Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7478 15. Wahlperiode 06. 10. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Forschungsauftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Auftraggeber des Forschungsprojektes „Do people like nudges?“ ist, das derzeit gemeinsam vom Forschungszentrum Verbraucher, Markt und Politik (Zeppelin Universität) und der Copenhagen Business School durchgeführt wird? 2. Wenn ja, wann und in welchem Umfang wurden die genannten wissenschaftlichen Einrichtungen mit dem Projekt „Do people like nudges?“ beauftragt (Forschungsinhalte und -ziele, Projektdauer, Fördermittel und entsprechende Haushaltstitel)? 3. Ist ihr die gleichnamige Veröffentlichung des amerikanischen Verfassers Cass Robert Sunstein vom 29. Juli 2015 bekannt? 4. Wenn ja, welche – über dessen fünf Schlussfolgerungen hinausgehenden – Erkenntnisse erhofft sie sich noch vom oben genannten Forschungsprojekt? 5. Inwieweit plant sie, auf Grundlage des oben genannten Forschungsprojektes künftig im Verbraucherschutz verhaltenswissenschaftliche Interventionen anzuwenden (siehe dazu „Verbraucherpolitische Strategie 2014 bis 2020“ der Landesregierung, Seiten 42/43)? 01. 10. 2015 Dr. Bullinger FDP/DVP 1 Eingegangen: 06. 10. 2015 / Ausgegeben: 09. 11. 2015 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7478 Antwort Mit Schreiben vom 28. Oktober 2015 Nr. Z(37)0141.5/582F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Auftraggeber des Forschungsprojektes „Do people like nudges?“ ist, das derzeit gemeinsam vom Forschungszentrum Verbraucher, Markt und Politik (Zeppelin Universität) und der Copenhagen Business School durchgeführt wird? Zu 1.: Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist an der Forschungsstudie „Einstellungen zum Nudging – ein internationaler Vergleich“, die vom Forschungszentrum Verbraucher, Markt und Politik und der Copenhagen Business School durchgeführt wird, beteiligt. 2. Wenn ja, wann und in welchem Umfang wurden die genannten wissenschaftlichen Einrichtungen mit dem Projekt „Do people like nudges?“ beauftragt (Forschungsinhalte und -ziele, Projektdauer, Fördermittel und entsprechende Haushaltstitel)? Zu 2.: Die empirische Studie „Einstellungen zum Nudging – ein internationaler Vergleich“ untersucht die Akzeptanz des politischen Instruments Nudging. Ziel ist es, die Einstellung der Bevölkerung gegenüber verschiedenen Nudges in ausgewählten europäischen Ländern, in Deutschland, und speziell in Baden-Württemberg zu ermitteln. Geplant ist, die Ergebnisse mit der Studie „Do people like nudges?“ aus den USA zu vergleichen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz bewilligte dem Forschungszentrum Verbraucher, Markt und Politik für die Durchführung des Forschungsvorhabens „Einstellungen zum Nudging – ein internationaler Vergleich“ am 27. August 2015 eine Zuwendung in Höhe von maximal 20.000 Euro aus Kapitel 0802, Titelgruppe 686 74 für die Projektdauer von 1. September bis 31. Dezember 2015. 3. Ist ihr die gleichnamige Veröffentlichung des amerikanischen Verfassers Cass Robert Sunstein vom 29. Juli 2015 bekannt? Zu 3.: Ja, die Veröffentlichung „Do people like nudges?“ von Cass Sunstein vom 29. Juli 2015 ist bekannt. 4. Wenn ja, welche – über dessen fünf Schlussfolgerungen hinausgehenden – Erkenntnisse erhofft sie sich noch vom oben genannten Forschungsprojekt? Zu 4.: Von der Studie „Einstellungen zum Nudging – ein internationaler Vergleich“ erhofft sich das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Erkenntnisse darüber, welche Einstellungen Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber verhaltensbasierter Regulierung verschiedene Konsumbereiche haben. Diese Frage wird für Deutschland und Baden-Württemberg beantwortet. Durch die Kooperation mit der Copenhagen Business School in Dänemark und der Harvard University in USA ist zudem ein Vergleich mit unterschiedlichen Ländern Europas sowie den USA möglich. 2 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7478 Verhaltensbasierte Regulierung wird weltweit in unterschiedlicher Form und in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt. Im verbraucher- wie im ernährungswissenschaftlichen Kontext ist Nudging inzwischen eine oft geführte Debatte. In der Verbraucherpolitik könnten Nudges als informierende Hilfestellung eingesetzt werden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein höheres Maß an Freiheit in ihrer Entscheidung ermöglicht und Verbote und Gebote minimiert. Das vorliegende Wissen muss deshalb erweitert werden, um Möglichkeiten und Grenzen aus Sicht des Verbraucherschutzes zu erörtern. Insofern ist sie grundsätzlich ein relevantes neues Politikinstrument, insbesondere für die Verbraucherpolitik, über dessen Chancen und Grenzen der Anwendung jedoch noch wenig Wissen vorliegt. 5. Inwieweit plant sie, auf Grundlage des oben genannten Forschungsprojektes künftig im Verbraucherschutz verhaltenswissenschaftliche Interventionen anzuwenden (siehe dazu „Verbraucherpolitische Strategie 2014 bis 2020“ der Landesregierung, Seiten 42/43)? Zu 5.: Zur Beantwortung wird auf die Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP „Verhaltenswissenschaftliche Interventionen“ im Verbraucherschutz, Drucksache 15/6514 vom 19. März 2015 verwiesen. In Vertretung Reimer Ministerialdirektor 3
© Copyright 2024 ExpyDoc
