Stadt Bad Krozingen Ortsteil Tunsel 79189 Bad Krozingen-Tunsel, den 5. Mai 2015 025.422 N I E D E R S C H R I F T Nr.4/2015 der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 29. April 2015 im Sitzungszimmer des Feuerwehrhauses Tunsel von 19.00 bis 21.55 Uhr Anwesend: Ortsvorsteher Peter Ritzel Ortschaftsräte: Eisele, Joachim Gamb, Stefan Kirsten, Edgar Meyer, Alexander Riesterer, Hartmut Rüdenauer, Daniela Ruf, Benno Schillinger, Jochen Entschuldigt: Grotz, Jutta Gemeinderäte: Cammerer, Martin Schmidt, Matthias Von der Verwaltung: Frau Hanser, Schriftführerin Gäste: Zuhörer: 12 Der Ortsvorsteher Peter Ritzel stellt fest, dass die Mitglieder des Ortschaftsrates ordnungsgemäß durch Übersendung der Tagesordnung vom 22.04.2015 einberufen wurden und dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist. Vor der öffentlichen Sitzung trifft sich der Ortschaftsrat zur Besichtigung der Grundschule um sich selbst ein Bild über die Räumlichkeiten bzw. die bevorstehenden Engpässe zu machen. Bürgerfrageviertelstunde Keine Wortmeldungen 1.Bebauungsplan Gißiebelweg II. BA a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen b) Beschluss zur Offenlage Architekt Klein vom Planungsbüro Schramm-Klein-Bregenhorn trägt dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der beigefügten Zusammenstellung vor und informiert auch über die Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Gemeinde Bad Krozingen zu den von Behörden, Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und die privaten Einwänden. Nach eingehender Diskussion bittet der Ortschaftsrat folgendes noch in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen: a) Der angrenzende Feldweg mit der Flst.Nr. 5499 sollte zur Baustraße (Betonspurweg oder wassergebundene Decke) ausgebaut werden um diesen Weg zumindest für den Schwerlastverkehr nutzen zu können. Hierdurch könnte die Belastung der Anwohner minimiert werden. b) Bei der Anpflanzung von Bäumen im Grünstreifen entlang des Feldweges Flst.Nr. 5499 sollte darauf geachtet werden, dass durch die Bäume eine allzu große Beschattung der angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke vermieden wird. Die Höhe der Bäume sollte begrenzt werden. c) Für die Breitbandversorgung des II. BA ist zu berücksichtigen, dass Leerrohre eingelegt werden. Bei der Diskussion ob die Straßen im gesamten Baugebiet Gißiebel als Spielstraßen ausgewiesen werden, ist vorab zu prüfen welche Auswirkungen eine Spielstraße mit sich bringt. Die Vor- und Nachteile sind aufzuzeigen. Dieses Thema wird der Ortschaftsrat zeitnah aufgreifen und durchdiskutieren. Beschluss: Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend der beigefügten Zusammenstellung abgewogen und beschlossen und durch a) Der angrenzende Feldweg mit der Flst.Nr. 5499 sollte zur Baustraße (Betonspurweg oder wassergebundene Decke) ausgebaut werden um diesen Weg zumindest für den Schwerlastverkehr nutzen zu können. Hierdurch könnte die Belastung der Anwohner minimiert werden. b) Bei der Anpflanzung von Bäumen im Grünstreifen entlang des Feldweges Flst.Nr. 5499 sollte darauf geachtet werden, dass durch die Bäume eine allzu große Beschattung der angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke vermieden wird. Die Höhe der Bäume sollte begrenzt werden. c) Für die Breitbandversorgung des II. BA ist zu berücksichtigen, dass Leerrohre eingelegt werden. ergänzt. Der Planentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften werden gebilligt. Die Offenlage und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden durchgeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 2. Anfragen des Ortschaftsrates und Informationen der Verwaltung. OR Ruf spricht das Parkproblem in der St.-Michael-Straße unterhalb der Kirche an. Hier parken kurz nach der Kurve mehrere Fahrzeuge, die den Verkehr massiv behindern. OV Ritzel wird in dieser Angelegenheit mit dem Eigentümer des Anwesens St.-MichaelStr. 7 nochmals in Kontakt treten. OR Gamb informiert über das Gespräch mit Herrn Bürgermeister Kieber in der Sache Flutmulde. Die Gesprächsteilnehmer haben ihm erklärt, dass weniger Wasser von der Flutmulde in den Hungerbrunnengraben abgeleitet werden darf oder es muss dafür gesorgt werden, dass die Versickerungsfläche in der Schwarzwälder Kiesgrube vergrößert wird. Der Bürgermeister versucht die Forderungen der Landwirte abzuarbeiten. OR Schillinger fragt was es neues in Sachen Breitband gibt. OV Ritzel informiert, dass die Vergabe für Hausen und Biengen noch nicht erfolgen konnte, da noch ein Angebot fehlt. Nach Auskunft von Herrn Thomann soll in Tunsel 2017 das Breitband kommen. Der Zuschussantrag ist gestellt und liegt in Stuttgart, sobald die Zusage kommt kann mit dem Bau begonnen werden. OV Ritzel bittet OR Kirsten und OR Schillinger dieses Thema nochmals aufzugreifen und bei Herrn Thomann weitere Infos zu holen. GM Cammerer berichtet von der Haushaltsstrukturkommission in der er Mitglied ist. Der Wunsch des Ortschaftsrates von Tunsel war, dass 3 Bauplätze zurückbehalten werden um einen späteren Bedarf für einheimische Tunsler abzudecken. Diesem Wunsch kann die Kommission nicht folgen. OV Ritzel erklärt, dass ein Beschluss des Gemeinderates gefasst wurde, dass drei Bauplätze zurück behalten werden können. Weiter informiert GM Cammerer über das Ergebnis des letzten Treffens der Schulkommission zum Thema Werkrealschule OV Ritzel berichtet • zum Thema Grundschule Tunsel, dass es bereits im September 2015 eine zweizügige Erste Klasse und im September 2016 nochmals eine zweizügige Erste Klasse gibt. Drei Jahre später ist die Kinderzahl wieder geringer, dann kann wieder einzügig gefahren werden. Falls eine dauernde Steigerung der Kinderzahlen zu verzeichnen ist, dann wird es eng. Im Mai wird das Thema Grundschulen in den Ortsteilen in der Schulkommission behandelt. • Mit der Nachfolgerin von Frau Hanser haben wir nun vereinbart, dass sie 21 Stunden pro Woche arbeiten wird. 22 Stunden sind aus familiären oder persönlichen Gründen nicht machbar. Später, wenn es ihre familiären Verhältnisse zulassen, müssten wir eine Erhöhung auf 22 Stunden beantragen. • Am Sonntag, dem 5. Juli 2015 verbunden mit dem Hock des Männergesangvereins findet ein Flohmarkt statt, und zwar im „Neuer Weg“ • Bürgermeister Kieber ließ die rechtliche Stellung von Gemeinderäten in den Sitzungen des Ortschaftsrates klären. Anbei das Ergebnis: „Nach § 69 Abs. 4 GemO können Gemeinderäte, die in der Ortschaft wohnen und nicht Ortschaftsräte sind, an den Verhandlungen des Ortschaftsrats mit beratender Stimme teilnehmen. Eine Einschränkung auf den öffentlichen Teil der • • • • • • • OR-Sitzung besteht nicht, d.h. die GR können auch an dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen. Zu der Platzierung in der OR-Sitzung (am Ratstisch oder weiter hinten) wurde mit H. Heidenreich, LRA, Kontakt aufgenommen. Er gab hierzu die Empfehlung ab, dass Gemeinderäte wie der Bürgermeister behandelt werden sollten. Ein Bürgermeister könne ja auch an den OR-Sitzung teilnehmen ohne selbst Stimmrecht zu haben (Kommunalrecht BW, Gern, Seite 287). Der Bürgermeister würde wahrscheinlich am Ratstisch sitzen. Insoweit würde er evtl. Gemeinderäten die gleichen Rechte zubilligen.“ Am Wochenende war ein Bericht in der Badischen Zeitung in dem es um die 7,5 Tonnagenbeschränkung bei der nördlichen Zu- bzw. Ausfahrt des Gewerbeparks geht. Dieses Thema sollten wir in der nächsten OR-Sitzung auf die Tagesordnung nehmen. Der Seniorenmittag am 12.4.2015 war ein voller Erfolg. Die Kuchentheke ließ dieses Mal keine Wünsche offen. OV Ritzel bedankt sich nochmals ganz herzlich bei den Ortschaftsräten für die Mithilfe und bei den Frauen für den leckeren Kuchen. Die Planung des Sommerferienprogramms 2015 ist in vollem Gange. Deshalb bittet das Amt für Jugend und Soziales um Angebote aus den Ortsteilen. Für Ideen aus den Reihen des O-Rates sind wir dankbar. Für die Ortschaftsräte die neu in diesem Gremium sind, wurden uns von der Verwaltung Seminarbegleiter zur Verfügung gestellt. Wer Interesse daran hat, kann diese bei der Ortsverwaltung ausleihen. Am Landgraben werden ab 15.4.2015 Grabenarbeiten von der Fa. W& Danzeisen ausgeführt. Die Arbeitsgruppe „Feldverpachtung 2015“ trifft sich am Dienstag, dem 19.Mai 2015 um 18.30 Uhr im Rathaus Tunsel Am 8.4.2015 wurden in den Bereichen St.-Michael-Straße und an der Kreuzung Schmidhofen/ B 3 kommunale Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Beanstandungen gab es in der St.-Michael-Straße 2 und an der Kreuzung B 3, 16. OR Kirsten berichtet von der Kundgebung in Fessenheim. Wenn man hört, welche Gefahren von diesem Kernkraftwerk ausgehen können, so wäre es wichtig, dass auch Vertreter des Ortschaftsrates und natürlich die gesamte Bevölkerung teilnehmen würden. Denn wenn alle ( Tausende) zur Demo gehen, erhöht sich der Druck auf die Verantwortlichen. Der Ortsvorsteher: …………………………………. Für dem Ortschaftsrat: ……………………………. ……………………………… Der Schriftführer: …………………………………….
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