Sitzungsniederschrift Gemeinderat Willstätt Nr

Sitzungsniederschrift Gemeinderat Willstätt Nr. 09
ÖFFENTLICH
verhandelt in der Sander Halle in Willstätt-Sand
am Montag, den 14. September 2015, von 19.00 bis 20.30 Uhr.
Einladung vom 08.09.2015
Vorsitzender: Bürgermeister Marco Steffens
Gemeinderäte (GR):
Brassel, Hans-Wolfgang
Erhardt, Siegfried
Erhardt, Tobias
Fahrner, Tobias
Fladt, Hans
Hörnel, Bernd
Jockers, Reinhard
Künster, Annette
Lindt-Herrmann, Amalia
Lusch, Annette
Maaß, Dirk
Mehne, Volker
Nagel, Erich
Scheffel, Peter
Schurter, Frank
Türkl, Ilse
Vögele, Dieter
Walter-Schmidt, Elvira
Protokollführer:
Verwaltungsfachangestellter Holger Hemler
Verwaltung:
Hauptamtsleiterin (HAL) Susanne Hansert
Rechnungsamtsleiter (RAL) Philip Kaufmann
Bauamtsleiter (BAL) Clemens Schönle
Leiter FB Liegenschaften Hans-Peter Höferlin
Zuhörer, Gäste:
Ortschaftsräte, Michael Loritz (Dezernent für Infrastrukturen,
Baurecht und Migration im Landratsamt Ortenaukreis),
über 100 Bürgerinnen und Bürger, Pressevertreter
Tagesordnung :
1.
Bürgerfragestunde
2.
Information über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen durch das Landratsamt Ortenaukreis im ehemaligen AKA-Motel in Willstätt-Sand
3.
Bekanntgaben, Verschiedenes, Anfragen
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Sitzungsniederschrift Gemeinderat Willstätt
1. Information über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen durch das
Landratsamt Ortenaukreis im ehemaligen AKA-Motel in Willstätt-Sand
BM Steffens begrüßt die zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie
Gemeinde- und Ortschaftsräte.
Dezernent Michael Loritz informiert anschließend, dass im derzeit leer stehenden
Motel in Sand effektiv 70 bis 75 Flüchtlinge unterkommen werden. Die offizielle
Kapazität liegt bei 88 Plätzen in 25 Zimmern. Diese »Idealbelegung« sei aber unwahrscheinlich, so Loritz. Der Grund: Etwa durch bestimmte Familienkonstellationen
werden ungerade Belegungen zustande kommen. In solchen Fällen werden Zimmer
nicht willkürlich „aufgefüllt“. Der Kreis kümmere sich mit einer Heimleitung und
Sozialarbeitern vor Ort um die Flüchtlinge. Hausmeister seien für die Gebäude und
Wohnungen abgestellt.
Bei der Flüchtlingswelle sei im Moment kein Abschwung in Sichtweite, so Loritz. Die
Menschen seien da und man müsse sich um sie kümmern. Deshalb bittet er darum,
das zu akzeptieren beziehungsweise zu tolerieren. Wichtig sei auch, dass die
Flüchtlinge von der Bevölkerung aufgenommen werden. Ehrenamtliche Helfer seien
hierbei gerne willkommen.
Im Anschluss an den Vortrag beantwortet Dezernent Loritz Nachfragen aus den
Reihen des Gemeinderates und der Zuhörer.
Bei der Frage nach den zu erwartenden Nationalitäten erklärt Loritz, dass man
genauere Informationen erst rund zwei Wochen bevor die Asylbewerber eintreffen
erhalte. Derzeit seien aber ungefähr 50 Prozent Flüchtlinge vom Balkan. Ziel sei es
in der Regel, verschiedene Nationalitäten zu mischen. So entstünden weniger
Strukturen, die von außen schlecht zu durchschauen seien. Auch die soziale Kontrolle untereinander sei auf diese Weise besser.
Wichtig sei auch, dass die Asylanträge schnell und verläßlich entschieden werden,
damit
man
die
weitere
Integration
vorantreiben
könne.
Gerade
Bürgerkriegsflüchtlingen müsse man auf lange Sicht hin Asyl gewähren. Hier sei es
wichtig, dass die Menschen schnell die deutsche Sprache erlenen, was bei Kindern
schneller funktioniere als bei Erwachsenen.
Auf eine weitere Frage erklärt Loritz, dass die Erstunterbringung maximal auf zwei
Jahre ausgelegt sei. Viele würden jedoch nach einem halben oder dreiviertel Jahr die
Unterbringung wieder verlassen. Für die Flüchtlinge aber auch für die Bevölkerung
werde das Landratsamt tagsüber eine Anlaufsstelle vor Ort einrichten. Zudem werde
man eine entsprechende Telefonnummer für Anfragen bekannt geben. Ein
Sicherheitsdienst sei nicht vorgesehen. Den Brandschutz in den Gebäuden des
ehemaligen AKA-Motels habe man durch ein Gutachten prüfen lassen. Ergänzend
seien noch neue Brandmelder eingebaut worden.
BM Steffens erklärt, dass die Erstunterbringung aus Kullanz auf die Gemeindequote
für die Anschlussunterbringung angerechnet werde. Deshalb seien derzeit keine
Zuweisung von zusätzlichen Personen zur Anschlussunterbringungn zu erwarten.
Für die Anschlussunterbrinung werde derzeit das Obergeschoss im Sander Rathaus
ausgebaut.
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Sitzungsniederschrift Gemeinderat Willstätt
Herr Arnoldt vom Badischen Glashandel meldet sich als Nachbar des
Motelgeländes zu Wort und weist darauf hin, dass sich auf seinem
Betriebsgrundstück Container für Glasabfälle befinden, die für spielende
Flüchtlingskinder evtl. zu einer Gefahr werden könnten. In diesem Bereich gebe es
keine optimale Einzäunung des Geländes. Auch der LKW-Lieferverkehr stelle ein
möglich Gefahr dar. Grundsätzlich hätte er eine Besprechung mit ihm als Nachbar für
sinnvoll gehalten.
Herr Loritz erklärt, dass man hier die Eltern entsprechend aufklären und auf die
Gefahren hinweisen müsse. Das Areal habe sich durch die Frei- und Wiesenflächen
gerade für Familien mit Kinder angeboten. Eine komplette Einzäunung des Geländes
wolle man nicht vornehmen. Allerdings werde man die angesprochenen Punkte
kritisch überprüfen. Dazu gehöre auch eine mögliche Gefahr, die von der
nahegelegenen B28 ausgehe. Grundsätzlich liege die Haftung für die Kinder aber bei
den Eltern und nicht beim Kreis.
BM Steffens bietet Herrn Arnoldt ein Gesprächstermin an, um die Bedenken zu
besprechen und auszuräumen.
Auf die Befürchtungen einer Bürgerin, es könnte wie bei einem Beispiel in Freiburg
ein „Sperrmüllchaos“ entstehen, erklärt Loritz, dass man bei entsprechenden
Einrichtungen in Offenburg keine solchen Verhältnisse habe. Mit entsprechendem
Personal vor Ort werde man dem auch in Sand entgegenwirken.
Auf eine weitere Frage erklärt Loritz, dass er keine Garantie geben könne, ob alle in
Sand ankommenden Flüchtlinge registriert sind und ein entsprechender Asylantrag
läuft. Er erklärt, dass derzeit alle durch die Vielzahl der Flüchtlinge und die langsamen Asylverfahren überfordert seien.
Zur ärztlichen Versorgung meint Loritz, dass neben der Notfallversorgung durch
den Rettungsdienst vor allem auch die niedergelassenen Ärzte gefordert seien.
Diese sollten sich bereit erklären, die Flüchtlinge bei Schmerzzuständen und akuten
Erkrankungen in ihren Praxen zu behandeln.
Auf den Vorschlag aus den Zuhörerreihen, eine Arzt-Sprechstunde im AKA-Motel
anzubieten, erklärt Loritz, dass dies nicht vorgesehen sei. Sollte dies aber ein
ansässiger Arzt anbieten, könne man drüber reden.
Auf die Frage, wie man sich als ehrenamtlicher Helfer einbringen kann, erklärt
Loritz, dass es hier verschiedene Möglichkeiten gibt: Hilfestellung beim Einkaufen,
Sportangebote, usw.. Insbesondere die Vereine seien hierbei gefragt. Auch die
örtliche Wirtschaft sei dazu aufgerufen, den Flüchtlingen eine Beschäftigung zu
geben, da diese nach drei Monaten arbeiten dürfen.
Aus den Reihen des Helferkreises „Gastfreundschaft in Willstätt“ wird darauf
hingewiesen, dass es für ehrenamtliche Helfer auch spezielle Schulungen geben
soll.
BM Steffens erklärt, dass man sich auch in den Bereichen Schule und
Kindergarten auf die Flüchtlinge einstellen werde. Für die Schule gebe es z.B.
zusätzliche Lehrerdeputate. Hier müsse man allerdings auch abwarten, bis die
Menschen angekommen sind. Man sehe die Flüchtlingen als Bewohner der
Gemeinde und wollen auch so mit ihnen umgehen, so Steffens. Er weist darauf hin,
dass es derzeit nicht sinnvoll sei, zu Sach- und Kleiderspenden aufzurufen. Zu
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Sitzungsniederschrift Gemeinderat Willstätt
gegebener Zeit werde die Gemeinde sich dazu jedoch über die lokalen Medien wie
Mitteilungsblatt, Zeitung und auch die Sozialen Netze im Internet äußern.
In einer weiteren Wortmeldung wird vorgeschlagen, im Bereich der L90 für die
künftigen Bewohner im ehemaligen AKA-Motel eine Querungshilfe zu bauen. Dies
sei auch für die dort arbeitenden Menschen und bei der geplanten Ansiedlung eines
Discounters sinnvoll.
BM Steffens erklärt, dass man dies über das Land prüfen lassen müsse, da es sich
hier um eine Landesstraße handelt.
Auf eine Wortmeldung, wonach von 80 Prozent Männeranteil bei den Flüchtlingen
die Rede ist, erklärt Herr Loritz, dass in Sand vor allem Familienverbände erwartet
werden. Eine Garantie könne er aber auch hier nicht geben.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht spricht BM Steffens noch ein
Schlusswort und beendet die öffentliche Gemeinderatssitzung um 20.20 Uhr.
Der Vorsitzende
Der Protokollführer
Marco Steffens
Holger Hemler
Die Urkundspersonen
Elvira Walter-Schmidt
Amalia Lindt-Herrmann
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