Medienmitteilung Autorinnen und Autoren der Schweiz AdS gegen

Medienmitteilung
Autorinnen und Autoren der Schweiz AdS gegen die Durchsetzungsinitiative
Der Verband Autorinnen und Autoren der Schweiz AdS schliesst sich den Protesten gegen die
Durchsetzungsinitiative (DSI) an und ruft die Schweizer Stimmbevölkerung dazu auf, ein Nein an der Urne
einzulegen.
Zürich, 8. Februar 2016. – Die Autorinnen und Autoren der Schweiz sind seit geraumer Zeit von der
Verunsachlichung des politischen Diskurses beunruhigt. In der Durchsetzungsinitiative sowie ihrem
ideologischen Nachfolger, der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», sehen die Autorinnen und
Autoren eine Eskalation dieser Strömung, weil beide auf Isolierung der Schweiz in der internationalen
Staatengemeinschaft bzw. das Aufkünden der grössten zivilisatorischen Leistung des 20. Jahrhunderts
abzielen: der allgemeingültigen Menschenrechte.
Gemäss seinen Statuten verteidigt der AdS «die Freiheit der Meinungsäusserung und die Einhaltung der
Menschenrechte auf internationaler Ebene. Er unterstützt Bestrebungen zur Erweiterung der kulturellen,
politischen und rechtlichen Freiheiten der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes.»
Die DSI verstösst in krasser Form gegen die Prinzipien der Gleichbehandlung, der Gewaltentrennung und
unterstellt einem Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung dem Generalverdacht, kriminell zu sein. Sie
schränkt die Freiheit der in der Schweiz lebenden Menschen in unverhältnismässiger Art und Weise ein,
schafft unangebrachte Ungleichbehandlung und rüttelt an den Prinzipien der Schweizer Demokratie.
Dagegen muss sich auch der AdS dezidiert wehren.
Wir, die Autorinnen und Autoren der Schweiz, sagen Nein
Wir, die Autorinnen und Autoren der Schweiz, sagen deswegen konsequenterweise Nein zu einer
Kriminalisierung von Bagatelldelikten, die bei Anwendung der DSI im Wiederholungsfall automatisch zum
Landesverweis führen.
Wir sagen Nein zu einer Aufhebung der Gewaltenteilung im Sinne von «Das Volk hat immer Recht». Es ist
das zentralste Prinzip einer modernen Demokratie, dass die Macht zwischen verschiedenen Akteuren
aufgeteilt wird, um die Möglichkeit der Unterdrückung soweit es geht zu minimieren. Eine Scheidung wird
genauso wenig an der Gemeindeversammlung verhandelt wie die Zumessung des Strafmasses bei
rechtskräftig Verurteilten.
Wir sagen Nein zu einer Aufteilung der Schweizer Wohnbevölkerung in jene, die aufgrund der Gnade ihrer
Geburt alle Rechte haben, und jene, die sich jahrzehntelang demütig verbiegen und gefälligst den Mund
halten müssen, bis sie nach einem voyeuristischen Seelen- und Gewissensstrip eventuell an der
Gemeindeversammlung eingebürgert werden oder mit willkürlichen Argumenten abgelehnt werden.
Wir sagen Nein zu jenem Misstrauen an die Schweizer Parlamente, an die all jene anspielen, die behaupten,
das Parlament hätte die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative «verschlampt» – die in der Initiative
festgeschrieben Frist von fünf Jahren wurde eingehalten. Eine vernünftige Politik benötigt Zeit und Geduld.
In diesem Sinne lehnen wir ebenfalls den Missbrauch der Worthülse «Durchsetzung» ab – der Auftrag der
Stimmbevölkerung an das Parlament wurde fristgerecht erfüllt, also gibt es nichts «durchzusetzen».
Aus diesen Gründen fordern wir, die Autorinnen und Autoren der Schweiz, unsere Mitglieder sowie die
Schweizer Stimmbevölkerung auf, am 28. Februar die Durchsetzungsinitiative abzulehnen und zurück zu
einer Politik der Vernunft zu finden.
Kontakt:
Autorinnen und Autoren der Schweiz AdS
Raphael Urweider, Präsident, [email protected]
Nicole Pfister Fetz, Geschäftsführerin, Tel. 044 350 04 60, 079 330 02 67, [email protected]
www.a-d-s.ch – www.fairlesen.ch
Über den AdS
Der AdS ist der Berufsverband aller Autorinnen und Autoren der Schweiz. Er umfasst heute knapp 1000
Mitglieder (Autorinnen und Übersetzer aller literarischen Gattungen und aller vier Landessprachen, dazu
verschiedener weiterer Sprachen). Er verfolgt gewerkschaftliche, politische und kulturelle Ziele.

Download Report