachrichten geben für Innenminister Thomas
de Maizière - und für das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): Dann
wollen der CDU-Politiker und Behördenchef Frank-Jürgen Weise die Testphase für den neuen
bundeseinheitlichen Flüchtlingsausweis und eine gemeinsame Datenbank starten. Beides, so der
Plan, würde die Abläufe auch in der Nürnberger Behörde deutlich beschleunigen.
Das ist allerdings auch dringend nötig. Denn die "sehr, sehr trübe Angelegenheit" (Zitat Horst
Seehofer) sorgt seit Monaten für Negativschlagzeilen. In den vergangenen Tagen überschlug sich
die Kritik am Bamf, an Behördenchef Weise und dem zuständigen Minister de Maizière.
Warum kommt das Bamf nicht voran? Weshalb ist der Streit wieder hochgekocht? Die wichtigsten
Fragen im Überblick:
Worüber wird gestritten?
Der Berg der nicht abgeschlossenen Asylverfahren, die sich im Bamf stauen, wächst immer weiter
- derzeit sind es 356.000.
Noch eine weitere Zahl belegt, wie groß die Verwaltungskrise ist, und was in der Zukunft noch
droht:
Rund 965.000 Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn als asylsuchend registriert.
Aber nur rund 392.000 Asylerstanträge wurden zur Bearbeitung angenommen.
Die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren ist vom 2. zum 3. Quartal 2015 nur leicht von
5,4 auf 5,2 Monate zurückgegangen (hier finden Sie ergänzende Informationen der
Bundesregierung).
Für die Bundesländer bedeutet das: Sie sind ständig am Anschlag, denn solange das Verfahren
andauert, sind sie für die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig. Was jetzt
keiner so genau sagt: Auch wenn das Bamf schneller arbeiten würde, wären die Folgen der
Flüchtlingskrise für Deutschland nicht beseitigt. Ein großer Teil der Bewerber wird bleiben - der
müsste dann allerdings, spätestens nach einer positiven Entscheidung, von den Kommunen
untergebracht werden.
Bei aller Kritik am Bamf - wahr ist auch: Schon Anfang 2014 hat sich die Bamf-Führung nach
SPIEGEL-Informationen im zuständigen Innenministerium wiederholt heftig über Personalnot
beschwert.
Wieso kocht der Streit jetzt wieder hoch?
Bamf-Chef Weise genoss bisher einen tadellosen Ruf in der deutschen Politik: Der ehemalige
Wirtschaftsmann hat die Bundesagentur für Arbeit auf Vordermann gebracht und galt deshalb als
optimale Besetzung für die Nachfolge des glücklosen Manfred Schmidt, der im September die
Führung des Bamf aufgegeben hatte. Doch spätestens seit seinem Auftritt am vergangenen
Freitag beim Treffen der Länderinnenminister in Koblenz scheint Weise seinen Kredit aufgebraucht
zu haben. Vertreter von SPD wie Union zeigten sich höchst verärgert über den Bamf-Chef.
Der Vorwurf der Innenminister: Weise habe keine wirkliche Strategie erkennen lassen, um dem
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Antragsstau in seinem Haus beizukommen. Auf konkrete Probleme angesprochen sei der
Bamf-Chef ausgewichen.
Dass vor dem anstehenden SPD-Bundesparteitag die Sozialdemokraten möglicherweise ein
Interesse daran haben, in der Flüchtlingsdebatte von eigenen Problemen abzulenken, ist
nachvollziehbar - aber dass die Kritik an CDU-Mitglied Weise nun auch von Parteifreunden kommt,
ist überraschend.
Hat sich unter Weise etwas verbessert?
Das lässt sich in vielen Bereichen - noch - nicht sagen. Angestoßen wurde Vieles, zum Beispiel ein
neues Bearbeitungszentrum in Heidelberg, in dem schnellere Verfahren getestet werden. Oder
eben der Flüchtlingsausweis, damit ein und derselbe Asylbewerber nicht bei jedem Amt wie bisher
wieder neu registriert werden muss.
Gleichzeitig läuft noch die Einstellung von insgesamt rund tausend neuen Mitarbeitern bis Ende
des Jahres - 2016 könne die Behörde laut Haushaltsplan weitere 4000 neue Stellen schaffen.
Derzeit arbeiten rund 660 Entscheider im Bamf, im Oktober waren es noch 465 - 2016 sollen es
dann irgendwann 1700 sein. Hinzu kommen derzeit 600 Mitarbeiter aus anderen Behörden als
Einzelentscheider. Noch schlägt sich der Personalzuwachs aber nicht in einer verbesserten
Gesamtlage nieder - wohl auch wegen der Einarbeitung, die Kräfte bindet.
Zwar entschied das Bamf im November über etwas mehr als 35.500 Anträge, im Oktober waren
es knapp 31.600 und im September nur 23.000 Entscheidungen. Dieser Zuwachs wird aber gleich
zunichte gemacht, weil auch die Zahl der gestellten Anträge wächst.
Ist die Behörde zu träge?
"Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr" - so die drastische Ansage
der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Richtung der Bamf-Mitarbeiter.
Am Montag machte das Bundesinnenministerium klar: Schichtbetrieb gebe es bereits. Mitarbeiter
dürften aber auch nicht "verbrannt" werden, schließlich dauere die Flüchtlingskrise noch länger,
so ein Sprecher. Innenminister de Maizière stellte zugleich in Aussicht, die Schichtarbeit
auszuweiten, Gespräche dazu würden geführt.
Schilderungen zufolge ist aber die Lage schon jetzt äußerst angespannt - viele Bamf-Leute sind an
ihrer Belastungsgrenze, so ein Mitarbeiter im Oktober auf SPIEGEL ONLINE. Klar ist aber auch:
Überstunden sind nur begrenzt möglich und sollen wenn arbeitsrechtlich möglichst durch Freizeit
ausgeglichen werden. Das würde das Bamf-Problem kaum verringern. Schon vor Wochen schlug
der Personalrat wegen der Arbeitsbedingungen und der beschleunigten Verfahren Alarm.
Bamf-Chef Weise selbst sagte in der vergangenen Woche, jetzt schließe ein Entscheider pro Tag
sieben statt bisher 2,5 Fälle ab. Zumindest bei den Anhörungen der Asylbewerber kann man den
Mitarbeitern des Bamf keine Trödelei vorwerfen: Durchschnittlich dauern die Befragungen rund
100 Minuten, bei syrischen Asylantragstellern, sofern kein schriftliches Verfahren durchgeführt
wird, etwa 45 Minuten. Das ist nicht viel Zeit für ein Gespräch, auf dessen Basis über die Zukunft
eines Menschen entschieden wird.
Welche Prognosen stellt das Bamf?
Berichten zufolge stellte Weise zuletzt in Aussicht, dass ab Mai 2016 im Bamf 80.000
Entscheidungen pro Monat getroffen werden könnten. Zuletzt kamen aber mehr als 200.000
Asylsuchende pro Monat, die voraussichtlich fast alle auch einen formalen Antrag auf Asyl stellen
werden - der Antragsstau wird also nicht so schnell schwinden.
Außerdem plant die Bundesregierung bei syrischen Flüchtlingen zu mündlichen Anhörungen
zurückzukehren - damit würde der Arbeitsaufwand enorm steigen.
Mitarbeit: Christina Elmer
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Mehr im Internet
"Bericht aus Berlin" mit Peter Altmaier
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"Berlin direkt" mit Andrea Nahles
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Bericht in "Die Welt"
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Asylstatistik 3. Quartal 2015
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