Öffentliches Protokoll Nr. 4 vom 29.04.2015

Stadt Bad Krozingen
Ortsteil Tunsel
79189 Bad Krozingen-Tunsel, den 5. Mai 2015
025.422
N I E D E R S C H R I F T Nr.4/2015
der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates
am 29. April 2015 im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses Tunsel
von 19.00 bis 21.55 Uhr
Anwesend:
Ortsvorsteher Peter Ritzel
Ortschaftsräte:
Eisele, Joachim
Gamb, Stefan
Kirsten, Edgar
Meyer, Alexander
Riesterer, Hartmut
Rüdenauer, Daniela
Ruf, Benno
Schillinger, Jochen
Entschuldigt:
Grotz, Jutta
Gemeinderäte:
Cammerer, Martin
Schmidt, Matthias
Von der Verwaltung:
Frau Hanser, Schriftführerin
Gäste:
Zuhörer:
12
Der Ortsvorsteher Peter Ritzel stellt fest, dass die Mitglieder des Ortschaftsrates
ordnungsgemäß durch Übersendung der Tagesordnung vom 22.04.2015 einberufen wurden
und dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
Vor der öffentlichen Sitzung trifft sich der Ortschaftsrat zur Besichtigung der Grundschule um
sich selbst ein Bild über die Räumlichkeiten bzw. die bevorstehenden Engpässe zu machen.
Bürgerfrageviertelstunde
Keine Wortmeldungen
1.Bebauungsplan Gißiebelweg II. BA
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschluss zur Offenlage
Architekt Klein vom Planungsbüro Schramm-Klein-Bregenhorn trägt dem Gremium die
eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der beigefügten Zusammenstellung vor und
informiert auch über die Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Gemeinde Bad Krozingen
zu den von Behörden, Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und die privaten
Einwänden.
Nach eingehender Diskussion bittet der Ortschaftsrat folgendes noch in den
Beschlussvorschlag mit aufzunehmen:
a) Der angrenzende Feldweg mit der Flst.Nr. 5499 sollte zur Baustraße (Betonspurweg
oder wassergebundene Decke) ausgebaut werden um diesen Weg zumindest für
den Schwerlastverkehr nutzen zu können. Hierdurch könnte die Belastung der
Anwohner minimiert werden.
b) Bei der Anpflanzung von Bäumen im Grünstreifen entlang des Feldweges Flst.Nr.
5499 sollte darauf geachtet werden, dass durch die Bäume eine allzu große
Beschattung der angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke vermieden wird.
Die Höhe der Bäume sollte begrenzt werden.
c) Für die Breitbandversorgung des II. BA ist zu berücksichtigen, dass Leerrohre
eingelegt werden.
Bei der Diskussion ob die Straßen im gesamten Baugebiet Gißiebel als Spielstraßen
ausgewiesen werden, ist vorab zu prüfen welche Auswirkungen eine Spielstraße mit sich
bringt. Die Vor- und Nachteile sind aufzuzeigen. Dieses Thema wird der Ortschaftsrat
zeitnah aufgreifen und durchdiskutieren.
Beschluss:
Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden
entsprechend der beigefügten Zusammenstellung abgewogen und beschlossen und durch
a) Der angrenzende Feldweg mit der Flst.Nr. 5499 sollte zur Baustraße (Betonspurweg
oder wassergebundene Decke) ausgebaut werden um diesen Weg zumindest für den
Schwerlastverkehr nutzen zu können. Hierdurch könnte die Belastung der Anwohner
minimiert werden.
b) Bei der Anpflanzung von Bäumen im Grünstreifen entlang des Feldweges Flst.Nr.
5499 sollte darauf geachtet werden, dass durch die Bäume eine allzu große
Beschattung der angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke vermieden wird.
Die Höhe der Bäume sollte begrenzt werden.
c) Für die Breitbandversorgung des II. BA ist zu berücksichtigen, dass Leerrohre
eingelegt werden.
ergänzt.
Der Planentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften werden gebilligt.
Die Offenlage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Anfragen des Ortschaftsrates und Informationen der Verwaltung.
OR Ruf spricht das Parkproblem in der St.-Michael-Straße unterhalb der Kirche an. Hier
parken kurz nach der Kurve mehrere Fahrzeuge, die den Verkehr massiv behindern.
OV Ritzel wird in dieser Angelegenheit mit dem Eigentümer des Anwesens St.-MichaelStr. 7 nochmals in Kontakt treten.
OR Gamb informiert über das Gespräch mit Herrn Bürgermeister Kieber in der Sache
Flutmulde. Die Gesprächsteilnehmer haben ihm erklärt, dass weniger Wasser von der
Flutmulde in den Hungerbrunnengraben abgeleitet werden darf oder es muss dafür
gesorgt werden, dass die Versickerungsfläche in der Schwarzwälder Kiesgrube
vergrößert wird.
Der Bürgermeister versucht die Forderungen der Landwirte
abzuarbeiten.
OR Schillinger fragt was es neues in Sachen Breitband gibt.
OV Ritzel informiert, dass die Vergabe für Hausen und Biengen noch nicht erfolgen
konnte, da noch ein Angebot fehlt. Nach Auskunft von Herrn Thomann soll in Tunsel
2017 das Breitband kommen.
Der Zuschussantrag ist gestellt und liegt in Stuttgart, sobald die Zusage kommt kann mit
dem Bau begonnen werden.
OV Ritzel bittet OR Kirsten und OR Schillinger dieses Thema nochmals aufzugreifen und
bei Herrn Thomann weitere Infos zu holen.
GM Cammerer berichtet von der Haushaltsstrukturkommission in der er Mitglied ist. Der
Wunsch des Ortschaftsrates von Tunsel war, dass 3 Bauplätze zurückbehalten werden
um einen späteren Bedarf für einheimische Tunsler abzudecken. Diesem Wunsch kann
die Kommission nicht folgen.
OV Ritzel erklärt, dass ein Beschluss des Gemeinderates gefasst wurde, dass drei
Bauplätze zurück behalten werden können.
Weiter informiert GM Cammerer über das Ergebnis des letzten Treffens der
Schulkommission zum Thema Werkrealschule
OV Ritzel berichtet
• zum Thema Grundschule Tunsel, dass es bereits im September 2015 eine
zweizügige Erste Klasse und im September 2016 nochmals eine zweizügige
Erste Klasse gibt. Drei Jahre später ist die Kinderzahl wieder geringer, dann kann
wieder einzügig gefahren werden. Falls eine dauernde Steigerung der
Kinderzahlen zu verzeichnen ist, dann wird es eng. Im Mai wird das Thema
Grundschulen in den Ortsteilen in der Schulkommission behandelt.
• Mit der Nachfolgerin von Frau Hanser haben wir nun vereinbart, dass sie 21
Stunden pro Woche arbeiten wird. 22 Stunden sind aus familiären oder
persönlichen Gründen nicht machbar. Später, wenn es ihre familiären
Verhältnisse zulassen, müssten wir eine Erhöhung auf 22 Stunden beantragen.
• Am Sonntag, dem 5. Juli 2015 verbunden mit dem Hock des
Männergesangvereins findet ein Flohmarkt statt, und zwar im „Neuer Weg“
• Bürgermeister Kieber ließ die rechtliche Stellung von Gemeinderäten in den
Sitzungen des Ortschaftsrates klären. Anbei das Ergebnis:
„Nach § 69 Abs. 4 GemO können Gemeinderäte, die in der Ortschaft wohnen und
nicht Ortschaftsräte sind, an den Verhandlungen des Ortschaftsrats mit
beratender Stimme teilnehmen. Eine Einschränkung auf den öffentlichen Teil der
•
•
•
•
•
•
•
OR-Sitzung besteht nicht, d.h. die GR können auch an dem nicht-öffentlichen Teil
der Sitzung teilnehmen.
Zu der Platzierung in der OR-Sitzung (am Ratstisch oder weiter hinten) wurde mit
H. Heidenreich, LRA, Kontakt aufgenommen. Er gab hierzu die Empfehlung ab,
dass Gemeinderäte wie der Bürgermeister behandelt werden sollten. Ein
Bürgermeister könne ja auch an den OR-Sitzung teilnehmen ohne selbst
Stimmrecht zu haben (Kommunalrecht BW, Gern, Seite 287). Der Bürgermeister
würde wahrscheinlich am Ratstisch sitzen. Insoweit würde er evtl. Gemeinderäten
die gleichen Rechte zubilligen.“
Am Wochenende war ein Bericht in der Badischen Zeitung in dem es um die 7,5
Tonnagenbeschränkung bei der nördlichen Zu- bzw. Ausfahrt des Gewerbeparks
geht. Dieses Thema sollten wir in der nächsten OR-Sitzung auf die Tagesordnung
nehmen.
Der Seniorenmittag am 12.4.2015 war ein voller Erfolg. Die Kuchentheke ließ
dieses Mal keine Wünsche offen. OV Ritzel bedankt sich nochmals ganz herzlich
bei den Ortschaftsräten für die Mithilfe und bei den Frauen für den leckeren
Kuchen.
Die Planung des Sommerferienprogramms 2015 ist in vollem Gange. Deshalb
bittet das Amt für Jugend und Soziales um Angebote aus den Ortsteilen. Für
Ideen aus den Reihen des O-Rates sind wir dankbar.
Für die Ortschaftsräte die neu in diesem Gremium sind, wurden uns von der
Verwaltung Seminarbegleiter zur Verfügung gestellt. Wer Interesse daran hat,
kann diese bei der Ortsverwaltung ausleihen.
Am Landgraben werden ab 15.4.2015 Grabenarbeiten von der Fa. W& Danzeisen
ausgeführt.
Die Arbeitsgruppe „Feldverpachtung 2015“ trifft sich am Dienstag, dem 19.Mai
2015 um 18.30 Uhr im Rathaus Tunsel
Am 8.4.2015 wurden in den Bereichen St.-Michael-Straße und an der Kreuzung
Schmidhofen/ B 3 kommunale Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.
Beanstandungen gab es in der St.-Michael-Straße 2 und an der Kreuzung B 3,
16.
OR Kirsten berichtet von der Kundgebung in Fessenheim. Wenn man hört, welche Gefahren
von diesem Kernkraftwerk ausgehen können, so wäre es wichtig, dass auch Vertreter des
Ortschaftsrates und natürlich die gesamte Bevölkerung teilnehmen würden. Denn wenn alle (
Tausende) zur Demo gehen, erhöht sich der Druck auf die Verantwortlichen.
Der Ortsvorsteher: ………………………………….
Für dem Ortschaftsrat: …………………………….
………………………………
Der Schriftführer: …………………………………….

Download Report