Position Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern Stand: April 2015 www.vbw-bayern.de/Steuern Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 Vorwort X Vorwort Der Bedeutung von Familienunternehmen erbschaftsteuerlich gerecht werden Für Bayern ist die künftige Erbschaftsteuerregelung enorm wichtig. Deutlich über 600.000 Familienunternehmen jeder Größe prägen das Wirtschafts- und damit auch das Sozialgefüge des Freistaats wesentlich mit. In Bayern stehen bis 2018 rund 20.000 Unternehmen vor einem Generationenwechsel. Das entspricht rund 5.000 Firmenübergaben pro Jahr, von denen über 60.000 Arbeitsplätze abhängen. Nicht zu vergessen die immensen Steuereinahmen für Land und Kommunen, die von erfolgreichen Unternehmen generiert werden. Mittelständische familiengetragene Unternehmen spielen eine besonders wichtige Rolle: Von den deutschlandweit ca. 12.800 Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern haben über 2.100 ihren Sitz in Bayern, viele davon gut verteilt im ländlichen Raum. Es handelt sich hier in besonderem Maße um hoch innovative, international wettbewerbsfähige Unternehmen, die für Erfolg und Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven im Freistaat stehen. Um diesen bedeutenden Wirtschaftsfaktor zu erhalten und zu sichern, brauchen wir eine Steuerpolitik, die der Bedeutung von Familienunternehmen Rechnung trägt, statt sie zu gefährden. Trotz schwieriger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kann das gelingen. Die Verfassungsrichter bescheinigen dem Gesetzgeber dazu einen großen Gestaltungsspielraum. Die bayerische Wirtschaft vertraut darauf, dass Bund und Länder diesen Spielraum schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse an einer lebendigen Unternehmenslandschaft als Basis künftiger Arbeitsplätze und Steuereinnahmen klug und konsequent ausschöpfen. Es geht darum, der nächsten Unternehmergeneration ausreichend Spielraum zu geben, um in die Zukunft zu investieren und Risiken abzusichern. Für große Unternehmen gilt es, sicherzustellen, dass auch das dort investierte Kapital von der Erbschaftsteuer verschont bleibt. Und natürlich müssen kleine Unternehmen ihre Mitarbeiterzahl ausreichend flexibel an laufende Herausforderungen anpassen können. Bertram Brossardt 30. April 2015 Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 Inhalt X Inhalt 1 Eckpunkte zur Reform des Erbschaftsteuerrechts .................................. 1 1.1 Erweitertes Reformziel .................................................................................. 1 1.2 Ergänzte Lohnsummenausnahme ................................................................ 1 1.3 Zu verschonendes Betriebsvermögen ........................................................... 1 1.4 Abgrenzung und Rechtfertigung bei großen betrieblichen Erbschaften ......... 2 1.5 Achtung der Stellung von Ankeraktionären ................................................... 2 1.6 Einheitliche Behaltefrist ................................................................................. 2 2 Der Wert von Familienunternehmen .......................................................... 3 2.1 Unternehmen mit persönlichem Risiko nachhaltig geführt ............................. 3 2.2 Private Interessen hintangestellt ................................................................... 4 2.3 Als Investoren verlässlich.............................................................................. 4 2.4 Erfolgsträger ihrer Heimatregion ................................................................... 4 2.5 Wert von Familienunternehmen wird europaweit gesehen ............................ 5 3 Erläuterungen zu den Eckpunkten ............................................................ 7 3.1 Erweitertes Reformziel .................................................................................. 7 3.2 Lohnsummenausnahme und Härtefallklausel................................................ 8 3.3 Kern der Reform: im Abschmelzmodell verschonbares Vermögen .............. 10 3.4 Abgrenzung großer Unternehmen............................................................... 11 3.5 Prüfung auf ein Verschonungsbedürfnis bei großen Unternehmen ............. 13 3.6 Achtung der Stellung von Ankeraktionären ................................................. 14 3.7 Einheitliche Behaltefrist ............................................................................... 15 3.8 Sonstiges .................................................................................................... 15 Ansprechpartner / Impressum ..................................................................................... 17 Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 Eckpunkte zur Reform des Erbschaftsteuerrechts 1 1 Eckpunkte zur Reform des Erbschaftsteuerrechts Nachhaltig verfassungsgerechte Reform umsetzen Die deutsche Unternehmenslandschaft ist wesentlich von Familienunternehmen geprägt. Sie bilden das Rückgrat des deutschen und bayerischen Erfolgs. Sie sind weltweit erfolgreich, aber in Bayern zu Hause. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze. Sie sind in den unsere Wirtschaft prägenden Wertschöpfungsverbünden unersetzliche Partner. Sie treiben Innovationen voran, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Sie fahren Exporterfolge ein, von denen unser Wohlstand abhängt, und stehen für ein hohes Steueraufkommen. Und viele Familienunternehmen nehmen wichtige Versorgungsaufgaben wahr. Familienunternehmer stehen durch dick und dünn zu ihren Unternehmen. Sie stellen private Interessen hintan und führen ihre Unternehmen mit hohem persönlichem Risiko auch in schwierigen Zeiten. Sie sind verlässliche Investoren sowohl für das eigene Unternehmen als auch etwa für Kapital suchende Gründer. Sie prägen den Erfolg ihrer Heimatregion entscheidend mit und nehmen oft gesellschaftliche Verantwortung war. All dies führt europaweit dazu, dass die Weitergabe von Betriebsvermögen in der Familie erbschaftsteuerlich nicht oder kaum belastet wird. Konsequent weitergedacht führt es zu den folgenden Lösungsansätzen für die Reform des Erbschaftsteuerrechts. 1.1 Erweitertes Reformziel Über den politisch bisher fast alleine in den Vordergrund gestellten Erhalt von Arbeitsplätzen hinaus muss es Ziel sein, für Betriebsvermögen in Mittelstand und Familienunternehmen die Erbschaftsteuerlast zu vermeiden, um die einmalige, mittelständischfamiliengeprägte Unternehmenslandschaft in Deutschland zu erhalten. 1.2 Ergänzte Lohnsummenausnahme Der Schwellenwert für die Ausnahme von der mit der Verschonung verbundenen Lohnsummenauflage kann von 20 Mitarbeitern auf zehn gesenkt werden. Oberhalb dieser neuen Schwelle muss größenunabhängig eine Härteklausel greifen, die es erlaubt, bei nachweislich vom Unternehmen bzw. Unternehmer nicht verschuldetem Arbeitsplatzabbau die Verschonung zu behalten. 1.3 Zu verschonendes Betriebsvermögen Das betriebsnotwendige Vermögen muss all diejenigen Vermögensgegenstände umfassen, die das Unternehmen zur Erwirtschaftung seines Ertragsüberschusses benötigt. Diesem Vermögen müssen deshalb, über das geltende Recht hinausgehend, das 2 Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuerrechts Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 zur Absicherung von Pensionsrückstellungen und Garantieleistungen notwendige Planvermögen, für das Unternehmen strategisch wichtige kapitalgesellschaftliche Beteiligungen auch unter 25 Prozent, Kundenforderungen, aus Liquiditäts- oder Akquisegründen vorzuhaltende Bank- und Kassenbestände, Gesellschafterdarlehen und dergleichen zugeschlagen werden. Das auf der Basis von der Verschonung auszunehmende Verwaltungsvermögen muss netto unter Abzug der Schulden des Unternehmens bestimmt werden. Sollte sich der Gesetzgeber zu einer so konsequenten Lösung nicht durchringen, so muss – ebenfalls unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Positionen – der vom Bundesfinanzministerium angedachte Ansatz geprüft werden, der vorsieht, dass zu Verschonung vorgesehene Vermögensgegenstände zumindest hälftig betrieblich verwendet werden müssen. 1.4 Abgrenzung und Rechtfertigung bei großen betrieblichen Erbschaften Der vom Bundesverfassungsgericht monierten Überbegünstigung bei großen betrieblichen Erbschaften muss begegnet werden, indem bei Erbschaften oberhalb von 300 Millionen Euro besonders geprüft wird, ob eine Familienprägung und eine von der Familie gesicherte Bindung des Vermögens an das Unternehmen gegeben ist. Die Kriterien für diese Prüfung müssen rechtsform- und finanzierungsneutral erfüllbar sein. Um sie zu bestehen, müssen zwei der folgenden Kriterien nachweislich erfüllt werden: – Anteilsweitergabe nur im Gesellschafterkreis – Abfindungsentgelt bzw. Veräußerungspreis unter Verkehrswert – Stimmrechtsbündelung: Poolvertrag oder Gesellschafter mit mehr als 25 Prozent der Anteile – Vertretung des gepoolten Gesellschafterkreises im Kontrollorgan (direkt oder Person des Vertrauens) 1.5 Achtung der Stellung von Ankeraktionären Notwendig ist eine das Abschmelzmodell flankierende Stundungsmöglichkeit, die die Stellung von Ankeraktionären auch dann absichert, wenn diese weniger als 25 Prozent der Anteile am Unternehmen halten. 1.6 Einheitliche Behaltefrist Die Behaltefrist muss einheitlich auf fünf Jahre festgelegt, die Frist für die Lohnsummenauflage auf den mit dieser Frist schon bisher verbundenen Wert gesetzt werden. Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 Der Wert von Familienunternehmen 3 2 Der Wert von Familienunternehmen Gut für das eigene Unternehmen, dessen Mitarbeiter und das Land Die letzten Jahre, vor allem die schwierigen Phasen der Finanzmarktkrise, haben eindrucksvoll bestätigt, dass ein breiter und starker Mittelstand und eine dem Land verbundene starke Industrie den Wohlstand eines Landes in besonderem Maß gewährleisten. Eine solche Wirtschaftsordnung ist auf langfristig ausgerichtete Investoren angewiesen, wie sie sich in Familienunternehmen jeder Größe regelmäßig finden. Familiengetragene Unternehmen stehen über Generationen hinweg und in allen Teilen Deutschlands nachhaltig für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven. In diesen Unternehmen ist außerordentlich viel Kapital produktiv gebunden. Sie sichern ihre Mitarbeiter und deren Familien nicht nur während der Arbeitsphase, sondern über Instrumente der betrieblichen Altersvorsorge und Arbeitsplatzperspektiven für die Kinder weit darüber hinaus ab. Bundesländer und Regionen, in denen es nur wenige, kleine oder investitionsschwache Familienunternehmen gibt, tun sich schwer, an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilzuhaben. Familienunternehmen sind auch dann, wenn sie weltweit tätig sind, ihrem Heimatstandort besonders verbunden. Die Leitziele der erbschaftsteuerlichen Verschonung von Familienunternehmen müssen diesen Zusammenhängen gerecht werden. Es geht damit darum, für Mittelstand und Familienunternehmen die Erbschaftsteuerlast vermeiden, um die Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Funktion der Unternehmen zu schützen. Damit wird gleichzeitig die Basis für künftiges Steueraufkommen gesichert. Dazu muss das Erbschaftsteuerrecht wichtigen Merkmalen von Familienunternehmen gerecht werden. Diese Merkmale kennzeichnen auch und teils insbesondere große Unternehmen, für die das Bundesverfassungsgericht eine Verschonung von der Erbschaftsteuer nicht pauschal akzeptiert. 2.1 Unternehmen mit persönlichem Risiko nachhaltig geführt Die Unternehmerfamilie verantwortet die Führung des Unternehmens – naturgemäß abhängig von der Größe des Unternehmens und der Familie sowie der unternehmerischen Begabung der Familienangehörigen in unterschiedlichen Konstellationen. Die Art und Weise, in der das stattfindet, kann sich von Unternehmen zu Unternehmen und Familie zu Familie also deutlich unterscheiden. Insgesamt stehen Familienunternehmer stehen sowohl mit dem im Unternehmen eingesetzten Vermögen wie mit ihrem Privatvermögen besonders im Risiko. 4 2.2 Erläuterungen zu den Eckpunkten Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 Private Interessen hintangestellt Vor allem bei größeren Eigentümerfamilien und nicht ganz jungen Unternehmen sind die Familiengesellschafter regelmäßig in der Ausübung ihrer Gesellschafterrechte sowie im Zugriff auf ihre Anteile und die Gewinne beschränkt. Das sorgt für entscheidungsfähige Führungsstrukturen und hält das unternehmerisch eingesetzte Kapital in Unternehmen und Familie zusammen. Im Gegenzug verhindert es, dass Familienmitglieder, die privat besondere Belastungen zu tragen haben, das dafür notwendige Geld einfach dem Unternehmen entziehen. 2.3 Als Investoren verlässlich Familienunternehmen reinvestieren Erträge in besonders hohem Maß. Und sie investieren langfristig. Das dient dem Erhalt und der Entwicklung von Arbeitsplätzen und sichert die Steuerbasis der Zukunft ab. Die meisten Familienunternehmen sind nicht oder nur nachrangig am Kapitalmarkt orientiert. Das schafft Sicherheit, erschwert es aber auch, neue Investitionsvorhaben zu finanzieren. Deshalb kommt es in Familienunternehmen besonders auf eine gute Eigenkapitalausstattung und für Investitionen verfügbare Mittel an. Andere Familienunternehmen sind durchaus kapitalmarktorientiert, die Gesellschafter als Ankeraktionäre und oft auch als persönlich Verantwortliche für den Erfolg des Unternehmens. Manches dieser Unternehmen verdankt es treuen Ankeraktionären, dass es in schwierigen Zeiten seine Selbständigkeit behalten hat. Diese Aktionäre haben nicht immer Anteile über 25 Prozent (Begünstigungsvoraussetzung bei Anteilen an Kapitalgesellschaften) oder die Möglichkeit, mit anderen Gesellschaftern Poolverträge zu schließen. In diesen Fällen greift das gegenwärtige Verschonungsmodell nicht. 2.4 Erfolgsträger ihrer Heimatregion Unternehmerfamilien sind ihren Mitarbeitern, ihrer Heimatregion und ihrem Land besonders verbunden. Dort, wo sie fehlen, sorgen sie regional für Wohlstand. In den neuen Bundesländern fehlen sie bisher weitgehend – und das ist eines der größten dortigen Strukturprobleme. Und Familienunternehmen prägen das deutsche Bild und den deutschen Einfluss in der aller Welt. Aufgrund ihrer Eigentümerstruktur und des Zusammenhalts der Eigentümerfamilie eignen sich Familienunternehmen kaum als Übernahmekandidaten für dritte Investoren, die den Standort in Frage stellen könnten. Familienunternehmer sind für andere, auch junge Unternehmen wichtige Investoren. Gerade Gesellschafter größerer Familienunternehmen investieren ihnen zufließenden Gewinn gerne auch in anderen Unternehmen. Sie folgen dabei zu deren Vorteil den gleichen langfristigen Direktiven wie im eigenen Unternehmen. Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 2.5 Der Wert von Familienunternehmen 5 Wert von Familienunternehmen wird europaweit gesehen Ein Vergleich verschiedener Erbschaftsteuerregimen in Europa zeigt: Die europäische Staatenwelt respektiert die Weitergabe von Vermögen in Familien und den Wert von Familienunternehmen für die Gesellschaft umfassend. Ein Großteil der Staaten erhebt generell oder zumindest bei der Weitergabe von Vermögen in der Familie keine oder nur eine sehr niedrige Erbschaftsteuer. Soweit Steuer erhoben wird, werden Familienunternehmen mit Bedacht vollständig oder weitgehend verschont. Eine Sonderbehandlung besonders großer betrieblicher Vermögen ist diesen Staaten fremd. Grafik1 Erbschaftsteuer bei der Weitergabe von Vermögen an Kinder – allgemein (links) und im Fall eines Betriebsübergangs (rechts) Quelle: Recherche und Grafik vbw, gestützt auf diverse Veröffentlichungen; Angaben ohne Gewähr Die meisten der in der Grafik dargestellten Staaten erheben bei Übergang von Betrieben auf Kinder keine Erbschaftsteuer, in nur zwei dieser Staaten liegt sie über 10 Prozent. Nur ein Teil der Staaten verbindet damit besondere Auflagen. Sonderauflagen für sehr große Betriebsvermögen, wie sie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland verlangt, gibt es in keinem dieser Staaten. Wer diese Situation im Standortwettbewerb ignoriert, der nimmt bewusst in Kauf, dass Unternehmerfamilien das Land verlassen, anderswo investieren oder ihre Anteile an Unternehmer aus Drittstaaten verkaufen, die naturgemäß dann künftig auch eher dort investieren und Steuern zahlen. Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 Erläuterungen zu den Eckpunkten 7 3 Erläuterungen zu den Eckpunkten Reformerfolg durch Reformqualität sichern Am Anfang der Debatte zu dem neuen Reformauftrag des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht muss eine Auseinandersetzung mit den volks- und betriebswirtschaftlichen Gründen für die erbschaftsteuerliche Verschonung von Familienunternehmen stehen. Diese Gründe müssen herausgearbeitet und im Reformgeschehen berücksichtigt werden. Denn erst sie zeigen, wie der vom Bundesverfassungsgericht festgestellte große Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers verstanden und ausgefüllt werden muss, um die im weltweiten Vergleich einmalige familiengeprägten Unternehmer- und Unternehmenslandschaft in Deutschland zu bewahren. Die Einleitung zu den in Kapitel 1 zusammengefassten Eckpunkten der vbw zur Reform greift das auf. In Kapitel 2 wird es etwas weiter ausgeführt. Nur auf der Basis einer sachgerechten Begründung kann es gelingen, der Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer ein zeitgemäßes Ziel und System zu unterlegen und so das Gesamtkonzept auch verfassungsrechtlich nachhaltig abzusichern. Dazu gehört es, das künftige Recht so anzulegen, dass gleichheitswidrige Gestaltungen vermieden werden. Eine Reform, die nicht in diesem Sinn eigenständig und über frühere Ansätze hinaus begründet ist, sondern nur einzelne Formulierungen des Bundesverfassungsgerichts aufgreift, wird nicht zum gewünschten Erfolg führen. Ganz im Gegenteil beschwört sie das nächste Verfahren herauf. Die Qualität der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer entscheidet darüber, in welchem Maß die mittelständischen und familiengeprägten Unternehmensstrukturen in Deutschland erhalten bleiben und Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplatzperspektiven unserer Wirtschaft weiter absichern. Eine Reform, die das will, muss sowohl Eingriffe in die Substanz der Unternehmen als auch steuerbedingten Druck zu Veränderungen ihrer Gesellschafterstruktur vermeiden. Zu den in Folge zusammengefassten Überlegungen sei ergänzend auf eine Studie verwiesen, die in einer BDI/vbw/Deloitte Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform unter dem Titel Herausforderungen für den Gesetzgeber bei der Neuregelung erschienen ist. Die von Prof. Dr. Karl-Georg Loritz verfasste Studie steht unter www.vbw-bayern.de zur Verfügung. 3.1 Erweitertes Reformziel Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 zur Erbschaftsteuer bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Prinzipien der aktuellen Befreiung von Betriebsvermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer generell, die konkreten Regelungen dazu in weiten Teilen. Es macht deutlich, dass der Gesetzgeber für eine 8 Erläuterungen zu den Eckpunkten Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen einen weiten Gestaltungsspielraum hat und Lenkungsziele verfolgen darf. Das Gericht verdeutlicht, dass die zur Verschonung von Betriebsvermögen vorgegebenen Regelungen durch den Regelungszweck begründet, dafür notwendig und folgerichtig sein müssen. In seinem Urteil akzeptiert auch das Bundesverfassungsgericht, dass wirtschaftlich schädliche Entwicklungen vermieden werden müssen. Dabei nennt es - erbschaftsteuerlich bedingte Liquiditätsprobleme der Unternehmen, finanzielle Schwierigkeiten der Erben oder Beschenkten, Zugriff auf das Betriebsvermögen zur Begleichung der Erbschaftsteuerschuld, Verlust an Investitionskraft, Arbeitsplatzabbau, Druck, Unternehmen zu verkaufen oder aufzulösen. Es versteht sich von selbst, dass die Erbschaftsteuer auch bei großen Unternehmen keine so gearteten Entwicklungen auslösen darf. Das 2009 eingeführte, jetzt als verfassungsgerecht bestätigte Abschmelzmodell für die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen vermeidet jedoch nicht nur Schaden an den vererbten Unternehmen. Es bringt darüber hinaus einen hohen Anreiz mit sich, freies Kapital längerfristig unternehmerisch gebunden einzusetzen. Und die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen stellen sicher, dass Deutschland als Standort familiengetragener Unternehmen und ihrer Gesellschafterfamilien attraktiv bleibt. Auch das sind für den Erfolg einer modernen, auf weltweit erfolgreiche Unternehmen gestützten Gesellschaft sinnvolle Ziele, die die in Folge erläuterten Lösungsansätze unterstreichen. vbw Position zum Ziel der Erbschaftsteuerreform Über den politisch bisher fast alleine in den Vordergrund gestellten Erhalt von Arbeitsplätzen hinaus muss es Ziel sein, für Betriebsvermögen in Mittelstand und Familienunternehmen die Erbschaftsteuerlast zu vermeiden, um die einmalige, mittelständischfamiliengeprägte Unternehmenslandschaft in Deutschland zu erhalten. Die Reform der Erbschaftsteuer muss all diesen Ansprüchen standhalten, das Reformziel muss auf sie zugeschnitten werden. Das gelingt mit der von der vbw entwickelten Formulierung. 3.2 Lohnsummenausnahme und Härtefallklausel Bisher werden Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Auflage freigestellt, die Lohnsumme vor dem Erbfall auch danach zu halten, um die Verschonung nicht zu verlieren. Das erspart Unternehmen und Finanzverwaltung hohen Bürokratieaufwand. Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 Erläuterungen zu den Eckpunkten 9 Dem Bundesverfassungsgericht ist der Schwellenwert zu hoch, da damit deutlich mehr als 90 Prozent der Unternehmen von der Auflage befreit werden. Dass dennoch über 80 Prozent der Arbeitsplätze von der Auflage erfasst sind, hält es nicht für relevant. Das Gericht fordert eine Begrenzung der Ausnahmeregelung von der Lohnsummenauflage auf Unternehmen mit einigen wenigen Beschäftigten sowie insbesondere eine eigenständige Rechtfertigung des neuen Wertes. Das Bundesfinanzministerium möchte hier auf einen neuen Ansatz umstellen. Die Lohnsummenausnahme soll greifen, sobald der Unternehmenswert unter einer Million Euro liegt. Das ist mit einem außerordentlich hohen bürokratischen Aufwand verbunden, da ein solcher Ansatz zu einer punktgenauen Wertbestimmung zwingt. Aufgrund der erbschaftsteuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens konnte der Wert hier bisher grober und damit mit wesentlich weniger Aufwand festgestellt werden. Zudem fehlt bisher eine Erläuterung dazu, wie dieser Ansatz die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausräumen kann. Alternativ wird daran gedacht, den Schwellenwert etwa auf fünf Mitarbeiter abzusenken. Denn bei einem so niedrigen Wert würden schon einzelne, ggf. unverschuldete Veränderungen in der Belegschaft dazu führen, dass die Lohnsummenauflage nicht gehalten werden kann. Für Unternehmen von 6 bis zu 20 Mitarbeitern wird speziell aus dem bayerischen Finanzministerium heraus ergänzend eine abgesenkte Lohnsummenauflage gefordert – die Lohnsumme müsste also nur zu einem geringeren Teil gehalten werden. Für diese Zielgruppe wäre das auch eine adäquate Lösung, die wichtige Flexibilität gibt. vbw Position zur Lohnsummenausnahme Der Schwellenwert für die Ausnahme von der mit der Verschonung verbundenen Lohnsummenauflage kann von 20 Mitarbeitern auf zehn gesenkt werden. Oberhalb dieser neuen Schwelle muss größenunabhängig eine Härteklausel greifen, die es erlaubt, bei nachweislich vom Unternehmen bzw. Unternehmer nicht verschuldetem Arbeitsplatzabbau die Verschonung zu behalten. Die vbw geht hier weiter. Es ist gut begründbar, Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern von der Lohnsummenauflage auszunehmen. Denn in dieser Gruppe spielt das erbschaftsteuerliche Abschmelzmodell kaum eine Rolle. Die Hälfte dieser Unternehmen hat gar keine Mitarbeiter. Die meisten werden sowieso nicht übergeben, etwa weil die Kinder in anderen Berufe tätig sind oder der Ertrag nicht ausreicht. In anderen Fällen wächst das Kind über Jahre, also nicht erst über den einen Erbfall, in die unternehmerischen Fußstapfen hinein. Oberhalb dieses Schwellenwertes sollten Unternehmen unabhängig und mit Rücksicht auf den Regelungszweck des Gesetzes unabhängig von ihrer Größe gleich behandelt werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Unternehmen immer wieder, teils nur 10 Erläuterungen zu den Eckpunkten Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 vorübergehend, Arbeitsplätze abbauen müssen, um das Unternehmen insgesamt zu erhalten. Das kann ein kleines Lebensmittelgeschäft mit örtlicher Versorgungsfunktion treffen, schon wenn aufgrund einer planerischen Entscheidung der Heimat- oder einer Nachbargemeinde am Ortsrand ein Einzelhandelszentrum entsteht. Genauso kann es einem großen Unternehmen ergehen, etwa wenn wegen eines Krieges, politischer Sanktionen oder regional schwieriger konjunktureller Entwicklungen ein Schlüsselmarkt wegbricht. Hier ist eine Härtefallklausel notwendig, die bei unverschuldet notwendigem Arbeitsplatzabbau ein Aufleben der abschmelzenden Erbschaftsteuer verhindert. Die richtige Lösung ist hier eine die von der vbw entwickelte Härtefallklausel. Ohne sie kann es, wie schon heute, bei einer unverschuldeten wirtschaftlichen Krisensituation für das Unternehmen zum persönlichen wirtschaftlichen Ruin der Erben kommen. 3.3 Kern der Reform: im Abschmelzmodell verschonbares Vermögen Bisher kann gesetzlich als Verwaltungsvermögen definiertes Vermögen bis zu 50 Prozent des Betriebsvermögens ausmachen, ohne dass die Begünstigung insgesamt verloren geht. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht als zu weit angesehen, und es wird eine Ungleichbehandlung unterschiedlich strukturierter Vermögen moniert. vbw Position zum verschonbaren Vermögen Das betriebsnotwendige Vermögen muss all diejenigen Vermögensgegenstände umfassen, die das Unternehmen zur Erwirtschaftung seines Ertragsüberschusses benötigt. Diesem Vermögen müssen deshalb, über das geltende Recht hinausgehend, das zur Absicherung von Pensionsrückstellungen und Garantieleistungen notwendige Planvermögen, für das Unternehmen strategisch wichtige kapitalgesellschaftliche Beteiligungen auch unter 25 Prozent, Kundenforderungen, aus Liquiditäts- oder Akquisegründen vorzuhaltende Bank- und Kassenbestände, Gesellschafterdarlehen und dergleichen zugeschlagen werden. Das auf der Basis von der Verschonung auszunehmende Verwaltungsvermögen muss netto unter Abzug der Schulden des Unternehmens bestimmt werden. Sollte sich der Gesetzgeber zu einer so konsequenten Lösung nicht durchringen, so muss – ebenfalls unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Positionen – der vom Bundesfinanzministerium angedachte Ansatz geprüft werden, der vorsieht, dass zu Verschonung vorgesehene Vermögensgegenstände zumindest hälftig betrieblich verwendet werden müssen. Der künftige Begriff des Vermögens, das bei Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen von der Erbschaftsteuer verschont wird, ist ein Kernelement der Reform. Hierfür ist der Abzug sämtlicher Schulden vom im Konzern konsolidiert bestimmten Verwaltungsvermögen der richtige Ansatz. Wenn er konsequent umgesetzt wird, also wenn die Schuldenverrechnung auf das Verwaltungsvermögen konzentriert wird, ist seine Ver- Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 Erläuterungen zu den Eckpunkten 11 schonungswirkung höher als bei dem Ansatz des Bundesfinanzministeriums. Dort wird beabsichtigt, nicht mehr das nicht betriebsnotwendige, sondern das zu begünstigende Vermögen zu bestimmen. Dazu sollen alle Wirtschaftsgüter gehören, die zu mehr als 50 Prozent – also als Hauptzweck – einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienen. Die betrieblichen Schulden sollen anteilig dem begünstigten und nicht begünstigten Vermögen zugerechnet werden. Verwaltungsvermögen bis zu 10 Prozent des Vermögens ist nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums unschädlich. Unabhängig davon, welcher dieser beiden Ansätze sich durchsetzt, steht fest, dass beide Ansätze deutlich enger angelegt sind als die heutige Lösung, die es erlaubt, bis zu 50 Prozent sogenanntes Verwaltungsvermögen erbschaftsteuerlich niedrig besteuert in die nächste Generation zu überführen, falls die sonstigen Auflagen eingehalten werden. Deshalb muss darauf geachtet werden, das in die Verschonung einzubeziehende betriebsnotwendige Vermögen weit sorgfältiger als bisher zu bestimmen. Die in der Positionierung der vbw aufgeführten Ergänzungen tragen dem Rechnung. 3.4 Abgrenzung großer Unternehmen Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert Begünstigungsbedarf für Betriebsvermögen aufgrund der in der Gesetzesbegründung festgehaltenen Zielsetzung pauschal für kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden. Das Gericht fordert, einen Schwellenwert einzuführen, oberhalb dessen die Verschonung besonders gerechtfertigt werden muss. Es ist eine besondere Herausforderung, den geforderten Schwellenwert angemessen zu bestimmen. Das Gericht stellt selbst fest, dass es dafür einen aus der Verfassung ableitbaren Wert nicht gibt. Insofern sind seine Überlegungen dazu – ein Wert von 100 Millionen Euro oder der KMU-Begriff der EU-Kommission – lediglich denkbare Vorschläge, technische Ansätze gewissermaßen, die erst noch auf ihre Eignung geprüft werden müssen. Anders gesagt: der Gesetzgeber ist gehalten, einen angemessenen und auf das Verschonungsziel zugeschnittenen Maßstab selbst zu entwickeln. Der KMU-Begriff spielt in der Auseinandersetzung hierzu keine Rolle. Erstens ist er insbesondere hinsichtlich der Mitarbeiterzahl auf die durchschnittliche europäische Unternehmenslandschaft zugeschnitten und damit für die deutsche Landschaft zu niedrig. Zweitens entzieht er sich dem Zugriff des deutschen Gesetzgebers. Und drittens eignen sich seine Komponenten – Zahl der Arbeitsplätze, Umsatzerlös, Bilanzsumme – nicht, um eine Abgrenzung im Sinne der mit der erschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen verbundenen Ziele zu rechtfertigen. So wäre es geradezu widersinnig, etwa ausgerechnet besonders arbeitsplatzintensive Unternehmen mit besonderen Auflagen zu belegen. Das Bundesfinanzministerium setzt hier einen an den einzelnen Erben übergebenen Wert von 20 Millionen Euro an. Deutschlandweit sind viele tausend Unternehmen mehr wert als das. Zum Großteil sind das Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, viele 12 Erläuterungen zu den Eckpunkten Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 von ihnen sitzen in Bayern. Die meisten dieser Unternehmen werden von Familienstrukturen getragen, sind klassischer gehobener Mittelstand und unersetzlicher Teil unserer Unternehmens- und Industrielandschaft. Es wäre auch vor dem Hintergrund der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts nicht angemessen, die Masse dieser Unternehmen einer besonderen Prüfung auf ein Verschonungsbedürfnis zu unterziehen. Ein Sondervotum dreier Verfassungsrichter lässt darauf schließen, dass hinter der im Urteil ausgeführten Überbegünstigung großer betrieblicher Erbschaften die Befürchtung steht, es könne zu einer zu großen Konzentration von Vermögen in privater Hand und dadurch zu sozialer Unausgewogenheit kommen. Mit dem besonderen Wert speziell großer unternehmerischer Vermögen sowohl für den Standort insgesamt als auch für gesellschaftliche Aufstiegschancen und Vermögensaufbau etwa bei Mitarbeitern und kleineren Partnerunternehmen setzt sich das Gericht allerdings nicht auseinander. Genau solche Eigenschaften aber sind es, die die besondere Verschonung rechtfertigen. vbw Position zur Behandlung großer Unternehmen Der vom Bundesverfassungsgericht monierten Überbegünstigung bei großen betrieblichen Erbschaften muss begegnet werden, indem bei Erbschaften oberhalb von 300 Millionen Euro besonders geprüft wird, ob eine Familienprägung und eine von der Familie gesicherte Bindung des Vermögens an das Unternehmen gegeben ist. Die Kriterien für diese Prüfung müssen rechtsform- und finanzierungsneutral erfüllbar sein. Um sie zu bestehen, müssen zwei der folgenden Kriterien nachweislich erfüllt werden: - Anteilsweitergabe nur im Gesellschafterkreis Abfindungsentgelt bzw. Veräußerungspreis unter Verkehrswert Stimmrechtsbündelung: Poolvertrag oder Gesellschafter mit mehr als 25 Prozent der Anteile Vertretung des gepoolten Gesellschafterkreises im Kontrollorgan (direkt oder Person des Vertrauens) Der geforderte Schwellenwert muss vor diesem Hintergrund so angelegt sein, dass er den gehobenen industriellen Mittelstand in Deutschland nicht erfasst. Um sicherzustellen, dass dieser Ansatz verfassungsrechtlich trägt, muss die vom Gesetzgeber zu implementierende Zielsetzung der Verschonung, der bisherigen Praxis entsprechend, neben mittelständischen auch auf familiengetragene Unternehmen generell ausgeweitet werden. Die richtige Basis dafür ist ein Schwellenwert von 300 Millionen Euro. Dieser Wert leitet sich aus den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannten 100 Millionen Euro aus 2005 ab, wenn heutige Bewertungsverfahren und Wertverhältnisse berücksichtigt werden. Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 3.5 Erläuterungen zu den Eckpunkten 13 Prüfung auf ein Verschonungsbedürfnis bei großen Unternehmen Das Bundesverfassungsgericht fordert für große Unternehmen eine Prüfung, ob tatsächlich ein Verschonungsbedürfnis besteht. Die Art und Weise der Prüfung ist für den Bestand großer, unsere Wirtschaftsordnung prägender Familienunternehmen und ihres Gesellschafterkreises eminent wichtig. Auch hier stellt das Gericht zwar Überlegungen dazu an, wie große Vermögen behandelt werden könnten. Dabei geht es um die Frage, ob das Unternehmen die Erbschaftsteuer zahlen könnte, ohne dass die Substanz des Betriebsvermögens angegriffen wird, und darum, ob sonstiges ererbtes oder beim Erben vorhandenes Vermögen einbezogen werden sollte. Wie zum Schwellenwert bleibt es jedoch wieder der Politik überlassen, zu prüfen, welcher Ansatz der Sache nach geeignet und angemessen ist. Insbesondere arbeitet das Gericht nicht heraus, dass die Verschonung in der Praxis deutlich kleiner ist als oft dargestellt wird. Selbst die Formulierungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwecken den Eindruck, Erben von Unternehmen würden keine Steuer zahlen. Dieser Eindruck übersieht sowohl einen Teil der Steuerlast dieser Erben wie wichtige Risiken, denen Unternehmenserben ausgesetzt sind. Die folgenden vier Punkte machen das deutlich: – Die Verschonung des Betriebsvermögens wird nicht billig gewährt. Die im Gegenzug über etliche Jahre einzuhaltenden Auflagen sind für jedes betroffene Unternehmen und seine Gesellschafter eine anspruchsvolle Herausforderung. Hier gilt das Goethe-Zitat „Was Du ererbt von Deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen“. Ohne verantwortungsvollen und zukunftsweisenden Umgang mit dem ererbten Unternehmen, ohne gute Führung und ständige Investitionen, wird dieses seinen Wert und seine Arbeitsplätze schnell verlieren. – Im Regelmodell bleibt aktuell nicht unmittelbar betriebsnotwendiges sogenanntes Verwaltungsvermögen keineswegs steuerfrei. Es wird in der höchsten Steuerstufe mit mindestens 9 Prozent belastet, ausgerechnet bei kleineren Anteilen auch deutlich höher. Gleichzeitig steht dieses Vermögen voll in Risiko und Haftung für das Unternehmen, kann also ebenso wie das Betriebsvermögen bei wirtschaftlich schwierigen Entwicklungen verloren gehen. Nach den vorliegenden Vorstellungen wird künftig nicht betriebsnotwendiges Vermögen erbschaftsteuerlich voll besteuert. – Jedes Unternehmen steht im Wettbewerb. Wenn es scheitert, zu viele Arbeitsplätze verliert oder verkauft werden muss, dann muss der Unternehmenserbe die Erbschaftsteuer zumindest anteilig nachzahlen – selbst wenn er insolvent gegangen ist und kein Geld mehr zur Verfügung steht. – Soweit einem Unternehmenserben nicht betrieblich gebundenes Vermögen zufließt, wird dieses voll versteuert. 14 Erläuterungen zu den Eckpunkten Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 Das Bundesfinanzministerium hält hier einen Zugriff auf das Privatvermögen zur Bezahlung der Steuer auf betriebliche Erbschaften für richtig. Das verletzt jedoch schon nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die erbschaftsteuerliche Systematik und führt zu einer Vermögensbesteuerung, deren Höhe davon abhängt, wieviel betriebliches, also privat nicht verfügbares Vermögen vererbt wird. Es missachtet den hohen gesellschaftlichen Wert unternehmerisch eingesetzten Privateigentums. Und es führt – neben hohem Bewertungsaufwand für das vorhandene Privatvermögen – zu umfangreichen Unstimmigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten genau der Art, die das Bundesverfassungsgericht in anderem Zusammenhang dezidiert ablehnt: Verfassungswidrig sind danach Regelungen, die vom Gesetz nicht bezweckte und gleichheitssatzwidrige Gestaltungen zulassen. Mit den Vorstellungen des Bundesfinanzministeriums zur Einbeziehungen von Privatvermögen würden solche Möglichkeiten dezidiert und sehenden Auges geschaffen, allein schon durch die Reihenfolge in der Übertragungen von Vermögensteilen vorgenommen werden. Das verbietet sich von selbst. Notwendig sind deshalb eine klare Unterscheidung zwischen betrieblicher und privater Sphäre und ein Ansatz, der Betriebsvermögen freistellt, wenn Unternehmen durch die Gesellschafterfamilie geprägt sind. Letzteres kann anhand klarer Kriterien rechtsformund finanzierungsneutral festgestellt werden. Die Praxis zeigt, dass Gesellschafterverträge oder Satzungen, die die Familienprägung absichern, zu langfristig außerordentlich stabilen Unternehmensstrukturen führen. Zusammen mit dem neuen, engeren Ansatz zum Verwaltungsvermögen rechtfertigt diese Familienbindung die Verschonung ausreichend. Der Grund: Mit dem neuen Ansatz zum Verwaltungsvermögen ändern sich die Voraussetzungen für eine Bedürfnisprüfung deutlich. Denn Vermögen, das das Unternehmen betrieblich nicht benötigt, wird auch dort, wo es bisher nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zu große Gestaltungsmöglichkeiten gibt, erbschaftsteuerlich nicht mehr begünstigt. Politisch diskutiert wird, ob die mit der Bedürfnisprüfung verbundenen Auflagen für das betroffene Betriebsvermögen insgesamt gelten oder lediglich für die Teile oberhalb des neuen Schwellenwertes. Diese Frage gewinnt dann an Gewicht, wenn es bei Erbschaften oberhalb des Schwellenwertes zu einer systembedingt zusätzlichen Steuerlast kommt. Richtig wäre es dann, das nur für Erbteile oberhalb des Schwellenwertes greifen zu lassen. 3.6 Achtung der Stellung von Ankeraktionären Neben den hauptsächlich diskutierten Punkten müssen einige weitere Anliegen beachtet werden, um die Reform zu einem schlüssigen Ergebnis zu führen. Manches sehr große Unternehmen verdankt es treuen Ankeraktionären, dass es in schwierigen Zeiten seine Selbständigkeit behalten hat. Diese Aktionäre haben nicht immer Anteile von mehr als 25 Prozent, was die Begünstigungsvoraussetzung bei Anteilen an Kapitalgesellschaften ist. Gelegentlich fehlt auch die Möglichkeit, mit anderen Gesellschaftern Poolverträge zu schließen, die das heilen würden. Um die Stellung Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – April 2015 Erläuterungen zu den Eckpunkten 15 dieser Ankeraktionäre zu sichern, ist eine das Abschmelzmodell flankierende Stundungsmöglichkeit notwendig. 3.7 Einheitliche Behaltefrist Die Behaltefrist und mit ihr die Frist, über die die Erbschaftsteuer abgeschmolzen wird, kann einheitlich auf fünf Jahre gesetzt werden. Denn es gibt nicht mehr zwei von unterschiedlichen Verwaltungsvermögensquoten abhängige Verschonungsmodelle. Damit muss auch die Lohnsummenauflage einheitlich auf den mit dieser Frist verbundenen Wert herabgesetzt werden. 3.8 Sonstiges Das Gericht verlangt eine Korrektur der als nicht verfassungsgerecht beurteilen Regelungen bis Mitte 2016. Gegen eine dann rückwirkende Korrektur äußert es Bedenken. Diese Sichtweise ist zu respektieren. Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die gegenwärtigen Begünstigungen die gleichheitsgerechte Belastung durch die Erbschaftsteuer insgesamt verletzt. Denn die Begünstigung von Betriebsvermögen ist so hoch, dass ohne sie der Erbschaftsteuertarif insgesamt sicherlich deutlich niedriger wäre. Dieser Zusammenhang war der eigentliche Gegenstand der vor das Bundesverfassungsgericht getragenen Klage. Er ist schon deshalb zwingend, weil eine Regelbelastung von Betriebsvermögen mit dem heutigen Tarif, also in der Spitze mit 30 Prozent, auf keinen Fall durchzuhalten ist. In der Konsequenz bedeutet das: Scheitert eine Reform, wären neben den Begünstigungs- auch die Tarifvorschriften nicht mehr anwendbar. Damit könnte die Erbschaftsteuer insgesamt nicht mehr erhoben werden. Das wird allerdings nur in den Ausführungen zum Urteil, nicht in seinen Leitsätzen herausgearbeitet und vom zuständigen Berichterstatter selbst infrage gestellt. Damit steht die Befürchtung im Raum, das Gericht könne verfügen, das Erbschaftsteuerrecht gelte ohne Begünstigung für Betriebsvermögen weiter. Die politisch Verantwortlichen sollten sich jedoch von einem solchen Szenario nicht beeindrucken lassen, sondern die Reform in der gesetzten Frist mit der gebotenen Sorgfalt umsetzen. Position – Erbschaftsteuer nachhaltig reformieren, Familienunternehmen sichern vbw – Januar 2015 Ansprechpartner / Impressum Ansprechpartner Dr. Benedikt Rüchardt Abteilung Wirtschaftspolitik Telefon 089-551 78-252 Telefax 089-551 78-249 [email protected] Impressum Alle Angaben dieser Publikation beziehen sich grundsätzlich sowohl auf die weibliche als auch auf die männliche Form. Zur besseren Lesbarkeit wurde meist auf die zusätzliche Bezeichnung in weiblicher Form verzichtet. Herausgeber: vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Max-Joseph-Straße 5 80333 München www.vbw-bayern.de © vbw April 2015 17
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